50 Jahre PFLP – Die Rede von G. Fechtner

Die MLPD ist bekannt für ihr Rückgrat, sie lässt sich
nicht verbiegen. Dieses Rückgrat zeigen wir auch gegen alle Attacken des
Antikommunismus.

Für uns ist der proletarische Internationalismus ein
Grundprinzip, das nicht verhandelbar ist.

Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker
ein. Die Palästinenser und die Kurden sind heute die einzigen größeren Völker,
die kein eigenes Land haben. Wir sind solidarisch mit dem Kampf des
palästinensischen Volkes um nationale und soziale Befreiung.

Wir kritisieren scharf die imperialistische Politik der Bundesregierung.
Sie arbeitet auf Engste mit dem zionistischen Staat Israel zusammen, um ihre
eigenen imperialistischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten besser zur
Geltung zu bringen. „Unter der heuchlerischen Flagge der ,Wiedergutmachung’
der Verbrechen, die deutsche Faschisten am jüdischen Volk verübt haben,
missbrauchen die Herrschenden heute die berechtigte Ablehnung des
Antisemitismus, um die imperialistische Politik des Staates Israel zu
rechtfertigen.“ (Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution,
Stefan Engel, S. 249).

Aktuell ist der neue Außenminister Heiko Maas nach Israel
gereist. Er verkauft die „besonderen“ – weil besonders engen – Beziehungen
zwischen Deutschland und Israel als Lehre aus der Shoa. Dabei lehrt die Shoa
in Wirklichkeit, dass man jede Art von Rassismus bekämpfen muss. Die
Politik der nach rechts gerückten Netanjahu-Regierung gegenüber den
Palästinensern ist zutiefst rassistisch und imperialistisch.

Wir sind für eine demokratische Lösung der Palästina-Frage
mit sozialistischer Perspektive. Das wird immer schwieriger durch die
zionistische Siedlungspolitik.

Die sogenannte „Israel-Lobby“ fordert bedingungslose
Kritiklosigkeit gegenüber den Verbrechen am palästinensischen Volk. Die
Schmutzkampagne von Volker Beck und der Jerusalem Post um Benjamin Weinthal
über die MLPD (u.a. der Vorwurf der Zusammenarbeit mit angeblichen
„Terroristen“, weil sie mit Sympathisanten der PFLP gemeinsam zur
Bundestagswahl 2017 kandidiert hätte) sind der Versuch, uns und die Solidarität
mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu diskreditieren und zu
kriminalisieren. Aber Befreiungskampf ist kein Terrorismus und Revolution
kein Verbrechen. Wir sind gegen diese Kampagne rechtlich und in der
Öffentlichkeit in die Offensive gegangen und haben viele neue
Bündnispartner besonders unter Palästinensern und jüdischen Menschen, wie
Evelyn Hecht-Galinski, gewonnen.

Schon Marx und Engels bekämpften jeder Art von
Kolonialismus aufs Schärfste. Im Londoner Exil waren sie glühende Verfechter
des irischen Befreiungskampfes. Von Marx stammt der Satz, dass ein Land, das
andere Länder unterdrückt, selbst nicht frei sein kann.

Lenin analysierte dann den gerade
aufkommenden Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Während die
alte Sozialdemokratie ihren Frieden mit dem Imperialismus schloss, waren die
Marxisten-Leninisten die entschiedensten Kämpfer gegen den Imperialismus und
für den Sozialismus. Die Kommunistische Internationale hatte kurz nach
ihrer Gründung schon den Kongress der Völker des Ostens, wie man damals
unterdrückte Nationen nannte, organisiert.

Sie sind für einen breiten antiimperialistischen Kampf, der
neben den Marxisten-Leninisten immer mehr ausgebeutete und unterdrückte der
Welt zusammenschließt, Demokraten, Friedensfreunde, Internationalisten,
Umweltschützer, Frauen, Arbeiter, Jugendliche usw.

Dabei ist es von größter Bedeutung, dass sich die Kämpfe
der unterdrückten Völker mit der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung
verbinden, damit eine überlegene Kraft über den Imperialismus entsteht.
Ohne diesen internationalen Rückhalt und Zusammenhang, isoliert, wird es heute
immer schwieriger, erfolgreich um Befreiung zu kämpfen.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat aktuell
die Initiative ergriffen, den Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen
und demokratischen Einheitsfront zu fördern.

Bis Ende 1947 stand Palästina unter britischer Vorherrschaft.
Die britischen Imperialisten förderten zu Beginn des 20. Jahrhunderts die
Einwanderung jüdischer
Migranten nach Palästina, um ihren Einfluss im Nahen Osten geltend zu machen: „Als
mit wohlwollender Billigung der “Schutzmacht” Großbritannien Juden
aus aller Welt auf der Suche nach einer eigenen Heimat nach Palästina
einwanderten sorgten die Briten nicht etwa dafür, daß eine friedliche
Integration der Einwanderer vorangetrieben wurde, sondern sie unterstützten
mehr oder weniger offen diejenigen aggressiven zionistischen Kreise, die einen
eigenen Staat mit israelischer Oberhoheit errichten wollten.“ (Krieg und
Frieden und die sozialistische Revolution, Willi Dickhut, S. 220).

