Von Johann
Aeschlimann, Infosperber,
6. Mai 2017. Dem Schweizer Zuschauer hat die französische
TV-Präsidentschaftsdebatte am Mittwoch vor der Wahl Fremdes und Vertrautes in
gleicher Verteilung geboten. Fremd waren Härte und Häme, in denen Marine Le Pen
(weit rechts) und Emanuel Macron (weniger rechts) aufeinander losgingen, fremd
auch ihre Eloquenz, und fremd natürlich Macrons Einstehen für Europa. Beide,
Eloquenz und Europhilie, sind hier nicht vorhanden, weder für sich noch
gepaart. Vertraut hingegen waren die Polemik gegen die «Öffnung» (Le Pen: «Sie
sind der Kandidat der Öffnung») und das Bedauern mit den Automobilisten (Le
Pen: «Milchkühe »), die gemolken werden, während das Gelichter ungeschoren
davonkommt.

• Sie sich gegen die Effekte der Globalisierung und
  des weltweit verschärften Konkurrenzkampfs wendet. Macron verkörpere «das
  Frankreich, das sich der illoyalen internationalen Konkurrenz unterwirft»,
  sagt Le Pen Er sei «die Wahl der wilden Globalisierung, der Uberisierung,
  der Prekarität, des Kriegs aller gegen alle ». Und Frau Le Pen, indem sie
  so redet, signalisiert das Gegenteil.

• Sie sich als Alternative gegen den Vertreter des
  grossen Kapitals präsentiert. Le Pen zu Macron: «die Bauern haben Sie nie
  gesehen, die Industriellen auch nicht, ausser die grossen Unternehmen, die
  Sie von grossen amerikanischen Gruppen aufkaufen liessen, zum Schaden des
  nationalen Interesses …. in einem Interessenkonflikt namentlich mit der
  Bank, für die Sie gearbeitet haben. Sie vertreten private Interessen».

• Sie das bestehende, starre, auf grosse Einheiten
  zugeschnittene französische Arbeitsrecht verteidigt, während Macron für
  «Flexibilisierung» eintritt. Le Pen: «Ich will, dass Verhandlungen
  (zwischen den Sozialpartnern, Red.) in der Branche geführt werden, Herr
  Macron will, dass sie in jedem Unternehmen für sich geführt werden. Eine
  solche Verhandlung stellt eine Firma gegen die andere, Sie schaffen die
  Bedingungen einer illoyalen Konkurrenz. Innerhalb der Branchen … fressen
  die Grossen die Kleinen… Die Zerschlagung des Arbeitsrechts ist eine
  Politik der Prekarisierung und wird zusätzliche Arbeitslose schaffen».
  (Kleine historische Parenthese: Die industrie- oder branchenweite
  Vereinbarung der Arbeitsbedingungen ist eine Grundforderung der
  Gewerkschaften – die auf einen Betrieb beschränkte Vereinbarung ist eine
  klassische Forderung der faschistischen Linken).

• Sie Steuersenkungen unten verspricht : «Ich will
  die untersten drei Stufen der Einkommenssteuer um 10 Prozent senken, die
  von den Sozialisten abgeschaffte Halbierung für Witwen und Witwer wieder
  einführen, die Besteuerung der Überstunden aufheben… Ich senke den Preis
  von Gas und Elektrizität um 5 Prozent, weil mehrere Erhöhungen die Rentner
  belasten.»

• Sie sich dagegen wendet, dass alles zur Ware
  wird. Macrons «Philosophie» sei «alles ist käuflich und verkäuflich», warf
  Le Pen ihrem Gegner vor: «Sie verteidigen nicht Frankreich, sondern eine
  Markthalle, einen Krieg aller gegen alle, in dem die Lohnempfänger sich um
  ihre Arbeitsplätze schlagen müssen und die Firmen um die längste
  Arbeitszeit, um sich die Märkte zu sichern.» Aber «nicht alles ist
  lediglich eine finanzielle Sache. Frankreich ist etwas anderes».

• Sie die ungelösten Versprechen der Europäischen
  Union und die Effekte ihrer Politik anprangert: «Seit 25 Jahren
  versprechen Sie ein soziales Europa». «Der Euro ist das Geld der Banken,
  aber nicht das Geld des Volks».

• Sie nach dem Austritt aus dem Euro die
  Geldpolitik eines französischen Franc als Instrument der
  Wirtschaftspolitik einsetzen will, wie es zahlreiche linke Ökonomen für
  richtig halten: Frankreich «wird die Herrschaft über sein Geld erlangen,
  um es seiner Wirtschaft anzupassen »… «Wir werden an
  Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, weil die Mark stärker wird» (gemeint ist
  wohl die Deutsche Mark – Le Pen scheint davon auszugehen, dass der Euro
  mit Frankreichs Austritt gleich verschwindet – Red.).

