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Wenn Schweigen zur Schuld wird

Von Evelyn
Hecht-Galinski, Sicht vom Hochblauen, 7. Februar 2018. 
Am
Montag war der Tag, an dem die Berliner Mauer 28 Jahre, zwei Monate und zwei
Tage stand, und sie genauso lange weg ist. Wann werden wir den Fall der 2003
errichteten Apartheidmauer in Palästina erleben? Diese Mauer, die wie keine
zweite als Symbol der Besatzung und Unterdrückung steht, mehr als 8 Meter, also
doppelt so hoch wie die Berliner Mauer Dörfer und Familien trennt, abertausende
von Olivenbäumen, Feldern und Infrastruktur vernichtete und den Palästinensern
zeigt, wie hilflos und gedemütigt sie infolge dieser Repressalien sind.



Ahed
Tamimi, das Mädchen, das sich schon in jungen Jahren gegen diese illegale
Besatzung ihres Landes stellte und deren Ohrfeige gegen einen „jüdischen
Verteidigungssoldaten“ sie nun teuer zu stehen kommt, sollte uns allen, Vorbild
sein. Mich macht es glücklich, dass sie, die im Gefängnis sitzt und eine hohe
Haftstrafe zu erwarten hat, Glückwünsche zu ihrem 17. Geburtstag am 4. Februar
gerade auch von jungen jüdischen US-Bürgern bekam. Warum fehlen diese jungen
jüdischen Stimmen in Deutschland? Weil hier die Gehirnwäsche der Israel-Lobby
so massiv wirkt?

Jüdische
Soldaten sind skrupellose Kindermörder
Wie gut
kann man den verzweifelten Widerstand der Steine werfenden Kinder und
Jugendlichen verstehen, denen nichts bleibt als der verzweifelte Versuch,
Widerstand gegen die illegale Besatzung. Wie oft haben diese Kinder und
Jugendlichen diesen Versuch mit dem Leben bezahlt? Ja, jüdische Soldaten sind
skrupellose Kindermörder, die nicht davor zurückschrecken, Kinder gezielt in
den Kopf zu schießen. Gerade in letzter Zeit häufen sich die Todesfälle an
Kindern und Jugendlichen. Es ist die Besatzungs- Entmenschlichung die immer
mehr um sich greift.
Gerade
diese Kinder, die nichts kennen außer brutaler Zerstörung, Besatzung und
Demütigung, haben es verdient, unsere Hilfe zu bekommen. Wie verzweifelt müssen
die mehr als 6.000 Kinder gewesen sein, die sich am Sonntag in Gaza Stadt
versammelt hatten, um die Weltgemeinschaft aufzufordern, sich dafür
einzusetzen, dass die  Jahrzehnte lange israelische Besatzung  und
Blockade endlich beendet wird. Haben diese Kinder kein Recht darauf, ein
menschenwürdiges Leben zu führen wie andere Kinder auch? Diese Kinder, die
nichts anderes kennen als nur Tod und Besatzung – vergessen von der
Staatengemeinschaft. Die ganze Weltgemeinschaft ist mitschuldig an der
israelischen Besatzung, weil sie schweigt und viele Länder, darunter auch
Ägypten und die USA, diese Belagerung aktiv unterstützen. Aber gerade auch die
Palästinenserbehörde unter Abbas spielt ein schlimmes Spiel in diesem Zusammenhang
und versucht, den Gazastreifen unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Die UN,
die 700 Schulen für palästinensische Kinder betreibt, kann ihr Hilfswerk für
Palästina, die UNRWA immer schlechter betreiben, besonders seit die USA seit
Januar 65 Millionen US-Dollar zurückhalten, weil sie dieser vorwerfen
„einseitig“ für die Palästinenser Partei zu ergreifen. So ist die
Unterrichtsversorgung für 520.000 palästinensische Kinder bedroht.