Die Gründung des
Staates Israel betrachten wir aber differenziert: Es
war ein großer Erfolg als die UNO-Vollversammlung am 29. November 1947
beschloss, das britischen Mandat aufzuheben. Das beinhaltete den Abzug der
britischen Armee aus Palästina und die Erteilung der Unabhängigkeit an beide
Völker. Angesichts der besonderen Situation sah der UN-Teilungsplan eine
Teilung in einen jüdisch israelischen und palästinensischen Staat vor, was die
UdSSR nur als Zwischenschritt ansah. Dies war ein Erfolg der sozialistischen
Außenpolitik unter Stalin. Dazu erklärte der damalige Außenminister der
UdSSR Molotov:

„Außer uns waren alle (anderen Staaten) dagegen.
Außer Stalin und mir. Es haben mich einige gefragt: Warum habt ihr das
unterstützt? Wir sind Advokaten internationaler Freiheit. Warum sollten wir
dagegen sein, wenn das genau genommen hieße, eine feindliche Politik in der
nationalen Frage zu verfolgen. In unserer Zeit, das ist richtig, waren und
blieben die Bolschewiki gegen den Zionismus eingestellt. Und sogar gegen den
Bund, obwohl dieser als sozialistische Organisation galt. Aber eine Sache
ist es, gegen den Zionismus zu sein, (…) eine andere, gegen das jüdische Volk
zu sein.“

Doch das zionistische Israel verleibte sich Palästina
unter Bruch zahlloser UN-Beschlüsse ein. Israel wurde zum Kettenhund des US
Imperialismus in der Region und hat sich selbst zu einem imperialistischen Land
entwickelt – mit bedeutenden Monopolen in der Region und einer aggressiven,
expansionistischen Politik.

Es betreibt selbst eine Kolonialpolitik gegenüber den
Palästinensern und eine imperialistische Politik besonders gegenüber den
anderen Völkern der Region: israelische Monopole haben aber auch eine neokoloniale
Ausbeutungspolitik entwickelt.

Wir bekämpfen jeglichen Rassismus, worunter der
Antisemitismus fällt.

Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD zu den
Bundestagswahlen hatten wir geschrieben: Wir bekämpfen „Antisemitismus
ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung, religiös, zum
Beispiel islamisch getarnten Faschismus ebenso wie nationalistisch
begründeten!“

Wer Rassismus ablehnt, muss die Netanjahu-Regierung und
den Antisemitismus kritisieren.

Wir entfalten eine aktive Solidaritätsarbeit – das
beinhaltet die Organisierung von Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen,
Presseerklärungen usw. zum Thema. Während der Bundestagswahl 2017
plakatierten wir tausendfach ein Plakat mit der Losung „Freiheit für
Kurdistan und Palästina!“

Im Internationalistischen Bündnis arbeitet der
demokratische Kongress Palästina und die Sympathisanten der PFLP mit. Die MLPD
arbeitet mit der PFLP und anderen palästinensischen Organisationen zusammen.

Für uns ist wichtig, dass nicht Palästinenser, Kurden,
Deutsche getrennt voneinander protestieren, sondern dass man sich
zusammenschließt, mit der Arbeiterklasse verbindet usw. So haben die
Montagsdemos z.B. die Efrîn-Solidarität zu einem aktuell zentralem Thema
gemacht, was ein Beitrag dazu ist, soziale Proteste mit diesem
internationalistischen Anliegen zu verbinden.

Der Kampf um nationale und soziale Befreiung muss heute als
Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution geführt
werden. Die MLPD ist eine Mitgliedsorganisation der ICOR (Internationale
Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen), die heute 50
Mitgliedsorganisationen aus 40 Ländern hat.

Wir unterstützen kritisch die BDS-Kampagne. Wir bekämpfen
Rüstungsexporte Deutschlands an die israelische Regierung.

Und wir treten dafür ein, dass sich der palästinensische
Befreiungskampf eng mit dem kurdischen Befreiungskampf verbindet und der Kampf
um nationale Befreiung enger mit der revolutionären Arbeiterbewegung der Welt.

In der Haltung zur nach rechts gerückten israelischen
Regierung und zu Palästina wird sich die gesellschaftliche Polarisierung
in Deutschland weiter zuspitzen. Früher oder später wird der palästinensische
Befreiungskampf sich wiederbeleben. Auch die Kritik an der imperialistischen
israelischen Politik und ihrer Unterstützung durch die Bundesregierung wird
wachsen.

Gleichzeitig wird der Versuch, die Solidarität mit dem
palästinensischen Befreiungskampf zu diffamieren und zu kriminalisieren
zunehmen. Das ist ein fester Bestandteil des Rechtsrucks der Bundesregierung.

Diese Polarisierung muss man austragen, man darf keine Angst
haben, braucht Rückgrat. Vor allem muss man Vertrauen in die Massen haben und
dort einen massenhaften Kampf um die Denkweise organisieren. Dazu ist auch eine
Aufklärungskampagne über den Imperialismus Deutschlands und Israels wichtig.