Dabei droht übersehen zu werden, dass auch die Sozialen Bewegungen die Auswirkungen merken. Darüber wollen wir sprechen, und zwar aus der Sicht des Bremer Friedensforums – in unserer Runde vertreten durch Hartmut Drewes aus dem Sprecherkreis dieser Organisation –, aus Sicht der Bremer Mieterbewegung sowie aus der der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, abgekürzt VVN-BdA. Für die letztgenannte Organisation, die schon vor langer Zeit, 1947, gegründet wurde, nimmt Raimund Gaebelein an unserem Gespräch teil. Herr Gaebelein, Sie sind seit 1994 Bremer Landesvorsitzender der VVN-BdA. Wie beurteilen Sie die Lage?

Raimund Gaebelein (R. G.) Wir stehen seit einigen Wochen unter dem Eindruck einer virusbedingten Epidemie. Im Vordergrund steht das Recht auf Leben, das aufs Äußerste gefährdet ist. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Gefährdung deshalb viel tief greifender ist, weil das Gesundheitssystem durch enorme Einsparungen stark heruntergefahren wurde.

Rodolfo Bohnenberger (R. B.) Aus meiner Sicht und derjenigen der Mieterbewegung handelt es sich generell um eine Krise der Daseinsvorsorge. Das ist – wie Raimund Gaebelein sagte – besonders dringlich spürbar im Gesundheitswesen. Das Anfang der zweitausender Jahre unter SPD/Grün eingeführte Fallpauschalensystem in den Kliniken und die Reduzierung öffentlicher Mittel als Folge von “Schuldenbremse” und “Schwarzer Null” beförderten Profitorientierung und Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegesystem. Diese Entwicklung wurde von Think-Tank-Kampagnen begleitet, wobei sich die Bertelsmann-Stiftung besonders hervorgetan hat. Die Entwicklung ging und geht auf Kosten des vielfach schlecht bezahlten Personals und der Notfallkapazitäten, die uns jetzt fehlen.

Hartmut Drewes (H. D.)  Aus Sicht der Friedensbewegung wird durch die Corona-Epidemie mehr als deutlich, dass wir in einer Welt mit menschenfeindlichen Gesellschaftsstrukturen leben, gerade auch in der Bundesrepublik Deutschland. Hier zeigt es sich an zwei Beispielen: dem Primat des Militärs und an den Defiziten des Gesundheitssystems. Das herunter gewirtschaftete Gesundheits- und Versorgungssystem ist personell und materiell der Pandemie nicht gewachsen. Besonders deutlich wird das an den gehäuften Todesfällen in den Altenheimen, aber auch dass den Kliniken nicht einmal genügend Gesichtsmasken, Sauerstoffgeräte und Betten zur Verfügung stehen. Gleichzeitig hält es Bundesaußenminister Maas für geboten, der NATO die weitere Erhöhung der Militärausgaben zuzusichern. Obendrein genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte an Staaten, die im Nahen Osten Krieg führen, u. a. an Ägypten, die Vereinigten Emirate, Kuwait, Jordanien und Israel.

Herr Bohnenberger, Sie sind im Koordinierungskreis des Bremer Mieterratschlags aktiv und eine der drei Vertrauenspersonen des aktuell laufenden Bürgerantrags “Mietendeckel Bodendeckel”. Vor diesem Hintergrund können Sie sicher auch etwas sagen zu den wirtschaftlichen Hintergründen.

R. B. Wir erleben eine Krise des aufgeblähten Finanzsystems und der auf Shareholder-Value getrimmten Wirtschaft. Nach der letzten Bankenkrise 2008 wurden zuerst die privaten Besitzer der Banken “gerettet” und alles in Staatsschulden verwandelt, dann wurde zwecks “Lösung” eine spekulative Finanzblase geschaffen, die mindestens das vierfache der Realwirtschaft weltweit umfasst. Damit haben Konzerne in Billionenhöhe eigene Aktienrückkäufe zur Aufbesserung der Dividendenausschüttungen getätigt. Sinnvolle innovative, ökologische Investitionen erfolgten nicht. Die Blase platzt gerade. Die Überbewertungen brechen an den Börsen um mindestens 25 Prozent ein. Der Absatz von das Klima belastenden und ressourcenverschwenderischen Produkten, wie es die Diesel-Autos sind, war schon ins Trudeln geraten. Just-in-Time-Zulieferketten haben die Vorratshaltung auf Millionen Lastwägen verlagert, auf Autobahnen und auf grenzüberschreitende, globale Logistik. Das funktioniert nicht mehr.

Wie wirkt sich das auf denjenigen Bereich aus, der Ihnen besonders am Herzen liegt?

