Am 15. Mai wurde weltweit der Nakba, der palästinensischen Katastrophe gedacht.

Weltweit wurde dieses Gedenken zelebriert, allerdings nur von
Betroffenen, deren Nachfahren und der immer größer werdenden Anzahl von
Unterstützern des Gedenkens an dieses bis heute ungesühnte Verbrechen.
Offizielles Gedenken? Fehlanzeige!

Kanzlerin Merkel, die über viel Wissen verfügt, aber wenn es heikel
wird, ihr Gewissen, wenn sie denn überhaupt eins hat, gut versteckt –
wie gerade bewiesen im Sumpf der NSA-Spionage und der deutschen
Verwicklungen – lässt verlauten, nach “bestem Wissen und Gewissen zu handeln”! 
Ja, was heißt das, dass wir von einer Kanzlerin regiert werden, die
eine Regierung leitet, die mit Wissen, aber gewissenlos handelt?

Schlimmer noch, nach diesen Aussagen kann man ihr. wie auch dieser
deutschen GRO/KO -Regierung überhaupt nicht mehr ein Wort glauben.
Besonders nach den Feierlichkeiten zur Aufnahme der diplomatischen
Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vor 50 Jahren. Was sich in
diesem Zusammenhang in Deutschland, diesem “Freundschaftsschauspiel”
abspielte, ist so unerträglich, so verlogen und gewissenlos, dass es
schon Überwindung kostet, sich damit zu befassen.

Während “Pfarrer Präsident Gauck” und Kanzlerin Merkel den
Präsidenten des “Jüdischen Staates” Rivlin empfingen, einen Mann der
sich ganz offen gegen die sogenannte “Zwei-Staaten-Lösung” ausspricht,
die ja gerade auch von deutscher Seite vertretene Lösung. Gerade diese
Kanzlerin Merkel, die sich schon 2008 in ihrer Knesset-Rede einseitig
auf die Seite des “Jüdischen Staates” stellte, indem sie auf Grund der
“historischen Verantwortung” “für die Sicherheit Israels”, diese zur
deutschen Staatsräson erhob.

Diese Sicherheit ist für diese Kanzlerin mit ostdeutschen Wurzeln
nicht verhandelbar. Verhandelt sie deshalb so halbherzig, wenn es um die
Belange der Palästinenser geht? Ist eine deutsche Kanzlerin, eine
deutsche Regierung, ein deutscher Bundespräsident nicht ebenso der
deutschen historischen Verantwortung gegenüber den Palästinensern und
deren Vertreibung vor 67 Jahren verpflichtet? Warum nur die
Verantwortung für die jüdischen Opfer, nicht aber für die
palästinensischen? Ist es nicht gerade in diesem Jahr 2015, wo es
geballte Ladungen von runden Erinnerungszahlen an Gedenkereignissen
gibt, endlich an der Zeit, auch diesen Teil der Geschichte
aufzuarbeiten? Wie kann eine deutsche Bundesregierung diese
Verantwortung abschütteln und sich ihr nicht stellen?

Wie sagte schon Berthold Brecht sehr richtig:

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

Man ist ja schon viel gewöhnt an wissentlich gewissenlose Politik,
aber dass gerade deutsche Politiker, die ja aus leidvoller Erfahrung
bestens wissen, was Vertreibung bedeutet, so gewissenlos handeln, ist
besonders schändlich. Vor allen Dingen setzen sie sich mit diesem
Handeln auch über die Meinung der deutschen Bevölkerung hinweg. 64% der
Deutschen haben eine schlechte Meinung über die Politik des “Jüdischen
Staates”. 35% vergleichen – und ich möchte betonen, vergleichen und
setzen nicht gleich, wie immer wieder fälschlich geschrieben wird – das
Vorgehen des “Jüdischen Staates” gegenüber den Palästinensern mit den
Ereignissen im Dritten Reich.

