Die gabunische
Präsidentschaftswahl fand am Samstag, den 27. August, statt. Während es
so aussah, als hätte Ali Bongo die Wahl verloren, so hat er nach der
Bekanntmachung der Wahlergebnisse von Seiten der Opposition, wie schon
im Jahre 2009 entschieden, sich mit Gewalt durchzusetzen. Seit
Mittwochabend wurden verschiedene Veranstaltungen von den militärischen
und polizeilichen Streitkräften mit Gewalt niedergeschlagen. Auch wenn
man im Moment nicht in der Lage ist, die Anzahl der Toten zu ermitteln,
wegen der Bewegungseinschränkungen einher mit der Unterbrechung der
Internetverbindung ist es auf jeden Fall klar, dass Ali Bongo sich
keinesfalls darauf beschränkt, Tränengas einzusetzen. Er lässt vielmehr
mit scharfer Munition und auch mit schweren Waffen und von den Helikoptern aus auf seine Bevölkerung schießen.

-Wie
gesagt, im Gabun, im Tschad, in der Elfenbeinküste, in Dschibuti, im
Senegal, mit Franzafrika ist Schluss! Was sagt Ihr dazu?

-Ja, unser Herr!

-Gut!

Heute ruft die französische Regierung zur Beendigung der Gewalt und zur
Veröffentlichung der Wahlergebnisse aller Wahlkreise auf. Damit nimmt
Frankreich eine Haltung der Unterstützung der Demokratie ein. Survie
möchte darauf hinweisen, dass Frankreich in den letzten 50 Jahren bis
heute nichts anderes gemacht hat, als das Regime des Bongo-Clans zu
unterstützen. Schon 2009 wäre es Ali Bongo nicht gelungen, sich mit
Gewalt durchzusetzen, wenn die verschiedenen französischen Akteure nicht
eifrig eingegriffen hätten [1].
Frankreich hat das Regime immer unterstützt. Es hat auch zahlreiche
Zeichen der diplomatischen Anerkennung gesetzt (Empfang im
Elysee-Palast, Reisen französischer Minister nach Gabun). Diese
Unterstützung erfolgt im Besonderen durch die militärische und xxx
sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu Gunsten des Heeres und der
Polizei in Gabun. Und diese letzteren töten im Moment Zivilisten. Im
Jahre 2014 rühmte sich die französische Regierung damit, fast 4.000
Angehörige der gabunischen Streitkräfte ausgebildet zu haben. Diese
setzen im Besonderen französisches Material ein.

Bis heute finden sich in den Reihen
der gabunischen Sicherheitskräfte, im Besonderen in der
Präsidentengarde, dem Rückgrat des Sicherheitssystems des Clans an der
Macht, zahlreiche französische Mitarbeiter. Der leitende Kommandeur der
gabunischen Staatspolizei, Jean-Thierry Oye Zue, hat heute Morgen der
AFP mitgeteilt, dass am Vorabend mehr als 200 Menschen verhaftet worden
waren. Dieser Kommandeur wird beispielsweise bis heute vom Sonderberater
Christophe Blu unterstützt, ein französischer Polizeikommandant.
Einigen Zeugenberichten zufolge verwendet das gabunische Heer
französische Waffen, vor allem Famas-Sturmgewehre, um auf gabunische
Zivilisten zu schießen.

Wie Survie im Rahmen seines Berichtes “Elections en Françafrique”
vom April 2016 hervorhebt, wird diese französische Unterstützung
beibehalten, obwohl es mehrere Elemente gibt, die unter Beweis stellen,
dass das Regime seit mehreren Jahren seinen Griff verhärtet hat
(Rekrutierung bei Polizei und Armee nach „ethnischen“ Kriterien, Erwerb
von Waffen, usw.). Diese Kontrolle intensivierte sich, je mehr sich die
Präsidentschaftswahlen näherten.  

In den letzten Wochen hat Survie die
französische Regierung mehrmals auf die Zunahme der Unterdrückung der
Militanten der Opposition von Seiten des Regimes und auf die zahlreichen
willkürlichen Verhaftungen aufmerksam gemacht. [2]
Survie verfolgte auf diese Weise das Ziel, der Gefahr vorzubeugen, dass
Ali Bongo im Rahmen dieser neuen Wahl erneut die Gewalt einsetzt.
Frankreich hat diese Repressionen nie verurteilt und hat auch, trotz der
mehrfachen Aufforderungen von Survie, seine militärische und
sicherheitstechnische Kooperation mit dem Gabun nicht eingestellt.

„Die französische Diplomatie ist
seit einem halben Jahrhundert ein bedingungsloser Unterstützer des
Bongo-Regimes, wie sie anlässlich anderer betrügerischen Wahlen in
diktatorischen Regimen in den letzten Monaten (Dschibuti, Kongo, Tschad)
geschwiegen hat. Somit kann Frankreich sich wohl schwer gleichzeitig
zum Anwalt der Tugend und des Lasters machen“, so Thomas Bart, Sprecher von Survie. „Das
derzeitige diplomatische Gestikulieren wird nur opportunistische Gestik
bleiben, solange die französische Regierung die Beendigung ihrer
militärischen und polizeilichen Kooperation nicht ankündigen wird, was
sie schon längst hätte machen sollen“.

Anmerkungen

[1] Vgl. hierzu im Besonderen den Bericht von Survie mit dem Titel, “Élections en Françafrique. Congo, Djibouti, Tchad, Gabon”, S. 50, April 2016.
[2] Vgl. hierzu unsere offenen Briefe. Der erste ist an
den französischen Staatspräsidenten F. Hollande gerichtet und wurde am
22. Juli mit dem Titel “Coopération sécuritaire française et répressions au Gabon” veröffentlicht. Der zweite vom 13. August mit dem Titel “Gabon : Lettre ouverte à Jean-Marc Ayrault, ministre des Affaires étrangères. Coopération militaire et sécuritaire avec le Gabon” ist von unserer Webseite unter www.survie.org zugänglich.