R. B. Die Krise der Daseinsvorsorge drückt sich aus in fehlenden bezahlbaren Wohnungen für die Mehrheit, ferner im Sozialwesen, in der Altenpflege, in schlechteren familiengerechten Aufwachsbedingungen von Kindern, im Bildungswesen. Wir erleben eine seit mindestens dreißig Jahren sich aufschaukelnde Sorge- und Care-Krise, die weiterhin überwiegend auf den Schultern der Frauen lastet.

R. G. Wir in der antifaschistischen Arbeit sind durch die einschränkenden Maßnahmen ganz unmittelbar betroffen. Unser Engagement ist geprägt von öffentlicher Aufklärungstätigkeit, vor allem durch Publikationen, Vorträge, Ausstellungen Manifestationen, Gedenkveranstaltungen. Die Beschränkung auf die häusliche Umgebung und die Verlagerung unserer Aktivitäten auf den virtuellen Bereich schränkt diese Wirkungsmöglichkeiten erheblich ein. Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg wurden abgesetzt; das Infektionsrisiko sei nicht zu verantworten. Vorträge, Lesungen, Gespräche an Schulen, antifaschistische Stadtrundgänge sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Öffentliche Mitgliederversammlungen, auch unser Bundeskongress, können nicht durchgeführt werden. Vorstandssitzungen werden auf elektronische Wege verlagert. Publikationen können nicht mehr vor einem breiten Publikum vorgestellt werden.

H. D. Ähnlich wirkt sich die Pandemie auf die Friedensbewegung aus. Wir können die Ostermärsche, aber auch andere Aktionen und Veranstaltungen nicht durchführen. Wir bemühen uns stattdessen, unsere Anliegen verstärkt ins Internet und durch Pressemitteilungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Das Bremer Friedensforum wird am Samstag vor Ostern in einer Anzeige der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier“ einen Aufruf veröffentlichen, der von weit über 400 Menschen unterzeichnet wurde. Dies kann genauso wirksam sein wie die traditionelle Kundgebung auf dem Marktplatz. Hier erscheint nicht nur eine Zahl von unbekannten Menschen, sondern zusammen mit 26 Organisationen zeigen sich Hunderte namentlich genannter Personen.

Lässt sich eine Art Zwischenfazit der aktuellen Auswirkungen ziehen?

H. D. Das Verbot von Aktionen und Zusammenkünften bedeutet eine erhebliche Einschränkung der lebendigen Kontakte, die in der Friedensbewegung eine große Rolle spielen. Die bisherigen regelmäßigen Zusammenkünfte müssen durch Internetkontakte und Telefonate bzw. Telefonkonferenzen ersetzt werden.

R. G. Aus unserer Sicht als VVN-BdA kann man sagen, dass sich der gemeinsame Austausch innerhalb der Gruppen und Verbände auf die virtuelle Ebene verlagert. Die breite Öffentlichkeit kann nicht in dem gewohnten Umfang einbezogen werden.

R. B. Noch viel dramatischer finde ich die Auswirkungen der kaputt “gesparten”, dem Profitprinzip und den Finanzmärkten ausgelieferte Daseinsvorsorge, aktuell besonders gravierend in der Gesundheitsvorsorge. Die Krise der Daseinsvorsorge drückt sich auch aus in fehlenden bezahlbaren Wohnungen für die Mehrheit, ferner im Sozialwesen, in der Altenpflege, in sinkenden familiengerechten Aufwachsbedingungen von Kindern, im Bildungswesen. Wir erleben eine seit mindestens dreißig Jahren sich aufschaukelnde Sorge- und Care-Krise, die weiterhin überwiegend auf den Schultern der Frauen lastet.

Man hört ständig, dass vieles sich verändert und dass es “nach Corona” nicht mehr so wie bisher sein wird. Was wird anders sein? Oder wird sich alles wieder einrenken, wenn die Coronakrise vorbei ist?

R. G. Keiner kann verlässlich vorhersagen, wie lange der aktuelle Zustand andauern wird. Die gesamte Organisationsarbeit und die öffentliche Darstellung verlagern sich in die virtuelle Welt. Beziehungen vor allem persönlicher Art werden sicher zum Teil stärker auf diesem Wege belebt werden können. Aber es ist nicht hautnah, es ist kein Erleben wie bei einer feierlichen Veranstaltung.

R. B. Es kommt zu drastischen Eingriffen in das Wirtschaftsleben und hinsichtlich unserer Bürgerrechte. Dadurch werden der gesellschaftliche Zusammenhalt und die ohnehin schon reduzierten demokratischen Einflussmöglichkeiten weiter gefährdet. Es ist zu befürchten, dass viele kleine und mittlere Betriebe, Einzelhändler, Solo-Selbständige und Freiberufler die monatelangen staatlichen “Berufsverbote” nicht überstehen. Die großen “Hilfspakete” scheinen eher die Großen zu retten. Unsere Städte könnten danach völlig anders aussehen, weniger lebenswert. Es zeichnet sich schon ab, dass es – wie immer in Krisenzeiten des Kapitalismus – zu einer weiteren Monopolisierung und noch größeren Kapitalkonzentrationen kommt. Das betrifft nicht zuletzt den Immobilienmarkt: Wohnungen und Grundstücke. Die riesigen international operierenden Kapitalinvestoren wie Black Rock, Vanguard und State Street werden aus der Krise gestärkt hervorgehen.

