US-Zoll: ein Produkt „Made in Gaza“ darf nicht als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden
Von Richard Silverstein, MintPress,
1. Februar 2016, deutsche Übersetzung von Milena Rampoldi, ProMosaik
e.V.
1. Februar 2016, deutsche Übersetzung von Milena Rampoldi, ProMosaik
e.V.
Ein
Mitglied von CodePink meint, dass die Bewegung eine klare Botschaft übermittelt
und fügt hinzu: „Ich hoffe natürlich, dass sie mehr tun werden, als nur eine
Botschaft zu übermitteln — ich hoffe, dass sie ihre eigenen Regelungen über die
korrekte Kennzeichnung der Waren aus den besetzten Gebieten umsetzen werden.“
Mitglied von CodePink meint, dass die Bewegung eine klare Botschaft übermittelt
und fügt hinzu: „Ich hoffe natürlich, dass sie mehr tun werden, als nur eine
Botschaft zu übermitteln — ich hoffe, dass sie ihre eigenen Regelungen über die
korrekte Kennzeichnung der Waren aus den besetzten Gebieten umsetzen werden.“
US- und israelische Friedensaktivisten
protestieren gegen das israelische Warenzeichen von Kosmetikprodukten des Unternehmens
AHAVA: das Unternehmen AHAVA produziert in den besetzten Gebieten, kennzeichnet
aber seine Produkte als „Made in Israel“. (AP Photo)
protestieren gegen das israelische Warenzeichen von Kosmetikprodukten des Unternehmens
AHAVA: das Unternehmen AHAVA produziert in den besetzten Gebieten, kennzeichnet
aber seine Produkte als „Made in Israel“. (AP Photo)
Dieser Artikel wurde ursprünglich am 30. Januar 2016
in Zusammenarbeit mit Tikun Olam veröffentlicht.
in Zusammenarbeit mit Tikun Olam veröffentlicht.
SEATTLE — Die Regierung Obama hat letzte Woche in ihrer Kampagne gegen
die illegalen, israelischen Siedlungen einen Sprung nach vorne gemacht, als der U.S.-Zoll- und Grenzschutz
eine Mahnung über eine Verordnung über die Kennzeichnung
der Produkte erlassen hat, die jenseits der grünen Linie, d.h. den Grenzen vor 1967, im „Westjordanland“ und nicht in
„Israel“ hergestellt werden.
die illegalen, israelischen Siedlungen einen Sprung nach vorne gemacht, als der U.S.-Zoll- und Grenzschutz
eine Mahnung über eine Verordnung über die Kennzeichnung
der Produkte erlassen hat, die jenseits der grünen Linie, d.h. den Grenzen vor 1967, im „Westjordanland“ und nicht in
„Israel“ hergestellt werden.
Falls
diese Verordnung umgesetzt wird, ermöglicht sie die Anpassung der
US-Vorschriften an die Richtlinien der EU, die ähnlich formuliert sind. Falls diese Verordnung umgesetzt
wird, dürfen z.B. die Lebensmittelprodukte, Weine und die streitigen
Kosmetikprodukte von Ahava, die in den israelischen Siedlungen hergestellt
werden, nicht mehr als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden, ohne dass eine
Strafe in Höhe von 10% des Warenwertes anfällt.
diese Verordnung umgesetzt wird, ermöglicht sie die Anpassung der
US-Vorschriften an die Richtlinien der EU, die ähnlich formuliert sind. Falls diese Verordnung umgesetzt
wird, dürfen z.B. die Lebensmittelprodukte, Weine und die streitigen
Kosmetikprodukte von Ahava, die in den israelischen Siedlungen hergestellt
werden, nicht mehr als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden, ohne dass eine
Strafe in Höhe von 10% des Warenwertes anfällt.
Derzeitig obliegt es dem Unternehmen in den besetzten
Gebieten und dem Importeur, für die korrekte Kennzeichnung zu sorgen.
Gebieten und dem Importeur, für die korrekte Kennzeichnung zu sorgen.