Kann man ihnen das verdenken? Wohl kaum, denn schließlich bekamen
Deutsche in der Nachkriegsgeschichte dieses “Nie Wieder” immer wieder
gesagt. Ja, und “nie wieder” heißt eben auch, dass keine Vertreibung und
Besatzung, keine Völkerrechtsverbrechen zu tolerieren sind. Auch nicht,
wenn sie von den Holocaust-Opfern oder deren Nachfahren verübt werden.
Denn vergessen wir nicht, dieser “Jüdische Staat” bezeichnet sich als
“demokratischer Staat”, und wenn er diesen Anspruch erhebt, muss er sich
auch nach diesen Kriterien bewerten lassen.
Aber da sich dieser “Jüdische Staat” dem Zionismus verschrieben hat und
seit der Staatsgründung 1948 nach den Maximen dieses Zionismus handelt,
gehört er eben nicht mehr zu den Werten, denen wir uns durch das
Grundgesetz verschrieben haben.

Wir haben mit diesem “Jüdischen Staat” keine Wertegemeinschaft, auch
wenn deutsche und israelische Politiker diese falsche Behauptung ständig
wiederholen.
Zumal wenn man die gerade vereidigte Regierung des “Zirkus Netanjahu”
betrachtet. Eine rechtsradikale, ultra-orthodoxe Siedler Regierung, die
nur eins auf dem Tableau hat, nämlich um Posten zu schachern und ein
Wettrennen um eigene Machtbefugnisse zu veranstalten. Ein Hass
untereinander, der nur in Schach gehalten wird durch den noch größeren
Hass auf Palästinenser! Es ist die umfangreichste und rassistischste
Regierung aller Zeiten im “Jüdischen Staat”, mit “Gottes Hilfe”. Hier
eine kleine Auswahl, der beteiligten “illustren Personen”.

Eine Postenverteilung der bizarrsten Art: Der “Siedlerkönig”
Naftali Bennet, wurde Bildungsminister, die ultra-orthodoxe Shas-Partei
stellt mit Arie Deri den Wirtschafts- und Religionsminister, Silvan
Schalom vom Likud ist Innenminister und Vize-Ministerpräsident,
Kulanu-Chef Mosche Kachlon wurde Finanzminister, Joav Galant von Kulanu
wurde der Bauminister, Mosche Ya`alon vom Likud blieb “Kriegsminister”, Justizministerin wurde Bennets “Siedler-Prinzessin” Ajelet Schaked, die vor allen Dingen die Rechte des Obersten Gerichtshofs im “Jüdischen Staat” beschneiden will.

Gila Gamliel vom Likud hat das Ministerium mit wenig Einfluss, aber langem Titel:
“Ministerin für Senioren, Gleichberechtigung der Geschlechter und
Minderheiten und zuständig für die Förderung junger Israelis”.
Ebenso gibt es jetzt die Schöpfung, eines Ministeriums für Verkehr und
Geheimdienst, sowie ein Ministerium für Einwanderung und strategische
Angelegenheiten.

Aber das “Sahneschnittchen” des Kabinetts ist wohl die Likud-Frau, die nun stellvertretende Außenministerin wurde, Zip Hotovely, die es aus religiösen Gründen ablehnt, Männern die Hand zu geben.
Da wird es spannend zu erleben, wie sie ihr Amt ausfüllen wird, wenn
sie die besonders wichtige Aufgabe ihrer Arbeit auszuführen hat, nämlich
Staatsgäste zu begrüßen!

Dazu möchte ich auch einmal aus dem “Nähkästchen” plaudern: Ich war
einmal auf einer Beerdigung, an deren Ausgang ein ultra-orthodoxer
Rabbiner stand und fleißig Umschläge mit Geld von den Trauergästen
entgegennahm, aber Frauen nicht die Hand geben wollte. Als ich vor ihm
stand und er mir seinen Handschlag verweigerte, fragte ich ihn nur, ob
er sich denn die Hände nicht gewaschen hätte. Aber ich bin überzeugt,
einen Geldumschlag hätte er auch aus weiblicher Hand angenommen!