Recht
auf ein würdiges Leben
Genau
das ist die Intention der jüdischen Besatzer, der Jugend von Palästinas die
Bildung zu verweigern, gelten doch gerade palästinensische Schüler als
besonders intelligent und wissenshungrig – was mehr als verständlich ist, denn
sie hoffen, der Trostlosigkeit dieses Besatzungslebens einmal entrinnen zu
können. Alle diese Kinder haben ein Recht auf ein würdiges Leben, dass sollten
gerade wir, unterstützen.
Die
überfüllten Flüchtlingslager, die bis heute die Opfer der Nakba und ihre
Nachfahren beherbergen, sollten uns Mahnung sein, da wir eine große Mitschuld
tragen an diesem Zustand. Schließlich unterstützen wir den „Jüdischen Staat“,
der sich bis heute weigert, palästinensischen Flüchtlingen ihr legales
Rückkehrrecht zu gewähren.
Momentan
erleben wir, wie das Netanjahu-Regime etwa 38.000 afrikanische Flüchtlinge
–Infiltranten wie Netanjahu sie nennt – abschieben will. Damit wird jetzt das
im Dezember beschlossene „Eindringlingsgesetz“ umgesetzt, indem die
„Eindringlinge“ nach Ruanda abgeschoben werden sollen, mit dem Netanjahu gerade
ein Abkommen als „sicheres“ Drittland abschloss. Die Afrikaner werden vor die
Wahl gestellt, entweder 3.500 US-Dollar Ausreiseprämie zu nehmen und
ausgeflogen zu werden oder ins Gefängnis gesteckt zu werden. Kaum einer der
Flüchtlinge will dieses „großzügige“ Angebot annehmen, denn Landsleute warnen
die Menschen vor der Ausreise in die gefährliche Zukunft. Einige der
Flüchtlinge sind inzwischen auch über Umwege in Deutschland gelandet und
berichten über die unmenschlichen Zustände im „Jüdischen Staat“. Während über
die Hälfte der jüdischen Bevölkerung dieses „Eindringlingsgesetz“ unterstützen,
formiert sich Widerstand. Ehemalige Botschafter, Schriftsteller, Ärzte,
Intellektuelle und Holocaustüberlebende erinnerten daran, was es heißt,
Flüchtling zu sein. EL-Al Piloten weigerten sich, Passagiere, die abgeschoben
werden sollten, zu befördern. Große US-Sponsoren wollen ihre Spenden an den
„Jüdischen Staat“ einstellen, weil sie sich schämen für dieses Verhalten. Heute
sind es schwarze Flüchtlinge und morgen vielleicht palästinensische Knesset
Abgeordnete schrieb Gideon Levy in Haaretz.(1).

Glauben
Politiker an ihre Phrasen?
Wie
lange will uns die Politik eigentlich noch die Besatzungspolitik des „Jüdischen
Staates“ als Friedenspolitik verkaufen, die immer nur aus „Selbstverteidigung“
handelt, die mit der Staatsräson für Israels Sicherheit belohnt wurde? Glauben
eigentlich die Politiker selbst noch an ihre Phrasen?
Besondere
Sorge sollte uns in Deutschland allerdings der neue Zusammenschluss von AfD und
jüdischen und israelischen Vertretern machen, die nichts so eint, wie der
gemeinsame Feind – Muslime und Islam. Es ist nicht der Antisemitismus, der
immer wieder werbewirksam hervorgeholt wird und neuerdings immer mehr auf
Muslime und muslimische Flüchtlinge abgewälzt wird, um das eigene Versagen
gegen Rechtsradikale zu vertuschen. Es sind nicht die Muslime, die „unsere“
Feinde sind, sondern es sind die Islamhasser und deren Unterstützer. In einem
Land, dass 72 Jahre nach Kriegsende und der Nazi-Diktatur wieder ein Ventil
sucht, um Fremdenhass auszuleben, sollten alle Alarmglocken schrillen, wenn
Muslime die neuen Sündenböcke sind. Diese Leute wollen Deutschland „muslimrein“
machen. Wenn auch jüdische Funktionäre nicht davor zurückschrecken,
Islamophobie zu erzeugen, um von Verbrechen im „Jüdischen Staat“ abzulenken,
wenn deutsche Politiker in dasselbe Horn blasen und die Zionisten preisen und
Muslime verunglimpfen, dann wird es gefährlich.
Wenn
der Ex-Pfarrer-Präsident Gauck vom „Multikulturalismus“ erschrocken ist sowie
Antisemitismus in vielen islamischen Ländern anprangert oder Islamkritiker in
Schutz nimmt, die als Rassisten und Muslimhasser abgestempelt werden, dann
frage ich mich schon, hat Gauck seine DDR-Vergangenheit wieder eingeholt? Haben
wir es nicht satt, an der Nase herumgeführt zu werden – generell, aber
speziell, wenn es um den „Jüdischen Staat“ und unsere „besonderen“ Beziehungen
zu diesem geht?
Wie
kann man „besondere“ Beziehungen zu einem Staat pflegen, der eine
Besatzungspolitik betreibt, die ihresgleichen in der Welt sucht? Glauben
deutsche Politiker aller Parteien wirklich, dass wir deutsche Bürger diese
Politik freiwillig mittragen wollen? Durften wir jemals darüber abstimmen? Das
Ergebnis brächte sicher zu Tage, dass wir alle nicht bereit sind, diese
einseitige Politik mitzutragen, nicht weil wir „Antisemiten“ sind, sondern weil
die Politik des „Jüdischen Staates“ – auch mit deutschen Steuergeldern –nicht
zu unterstützen ist.

