Darum reagiert Trump auf Kashoggis Ermordung so zurückhaltend
Andreas Zumach, Infosperber, 21. Okt 2018 – Nicht die Politik, die wirtschaftlichen Interessen diktieren die Welt. Das zeigt sich gerade jetzt wieder in aller Deutlichkeit.
Bei einem Wahlkampfauftritt vor Militärs auf dem Luftwaffenstützpunkt Luke in Arizona nannte US-Präsident Donald Trump die vom Königshaus in Riad angebotene Erklärung für den gewaltsamen Tod von Jamal Kashoggi «glaubwürdig» und wertete die Festnahme von 18 an der Tötung des Regimekritikers beteiligten Personen als «ersten großen Schritt». Gleich im nächsten Atemzug lobte Trump Saudiarabien als «grossartigen Verbündeten» und verwies auf die saudischen Aufträge an US-Unternehmen in Höhe von 450 Milliarden Dollar, die er von seinem Besuch in Riad im April 2017 – seiner ersten Auslandsreise als Präsident – mitgebracht hatte. «Darunter 110 Milliarden Dollar für neue Waffen, die viele Jobs in unserer Rüstungsindustrie sichern und in erster Linie Euch zu Gute kommen», betonte Trump gegenüber den Militärs gleich mehrfach.
Doch die äusserst lukrativen Rüstungsgeschäfte mit Riad sind nicht der einzige Grund für die windelweiche Haltung der Trump-Administration gegenüber dem Regime in Riad. Der US-Präsident braucht dringend eine Erhöhung der saudischen Ölproduktion und Exporte , um – insbesondere vor den US-Zwischenwahlen im November – ein weiteres Ansteigen der Benzin- und Heizölpreise sowie andere negative innenpolitische Folgen seiner Sanktionspolitik gegen Iran zu verhindern. Schon seit Mai ist die Nachfrage auf dem Welt-Ölmarkt grösser als das Angebot. Der Preis für ein Fass stieg seitdem von rund 50 auf knapp 75 US-Dollar. Entsprechend zogen die Benzinpreise in den USA in den letzten fünf Monaten bereits deutlich an.
Wesentlicher Grund für diese Entwicklung sind die im Mai verhängten Sanktionen, mit denen die Trump-Administration Iran völlig vom internationalen Ölmarkt abschneiden wollen. Anfang November werden diese Sanktionen noch einmal erheblich verschärft. Dann könnte die Nachfrage auf dem Ölweltmarkt das Angebot um mindestens 1,7 Millionen Fass täglich übersteigen. Wenn Saudiarabien oder andere Mitglieder des von Riad angeführten Kartells der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) ihre Produktion nicht erhöhen, könnte der Weltmarktpreis nach Einschätzung von Experten wieder das Rekordniveau des Krisenjahres 2008 von 150 US-Dollar pro Fass erreichen. Das würde nicht nur zu einem weiteren Anstieg der Benzin-und Heizölpreise in den USA führen, sondern könnte den derzeitigen Aufschwung der Wirtschaft beenden, von dem die Republikaner bei den Zwischenwahlen zu profitieren hoffen.
Neben der Ölwaffe hat das Regime in Riad noch ein weiteres Druckmittel, um im Fall Kashoggi schärfere Kritik oder gar handfeste Sanktionsmassnahmen der Trump-Administration zu verhindern. Saudiarabien ist der zwölftgrösste Gläubiger der USA. Einen Grossteil ihrer Einnahmen aus dem Ölgeschäft haben die Saudis in den USA investiert. Darunter derzeit die Rekordsumme von fast 170 Milliarden in US-Staatsanleihen. Sollten die Saudis diese Staatsanleihen verkaufen, würden das die Zinsen an den Anleihemärkten hochtreiben. Die Trump-Administration ist aber auf niedrige Zinsen angewiesen, um die gigantische zusätzliche Staatsverschuldung zu finanzieren, die sie mit ihren erheblichen Steuererleichterungen für Unternehmen verursacht.
Allein für 2018 belaufen sich die zusätzlichen Staatsschulden der USA auf 800 Milliarden Dollar. 2019 werden es voraussichtlich bereits eine Billion Dollar sein (1000 Milliarden). Diese Schulden will die Trump-Administration durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen wieder hereinholen. Der Verkauf von US-Staatsanleihen durch Saudiarabien wäre eine sehr unliebsame Konkurrenz. Schliesslich ist Saudiarabien inzwischen der wichtigste Risikokapitalgeber für Start-ups in den USA geworden. Seit Mitte 2016 hat der saudische Machthaber Kronprinz Mohammed Bin Salman hier rund 13 Milliarden Dollar investiert.