Richtig interessant werden dürfte es, wenn es denn einmal zur ersten
gemeinsamen Kabinettssitzung zwischen der deutschen und der israelischen
Wertegemeinschaft kommen wird! (Gibt es so etwas überhaupt???)

Wenn “Pfarrer Gauck” von dem Wunder des Vertrauens und der Freundschaft zwischen beiden Ländern schwärmt, wenn “Bundes-Ursel”
von der Leyen von dem “what a wonderful gift”, dem Geschenk der
Freundschaft schwärmt, fern von den Widrigkeiten in Deutschland, auf der
Reise zum “Jüdischen Staat” auf die intensivste Militärzusammenarbeit,
mehr als mit jedem anderen Staat auf der Welt verweist, die allein im
Verteidigungsressort mehr als 70 bilaterale Projekte und etwa 700
Forschungskooperationen umfasst, sich fest an die Seite Israels begibt
und während eines Empfangs auf einer deutschen Fregatte fast schrill
wird, als sie ruft: “Ihre Sicherheitsinteressen sind auch unsere Sicherheitsinteressen!”

Ja, was für ein “Gift” ist in diesen Worten, das
noch untermauert wird, durch den Verkauf der vier Raketenschnellboote an
den “jüdischen Staat”, zu einem Drittel mit 115 Millionen mitfinanziert
vom deutschen Steuerzahler – eine Bedingung der jüdischen
Verhandlungspartner. Immerhin exportiert der hilflose, kleine “jüdische
Staat” inzwischen Waffen für 7 Milliarden Dollar in die
ganze Welt! Warum also, fragt man sich, muss dieser Besatzer-Staat noch
mit Steuergeldern für seine Waffen oder U-Boot oder Schiffe unterstützt
werden? Wo der “Jüdische Staat” laut Präsident Rivlin doch keine
Entschädigung für den Holocaust ist!

Empörend ist es allerdings, wenn eine deutsche
Verteidigungsministerin, neben dem alten und neuen
“Kriegsminister-Kollegen” Ya`alon steht, der ein paar Tage vorher, auf
einer Veranstaltung damit drohte, weitere Angriffe gegen Gaza und den
Libanon ohne Rücksicht auf Zivilisten durchzuführen, und auch mit
atomaren Schlägen gegen Iran drohte, die den Operationen der Amerikaner
in Hiroshima und Nagasaki ähnlich sein könnten.

Was ist von einem deutschen SPD Justizminister wie Maas zu halten,
der offensichtlich jedes Maß verloren hat und bei seiner Anbiederung im
“Jüdischen Staat” kein Wort darüber verliert, dass seine neue “jüdische
Kollegin”, Ayelet Schaked in Palästinensern generell Feinde sieht und
schon einmal während des Gaza-Angriffs dazu aufrief, palästinensische
Mütter zu töten und ihre Häuser dem Erdboden gleich zu machen, damit sie
nicht mehr dazu kämen, “kleine Schlangen zu gebären”!

Was ist vom ultra-orthodoxen Minister Eli Ben Dahan zu
halten, der verlauten lässt, dass Palästinenser Tiere seien und kein
Recht haben zu leben?

Was ist von einem jüdischen Lobbyisten und Direktor zu halten, der
die Organisationen EFI, European Friends of Israel, und EIPA, Europe
Israel Public Affairs, in Brüssel vertritt und alle Muslime für
antisemitische Verbrechen verantwortlich macht und für ein
“Hornissen-Nest” hält?

Sie alle reihen sich ein in die lange Tradition der rassistischen jüdischen Politiker und Lobbyisten.

Kann man mit solchen “Kollegen” noch Staat machen, kann man mit dieser Regierung freundschaftliche Beziehungen unterhalten?

Ich stimme den 64% der Deutschen zu, die eine kritische und negative
Haltung zum “Jüdischen Staat” haben. Seit vielen Jahren sehe ich alle
meine Vorhersagen bestätigt, ja noch übertroffen. Nein, wir sind keine
Antisemiten, sondern wir sind Kritiker dieser unmenschlichen Verbrechen
und Demütigungen, die die Palästinenser zu erleiden haben, wir haben
genug von den Märchen eines Friedensprozesses mit einem “Jüdischen
Staat”, der alles will, nur keinen Frieden!

