Migrantenvereine fordern mehr politische Mitsprache bei Fragen
von Zuwanderung und Integration. Zum Auftakt des ersten bundesweiten
Kongresses von 46 Migrantenorganisationen beklagten mehrere Vertreter am
Montag in Berlin, dass Migration weitgehend nur noch mit Blick auf die
Abwehr von Flüchtlingen thematisiert werde.

Bei den Sondierungsrunden für eine Jamaika-Koalition hätten lediglich
zwei der 52 Mitglieder einen Migrationshintergrund gehabt, kritisierte
die Sprecherin des Bündnisses „Neue Deutsche Organisationen“, Ferda
Ataman. Statistisch hätten aber 23 Prozent der Bundesbürger einen
Migrationshintergrund. Sie forderte von der kommenden Bundesregierung
ein Einwanderungsgesetz sowie das Signal, dass Einwanderer willkommen
seien. Derzeit habe man eher den gegenteiligen Eindruck.

„Die politische Partizipation wurde uns unglaublich schwer gemacht“,
sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Cansu Ceren. Sie forderte eine bessere finanzielle
Ausstattung der Organisationen. Nach den Worten Atamans, erlebt die
Bundesrepublik derzeit einen noch nie dagewesenen Rechtsruck. „Die
Daseinsberechtigung von Menschen, die nicht so aussehen, wie man sich
früher Deutsche vorgestellt hat, wird derzeit infrage gestellt“,
beklagte sie.

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Muslime sei in den
vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Rassismus gehöre inzwischen zum
Alltag. Es sei „besonders ärgerlich, dass derzeit unter den Ängsten und
Sorgen der Bürger antimuslimische Ressentiments salonfähig gemacht
werden“, kritisierte Ataman.

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Lajos
Fischer, forderte eine interkulturelle Öffnung für Menschen mit
Migrationshintergrund auch in Parteien. „Wir wollen Deutschland
mitgestalten und haben ein Interesse am Aufbau der Demokratie“, so
Fischer. (KNA/iQ)