Oberstes Gericht in Chile bestätigt Gefängnisstrafen gegen 28 Militärs
von Georg Stein, Buenos Aires, Amerika 21, 19. September 2019.
Santiago. Der Oberste Gerichtshof Chiles hat in einem Berufungsverfahren das Urteil gegen 28 Mitglieder des Geheimdienstes DINA bestätigt. Die Institution war während der Diktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) federführend an insgesamt 3.200 Morden und Fällen von Verschwindenlassen beteiligt, 1.192 der Opfer werden immer noch gesucht. Insgesamt sind unter Pinochet rund 40.000 Menschen aus politischen Motiven inhaftiert und gefoltert worden.
Während der vergangenen Jahre gab es mehrere Urteile gegen hochrangige Militärs, denen eine direkte Täterschaft oder Beihilfe beim Verschleppen, Foltern und Verschwindenlassen Opositioneller nachgewiesen werden konnte.
Bei diesen Prozessen ging es überwiegend um eine gezielte Vernichtungsaktion in den Jahren 1974 und 1975 unter der Bezeichnung “Operation Colombo” gegen die Bewegung der Revolutionären Linken (Movimiento de Izquierda Revolucionaria MIR). Insgesamt wurden dabei 119 Menschen ermordet.
Die Urteile in dem Berufungsverfahren lauteten in diesem Fall jedoch nicht auf Mord sondern auf “qualifizierte Entführung”, was die Strafen abmilderte. Die vier Generäle César Manríquez Bravo, Raúl Iturriaga Neumann, Pedro Espinoza Bravo und Miguel Krassnoff Martchenko erhielten je 13 Jahre Haft. Sie hatten damals den Geheimdienst DINA geleitet. Für weitere 22 Agenten wurde das Strafmaß von 10 Jahren beibehalten, zwei erhielten drei Jahre wegen Beihilfe.
Manche der herausragendsten Menschenrechtsverbrecher erhielten im Rahmen der vielen Prozesse insgesamt mehrere hundert Jahre Strafen. So auch der nun rechtskräftig verurteilte Ex-Brigadegeneral Miguel Krassnoff Martchenko, der wegen der Vielzahl seiner Opfer zu 655 Jahren Haft verurteilt wurde. Ein Komplize erhielt nur drei Jahre. Es handelt sich um Gerhard Wolfgang Mücke Koschitzke, ein Mitglied der berüchtigten deutschen “Colonia Dignidad”. Dort verschwand auch der Medizinstudent Álvaro Vallejos Villagrán.
In dem Revisionsverfahren ging es um den Studenten Teobaldo Antonio Tello Garrido, der am 22. August 1974 von mehreren DINA-Agenten vor seinem Haus gewaltsam in ein Auto gezerrt wurde. Zeugen bestätigten, dass er in drei verschiedenen geheimen Gefängnissen schwer gefoltert wurde. Tello ist seitdem verschwunden.
Im Urteil heißt es, es gebe keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Tat um ein Verbrechen gegen die Menschheit handelt. “Qualifizierte Entführungen” sind Verbrechen, die “im Rahmen eines systematischen Angriffs auf eine bestimmte Gruppe von Zivilisten ausgeführt wurden. In diesem Fall auf Mitglieder und Anhänger der MIR, zu der auch das Opfer zu diesem Zeitpunkt zählte.”
Die Studenten Teobaldo Antonio Tello Garrido, Miguel Ángel Acuña Castillo und Jorge Grez Aburto Álvaro Vallejos Villagrán sowie die Studentinnen María Cristina López Stewart und María Angélica Andreoli Bravo sind nur einige der Opfer der Operation Colombo. Im Juni 1975 tauchten ihre und viele weitere Namen der 119 Verschwundenen und Ermordeten in Sonderausgaben brasilianischer und argentinischer Zeitungen auf. Unter Mitarbeit der Geheimdienste beider Länder wurde in der Presse berichtet, diese Verschwundenen seien entweder bei “Gefechten” mit Militär und Polizei gestorben, oder bei internen Machtkämpfen der MIR-Bewegung von den eigenen Leuten ermordet worden.
Heute suchen immer noch Angehörige von rund 60.000 Verschwundenen aus der Zeit der Diktaturen Lateinamerikas nach den Opfern. In Ländern wie Kolumbien, Mexiko oder Guatemala werden aktuell weiterhin noch mehr Menschen als “gewaltsam verschwunden” gemeldet.