Neue US-Regierung schließt Gespräche mit Maduro aus, hält an Guaidó fest
Von Rachael Boothroyd, Venezuelanalysis, Übersetzung: Vilma Guzmán, amerika21, 9. Februar 2021. US-Staatschef Joe Biden will keinen Dialog mit der venezolanischen Regierung. Dies betonte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, bei einer Pressekonferenz. Jeder “direkte Kontakt” mit Präsident Nicolás Maduro sei ausgeschlossen, die US-Regierung betrachte ihn als “Diktator”.
“Das vorrangige Ziel der Biden-Harris-Administration ist es, einen friedlichen, demokratischen Übergang in Venezuela durch freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu unterstützen”, erklärte Price.
Venezuelas Regierung hatte ihrerseits nach dem Wahlsieg Bidens im November ihre Bereitschaft signalisiert, sich an einem Dialog “auf der Grundlage von Respekt und Zusammenarbeit” zu beteiligen und mit der neuen US-Regierung zu Vereinbarungen zu kommen.
Price umriss erstmals die außenpolitische Haltung der Biden-Administration gegenüber Venezuela und bekräftigte Washingtons Unterstützung für Oppositionsführer Juan Guaidó: “Die USA erkennen weiterhin die Nationalversammlung von 2015 als die letzte verbliebene demokratische Institution in Venezuela an und im Einklang damit die von der Nationalversammlung gewählte Person […] als Interimspräsidenten von Venezuela”, sagte er gegenüber den Medienvertretern.
Auf Guaidos schwindende internationale Unterstützung angesprochen und auf die Frage, ob die Regierung Biden ihn wirklich für die beste Person halte, um die Opposition des Landes anzuführen, wich Price aus und erklärte, die USA würden mit “Partnern und Verbündeten” wie der Organisation Amerikanischer Staaten und der Lima-Gruppe zusammenarbeiten.
Die Europäische Union hatte im Januar ihre Position zu Guaidó revidiert und erkennt ihn nicht mehr als “Übergangspräsidenten” an.
Zwar zerstreuen die Kommentare von Price die Vermutungen, dass Biden von der Politik seines Vorgängers gegenüber Venezuela abweichen wird, noch ist jedoch unklar, ob seine Regierung die von Donald Trump verhängten, weitreichenden Sanktionen gegen die Wirtschaft des Landes, vor allem gegen die Erdölindustrie modifizieren wird.
Anfang Februar hatte das US-Finanzministerium eine Lizenz ausgestellt, welche die gegen Venezuela verhängten Sanktionen für die meisten Transaktionen aufhebt, die für den Betrieb der Häfen und Flughäfen des Landes erforderlich sind (amerika21 berichtete). Dieser Schritt wurde von manchen Beobachtern als Anzeichen dafür gewertet, dass die Biden-Administration die Sanktionen lockern würde.
Price äußerte jedoch keine Absicht der USA, die einseitigen Strafmaßnahmen zurückzunehmen, und erklärte, sie würden weiterhin “Funktionäre und Kumpane des Regimes ins Visier nehmen, die in Korruption und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind”.
Die Sanktionen werden weithin als verheerend für die Wirtschaft des Landes angesehen und haben zwischen 2017 und 2018 mindestens 40.000 Todesfälle verursacht. Die Maduro-Regierung hat eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht und argumentiert, dass die US-Blockade ein “Verbrechen gegen die Menschheit” darstellt.
