Halbjahresbilanz Deutscher Waffenexport im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt
Von MiGAZIN (epd),
27.10.2016. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurden in der ersten
Jahreshälfte Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro bewilligt.
Die Opposition kritisiert vor allem Lieferungen an Staaten mit katastrophaler
Menschenrechtsbilanz. Minister Gabriel verteidigte die Exporte.
Kinder und ein Teil eines Sprengkörpers © UNAMID @ flickr.com (CC 2.0)
In den ersten sechs Monaten des
Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 4,03 Milliarden Euro
bewilligt. Wie aus einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Bericht des
Wirtschaftsministeriums hervorgeht, macht der Export einer Fregatte nach
Algerien rund ein Viertel des gesamten Volumens aus.
Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 4,03 Milliarden Euro
bewilligt. Wie aus einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Bericht des
Wirtschaftsministeriums hervorgeht, macht der Export einer Fregatte nach
Algerien rund ein Viertel des gesamten Volumens aus.
„Die Bundesregierung steht zu
ihrer Verantwortung für die internationale Sicherheit“, sagte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) anlässlich des
Kabinettsbeschlusses. Ausfuhren mit dem Ziel der Grenzsicherung, der
Absicherung des zivilen Seeverkehrs oder der Bekämpfung des Terrorismus dienten
auch legitimen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.
ihrer Verantwortung für die internationale Sicherheit“, sagte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) anlässlich des
Kabinettsbeschlusses. Ausfuhren mit dem Ziel der Grenzsicherung, der
Absicherung des zivilen Seeverkehrs oder der Bekämpfung des Terrorismus dienten
auch legitimen sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.
Kleinwaffen für
11,6 Millionen Euro
11,6 Millionen Euro
Der Gesamtwert der genehmigten
Exporte von Kleinwaffen betrug 11,6 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2015 lag
der Wert noch bei 12,42 Millionen Euro. Man habe den Kurs einer restriktiven
und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik fortgesetzt, sagte Gabriel.
Kleinwaffen wurden demnach vor allem für Frankreich, für den Irak und Polen
genehmigt. Dazu zählen auch die Sonderabgaben an die kurdische
Regionalregierung im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer
Staat“ (IS).
Exporte von Kleinwaffen betrug 11,6 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2015 lag
der Wert noch bei 12,42 Millionen Euro. Man habe den Kurs einer restriktiven
und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik fortgesetzt, sagte Gabriel.
Kleinwaffen wurden demnach vor allem für Frankreich, für den Irak und Polen
genehmigt. Dazu zählen auch die Sonderabgaben an die kurdische
Regionalregierung im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer
Staat“ (IS).
Die Rüstungsausfuhren stießen bei
Parlamentariern des Bundestags erneut auf scharfe Kritik. „Ein
Rüstungsexportbericht nach dem anderen entlarvt das Gerede der Bundesregierung
von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik als scheinheilig und offenbart
eine verantwortungslose Entscheidungspraxis“, sagte die Sprecherin für
Sicherheitspolitik und Abrüstung bei den Grünen, Agnieszka Brugger. Erneut
gehörten Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz zu den Kunden
deutscher Waffen.
Parlamentariern des Bundestags erneut auf scharfe Kritik. „Ein
Rüstungsexportbericht nach dem anderen entlarvt das Gerede der Bundesregierung
von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik als scheinheilig und offenbart
eine verantwortungslose Entscheidungspraxis“, sagte die Sprecherin für
Sicherheitspolitik und Abrüstung bei den Grünen, Agnieszka Brugger. Erneut
gehörten Staaten mit katastrophaler Menschenrechtsbilanz zu den Kunden
deutscher Waffen.
Zunahme von
Munitionsexporten
Munitionsexporten
Brugger bezog sich mit ihrer
Kritik vor allem auf Genehmigungen für Luftbetankungsausrüstung, Teile für
Kampfflugzeuge und Hubschrauber für Saudi-Arabien. Die Wert der Genehmigungen
lag bei mehr als 480 Millionen Euro.
Kritik vor allem auf Genehmigungen für Luftbetankungsausrüstung, Teile für
Kampfflugzeuge und Hubschrauber für Saudi-Arabien. Die Wert der Genehmigungen
lag bei mehr als 480 Millionen Euro.
Für Kritik sorgte zudem die
extrem starke Zunahme der Genehmigungen für Munitionsexporte. Den Angaben
zufolge wurden Ausfuhren in Höhe von 267,7 Millionen Euro bewilligt. Darunter
fällt auch Munition für Jagd- und Sportzwecke. Insgesamt haben die
Munitionsausfuhren einen Wert von 283,8 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2015
waren es nur 26,9 Millionen Euro. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist diese
Erhöhung vor allem auf Aufträge aus den USA zurückzuführen.
extrem starke Zunahme der Genehmigungen für Munitionsexporte. Den Angaben
zufolge wurden Ausfuhren in Höhe von 267,7 Millionen Euro bewilligt. Darunter
fällt auch Munition für Jagd- und Sportzwecke. Insgesamt haben die
Munitionsausfuhren einen Wert von 283,8 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2015
waren es nur 26,9 Millionen Euro. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist diese
Erhöhung vor allem auf Aufträge aus den USA zurückzuführen.
Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci forderte mehr Mitbestimmungsrechte
und Kontrollmöglichkeiten für den Bundestag. Er sprach sich dafür aus, dass das
Kabinett das Parlament künftig informieren muss, bevor es einem Rüstungsexport
zustimmt. „Das Parlament sollte anschließend 30 Tage lang die Möglichkeit
haben, ein Veto gegen den Beschluss einzulegen“, sagte Castellucci.(epd/mig)
SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci forderte mehr Mitbestimmungsrechte
und Kontrollmöglichkeiten für den Bundestag. Er sprach sich dafür aus, dass das
Kabinett das Parlament künftig informieren muss, bevor es einem Rüstungsexport
zustimmt. „Das Parlament sollte anschließend 30 Tage lang die Möglichkeit
haben, ein Veto gegen den Beschluss einzulegen“, sagte Castellucci.(epd/mig)
