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Mauretanien: Das Oberste Gericht ordnet die Freilassung des Militanten für die Abschaffung der Sklaverei, Biram Dah Abeid, an


von Jeune Afrique, 17. Mai 2016, deutsche Übersetzung
von Milena Rampoldi, ProMosaik.

Das Oberste Gericht in Mauretanien hat am Dienstag die
Freilassung der Militanten für die Abschaffung der Sklaverei Biram Dah Abeid
und Brahim Ould Ramdane, die im Januar 2014 zu zwei Jahren Haft verurteilt
worden waren.

Das Oberste Gericht hat sich am Dienstag, den 17. Mai,
zu Gunsten der Freilassung von Biram Dah Abeid und Brahim Ould Ramdane, ausgesprochen,
die seit 16 Monaten in Haft sind. Sie waren vom Berufungsgericht von Aleg „wegen
der Zugehörigkeit zu einer nicht anerkannten Organisation, wegen nicht
genehmigter Versammlung und Gewalt gegen die öffentliche Gewalt“ zu zwei Jahren
Haft verurteilt worden.
„Das Gericht hat die Freilassung von Biram Ould Dah Ould Abeid und Brahim
Ould Bilal angeordnet“, erklärte der Rechtsanwalt Brahim Ould Ebetty. Die hohe
Gerichtsbarkeit hat die Tatbestände der ersten Anklagepunkte bezüglich der
Zugehörigkeit zu einer nicht anerkannten Organisation und des Widerstandes
gegen die öffentliche Gewalt in Krawalle umgewandelt, die mit einer Haft
zwischen 2 Monaten und 1 Jahr geahndet werden, so Rechtsanwalt Ould Ebetty.
Für eine schnelle Freilassung
Die Haftstrafen der beiden Verhafteten dürfen somit den Zeitraum eines
Jahres nicht überschreiten. Da ein Jahr aber um ist, müssen die beiden Männer gemäß
dem Urteil des Obersten Gerichtes, das die Akten einem anderen speziell dafür
eingerichteten Berufungsgericht übermittelt hat, umgehend freigelassen werden. Das
letztere muss sich zweifelsohne versammeln, um die vorherigen Urteile
aufzuheben oder im Rahmen der neuen Umwandlung der Tatbestände gemäß dem Urteil
des Obersten Gerichtes zu handeln. Es wurde noch kein Termin festgelegt, an dem
dieser neue Prozess abgehalten werden soll.
Eine JVA-Quelle behauptete, dass Schritte eingeleitet wurden, um die beiden
Männer freizulassen, deren Unterstützer am Dienstag vor dem Justizpalast
demonstriert hatten, um deren Freilassung zu fordern. Biram Dah Abeid ist als
die Seele der Bewegung für die Abschaffung der Sklaverei bekannt. In
Mauretanien wurde die Sklaverei 1981 gesetzlich abgeschafft. Es folgt aber nie
eine konkrete Umsetzung des Gesetzes. Biram Dah Abeid erregte vor allem auch Aufsehen,
als er im Juni 2014 bei der letzten Präsidentschaftswahl gegen den abtretenden Präsidenten
Mohamed Ould Abdel Aziz antrat.