Martina Lauer über Kanadas Plan der strafrechtlichen Verfolgung der BDS-Aktivisten
Liebe Leserinnen und Leser,
in unserem Interview mit Frau Perrine Olff-Rastegar von Collectif Judéo -Arabe et Citoyen
pour la Palestine in Straßburg haben wir uns intensiv mit den Strategien des BDS als friedlichen Strategien zwecks Bekämpfung der Apartheid, des Landraubs und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser befasst.
pour la Palestine in Straßburg haben wir uns intensiv mit den Strategien des BDS als friedlichen Strategien zwecks Bekämpfung der Apartheid, des Landraubs und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser befasst.
http://promosaik.blogspot.com.tr/2015/04/notre-entretien-avec-perrine-olff.html
Deutsche Version:
http://promosaik.blogspot.com.tr/2015/04/unser-interview-mit-frau-perrine-olff.html
Über Kanadas israelfreundliche Politik hatte unser Autor William Hanna geschrieben:
http://promosaik.blogspot.com.tr/2014/10/a-new-article-by-william-hanna-gross.html
http://dissidentvoice.org/2014/08/anti-semitism-the-ultimate-zionist-weapon-2/
Und nun ist es Realität: Kanada annonciert die strafrechtliche Verfolgung der BDS-Aktivisten… Frankreich versucht es auch… Es geht darum, die typische zionistische Strategie umzusetzen, nach der jeder Israelkritiker automatisch Autosemit wird, um dann mundtot gemacht zu werden.
Anbei ein wichtiger Artikel in der Übersetzung von Martina Lauer zu den kanadischen Versuchen.
Wie gesagt: Lassen Sie sich nicht manipulieren…. Wer Antizionist ist, ist nicht Antisemit, sondern judenfreundlich, da er den Antisemitismus gerade durch seine Israelkritik verhindert.
dankend
Dr. phil. Milena Rampoldi von ProMosaik e.V.
Kanadische
Regierung droht Strafverfolgung für BDS Aktivisten an
Regierung droht Strafverfolgung für BDS Aktivisten an
Die kanadische Regierung droht Teilnehmern an Boykottaufrufen gegen Israel,
dass sie wegen Rassismus vor Gericht gestellt werden kӧnnten, enthüllte die
nationale kanadische Rundfunk-und Fernsehanstalt CBC am Montag.
dass sie wegen Rassismus vor Gericht gestellt werden kӧnnten, enthüllte die
nationale kanadische Rundfunk-und Fernsehanstalt CBC am Montag.
Diese Information kam zutage, als die Canadian Broadcasting Corporation
eine Klarstellung von Stellungnahmen verschiedener Minister der Regierung von
Premierminister Stephen Harper suchte, in denen von einer “Nulltoleranz” gegenüber
Unterstützern der internationalen Boykott, Desinvestment und Sanktionsbewegung
(BDS) gegen das israelische Apartheidsystem und die Besetzung von palästinensischem Land
gesprochen wurde.
eine Klarstellung von Stellungnahmen verschiedener Minister der Regierung von
Premierminister Stephen Harper suchte, in denen von einer “Nulltoleranz” gegenüber
Unterstützern der internationalen Boykott, Desinvestment und Sanktionsbewegung
(BDS) gegen das israelische Apartheidsystem und die Besetzung von palästinensischem Land
gesprochen wurde.
In Reaktion auf die Anfrage schickte eine Sprecherin des Ministers für Ӧffentliche
Sicherheit Steven Blaney dem CBC Journalisten Neil McDonald eine ausführliche,
auf den neuesten Stand gesetzte Liste von Kanadas Gesetzen gegen
Hassverbrechen, mit dem Hinweis, dass Kanadas Gesetzgebung in Bezug auf
Hassverbrechen zu den umfassendsten in der Welt gehӧre.
Sicherheit Steven Blaney dem CBC Journalisten Neil McDonald eine ausführliche,
auf den neuesten Stand gesetzte Liste von Kanadas Gesetzen gegen
Hassverbrechen, mit dem Hinweis, dass Kanadas Gesetzgebung in Bezug auf
Hassverbrechen zu den umfassendsten in der Welt gehӧre.
Die Regierung von Stephen Harper hatte im vergangenen Jahr die Definition
von Hassrede im Strafgesetzbuch erweitert, um neben Rasse und Religion auch „nationalen
Ursprung“ miteinzuschließen. Nach Einschätzung von Michael Vonn, einem Rechtsanwalt der Civil
Liberties Association der Provinz British Columbia an der kanadischen Westküste,
kann die Regierung so die Gesetze gegen Hassvergehen als “ein Instrument
einsetzen, um gegen Kritiker Israels vorzugehen.”
von Hassrede im Strafgesetzbuch erweitert, um neben Rasse und Religion auch „nationalen
Ursprung“ miteinzuschließen. Nach Einschätzung von Michael Vonn, einem Rechtsanwalt der Civil
Liberties Association der Provinz British Columbia an der kanadischen Westküste,
kann die Regierung so die Gesetze gegen Hassvergehen als “ein Instrument
einsetzen, um gegen Kritiker Israels vorzugehen.”
„Dieses Vorgehen kӧnnte auf eine Reihe
von Organisationen, von der kanadischen United Church und den Quäkern in Kanada zu Protestgruppen an den Universitäten und in den Gewerkschaften abzielen,”
berichtet die CBC. „Sollte dies durchgeführt werden, wäre es eine erstaunlich aggressive Taktik und ein weiterer
Beleg für die uneingeschränkte
Unterstützung der konservativen Regierung für
den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu.”
von Organisationen, von der kanadischen United Church und den Quäkern in Kanada zu Protestgruppen an den Universitäten und in den Gewerkschaften abzielen,”
berichtet die CBC. „Sollte dies durchgeführt werden, wäre es eine erstaunlich aggressive Taktik und ein weiterer
Beleg für die uneingeschränkte
Unterstützung der konservativen Regierung für
den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu.”
Im Januar unterschrieb der damalige Außenminister John Baird eine
Absichtserklärung in Israel, nach
der BDS bekämpft werden soll und in der die Bewegung als “das
neue Gesicht des Antisemitismus” beschrieben wird. Bei einer Rede vor der
Generalversammlung der Vereinten Nationen kurz danach sagte Blaney, dass Kanada
eine !Politik der Nulltoleranz für Antisemitismus und alle Formen der
Diskriminierung, einschließlich in der Rhetorik gegenüber Israel und bei
Versuchen der Delegitimierung Israels wie der Boykott-, Desinvestitionen- und
Sanktionenbewegung einnehme.”
Absichtserklärung in Israel, nach
der BDS bekämpft werden soll und in der die Bewegung als “das
neue Gesicht des Antisemitismus” beschrieben wird. Bei einer Rede vor der
Generalversammlung der Vereinten Nationen kurz danach sagte Blaney, dass Kanada
eine !Politik der Nulltoleranz für Antisemitismus und alle Formen der
Diskriminierung, einschließlich in der Rhetorik gegenüber Israel und bei
Versuchen der Delegitimierung Israels wie der Boykott-, Desinvestitionen- und
Sanktionenbewegung einnehme.”
Tyler Levitan, ein Sprecher von Independent Jewish Voices, einer kanadischen
Gruppe, die zum Boykott Israels aufrief, sagte gegenüber CBC, dass die Änderung der
Gesetzgebung zu rassistisch motivierten Vergehen ein Versuch der Regierung Harper
sei, Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen.
Gruppe, die zum Boykott Israels aufrief, sagte gegenüber CBC, dass die Änderung der
Gesetzgebung zu rassistisch motivierten Vergehen ein Versuch der Regierung Harper
sei, Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen.
