von Marta Andujo, Amerika21,
05. Februar 2021. Das Finanzministerium der USA hat am Dienstag eine Lizenz
ausgestellt, die die gegen Venezuela verhängten Sanktionen für die meisten
Transaktionen aufhebt, welche für den Betrieb der Häfen und Flughäfen des
Landes erforderlich sind. Dies ist ein erster Schritt der neuen Administration
unter Präsident Joe Biden zur Aufhebung der von Vorgänger Donald Trump
verhängten Sanktionen zum Sturz der venezolanischen Regierung.

Es handelt sich um die Generallizenz 30A, durch die “alle
Transaktionen und Aktivitäten mit der Regierung von Venezuela, die durch die
Executive Order (EO) 13884 vom 5. August 2019 verboten sind und die
normalerweise für den Betrieb oder die Nutzung von Häfen und Flughäfen in
Venezuela anfallen und notwendig sind”, genehmigt werden.

Laut dem Text betrifft dies auch das Nationale Institut für den
Meeresbereich (Inea) oder jede Einrichtung, an der Inea direkt oder indirekt
einen Anteil von 50 Prozent oder mehr besitzt. Dies war mit einer weiteren
Executive Order von 2018/2019 bislang verboten.

Weiterhin “nicht genehmigt” bleibt, so heißt es in dem Dokument,
der “Export oder Reexport von Verdünnungsmitteln” nach Venezuela.
Diese sind erforderlich für die Verarbeitung des besonders schweren Rohöls in
dem südamerikanischen Land.

Venezuelas Inea geriet am letzten Tag der Amtszeit von Trump zusammen mit
mehreren maritimen Unternehmen auf die schwarze Liste der US-Regierung, weil
sie angeblich weiterhin venezolanisches Rohöl transportierten, trotz der
Sanktionen gegen die staatliche Petroleos de Venezuela (PDVSA), die im Januar
2019 als Teil eines Vorstoßes zur Entmachtung von Venezuelas Präsidenten
Nicolás Maduro eingeführt wurden.

Viele internationale Reedereien haben sich in den letzten Jahren davor
gescheut, venezolanische Häfen anzulaufen, da sie eine mögliche Bestrafung
durch Washington fürchten mussten. Sie werden ihre Ansprüche auf einen freien
Handel jedoch nicht aufgeben.

Die Biden-Administration wird indes auch von heimischen Bereichen der
Wirtschaft gedrängt, zunächst weniger restriktive Ausnahmeregelungen für
US-Firmen mit Anlagen in Venezuela zu ermöglichen.