Inzwischen wird sogar SPD-Außenminister Steinmeier angegriffen,
obwohl er sich doch so für die deutsch-israelische Freundschaft
einsetzt. Er wagte es nämlich, die israelische Kritik wegen des Iran
Deals als “gewagt” zu bezeichnen und bekam dafür gleich die Quittung vom
“Jüdischen Staat”: Er möge doch seine Kritik für sich behalten.

So ergibt es ein mehr als trauriges Bild, wenn 67 Jahre nach der
Staatsgründung und 67 Jahre nach Beginn der Vertreibung der
Palästinenser, fortwährender Landnahme und ethnischer Säuberung
Palästinas durch die jüdischen Besatzer, nach dem Genozid und der
fortwährenden Abriegelung von etwa 2 Millionen Menschen im
“Konzentrationslager Gaza”, das Gedenken daran im “Jüdischen Staat” per
Gesetz unter Strafe steht, während der Vorsitzende des Zentralrats der
Juden, Schuster, fordert, dass alle deutschen Schüler ab der 9. Klasse
Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten absolvieren müssten, gleichzeitig
aber er und andere “Israel-Versteher” immer wieder die Erinnerung an die
Nakba verhindern wollen!

Ebenso wie alle ausländischen Staatsbesucher im “Jüdischen Staat”
verpflichtet werden, die Yad Vaschem-Gedenkstätte zu besuchen, sollte es
zur Pflicht werden, die Folgen der Nakba endlich zum Thema zu machen
und den “Jüdischen Staat” damit zu konfrontieren. Erinnerung ist
unteilbar und gilt nicht nur für eine Opfergruppe!

Daran sollten alle Politiker und Minister denken, wenn sie die
Waffenlieferungen und das Wunder der deutsch-israelischen Freundschaft
vollmundig preisen! 67 Jahre ethnische Säuberung in Palästina und 67 Jahre Siedlerkolonialismus müssen endlich ein Ende finden.

Wie lange will die Weltgemeinschaft diesem Treiben noch tatenlos
zusehen oder, wie es die deutsche Regierung tut, sich damit zu
solidarisieren und tatkräftig durch Hilfen aller Art kooperieren. Diese
zweite deutsche Schuld, diesmal an den Palästinensern, muss endlich
bereinigt werden.

Wann wird die Weltgemeinschaft die legitimen Rechte des
palästinensischen Freiheitskampfes anerkennen? Dazu gehören das
Rückkehrrecht, der Kampf gegen die ethnische Säuberung, die Judaisierung
Ost-Jerusalems, vom Negev und der Kampf der Beduinen im Jordantal, die
Krake der Siedlungen auf geraubtem, besetztem palästinensischem Land,
die auch vor christlichen Klöstern und Moscheen nicht halt macht, die
Zerstörung von Kunstschätzen durch die “Jüdische Verteidigungsarmee”,
über die aber nicht berichtet wird, im Gegensatz zum sogenannten IS,
dessen Zerstörungen der Kunstwerke groß in den Medien gebracht werden.
Es ist eben ein Unterschied, ob IS Verbrechen begeht oder IS-rael.
Soviel zu Doppelstandards!

Solidarisieren wir uns alle mit dem palästinensischen Freiheitskampf
nach Anerkennung ihrer legitimen Rechte auf Rückkehr und dem Symbol
dieser Rückkehr, dem “Key of Return”, dem Symbol der palästinensischen
Erinnerungsidentität.

Gerechtigkeit und Frieden für Palästina und das palästinensische
Volk! Freiheit und Menschenrechte gelten auch für die Palästinenser,
dafür haben wir alle Verantwortung zu tragen.

An die deutsche Regierung gerichtet: Merkel und Gauck handeln Sie endlich nach Wissen und mit Gewissen für die Freiheit Palästinas!