Der Auschwitz Minister
Von Evelyn Hecht-Galinski, Sicht vom Hochblauen, 28. März 2018. Voller Abscheu denke ich an diesen – wie die FAZ schrieb – „totalen“ Neuanfang, an diesen Auschwitz-Minister Maas. Selten hat mich die politische Einseitigkeit eines in meinen Augen offensichtlich traumatisierten Außenministers so angeekelt, dass ich mich geradezu gezwungen sehe, erneut über diesen Minister des Grauens, so grau wie seine Anzüge, zu schreiben.
Dieser „Auschwitz-Minister“ war der erste Minister, und zwar als Justizminister, der „Chanukkah“ im Ministerium feierte – mit wem wohl – und der nach seiner Rückkehr aus seinem „gelobten Land“ wahrscheinlich auch noch Pessach feiern wird, das diesmal zeitgleich mit Ostern stattfindet. Ich frage mich nur, wann wird dieser philosemitische Minister konvertieren, die Beschneidung vollziehen und seine Bar Mizwa im Ministerium feiern, mit Charlotte Knobloch als Ehrengast?
Schon vor Antritt seines Fluges in den „Jüdischen Staat“ betonte er seine Verbundenheit mit Israel. Und wie nicht anders zu erwarten war von einem Minister, der „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen ist, hatte er nichts Eiligeres zu tun, als nach seiner Ankunft im „Jüdischen Staat“ erneut die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, zusammen mit der mitreisenden Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch, zu besuchen.
Deir Yasin: 1948 dem Erdboden gleichgemacht
Weiß dieser Minister nicht, dass in Sichtweite von Yad Vashem Deir Yasin liegt? Dieses 1948 von seiner Bevölkerung von Zionisten gesäuberte und dem Erdboden gleichgemachte Dorf ist bekannt als Ort eines von vielen gut dokumentierten Massakern an der palästinensischen Zivilbevölkerung, ein bis heute ungesühntes Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Auslöser der „Nakba“ – der Katastrophe. Wie für unsere Bundesregierung ist das auch für den Auschwitz- und „Mitläufer-Minister“ sicher kein Thema. (1)(2)(3)
Zu seiner illustren Entourage gehörten neben Knobloch noch zwei „besondere“ Journalisten, einer von der „Springernden“ Bild-Zeitung und einer von der Jüdischen Allgemeinen, dem „stürmenden“ Zentralorgan des Zentralrats der Juden, soviel zur Pressevielfalt.
Diese Auswahl sagt doch eigentlich schon alles über diesen „Neuanfang“. Heiko Maas ist ein Außenminister, der einen anbiedernden Ton gegenüber dem jüdischen Besatzer-Regime anschlägt, und das hat er zu seinem persönlichen Anliegen gemacht.
Wie persönlich, frage ich mich, darf eigentlich eine offizielle Außenpolitik sein? Ist der SPD-Politiker wirklich der richtige Mann auf diesem Posten, wenn er rund 30 Holocaustüberlebenden in Israel seine Auschwitz-Äußerungen erklärt, und sich mit seiner eigenen Familiengeschichte in der Nazizeit befasste, in der er nach Widerstandskämpfern gesucht hatte, aber nur Mitläufer fand. Deshalb begann er sich darüber Gedanken zu machen, welchen Beitrag er dazu leisten konnte, dass es so etwas nie wieder gibt.
Wenn doch die Shoah für Maas Mahnung und Auftrag ist, für Menschenrechte und Toleranz einzutreten und jeder Form von Antisemitismus und Rassismus entgegenzutreten, dann wird er diesem Auftrag keineswegs gerecht und ist mehr als verlogen.