Der Journalist Glenn Greenwald wies am Montag daraufhin, dass die
Unterdrückung von anti-israelischen Einstellungen durch die kanadische
Regierung im direkten Widerspruch zu Harpers betonter Unterstützung der
Redefreiheit nach dem terroristischen Angriff auf das französische satirische
Magazin Charlie Hebdo im Januar 2015 steht.
Unterdrückung von anti-israelischen Einstellungen durch die kanadische
Regierung im direkten Widerspruch zu Harpers betonter Unterstützung der
Redefreiheit nach dem terroristischen Angriff auf das französische satirische
Magazin Charlie Hebdo im Januar 2015 steht.
’Wenn die attackierten Ansichten den Machthabern passen (z. B. Karikaturen,
die sich über den Islam lustig machen), dann wird die Redefreiheit gefeiert,” schreibt
Greenwald. “Aber wenn Ansichten unterstützt werden, die die Machthaber ärgern (z. B. Beiträge
von Moslems, die westliche Nationen und ihre Alliierten kritisieren), dann
ignorieren die gleichen Leute eine umfassende Unterdrückung oder unterstützen
sie sogar ausdrücklich.”
die sich über den Islam lustig machen), dann wird die Redefreiheit gefeiert,” schreibt
Greenwald. “Aber wenn Ansichten unterstützt werden, die die Machthaber ärgern (z. B. Beiträge
von Moslems, die westliche Nationen und ihre Alliierten kritisieren), dann
ignorieren die gleichen Leute eine umfassende Unterdrückung oder unterstützen
sie sogar ausdrücklich.”
Nach der Veröffentlichung des Berichtes sagte ein Sprecher von Minister
Blaney: „Dieser Bericht ist nicht akkurat und lächerlich. Diese
Gesetze [gegen Hassverbrechen] gibt es seit vielen Jahren und sie wurden nicht
geändert.” Aber der Kommunikationsdirektor
des Ministeriums fügte hinzu, dass “die Substanz [des Gesetzes]” nicht
wesentlich verändert wurde. Seine
Klarstellung bezieht sich nach dem Bericht des CBC wohl auf ein Gesetz gegen
Cybermobbing vom Dezember 2014, wo Kanadas Gesetzgebung gegen Hassverbrechen
verändert wurde. „Nationaler
Urspung“ wurde zu den Kriterien hinzugefügt, die Zielgruppen
von Hassrede charakterisieren. In Reaktion auf die heftige Kritik der Regierung
veröffentlichte CBC den E-Mail-Austausch zwischen Neil Mc Donald, der die
Geschichte an die Öffentlichkeit brachte, und Blaneys Ministerium. Der CBC
Artikel ist zu 100% akkurat.
Blaney: „Dieser Bericht ist nicht akkurat und lächerlich. Diese
Gesetze [gegen Hassverbrechen] gibt es seit vielen Jahren und sie wurden nicht
geändert.” Aber der Kommunikationsdirektor
des Ministeriums fügte hinzu, dass “die Substanz [des Gesetzes]” nicht
wesentlich verändert wurde. Seine
Klarstellung bezieht sich nach dem Bericht des CBC wohl auf ein Gesetz gegen
Cybermobbing vom Dezember 2014, wo Kanadas Gesetzgebung gegen Hassverbrechen
verändert wurde. „Nationaler
Urspung“ wurde zu den Kriterien hinzugefügt, die Zielgruppen
von Hassrede charakterisieren. In Reaktion auf die heftige Kritik der Regierung
veröffentlichte CBC den E-Mail-Austausch zwischen Neil Mc Donald, der die
Geschichte an die Öffentlichkeit brachte, und Blaneys Ministerium. Der CBC
Artikel ist zu 100% akkurat.