600.000
jüdische Siedler auf geraubtem Land
Der
„Jüdische Staat“ der brutal – beflügelt durch Trump – auch noch Außenposten von
Siedlungen legalisiert, wo doch aus internationaler Sicht ALLE Siedlungen
illegal sind, in denen jetzt schon mehr als 600.000 jüdische Siedler auf
geraubtem Land leben.
Noch
ist die Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem kein Thema, trotz
Drucks des Zentralratspräsidenten der Juden Schuster und des „Stahlhelmjuden“
Wolffsohn. Noch widersteht Deutschland dieser Trumpschen Politik und plant
einen Umzug nur in ein Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten. Aber die Frage
muss erlaubt sein, wie lange wird die EU diese Politik noch vereint verfolgen?
Tatsächlich sollte uns die Zerrissenheit der EU besorgt machen.
Als
noch Außenminister Gabriel anlässlich seines Besuchs im „Jüdischen Staat“ und
seiner Rede auf der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security die
Frage stellte „Welche Strategie hat Israel?“, da hätte er sich diese Frage
eigentlich sparen können, denn schließlich sollten deutsche Politiker diese Strategie
kennen, nämlich nur eine, die der alleinigen Herrschaft über Palästina, mit
allen Mitteln.
Zwei-Staatenlösung,
Friedenslösung: was für Fremdwörter, seit es den Palästina Konflikt gibt. Seit
1948 erleben wir die konsequente Fortführung der Judaisierung als Staatsräson
als ethnische Säuberungspolitik in Palästina. Gerade Deutschland, aber auch
andere Staaten, haben sich von Anbeginn an dieser Entwicklung massiv beteiligt,
die seit 70 Jahren fortgeführt wird.

Begossener
Pudel Gabriel
Wie
blauäugig muss ein deutscher Außenminister eigentlich sein, wenn er Netanjahu
dafür lobte, dass dieser ihm versichert habe, an der „Zwei-Staatenlösung“
festzuhalten? Als allerdings Außenminister Gabriel einwendete, es müssten noch
Fragen der Grenzsicherung geklärt werden, da unterbrach ihn Netanjahu sofort
rücksichtslos und erläuterte wie er sich die „Zwei-Staatenlösung“ vorstelle,
nämlich indem er die gesamte Sicherheitskontrolle behalte, also einen
demilitarisierten „Palästinenserstaat“ von Israels Gnaden. Wie einen begossenen
Pudel hat Netanjahu Gabriel vorgeführt, auch wenn das natürlich nicht so
dargestellt wird.
Außenminister
Gabriel weiß sehr genau Bescheid und hat auch mehrmals richtige kritische
Ansätze gefunden. Doch jetzt absolvierte er den kurzen „Pflichtbesuch“ bei
Netanjahu, nachdem er im vergangenen Frühjahr nach einem Besuch bei
regierungskritischen Organisationen als Strafe von „König Bibi“ nicht empfangen
worden war. Differenzen wie der Iran-Konflikt, der Europa und die USA und
Israel entzweit, wurden nicht ausgeräumt.
Allerdings
milderte Gabriel auch hier in Richtung Netanjahu und Trump ab, indem er diesem
versicherte, dass Deutschland auch ein Problem mit Iran und dessen Rolle im
Jemen und Libanon habe. Haben wir nicht viel eher ein Problem mit dem „Jüdischen
Staat“ und seiner expandierenden Kriegspolitik, die schon Iran und jetzt
Libanon offen mit Krieg drohte? Bisher konnte nur der russische Präsident Putin
das Netanjahu-Regime von einem Angriff auf den Libanon abhalten. Wäre es nicht
eigentlich die Aufgabe Deutschlands, diese Rolle zu spielen, wegen des
„besonderen“ Verhältnisses?
Da muss
man sich allerdings schon fragen: warum hat sich Gabriel so für das
U-Boot-Geschäft und die U-Boot-Lieferung eingesetzt, obwohl die wegen des
Korruptionsskandals eigentlich auf Eis gelegt ist? Wofür sich Netanjahu
übrigens bei Gabriel telefonisch persönlich bedankte. Da muss man sich fragen:
hat Gabriel schon Pläne für die Zukunft, wenn es mit einem Kabinettsposten in
der kommenden GROKO nicht klappt, wovon auszugehen ist.
Kann
man von einer kommenden Auflage der GROKO eine Änderung dieser Politik
erwarten? Wohl kaum mit diesen Protagonisten, der „christlichen Zionistin“
Merkel und dem SPD-Chef Schulz, der schon einmal im Wahlkampf jungen
Palästinensern einen „tief verwurzelten“ Antisemitismus vorwarf.
So
haben wir als Unterstützer für ein freies Palästina, nur die Möglichkeit immer
wieder auf die Besatzungsverbrechen im „Jüdischen Staat“ hinzuweisen, gegen
alle Versuche uns zum Schweigen zu bringen und die BDS Bewegung zu
unterstützen. Wenn Schweigen zur Schuld wird, dann dürfen wir uns nicht
schuldig machen.

Fussnote: