General

Die unerträgliche Verlogenheit der Politiker!


Von Evelyn
Hecht-Galinski, Sicht
vom Hochblauen
, 9. November 2016. D
er SPD-Außenminister betätigt
sich als Faktenverdreher und Ignorant, so hat er sich in meinen Augen als
zukünftiger Bundespräsident disqualifiziert. Darum möchte ich mit Fakten,
Fakten, Fakten antworten, die besonders auch die Sachlage im illegal besetzten
Palästina beleuchten.
In der Tat ist es eine tödliche
Gefahr für die Demokratie, wenn wir von gewissen Medien und Politikern unter
Missachtung der Faktenlage mit falschen Informationen gefüttert werden. Diese
mediale und politische Gehirnwäsche führt in eine Einschüchterung, die
schließlich zu einer gefährlichen Lethargie oder Mobilisierung in Populismus
führt.
Mir verschlug es fast den Atem,
als ich am letzten Freitag einen Kommentar des SPD-Außenministers Steinmeier
las. Da schreibt dieser so „hochgelobte“ Politiker, der auch schon für das
Bundespräsidentenamt vorgeschlagen wurde, über eine „tödliche Gefahr für die
Demokratie“ und unser politisches Gemeinwesen, nämlich dass „eine immer
aggressivere Abneigung gegen Fakten zu beobachten“ sei. Steinmeier bezieht sich
in seinen „Fremden Federn“ als Gastkommentator in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung (FAZ) auf den US-Wahlkampf, die Brexit-Kampagne und die Lage in
Russland. Die Debatte in Deutschland, die „Ruchlosigkeit“ lasse einen „fast
sprachlos zurück“, mit der im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen
und abgestritten, ja schlicht gelogen wird.
Was meint Steinmeier wohl damit,
sind es nicht gerade die Politik und die Politiker, die uns Bürgern die
Faktenlage mit Unwahrheiten darstellen? Ja, in der Tat Herr Außenminister, es
ist überlebenswichtig für unsere demokratische Gesellschaft, dass Debatten auf
der Grundlage von Fakten geführt werden. Aber wer hat denn die Debatten auf
Faktenlage zu einer Farce werden lassen? Es waren nicht die Bürger, sondern es
sind die Politiker von rot, schwarz und grün.
Lassen sie mich am Beispiel des
„Jüdischen Staats“ beginnen. Fakt ist, dass sich dieser Besatzerstaat schon
seit Jahrzehnten über alle Resolutionen, gegen das Völkerrecht und gegen jede
Kritik hinwegsetzt. Es reicht eben nicht zu erklären, dass die illegale
Besiedlung und widerrechtliche Erteilung von Baugenehmigungen für illegale
Siedlungen mit „großer Sorge erfüllt“, obwohl der Siedlungsbau in den besetzten
palästinensischen Gebieten ganz klar gegen das Völkerrecht verstößt! Welche
Konsequenzen ziehen Sie daraus? Keine von Relevanz, im Gegenteil: Herr
Steinmeier belohnt das jahrzehntelange Unrecht mit einer Pflanzaktion auf
illegal besetztem Beduinenland und betreibt und befördert damit die
Grünwaschung der illegalen Kolonialisierung Palästinas durch die jüdischen
Besatzer. (1)
Fassungslos macht mich auch, dass
die jüdischen Besatzer die ethnische Säuberung mit einem simplen Trick
fortführen: sie entziehen den besetzten Palästinensern das eigene Wasser. Damit
soll das Leben für diese Menschen noch unerträglicher gemacht werden. Zur
Information: Die jüdischen Besatzer verbrauchen 270 l pro Tag, während den
Palästinensern im illegal besetzten Westjordanland höchstens 73 l zugestanden
werden. Selbst der Bau von Regenwasser-Zisternen fällt unter israelische
Militärgesetze, d.h. dass es den Palästinensern verboten wird, Regenwasser zu
nutzen. Es ist eine unglaubliche Perversität der jüdischen Besatzer, die mich
an dunkle Zeiten unter deutscher Besatzung erinnern. Das schlimmste an der
ganzen Sache ist allerdings, liest man das mehr als aufschlussreiche Interview
mit dem Hydrogeologen und ausgewiesenen Experten für die Wasserprobleme
Palästinas, Clemens Messerschmid, auf den Nachdenkseiten, das Verhalten der
deutschen Bundesregierung, denn die hat sich noch nie über die Praxis der
Militärerlasse beschwert, d.h. unsere Diplomaten, Steinmeier, das Auswärtige
Amt und das Entwicklungsministerium BMZ machen sich mitschuldig an diesen
Besatzungsverbrechen. Noch verwerflicher: sie finanzieren diese illegale
Besatzung Palästinas mit. (2) (2a)
Das sind alles Fakten Herr
Steinmeier! Aber diese Fakten werden schon lange ignoriert bzw. das Unrecht
sogar akzeptiert, indem man die Zusammenarbeit mit den jüdischen Besatzern
intensiviert und diese aktuell mit einer neuerlichen Lieferung von drei
U-Booten im Gesamtwert von 2,4 Milliarden Euro belohnt werden, wovon die
deutschen Mitläufer-Steuerzahler 900 „subventionierte“ Euro mitfinanzieren.
Diese neuen U-Boote sollen noch moderner und effizienter sein und auch mit
atomwaffenfähigen Marschflugkörpern ausgerüstet werden können. Ein
unglaublicher Vorgang, diese Fakten, an denen es nichts zu beschönigen gibt,
aber die uns als deutsche Bürger und Steuerzahler ungefragt untergejubelt
werden (3)
Fakten sind auch, Herr
Steinmeier, dass diese Bundesregierung die Russland-Sanktionen verschärfen
will, aber die Türkei und Erdogan wegen Menschenrechtsverbrechen und
Einschränkung der Pressefreiheit „rügt“. Schön und gut Herr Steinmeier,
aber wo bleibt die Kritik dieser Bundesregierung gegen das Netanjahus-Regime
und seinem Kampf gegen die Medien? (4)
Haben Sie sich, Herr Steinmeier,
schon einmal für tausende von inhaftierten Palästinenser in illegaler
Administrativhaft eingesetzt? Warum schweigen sie zu diesen Fakten im
„jüdischen Apartheidstaat“, der eine faschistische Besatzungspolitik der
Ausgrenzung und Unterdrückung betreibt, all das unter Negierung der Faktenlage
Ihrerseits! Sie, ebenso wie Ihre Kollegen, sind unglaubwürdig und sollten sich
stattdessen doch einmal fragen, woher wohl die gefährliche
Politikverdrossenheit kommt?
Warum lassen Sie es zu, dass die
Meinungsfreiheit durch die Israel-Lobby immer weiter eingeschränkt wird, indem
Politiker, Medien und Universitäten sowie Israel-kritische Veranstaltungen von
Hildesheim, Göttingen, Berlin bis Nürnberg, unter Druck gesetzt werden, um
Israel-Kritik zu kriminalisieren? Warum ignorieren Sie, Herr Außenminister,
diese Fakten?
Nein, Herr Steinmeier, wir sind
nicht die Guten, Nato-Waffen und westliche Allianzen töten brutal und
rücksichtslos! Was also ist der Unterschied zwischen „Staatsterroristen“ und
Terroristen? Amnesty International deckte schon viele Fakten auf, wie jetzt
wieder Angriffe der von uns unterstützten Allianz in Kirkuk und der Vertreibung
von Arabern (5)
Völkermord, Herr Außenminister
Steinmeier, bleibt Völkermord, egal von wem begangen. Wenn also vom „Jüdischen
Staat“ ein Volk illegal besetzt, beraubt und unterdrückt wird, wenn im
widerrechtlich abgeriegelten Gaza ein Völkermord durch die „jüdische
Verteidigungsarmee“ begangen wurde, dann sind das Fakten, die nicht zu
widerlegen sind. (6)
Auch wenn sie von der Politik
vertuscht werden, sind Veranstaltungen wie die Nakba-Ausstellung und die
Erinnerung und Archivierung der Kölner Klagemauer mit mehr als 300.000
Unterstützern so wichtig. Ich wartete auch noch auf eine Antwort auf die
Anfrage der Arbeiterfotografie, die mich als Unterstützerin für Walter Herrmann
als Teilnehmerin an einer Podiumsdiskussion in Köln am 15. November
vorgeschlagen hatte. Diese Antwort kam jetzt und zeigt wie die Rahner Akademie
die Richtung dieser Diskussion bestimmen will. Da wird ein Vertreter der Gesellschaft
„Christlich Jüdische Zusammenarbeit“ als Vertreter des „jüdischen
Kulturkreises“ natürlich eine jüdische Israel-Kritikerin, Kölner Klagemauer und
Walter Hermann Unterstützerin bewusst auf dem Podium verhindert, weil man die
Fakten scheut und eine Diskussion vermeiden will. aus dem Publikum heraus
vielleicht mitzudiskutieren „mit zudiskutieren“ ist eine Brüskierung. mit
Almosen lasse ich mich nicht abspeisen!
Sehr geehrte Frau Fikentscher,
das Podium ist mit acht Personen
(einschl. Moderator) schon übervoll besetzt; als „Stimme aus dem jüdischen
Kulturkreis“ haben wir Herrn Miguel Freund, den 2. Vorsitzenden der „Kölnischen
Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit“ aufs Podium eingeladen.
Selbstverständlich – ich brauche das nicht zu betonen –  ist auch Frau
Hecht-Galinski bei der Veranstaltung herzlich willkommen und kann sich, wenn
die Diskussion ins Publikum erweitert wird, gerne sich zu Wort melden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.
Bernd Wacker – Akademieleiter
Ebenso warte ich noch auf eine
Antwort des Nürnberger SPD OB Dr. Marly auf meinen offenen Brief.
Was stattdessen als Antwort an
alle Unterstützer für die Kölner Klagemauer Ausstellung kam, war eine
unverschämte Verdrehung von Tatsachen durch einen „Kulturschaffenden“ der Stadt
Nürnberg, der bar jeden tatsächlichen Beweises „Holocaust-relativierende“
Angriffe ausgemacht hat! Auch die Fokussierung auf Israel und Palästina ist in
Nürnberg unerwünscht. klar doch, das sind Fakten die lieber verschwiegen werden
sollen.


Sehr geehrte Damen und Herren,
die Proteste gegen die
Entscheidung des Künstlerhauses, die Ausstellung der Arbeiterfotografie
„Überall zuerst den Schwächsten dienen – Walter Herrmann und die Kölner
Klagemauer für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrecht“ im Rahmen der
21. Linken Literaturmesse nicht zu zeigen, nehmen Fahrt auf. Allerdings sind
sie zunächst an den falschen Adressaten gerichtet, den Oberbürgermeister der
Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly. Tatsächlich hat die Leitung des Künstlerhauses
im KunstKulturQuartier diese Entscheidung getroffen und den Oberbürgermeister
davon unterrichtet. Hätte Dr. Maly selbst diese Entscheidung getroffen, hätte
er sich selbstverständlich zuvor umfassend über den Sachverhalt informiert.
Und diese Entscheidung hat
Bestand. Von einer Zensur kann u.E. jedoch gerade hier nicht gesprochen werden.
Im Programm der Linken Literaturmesse 2016 wie auch im Titel der sog.
Dokumentation der Arbeiterfotografie wurde und wird ausdrücklich Bezug genommen
auf Walter Herrmann und die „Kölner Klagemauer“ im Gesamten. Und damit muss
auch die Geschichte und der Werdegang der „Kölner Klagemauer“ im Gesamten
betrachtet werden.
Die historische „Kölner
Klagemauer“ lässt sich grob in drei Phasen gliedern. Zu Beginn thematisierte
und kritisierte sie in erster Linie soziale Tatbestände wie Armut und
Obdachlosigkeit. Die zweite Phase zeichnete sich durch das Engagement gegen den
Golfkrieg im engen Zusammenhang mit einer neuen deutschen Friedensbewegung mit
durchaus internationaler Anerkennung und Beachtung aus. In Phase 3 jedoch
verengte sich die Beschäftigung mit Antikriegs- und Friedensthemen und den
Nahost-Konflikt um Israel und Palästina.
Ungeachtet der unbestreitbaren
Verdienste Walter Herrmanns und der „Kölner Klagemauer“ um öffentliches
Engagement für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrechte wurden in dieser
Phase auch Grafiken und Texte darin präsentiert, die auch vor
Holocaust-relativierenden und anti-israelischen, gar antisemitischen Angriffen nicht
Halt machten, und die im Ergebnis zu den geharnischten Protesten gegen und zu
heftigen Auseinandersetzungen um die „Klagemauer“ geführt haben.
Diese fraglichen Aussagen in der
„Kölner Klagemauer“ gehören also auch dazu, wenn von einer Dokumentation gesprochen
wird. Diese „Ausreißer“ sind ausdrücklich in einen angemessenen
dokumentarischen Zusammenhang zu stellen und darin auch entsprechend zu
bewerten.
Mit
freundlichen Grüßen,

i.A. Wolfgang Kischka
Leitung Künstlerhaus im KunstKulturQuartier
So möchte ich schließen in der
vermutlich vergeblichen Hoffnung, dass die deutsche Politik und deren Vertreter
nach jahrzehntelanger Ignoranz endlich die allseits bekannten Fakten der
illegalen Besatzung Palästinas anerkennen und dementsprechend handeln, damit Palästina
endlich frei wird.
Was mischt sich eine US-jüdische
Lobbyorganisation in die deutsche Politik ein? Warum kümmert sie sich nicht um
die jüdischen Wähler- Sponsoren im US-Wahlkampf und ihrem unheilvollen
Millionenspenden, um die jüdische Besatzungspolitik zu sichern?Wir sollten ein
Gipfeltreffen der deutschen Spitzenpolitiker und Medien gegen die Unterstützung
der illegalen ethnischen Säuberung Palästinas, durch deutsche Waffenlieferungen
und U-Boot Steuergeschenke fordern. Deutschland macht sich mitschuldig an der
illegalen Besatzung Palästinas! (7) (8)