• Sie sich gegen den «Abbau der sozialen
  Sicherungssysteme» wendet, die Macron beabsichtige: «Ich will das soziale
  Schutzsystem retten, weil es in Gefahr ist. Das Ziel ist, es auf die eine
  oder andere Weise aufzulösen. Man spricht über die Finanzierung, Herr
  Macron hat extrem wolkige Vorschläge vorgetragen…. Man kann noch
  Einsparungen vornehmen ohne die bestehenden Leistungen zu kürzen.»

• Sie den Abbau des Service Public (Kein Begriff in
  der Debatte) anprangert. «Wir sind mit der Landflucht konfrontiert, in
  vielen Landstrichen muss man 50-60 Kilometer fahren, um zu einem
  Spezialarzt zu gelangen…. Es gibt Massnahmen, die man ergreifen kann». Le
  Pen zu Macron: «Sie sind der Kandidat der Schliessungen von Betrieben,
  Kindergärten, Polizeiposten, Spitälern. Das einzige, das Sie nicht
  schliessen wollen, sind die Grenzen.»

• Sie für die Beibehaltung des bestehenden
  Rentensystems und eine Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre eintritt.
  «Ich schlage 60 Jahre mit 40 Beitragsjahren vor». «Man muss das uns
  vertraute système de répartition (auf Beitragszahlungen
  beruhendes Umlagesystem – Red.) bewahren».

• Sie das Ressentiment gegen Deutschland und die
  USA bedient: «Frankreich hat sich Deutschland unterworfen, der
  amerikanischen Politik unterworfen. Es muss seine Unabhängigkeit
  wiedergewinnen.» Le Pen zu Macron: «Sie verlangen die wirtschaftliche
  Unterwerfung Frankreichs unter Deutschland.» Und: «Auf alle Fälle wird
  Frankreich von einer Frau regiert werden – entweder von mir oder von Frau
  Merkel ».

• Sie – wie die europäische Linke in den siebziger
  und achtziger Jahren – keinen Unterschied zwischen Ost und West macht:
  «Ich denke, dass wir gleichen Abstand (équidistance) zu Russland
  und den Vereinigten Staaten haben sollen. Wir haben keinen Grund, einen
  kalten Krieg mit Russland zu führen… Russland hat keinerlei Feindseligkeit
  gegenüber Frankreich geäussert.»

• Sie – wie François Mitterrand in den ersten,
  gescheiterten Jahren seiner Präsidentschaft – die nationale
  wirtschaftliche Selbstbestimmung gegenüber dem Rest der Welt propagiert:
  In Le Pens neuem Europa «erhalten die Staaten die Freiheit zurück,
  ökonomischen Patriotismus zu betreiben, um den französischen Unternehmen
  einen Vorteil zu verschaffen, intelligenten Protektionismus zu betreiben,
  das heisst, die notwendigen Ventile gegen Sozial-, Gesundheits- oder
  Umweltdumping einzurichten».

• Marine Le Pen ist dumm. Sie «erzählt Dummheiten»
  – bêtises. Macron sagte es so oft, dass die Kandidatin ihm
  bedeutete, sie schätze es nicht, geschulmeistert zu werden.

• Marine Le Pen steckt mit Putin unter einer Decke.
  Macron: «Putin gehört an den Tisch, aber in keinem Fall werde ich mich
  Putins Diktat unterwerfen. Das ist der Unterschied zwischen mir und Marine
  Le Pen, die sich Putin unterworfen hat: Durch finanzielle Unterwerfung
  ihrer Partei (die Nationale Front hat russische Gelder erhalten – Red.)
  und durch Unterwerfung unter seine Werte, die nicht die unsrigen sind».

• Die EU schützt uns alle: «Ich bin der Kandidat
  eines starken Frankreich in einem Europa, das schützt. Ich will keinen
  Verlust von Arbeitsplätzen und von Produktivität durch den Ausstieg aus
  dem Euro. Das ist, was Sie vorschlagen».

• Privatbesitz muss Privatbesitz bleiben: Zum Für
  und Wider des Verkaufs der Mobilfunkgesellschaft SFR erklärt Macron:«SFR
  war der Besitz einer privaten Gruppe. Wir sind in einem Staat, der den
  Privatbesitz respektiert».

• Rechtsextremismus ist das Familiengeschäft der Le
  Pens: «Sie sind die Erbin eines Namens, einer politischen Partei, eines
  Systems, das seit Jahren von der Wut der Franzosen lebt…. Seit vierzig
  Jahren haben wir in diesem Land Le Pens, die für die Präsidentschaft
  kandidieren.»

• Le Pen hat Angst. Sie agiert aus einem «Geist der
  Niederlage» heraus, genährt von der Wut der Zu-Kurz-Gekommenen (das im
  Angelsächsischen üblich Wort «Verlierer» fiel in der Debatte nicht).
  Macron hat keine Angst: «Ich vertrete den französischen Eroberergeist.»