„Mitläufer“ des zionistischen Staatsterror-Regimes
Denn er selbst ist ein „Mitläufer“, nämlich der völkerrechtswidrigen Politik des zionistischen Staatsterror-Regimes, das er in unerträglicher Weise hofiert, anstatt sich in Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen die illegale Besatzung Palästinas einzusetzen. Er wird als der deutsche Außenminister in die Geschichte eingehen, der es schaffte das Wort Siedlungspolitik während seines Antritt- Besuchs im „Jüdischen Staat“ nicht einmal erwähnt zu haben! Tatsächlich ist seine Anbiederung an Netanjahu unerträglich, wenn er dessen gefährliche Polemik zum Atomabkommen mit Iran nur mit „unterschiedlichen Auffassungen“ kommentiert. auch das lässt die schlimmsten Befürchtungen erahnen, die unter diesem neuen „Chefdiplomaten“ im AA noch auf uns zukommen werden.
Maas erhebt nicht seine Stimme für die Freilassung von Ahed Tamimi, die wie viele andere Kinder und Jugendliche in zionistischer Willkürhaft sitzt. Auch nicht für die Journalisten und andere unschuldige Palästinenser, die sich nichts sehnlicher wünschen, als die Freiheit Palästinas und dafür legitimen Widerstand leisten.
Was für ein schändlicher „Neuanfang“!
Seine Verlogenheit zeigt sich auch aktuell, wenn Maas wieder einmal mit zweierlei „Maas“ misst, wenn er die Daumenschrauben gegenüber Russland anzieht und wegen einer – in keiner Weise bewiesenen! – Beteiligung an dem Giftanschlag auf einen Doppelagenten seine Politik verschärfen will, aber gegenüber dem „Jüdischen Staat“ – der bewiesenermaßen seit Jahrzehnten! das Völkerrecht bricht – ohne Rückgrat besänftigend auftritt. Was für ein schändlicher „Neuanfang“! Er sollte in seiner Familie doch auch nachforschen, wie die es während des Krieges mit Russland gehalten haben und wie viele Russen, von den 27 Millionen russischer Kriegsopfer, die Maas-Mitläufer auf dem Gewissen hatten!
Wurde nicht im Koalitionsvertrag manifestiert, dass die aktuelle Siedlungspolitik Israels geltendem Völkerrecht widerspricht und keine Unterstützung findet, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert? Allerdings ist immer wieder die Frage zu stellen, wie sich das mit der deutschen Staatsräson für die „Sicherheit des Jüdischen Staates“ und den daraus möglicher Weise resultierenden Konsequenzen zu vereinbaren ist.
„Erschwert“ ist daher ein völlig unpassendes Wort für diesen Völkerrechtsbruch, der alles unmöglich macht, was einen Staat Palästina den Weg ebnen würde: Die seit dem Sechstagkrieg 1967 anhaltende Besatzung, der ständige Landraub durch die Siedlungen, die Annexion Ost-Jerusalems und die Anerkennung Jerusalems als „ungeteilte Hauptstadt“ durch den US-Präsidenten Trump und der für den 15. Mai angekündigte Umzug der US-Botschaft unterstreicht den jüdischen Anspruch auf ganz Jerusalem.
Ungeheuerliche Provokation
Was wird Minister Maas gegen diese ungeheuerliche Provokation tun? Wenig, wie mir scheint, da er sich ja schon so auf die Feierlichkeiten zum 70.Geburtstag des „Jüdischen Staates“ freut und plant, diese gebührend mitzufeiern. Anstatt sich einmal Gedanken zu machen über das Gedenken zum Nakba-Tag, der Katastrophe mit der Staatsgründung Israels ebenso 70. mal jährt und weltweit begangen wird. Das wäre ein überfälliger deutscher Neuanfang gewesen, dieser Vertreibung zu gedenken. Schließlich sollte Maas Worte, die er in das Gästebuch von Yad Vashem schrieb: „Die Erinnerung darf niemals enden“, ebenso für die Nakba, die Katastrophe des palästinensischen Volkes 1948, gelten, die so eng mit dem Holocaust verbunden ist und ohne ihn undenkbar ist..
