Putsch im Luxushotel – Libysche »Einheitsregierung« inthronisiert
Von Knut Mellenthin, Junge Welt, 14. März 2015.
Seit über einem Jahr drängen EU und USA auf die Bildung einer libyschen »Regierung der nationalen Einheit«. Ihre erste Aufgabe soll ein Hilferuf an die NATO sein, um deren militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Aber die Suche nach willigen libyschen Politikern, die dabei mitspielen würden, zog sich in die Länge. Mit zunehmender Ungeduld wurden die Methoden der westlichen Allianz immer grobschlächtiger. Dank russischem Stillhalten zu diesem Thema konnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für das Vorhaben instrumentalisiert werden: Im Dezember unterzeichneten Personen, die von keiner libyschen Institution autorisiert worden waren, ein »Verständigungsabkommen«, das ihnen der vom Sicherheitsrat beauftragte spanische Diplomat Bernardino León vorgelegt hatte.
Bis heute haben sich die beiden rivalisierenden Regierungen in Tripolis und Tobruk samt den hinter ihnen stehenden Parlamenten geweigert, das Papier abzusegnen. Aber es führte immerhin zur Bildung eines Präsidialrats, dessen neun Mitglieder gleichfalls kein demokratisches Mandat haben. Dieses Gremium legte dem Abgeordnetenhaus in Tobruk – die von islamistischen Parteien dominierte Nationalversammlung in der Hauptstadt Tripolis wurde gar nicht erst gefragt – im Januar erstmals eine Kabinettsliste vor. Die Abgeordneten lehnten ab. Eine veränderte Liste konnte bis heute nicht abgestimmt werden, weil mehrmals die notwendige Mindestzahl von Anwesenden verfehlt wurde.
Das verlangte nach einer raschen Auflösung des gordischen Knotens. Ermuntert vom deutschen Diplomaten Martin Kobler, der seit dem 17. November 2015 als Nachfolge Leóns amtiert, hat der Präsidialrat gegen Mitternacht zwischen Sonnabend und Sonntag die Machtübernahme durch die von ihm nominierte »Einheitsregierung« angeordnet. Alle libyschen Institutionen wurden aufgefordert, sich der neuen Führung zu unterstellen. Gleichzeitig wurde deren Umzug nach Tripolis angekündigt. Dagegen hat die Regierung in der Hauptstadt schon seit langem stärksten Widerstand angekündigt. Ohne Einsatz militärischer Gewalt scheint eine Übersiedlung der von EU, USA und UN-Sicherheitsrat eingesetzten Gremien unmöglich. Aber wie das durchgesetzt werden soll, ist noch unklar: Der Präsidialrat und die »Einheitsregierung« residieren in Luxushotels des Nachbarlandes Tunesien. Über eigene Truppen oder Milizen verfügen sie nicht.
Es droht auf einen zweiten Bürgerkrieg hinauszulaufen, in dem die Privatarmee des von Ägypten und den Vereinigten Emiraten unterstützten Warlords Khalifa Haftar gemeinsam mit einigen örtlichen Milizen den militärischen Schutz der »Einheitsregierung« übernehmen wird. Die NATO hofft vorerst, dass Luftangriffe, der Einsatz von kleinen Spezialeinheiten am Boden und umfangreiche Waffenlieferungen ausreichen werden, um den Sieg ihrer Verbündeten sicherzustellen.
