Netanyahu vor der Uno. Die US-Israel-Lobby macht Druck für ein Veto.
Christian Müller, Infosperber, 24. September 2016. Israels
Ministerpräsident Netanyahu erklärt vor der Uno, dass sich Israel nichts
diktieren lassen wird. Aber das AIPAC ist nervös.
Ministerpräsident Netanyahu erklärt vor der Uno, dass sich Israel nichts
diktieren lassen wird. Aber das AIPAC ist nervös.
Reto
Dubach (1956): Der Jurist und ehemalige
Staatsschreiber des Kantons Schaffhausen sitzt seit 2008 für die FDP in der
Schaffhauser Regierung und im Axpo-Verwaltungsrat.
Dubach (1956): Der Jurist und ehemalige
Staatsschreiber des Kantons Schaffhausen sitzt seit 2008 für die FDP in der
Schaffhauser Regierung und im Axpo-Verwaltungsrat.
Rita
Fuhrer (1953): Die SVP-Politikerin war von
1995 bis 2010 Regierungsrätin im Kanton Zürich. Von 2001 bis 2010 sass sie im
Axpo-Verwaltungsrat.
Fuhrer (1953): Die SVP-Politikerin war von
1995 bis 2010 Regierungsrätin im Kanton Zürich. Von 2001 bis 2010 sass sie im
Axpo-Verwaltungsrat.
Markus
Kägi (1954): Der SVP-Politiker ist seit
2007 Regierungsrat im Kanton Zürich und sitzt seit 2008 im Axpo-Verwaltungsrat.
Kägi (1954): Der SVP-Politiker ist seit
2007 Regierungsrat im Kanton Zürich und sitzt seit 2008 im Axpo-Verwaltungsrat.
Peter
Reinhard (1954): Der Geschäftsführer der EVP sitzt als Fraktionspräsident
seit 1994 im Zürcher Kantonsrat und seit 2005 im Axpo-Verwaltungsrat.
Reinhard (1954): Der Geschäftsführer der EVP sitzt als Fraktionspräsident
seit 1994 im Zürcher Kantonsrat und seit 2005 im Axpo-Verwaltungsrat.
Die
Zeit zwischen den Präsidentschaftswahlen und der Amtsübernahme des neugewählten
Präsidenten ist in der Tat eine spezielle Zeit. Auf der einen Seite ist der
demnächst abtretende Präsident eine sogenannte «lame duck», eine «lahme
Ente», weil er kaum noch etwas bewirken kann. Auf der anderen Seite hat der
demnächst abtretende Präsident in dieser Zeit immer noch Kompetenzen – und er
ist dann in gewisser Hinsicht sogar freier als je zuvor. Bill Clinton zum
Beispiel nutzte seinen letzten Arbeitstag im Amt, dem 20. Januar 2001, um 450
Personen zu amnestieren, also von Schuld und Strafe zu befreien, darunter viele
seit Jahren in Gefängnissen Einsitzende, darunter aber auch – als prominentes
Beispiel – der von der US-Justiz wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
verfolgte und (auch deshalb) in der Schweiz lebende (jüdische) Rohstoffhändler Marc Rich, der im
Öl-Business im Nahen Osten in zahlreiche problematische Geschäfte verwickelt
war. (Seine Zuger Rohstoff-Handelsfirma ging später auf in der börsenkotierten
Zuger Rohstoffhandelsfirma Glencore.) Marc Richs Familie hatte Jahre zuvor auch
zu den Spendern der Wahlkampagne zugunsten Bill Clintons gehört.
Zeit zwischen den Präsidentschaftswahlen und der Amtsübernahme des neugewählten
Präsidenten ist in der Tat eine spezielle Zeit. Auf der einen Seite ist der
demnächst abtretende Präsident eine sogenannte «lame duck», eine «lahme
Ente», weil er kaum noch etwas bewirken kann. Auf der anderen Seite hat der
demnächst abtretende Präsident in dieser Zeit immer noch Kompetenzen – und er
ist dann in gewisser Hinsicht sogar freier als je zuvor. Bill Clinton zum
Beispiel nutzte seinen letzten Arbeitstag im Amt, dem 20. Januar 2001, um 450
Personen zu amnestieren, also von Schuld und Strafe zu befreien, darunter viele
seit Jahren in Gefängnissen Einsitzende, darunter aber auch – als prominentes
Beispiel – der von der US-Justiz wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
verfolgte und (auch deshalb) in der Schweiz lebende (jüdische) Rohstoffhändler Marc Rich, der im
Öl-Business im Nahen Osten in zahlreiche problematische Geschäfte verwickelt
war. (Seine Zuger Rohstoff-Handelsfirma ging später auf in der börsenkotierten
Zuger Rohstoffhandelsfirma Glencore.) Marc Richs Familie hatte Jahre zuvor auch
zu den Spendern der Wahlkampagne zugunsten Bill Clintons gehört.