Ein solcher Außenminister, der für die Palästinenser nur einen Kurz-Besuch in Ramallah bei Abbas, an dessen seien 83. Geburtstag eingeplant hatte. Statt etwas Empathie, hatte er einen Präsentkorb aus dem KaDeWe mit Spreegurken und allerlei „deutschen“ Köstlichkeiten dabei. Tatsächlich hatte Maas nichts anderes zu tun hatte, als bei einer eiligen und mehr als lieblosen Pressekonferenz mit dem palästinensischen Kollegen Riad Malki die Palästinenser aufzufordern, in dieser „schwierigen“ Lage keine Brücken (zu der Besatzung) abzubrechen und die Bereitschaft der Palästinenser einzufordern, mit den Vereinigten Staaten (dem einseitigen Vermittler!) zu sprechen. Bei dieser Abbas-„Vichy“-Regierung treffen seine unmöglichen Forderungen sicher auf offene Ohren, die zwar (momentan!) Amerika als „alleinigen“ Vermittler ablehnen, nachdem diese Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hatten, aber sich verpflichtet fühlen, direkte Verhandlungen mit Israel und den Krieg gegen den Terrorismus weiter zu führen und einen „multinationalen Mechanismus“ der politischen Begleitung anstreben, eine schwammige Formulierung von Malki. Es klingt wie das Fake-Wort „Autonomiegebiete“, mit dem die deutschen Medien das völkerrechtswidrig besetzte Palästina verschleiern.
Maas wird nichts sehen von dem Elend der illegal besetzten Gebiete, vom Konzentrationslager Gaza, der eine Pseudo-Opposition treffen wird, aber keine NGO`s, wie Breaking the Silence oder B`Tselem, die die Militärbesatzung und Menschenrechtsverletzungen in den illegal besetzten Palästinensergebieten kritisieren. So wird er nicht wie sein Vorgänger Gabriel den Unmut von Ministerpräsident Netanjahu auf sich zu ziehen, den er am Montagnachmittag traf, nachdem dieser erneut zusammen mit seiner Frau Sara zu Korruptionsvorwürfen befragt wurde.
Kontinuität der Verlogenheit
Auch Maas hält trotz des „festgefahrenen“ Friedensprozesses an dem Mantra von der so genannten Zwei-Staatenlösung fest, obwohl es bekannt ist, dass Netanjahu diese schon immer abgelehnt hat. Mit einem Satz: „Die Kontinuität unserer Nahost-Politik gilt“, sagt er, für mich heißt das: die Kontinuität der Verlogenheit!
Hat er sich nicht gefragt, wieso angesichts der aggressiven illegalen Siedlungspolitik, die gerade im Jahr 2017 im Trump-Rausch zu einem Rekordhoch anwuchs, ausgerechnet am Montag eine neue illegale Siedlung, nämlich Amichai, eingeweiht wurde? Was für eine Chuzpe!
Um seine „Verbundenheit“ zu zeigen, pflanzte Maas am Sonntag einen Baum im Aminadav-Wald des Jüdischen Nationalfonds. Wenn das kein Zeichen ist, denn diese Organisation, die Spenden für Kolonialismus und Apartheid in der berüchtigten blauen Keren Kayemeth Leisrael-Dose sammelt, ist das Symbol der Grünwaschung von Vertreibung und Enteignung in Palästina durch den Jüdischen Nationalfond. Ich erinnere mich noch zu gut an die Baumpflanzung des heutigen Bundespräsidenten Steinmeier als damaliger Außenminister. Was für eine schlimme Tradition! (4)
Freude über den leicht zu „manipulierenden“ Gast