Wie Jewish Forward am Donnerstag
berichtete, gelten diese Verordnungen und die Strafe von
10% schon seit 1995; sie wurden aber einfach übersehen und nicht durchgesetzt.
berichtete, gelten diese Verordnungen und die Strafe von
10% schon seit 1995; sie wurden aber einfach übersehen und nicht durchgesetzt.
„Gemäß einer Benachrichtigung des US-Zoll- und
Grenzschutzes vom April 1995 müssen die im Westjordanland oder in Gaza
hergestellten Produkte als Produkte aus dem „Westjordanland“, „Gaza“ oder dem
„Gazastreifen“ gekennzeichnet werden… sie dürfen nicht den Wortlaut „Israel“,
„Made in Israel“, „besetzte Gebiete-Israel“ oder einen Wortlaut mit ähnlicher
Bedeutung gekennzeichnet werden.“
Grenzschutzes vom April 1995 müssen die im Westjordanland oder in Gaza
hergestellten Produkte als Produkte aus dem „Westjordanland“, „Gaza“ oder dem
„Gazastreifen“ gekennzeichnet werden… sie dürfen nicht den Wortlaut „Israel“,
„Made in Israel“, „besetzte Gebiete-Israel“ oder einen Wortlaut mit ähnlicher
Bedeutung gekennzeichnet werden.“
Die in der letzten Woche versendete Benachrichtigung
enthält denselben Wortlaut.
enthält denselben Wortlaut.
Aufgrund der in der letzten Woche veröffentlichten
Benachrichtigung und der steigenden Bedeutung dieser Angelegenheit unter den
Verbrauchern aus Europa und den USA, gehören die Zeiten, in denen die Weine aus
den Siedlungen des Westjordanlandes als Weine aus dem „Herzen Israels“
durchgingen, bald der Vergangenheit an.
Benachrichtigung und der steigenden Bedeutung dieser Angelegenheit unter den
Verbrauchern aus Europa und den USA, gehören die Zeiten, in denen die Weine aus
den Siedlungen des Westjordanlandes als Weine aus dem „Herzen Israels“
durchgingen, bald der Vergangenheit an.
Als Folge der Benachrichtigung der 20 Jahre alten
Verordnung, werden die BDS-Bewegung und die NROs wie Adalah-NY und CodePink ihre Bemühungen verstärken, um die Unternehmen für ihre
Handlungsweise zur Rechenschaft zu ziehen.
Verordnung, werden die BDS-Bewegung und die NROs wie Adalah-NY und CodePink ihre Bemühungen verstärken, um die Unternehmen für ihre
Handlungsweise zur Rechenschaft zu ziehen.
Forward sprach mit Nancy Kricorian, die sich um die Kampagne von CodePink gegen Ahava, einem israelischen Kosmetikunternehmen mit Hauptsitz im
besetzten Westjordanland, kümmert. Sie meinte, dass die jüngste Initiative des
Zolls eine „klare Botschaft der US-Regierungen an die Importeure ist.“
besetzten Westjordanland, kümmert. Sie meinte, dass die jüngste Initiative des
Zolls eine „klare Botschaft der US-Regierungen an die Importeure ist.“
Anbei mehr zur Kampagne von Code Pink gegen Ahava:
„Ich hoffe jedenfalls, dass sie mehr machen werden als
nur eine Botschaft zu versenden — ich
hoffe, dass sie die eigenen Verordnungen über die korrekte Kennzeichnung der
Waren aus den Siedlungen umsetzen“, teilte Kricorian der Zeitung Forward mit.
nur eine Botschaft zu versenden — ich
hoffe, dass sie die eigenen Verordnungen über die korrekte Kennzeichnung der
Waren aus den Siedlungen umsetzen“, teilte Kricorian der Zeitung Forward mit.