Wie sehr die BDS Bewegung als zunehmende Bedrohung in Israel gesehen wird,
zeigt ein Bericht in der Times of Israel:
zeigt ein Bericht in der Times of Israel:
Am Montag warnte der ehemalige Leiter des CIA David Petraeus bei einem
Besuch in Israel vor der zunehmenden
Isolation des Landes. Israel stehe vor einer “strategischen Bedrohung” in der
Form der Boykott, Sanktionen- und Desinvestitionskampagne.
Besuch in Israel vor der zunehmenden
Isolation des Landes. Israel stehe vor einer “strategischen Bedrohung” in der
Form der Boykott, Sanktionen- und Desinvestitionskampagne.
Petraeus war 2010 ins Kreuzfeuer geraten, als der frühere Oberbefehlshaber im Irak und in Afghanistan vor einer
Kommission des amerikanischen Senates gesagt hatte, dass der Eindruck der
Bevorzugung von Israel durch Washington Schaden anrichte in Bezug auf die Fähigkeit der USA, in der arabischen Welt zu operieren: „Der
arabische Zorn über die palästinensische Frage
begrenzt die Stärke und Tiefe der amerikanischen Partnerschaft mit Regierungen
und Völkern [in der Region],” hatte er dem
Senatsausschuss für Militärfragen mitgeteilt.
Im November 2012 trat er wegen einer außerehelichen Affäre zurück. Er wurde im
April zu zwei Jahren Bewährung und einer
Geldstrafe von 100 000 Dollar verurteilt, weil er geheime Dokumente an seine
Biographin und Geliebte weitergegeben hatte.
Kommission des amerikanischen Senates gesagt hatte, dass der Eindruck der
Bevorzugung von Israel durch Washington Schaden anrichte in Bezug auf die Fähigkeit der USA, in der arabischen Welt zu operieren: „Der
arabische Zorn über die palästinensische Frage
begrenzt die Stärke und Tiefe der amerikanischen Partnerschaft mit Regierungen
und Völkern [in der Region],” hatte er dem
Senatsausschuss für Militärfragen mitgeteilt.
Im November 2012 trat er wegen einer außerehelichen Affäre zurück. Er wurde im
April zu zwei Jahren Bewährung und einer
Geldstrafe von 100 000 Dollar verurteilt, weil er geheime Dokumente an seine
Biographin und Geliebte weitergegeben hatte.
Lauren McCauley, Harper Government Threatens BDS
Supporters with Hate Crime Charges, 11. Mai 2015;
http://www.commondreams.org/news/2015/05/11/harper-government-threatens-bds-supporters-hate-crime-charges
Supporters with Hate Crime Charges, 11. Mai 2015;
http://www.commondreams.org/news/2015/05/11/harper-government-threatens-bds-supporters-hate-crime-charges
Glenn Greenwald, Canadian Government Says Free Speech is for
Offending Muslims — Not Opposing Israel, The Intercept, 12. Mai 2015;
https://firstlook.org/theintercept/2015/05/11/canadian-covernment-exploiting-charlie-hebdo-attack-threatens-prosecute-advocates-israel-boycott/
Offending Muslims — Not Opposing Israel, The Intercept, 12. Mai 2015;
https://firstlook.org/theintercept/2015/05/11/canadian-covernment-exploiting-charlie-hebdo-attack-threatens-prosecute-advocates-israel-boycott/
https://firstlook.org/theintercept/2015/05/11/email-exchange-cbc-public-safety-minister-blaneys-spokesman-bds-prosecutions/
http://www.cbc.ca/news/politics/tories-deny-plan-to-use-hate-crime-laws-against-israel-boycotters-1.3069723
http://www.ctvnews.ca/politics/blaney-promises-to-fight-anti-semitism-zero-tolerance-for-attacks-on-israel-1.2200481
http://www.timesofisrael.com/ex-cia-head-sees-strategic-threat-for-israel-in-boycott-campaign/
(Übersetzt und zusammengestellt von Martina Lauer)
