Unabhängig von den bisherigen einstimmig ablehnenden Wortmeldungen auf Twitter zu der Haltung der Bundesregierung (Stand 03. April 2020, 18.00 Uhr) gegenüber der Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Guaido, protestiere(n) ich/wir gegen diese Entscheidung der Bundesregierung.

Diese wiederholte Entscheidung der Bundesregierung stellt erneut eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Diesen sogenannten „Interimspräsidenten Guaidó“ weiterhin anzuerkennen ist absurd, da dieser derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Selbst bei der jährlichen Wahl des Parlamentspräsidenten am 5. Januar 2020, erhielt er keine Zustimmung. Ihn als Präsidenten anzuerkennen, stellt einen verantwortungslosen Akt dar, zumal die Bundesregierung entgegen zahlreicher Gutachten

• Experten-Gutachten zu Venezuela: Verstößt die Bundesregierung gegen das Völkerrecht? (t-online.de, 09.02.2019)
• Gutachten des Bundestags – Anerkennung Guaidós “unzulässige Intervention”? (zdf.de, 09.02.2019)
• und selbst entgegen der Erkenntnisse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Deutsch: pdf Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages) (122 KB)

agiert.

Selbst die fortwährende Behauptung der Bundesregierung, dass die Wahlen in Venezuela wegen angeblicher, nicht nachweislicher Unregelmäßigkeiten nicht anzuerkennen sind, entbehrt jeglicher Grundlage, da u.a. selbst der 39. Präsident der USA, Jimmy Carter, sagte während einer Rede im Carter-Center, dass man nach Beobachtung von über 90 Wahlen auf der ganzen Welt zum Schluss gekommen sei, dass „der Wahlprozess in Venezuela der beste der Welt“ ist.

Der Demokrat lobte die automatisierte Abstimmung und das einfache Auswertungssystem. Seit 2008 funktionieren venezolanische Wahlen vollautomatisch. Als Hugo Chavez die venezolanischen Wahlen im Jahr 2006 gewonnen hatte, sei zwar nicht jeder über dieses Ergebnis glücklich gewesen, doch betonte Jimmy Carter, dass Chavez‘ Wahlsieg fair und gerecht erfolgt sei. Der 39. US-Präsident (1977-1981) fügte hinzu, dass es in Venezuela nicht möglich sei, Spenden aus der Privatwirtschaft anzunehmen. Völlig undenkbar sei die Annahme von Wahlspenden ausländischer Unternehmen. (veröffentlicht: Gegenfrage 21.9.2012)

Im Vergleich zu den Wahlen in Venezuela seien Wahlvorgänge in den USA gekennzeichnet von Korruption und Beeinflussung aus der Finanzwirtschaft. „Jedes andere Land dieser Welt finanziert seine Wahlen mit öffentlichen Geldern“, so Carter. Doch laufend würden neue Gesetze beschlossen, die den Kandidaten die Annahme von privatem Geld erleichtern. „Auf Grund des übermäßigen Zustroms von Geld haben wir mit die schlechtesten Wahlen der Welt“, sagte Carter

Weiterhin bestätigten andere Medien, wie z.B. amerika21 vom 30.11.2015 die Wahl als: “Die transparenteste Wahl der Welt“

Ebenfalls wurde durch zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Venezuela stets anerkannt.

Aufgrund der zahlreichen belegbaren Fakten, protestiere(n) ich (wir),

als Bürger dieses Landes gegen die nachweislich völkerrechtswidrige Anerkennung des „Interimspräsidenten Guaido“ durch die Bundes-regierung und fordere diese auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas sofort einzustellen und gleichzeitig alle Anstrengungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela zu unternehmen.

Wer sich für die Menschenrechte weltweit einsetzen will, darf keine humanitären Sanktionen gegen ein Land verhängen. Wer das tut, wie die Bundesrepublik gegenüber Venezuela, Kuba u.a. Ländern, macht sich mitschuldig am Tod vieler Menschen in diesen Ländern.