Auf der Suche nach neuen Strategien, wenn die alten
erfolglos blieben
erfolglos blieben
Die neue Zollrichtlinie scheint aber einer
US-Bestimmung zu widersprechen, die im letzten Jahr vom Kongress verabschiedet und
von Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt wurde und die den Boykott gegen israelische
Produkte als illegal erklärt. Electronic Intifada, eine
Webseite, die für die Befreiung Palästinas plädiert, berichtete hierzu:
US-Bestimmung zu widersprechen, die im letzten Jahr vom Kongress verabschiedet und
von Präsident Barack Obama in Kraft gesetzt wurde und die den Boykott gegen israelische
Produkte als illegal erklärt. Electronic Intifada, eine
Webseite, die für die Befreiung Palästinas plädiert, berichtete hierzu:
„Diese Bestimmung verfolgt im Rahmen des Trade Promotion Authority–Gesetzes — bekannt als Behörde mit „Sonderermächtigung“ — das
Hauptverhandlungsziel der USA, die politisch motivierten BDS-Aktionen gegen
Israel in den laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Transatlantische
Freihandelsabkommen zu untergraben.“
Hauptverhandlungsziel der USA, die politisch motivierten BDS-Aktionen gegen
Israel in den laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Transatlantische
Freihandelsabkommen zu untergraben.“
Kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes kündigte die
Obama-Regierung an, dass die Bestimmung der US-Politik widerspricht“, weil sie
Israel mit den besetzten palästinensischen Gebieten gleichsetzt. Obwohl das
Gesetz von Obama in Kraft gesetzt wurde, wird es höchstwahrscheinlich während seiner
Amtszeit nicht umgesetzt werden.
Obama-Regierung an, dass die Bestimmung der US-Politik widerspricht“, weil sie
Israel mit den besetzten palästinensischen Gebieten gleichsetzt. Obwohl das
Gesetz von Obama in Kraft gesetzt wurde, wird es höchstwahrscheinlich während seiner
Amtszeit nicht umgesetzt werden.
Die Begründung der israelischen Lobby für die Verabschiedung solcher Gesetze
besteht darin, dass sie eine Antwort sein sollen auf die Organisationen der
Universitätsstudenten, Lebensmittelgenossenschaften, Vereinigungen und
Rentenfonds, die versprochen haben, verschiedene Formen des Boykotts oder
Sanktionen gegen die Siedlungen, die die internationale Gemeinschaft als
illegal ansieht, zu unterstützen.
besteht darin, dass sie eine Antwort sein sollen auf die Organisationen der
Universitätsstudenten, Lebensmittelgenossenschaften, Vereinigungen und
Rentenfonds, die versprochen haben, verschiedene Formen des Boykotts oder
Sanktionen gegen die Siedlungen, die die internationale Gemeinschaft als
illegal ansieht, zu unterstützen.
Eine Brosche mit dem BDS-Logo während der
Lancierung der ägyptischen BDS-Kampagne gegen Israel und in Israel hergestellte
Produkte beim ägyptischen Journalistenverband in Kairo, Ägypten, am 20. April 2015.
Lancierung der ägyptischen BDS-Kampagne gegen Israel und in Israel hergestellte
Produkte beim ägyptischen Journalistenverband in Kairo, Ägypten, am 20. April 2015.
Die Lobby und ihre Verbündeten im US-Kongress
befürchten, dass diese Initiativen einzelner Firmen und Universitäten zunehmen
werden und man ihre Wucht nicht mehr aufhalten kann. In der Tat, haben sie auch
einen guten Grund, eine solche Möglichkeit zu befürchten, denn die Wucht ist
klar gegen Israel. Die Welt wird immer ungeduldiger und ist auch immer mehr
angewidert von den Massentötungen, die die israelische Politik kennzeichnen.
Seit Oktober beispielsweise töteten die israelischen Streitkräfte 165 Palästinenser im Rahmen der sogenannten Messer-Intifada.”
befürchten, dass diese Initiativen einzelner Firmen und Universitäten zunehmen
werden und man ihre Wucht nicht mehr aufhalten kann. In der Tat, haben sie auch
einen guten Grund, eine solche Möglichkeit zu befürchten, denn die Wucht ist
klar gegen Israel. Die Welt wird immer ungeduldiger und ist auch immer mehr
angewidert von den Massentötungen, die die israelische Politik kennzeichnen.