Moshe Zimmerman stellte in einem SWR-Interview fest, dass Maas für eine kritiklose Politik steht, die Netanjahu entzücken wird und erinnerte daran, dass Maas mit Ayled Sahaked, der rechtsextremen israelischen Justizministerin, befreundet ist. Dazu das Video vor dem Gespräch zwischen Maas und Netanjahu, wo sich beide ihrer uneingeschränkten Freundschaft versicherten. Netanjahu unterstrich die Freundschaft zu Maas, „die unser Herz erreicht hat“ und seine Stellungnahme zum Holocaust, Yad Vashem, für Sicherheit(!) und betonte, dass der „Jüdische Staat“ die „einzige“ freie Demokratie im Nahen Osten ist. Da spürte man förmlich, wie er sich freute über diesen seinen leicht zu „manipulierenden“ Gast. Maas kündigte an, viel auf der Tagesordnung zu haben, im Austausch der Zivilgesellschaft, sowie zu den Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Staatsgründung und immer an der Seite Israels zu stehen, trotz unterschiedlicher Ansichten zum Iran-Vertrag und zur Zwei-Staatenlösung. Da war die Männerfreundschaft mit dem „Auschwitz-Minister besiegelt und lief ohne Kameras weiter. (5)
Tatsächlich ist auch der Umgang mit den schwarzen Flüchtlingen im „Jüdischen Staat“ ein Verbrechen, das mehr als 20.000 Israelis zu Demonstrationen gegen diesen Umgang auf die Beine brachte, und das den Obersten Gerichtshof veranlasste, gegen diese Abschiebungspraxis einzuschreiten. (6)
Schon 2013 habe ich einen Kommentar zu Pessach veröffentlicht: „Flüchtlinge waren wir in Ägypten“, an dessen trauriger Aktualität sich nichts verändert hat. (7)
In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern und Freunden ein frohes Osterfest bzw. ein gutes Pessach- Fest, das für unsere palästinensischen Freunde unter Besatzung wieder zu einer schlimmen Abrieglung führen wird. Auch im Hinblick auf den diesjährigen 30.März, an dem drei wichtige Daten auf einen gemeinsamen Tag fallen, was für eine Symbolik. Der Karfreitag, dem ersten Seder Abend des Pessach Festes, sowie dem Tag des Bodens, im Gedenken an massive, zionistische Landenteignungen in Galiläa 1976, mit vielen Toten und verletzten Palästinensern Daran sollten wir denken, wenn wir in Freiheit und Frieden die Festtage feiern und Gedenktage begehen.
Deir Yassin / von Erich Fried
Ich habe gelesen
vom Palästinenserdorf Deir Yassin
Zweihundertvierundfünfzig
fast nur Frauen und Kinder und Alte
die ermordet wurden
von den Einheiten Léchi und Etzil
unter Joschua Zetler
und Mordechai Ra´anán
Aber es fällt mir schwer
mir ein Bild zu machen
Und ich will mir ein Bild machen
um es nicht zu vergessen
um es im Kopf zu haben
dort wo es hingehört
Wohin gehört Deir Yassin
in meinem Kopf?
Es gehört zu Guernica
und zum Warschauer Ghetto
Es gehört zu Lidice
und zu Oradour
Es gehört zu My Lai
und zu Bin-Du-Ong in Vietnam
Wenn ich das Bild
des jüdischen Jungen sehe
der vergeblich die Hände hochhob
Am Ende des Warschauer Ghettos
dann brennen mich meine Augen
Ich habe die Bilder der Kinder
von Deir Yassin nicht gesehen
ich weiß nicht einmal
ob Israels Krieger
das Fotografieren erlaubten
Waren das andere Kinder?
Ich glaube nicht
Ich glaube die Bilder aus Warschau
und die brennenden Hütten in Vietnam
stellen mein Bild zusammen
von Deir Yassin
Wir Juden sind groß
so groß wie die größten Völker
Wir haben Marx und Heine
und Freud und Einstein
Wir haben Meir-Har-Zion
den großen Arabertöter
und Mordechai Ra´anán
und Joschua Zetler
die Sieger von Deir Yassin
die jeden Vergleich bestehen
Fussnoten:
1 http://zochrot.org/en/booklet/50834
2 http://www.themen.palaestina-heute.de/Deir_Yassin/deir_yassin.html
3 http://mondoweiss.net/2012/04/the-symbol-of-nakba-deir-yassin-remembered/
4 http://www.taz.de/!5069433/
5 https://www.youtube.com/watch?v=Q8YsOU4SEh8
6 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/israel-tel-aviv-demonstration-abschiebung-afrikaner-migranten
7 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19316