Die sog. Coronakrise wird mit einem Krieg verglichen. Die Maßnahmen werden als solche eines Ausnahmezustands begründet. Sind aus Ihrer Sicht infolgedessen besondere Auswirkungen zu erwarten oder zu befürchten – Auswirkungen jenseits der sozialen Bewegungen, auf die wir uns als Individuen und als Gesellschaft bzw. als Europäische oder Weltgemeinschaft einzustellen haben?

R. B. Aufgrund historischer Erfahrungen können wir leider nicht davon ausgehen, dass all die jetzt verfügten Kontroll- und Datenerfassungsmaßnahmen später zurückgenommen werden. Vieles, was z. B. nach 9/11 verschlimmert wurde, was Datenschutz und Grundrechte eingeschränkt hat, besteht bis heute, ohne dass damit weitere  Terroranschläge verhindert werden konnten. Edward Snowden hat in einem kürzlich veröffentlichten Video mit einem dänischen Interviewpartner ganz richtig darauf hingewiesen.

R. G. Wenn davon die Rede ist, dass Notstandsszenarien geschaffen werden sollen, dann ist es in der Tat eine gruselige Vorstellung. Der Einsatz der Bundeswehr mag in gewissem Umfange unumgänglich werden, muss dann aber unter zivile Leitung der gewählten politischen Leitung, der Landräte und Bürgermeister, und der Verwaltungen stehen. Ein Aussetzen parlamentarischer Tagungen und Ausschusssitzungen über einen langen Zeitraum ist gefährlich. Die Digitalisierung des privaten Lebens muss strengstens begrenzt und regelmäßig auf ihr Fortbestehen überprüft werden.

H. D. Was die Zeit “nach Corona” betrifft, kann man nur spekulieren. Aber man kann davon ausgehen, dass viele Beschäftigte nach der Coronakrise arbeitslos werden und viele Kleinunternehmen nicht weiter existieren können. Schon sind an Schaufenstern Hinweise wie „Zu vermieten“ zu lesen. Außerdem wird man möglicherweise die Rentenversorgung beschneiden. Von einer Reduzierung der Militärkosten ist bei dieser Regierung nicht auszugehen. Das Großkapital aber wird keinen Schaden nehmen.

Ich frage mich bzw. Sie: Kann aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht Ihres Organisationszusammenhangs gegenwärtig überhaupt so etwas wie eine positive, emanzipatorische Perspektive entwickelt werden?

R. G. Sicherlich lassen sich auch in dieser Krisenlage neue Wege entwickeln, aufklärerisch zu wirken. Vielleicht gibt es ja einen positiven Schub, die Erinnerungen von Zeitzeuginnen und -zeugen auf moderne Weise mit ausgefeilten technischen Mitteln zu konservieren. Vielleicht können auch neue, breitere Mitteilhabemodelle entwickelt werden.

R. B. Die Wohnungsfrage und die unter neoliberaler Ideologie geschwächte Daseinsvorsorge insgesamt, die Sorge- und Care-Bereiche insgesamt, werden nun endlich als “systemrelevant” erkannt. Sie sind für sehr viele Menschen in den Fokus gerückt. Viele Menschen handeln verständlicherweise zur Zeit akut Not lindernd, aber sie scheinen nicht mehr bereit zu sein, die immer deutlicher zutage tretenden Ursachen hinzunehmen. Die Gewerkschaft ver.di ist hier sehr gut unterwegs. Beschäftige in Krankenhäusern und Pflegeheimen kündigen an, sich nach dem Überstehen des Schlimmsten offensiv einzusetzen für eine Rückholung der Daseinsvorsorge in öffentliche und  gemeinwohlorientierte Verfügung und Gestaltung unter der Losung: Schluss mit der Renditeorientierung – Menschen vor Profite.

H. D.  Die Corona-Krise – so sieht es aus – wird von den Herrschenden als eine Notstandsübung genutzt. Es wird probiert, was der Bevölkerung abverlangt werden kann, besonders an Einschränkungen. Interessant ist, dass ein Plan für die Zeit nach der Krise als geheim eingestuft worden war. Zugleich wird deutlich, dass viele politische Entscheidungen –so die Genehmigungen der Rüstungsexporte und das Festhalten an der Erhöhung der Ausgaben für die NATO – bei der breiten Berichterstattung über die Coronakrise nur noch als kleine Notizen in den großen Medien Platz finden. Zugleich wird diese Krise dazu genutzt, die Feindbilder des Westens, besonders China und Russland, weiter zu pflegen. Das Großmanöver „Defender Europe 2020“, das sich gegen Russland richtete, konnte durch die Krise nur begonnen, aber letztlich nicht durchgeführt werden. Ideologisch jedoch wird dieses Kriegsmanöver weitergeführt, auch mit den Mitteln desavouierender Meldungen zur Bekämpfung der Coronakrise in den genannten Ländern.