Seit Oktober beispielsweise töteten die israelischen Streitkräfte 165 Palästinenser im Rahmen der sogenannten Messer-Intifada.”
Die internationale Gemeinschaft sucht nach neuen
Strategien, da die alten erfolglos geblieben sind. Und die BDS-Kampagne ist
eine dieser Werkzeuge. Aber auch unter den begeistertsten Befürwortern der
Aussichten der BDS-Bewegung glauben die wenigsten noch daran, dass die
Produktkennzeichnung oder die Boykottaktionen allein das Gesicht des Konfliktes
verändern können. Wenn es ein Pfeil ist, dann braucht es mehr Pfeile im Köcher.
Strategien, da die alten erfolglos geblieben sind. Und die BDS-Kampagne ist
eine dieser Werkzeuge. Aber auch unter den begeistertsten Befürwortern der
Aussichten der BDS-Bewegung glauben die wenigsten noch daran, dass die
Produktkennzeichnung oder die Boykottaktionen allein das Gesicht des Konfliktes
verändern können. Wenn es ein Pfeil ist, dann braucht es mehr Pfeile im Köcher.
Ein anderer Pfeil ist der Rechenschaft vor dem
internationalen Strafgericht. Palästina hat hier schon erfolglos versucht,
Gehör zu finden. Das internationale
Strafgericht muss eine Ermittlung über die Operation Protective Edge, den israelischen
Militärangriff auf den Gazastreifen im Sommer 2014, einleiten, um
festzustellen, ob Kriegsverbrechen verübt wurden.
internationalen Strafgericht. Palästina hat hier schon erfolglos versucht,
Gehör zu finden. Das internationale
Strafgericht muss eine Ermittlung über die Operation Protective Edge, den israelischen
Militärangriff auf den Gazastreifen im Sommer 2014, einleiten, um
festzustellen, ob Kriegsverbrechen verübt wurden.
Die Bewegung muss auch einen wesentlichen Druck auf
die USA, die EU und die Vereinten Nationen ausüben, damit diese verstärkt zielorientiert
handeln. Sie dürfen nicht davor zurückschrecken, ihre Befugnisse durchzusetzen,
um die Stabilität in der Region herbeizuführen. Sie müssen von allen Parteien
die Einhaltung des internationalen Gesetzes fordern und diejenigen, die dagegen
verstoßen, bestrafen. Ohne diesen externen Druck wird Israel keinen Millimeter
weichen.
die USA, die EU und die Vereinten Nationen ausüben, damit diese verstärkt zielorientiert
handeln. Sie dürfen nicht davor zurückschrecken, ihre Befugnisse durchzusetzen,
um die Stabilität in der Region herbeizuführen. Sie müssen von allen Parteien
die Einhaltung des internationalen Gesetzes fordern und diejenigen, die dagegen
verstoßen, bestrafen. Ohne diesen externen Druck wird Israel keinen Millimeter
weichen.
Die Verfolgung solcher Zielsetzungen angesichts der
israelischen Schikanen, der lauten Antisemitismusvorwürfe und der Evokation der
Schuld am Holocaust ist nichts für zaghafte Seelen. Aber unsere Politiker
werden gewählt, um angesichts solchen Widerstandes oder solcher Widrigkeit zu
regieren und nicht zweideutig zu handeln.
israelischen Schikanen, der lauten Antisemitismusvorwürfe und der Evokation der
Schuld am Holocaust ist nichts für zaghafte Seelen. Aber unsere Politiker
werden gewählt, um angesichts solchen Widerstandes oder solcher Widrigkeit zu
regieren und nicht zweideutig zu handeln.
Beschwerden gegen Firmen, die gegen die
US-Handelsverordnungen verstoßen, können hier online
beim US-Zoll- und Grenzschutz eingereicht werden.
US-Handelsverordnungen verstoßen, können hier online
beim US-Zoll- und Grenzschutz eingereicht werden.