Was kann und soll der Einzelne tun: jetzt, in der Zwischenzeit und wenn die Krise vorüber ist?

R. B. Gesund erhalten, Not lindern und solidarisch handeln jetzt. Die viele Zeit zuhause auch nutzen für das Studium der tieferen Ursachen und der Fallstricke neoliberaler Ideologie. Austausch über alle verfügbaren Online-Netzwerke und Blogs. Danach radikale Wirtschafts- und Gesellschaftsveränderung einfordern. Die Eigentums- und Besitzverhältnisse müssen neu und gemeinwohlorientiert gestaltet werden. Die Bereitschaft bei vielen Menschen, in diese Richtung zu denken und zu forschen, Alternativen auszuarbeiten, scheint sich zu entwickeln. Wir werden sehen.

R. G. Wichtig scheint mir, Wege zu erkunden, um Menschen, die einem nahe stehen, mit denen man verbunden ist, mehr entgegenzubringen als oberflächliche Achtung, sie auf verschiedenste Weise so umfassend wie möglich in den Informationsaustausch einzubeziehen. Menschen, zu denen lange Zeit wenig Kontakt bestand, melden sich oder sind bereit sich auszutauschen. Das Bedürfnis wächst. Das sollte erhalten bleiben und ritualisiert werden.

H. D. Es werden in der Friedensbewegung neue Ideen geboren, so die schon erwähnte Großanzeige des Bremer Friedensforums. Es werden anstelle des Ostermarsches Youtube-Videos mit Interviews ins Netz gestellt. Vielleicht ergeben sich auch internationale Vernetzungen.

Wie geht es aktuell weiter mit Ihrer Organisation und aus Ihrer Sicht mit den sozialen Bewegungen?

H. D. Durchhalten und nicht aufgeben. Wir werden unsere Arbeit weiter planen und durchführen.

R. B. Wir sind mit unserer Bewegung für bezahlbares Wohnen als Teil elementarer Daseinsvorsorge zuversichtlich, dass es künftig noch breitere Zustimmung für die kommunale und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Wohnungsversorgung und sozial-ökologischer Stadtentwicklung geben wird. Die Ideologie der “freien Märkte”,  die Propaganda der renditeorientierten “Partner” in Wohnungsbau und Wohnungsverwaltung erodiert zunehmend; wie überhaupt in allen Sorgetätigkeiten, wo das Profitprinzip nichts zu suchen hat. Statt dessen hoffe ich, dass die solidarische Unterstützung aller Mitbürger und Mitbürgerinnen in diesem Land durch öffentliche, kommunale und genossenschaftliche Strukturen gefördert wird. Die ganz Großen und Reichen und deren angeeignetes Vermögen müssen kräftig besteuert und teilweise – in systemrelevanten Bereichen – vergemeinschaftet werden.

R. G. Wir als antifaschistische Organisation befinden uns in einem Verjüngungsprozess. Damit einher geht auch eine größere Offenheit gegenüber neuen Wegen. Das gibt Hoffnung.

Gibt es ein Problem oder eine Frage, die bisher im Interview nicht angesprochen wurde und die aus Ihrer Sicht unbedingt angesprochen werden muss?

R. G. Die VVN-BdA hat noch ein Problem; die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung auf Bundesebene. Das hat erfreulicherweise zu einem Anwachsen der Mitgliederzahlen geführt. Das politische Mandat bleibt aber unverzichtbarer Bestandteil der politischen Wirksamkeit. Die Solidarität mit Organisationen wie Attac, Campact, usw. muss sich vervielfachen und auf alle Ebenen getragen werden.

H. D. Nach Corona müsste die Manipulierbarkeit der Bevölkerung in dieser Krise untersucht werden. Ist sie in solchen Situationen größer oder genauso wie sonst vorhanden?

R. B. Noam Chomsky, 1928 geboren, antwortete kürzlich auf die Frage nach den dringlichen Notwendigkeiten der Menschheit: Die Corona-Pandemie wird vorübergehen, aber was unseren Planeten, unsere Zivilisation weiterhin viel existenzieller bedroht, sind insbesondere das wachsende Atomwaffenarsenal und die Klima-Katastrophe.

Vielen Dank für unser Gespräch.

Die
Fragen stellte Rudolph Bauer