Die
Israel-Lobby ist nervös
Israel-Lobby ist nervös
Rudolf
Hug (1950): Der Unternehmer sitzt seit
2003 im Axpo-Verwaltungsrat, seit Frühjahr 2016 ist er Vizepräsident. Bis 2013
war er im Vorstand von Swissmem und Economiesuisse.
Hug (1950): Der Unternehmer sitzt seit
2003 im Axpo-Verwaltungsrat, seit Frühjahr 2016 ist er Vizepräsident. Bis 2013
war er im Vorstand von Swissmem und Economiesuisse.
Rolf
Sägesser (1943): Der Bauingenieur ETH war
von 2004 bis März 2009 im Axpo-Verwaltungsrat. Als der Bauentscheid für das
Pumpspeicherwerk Linthal 2015 im September 2009 bekannt gegeben wurde, war er
nicht mehr im Verwaltungsrat.
Sägesser (1943): Der Bauingenieur ETH war
von 2004 bis März 2009 im Axpo-Verwaltungsrat. Als der Bauentscheid für das
Pumpspeicherwerk Linthal 2015 im September 2009 bekannt gegeben wurde, war er
nicht mehr im Verwaltungsrat.
Kein
Thema in den deutschsprachigen Medien
Thema in den deutschsprachigen Medien
Dass
sich viele deutschsprachige Medien darum drücken, die israelische
Siedlungspolitik klar zu kritisieren, ist das eine (siehe oben). Wer sich
eingehender mit Israel befassen will, kommt ohnehin nicht darum herum,
zusätzliche Medien zu konsultieren. (Ausdrücklich empfohlen sei die israelische
Tageszeitung Haaretz, die eine (allerdings
kostenpflichtige) englische Version im Internet anbietet. Aber auch etwa die
US-amerikanische WebsiteMondoweiss liefert
täglich interessante News zu Israel, die man sonst nirgendwo lesen kann.)
sich viele deutschsprachige Medien darum drücken, die israelische
Siedlungspolitik klar zu kritisieren, ist das eine (siehe oben). Wer sich
eingehender mit Israel befassen will, kommt ohnehin nicht darum herum,
zusätzliche Medien zu konsultieren. (Ausdrücklich empfohlen sei die israelische
Tageszeitung Haaretz, die eine (allerdings
kostenpflichtige) englische Version im Internet anbietet. Aber auch etwa die
US-amerikanische WebsiteMondoweiss liefert
täglich interessante News zu Israel, die man sonst nirgendwo lesen kann.)
Die
Manager und Verwaltungsräte liessen sich grosszügig entschädigen. Die fünf
Mitglieder der Konzernleitung kassierten im Jahr 2009 rund 3,6 Millionen
Franken und die Verwaltungsräte rund 1,1 Millionen Franken. Die Vergütungen der
Regierungsräte und der Regierungsrätin flossen in die jeweilige Kantonskasse.
Manager und Verwaltungsräte liessen sich grosszügig entschädigen. Die fünf
Mitglieder der Konzernleitung kassierten im Jahr 2009 rund 3,6 Millionen
Franken und die Verwaltungsräte rund 1,1 Millionen Franken. Die Vergütungen der
Regierungsräte und der Regierungsrätin flossen in die jeweilige Kantonskasse.
Ungeachtet
der Axpo-Finanzkrise stiegen in den letzten Jahren die Gehälter vor allem der
Axpo-Manager kräftig an. Im letzten Jahr bekam die Konzernleitung 4,7 Millionen
Franken und der Verwaltungsrat 1,2 Millionen Franken. Während Heinz Karrer im
Geschäftsjahr 2008/09 noch 822‘000 Franken einkassierte, heimste der aktuelle
Axpo-Chef Andrew Walo im letzten Jahr 1‘132‘000 Franken ein.
der Axpo-Finanzkrise stiegen in den letzten Jahren die Gehälter vor allem der
Axpo-Manager kräftig an. Im letzten Jahr bekam die Konzernleitung 4,7 Millionen
Franken und der Verwaltungsrat 1,2 Millionen Franken. Während Heinz Karrer im
Geschäftsjahr 2008/09 noch 822‘000 Franken einkassierte, heimste der aktuelle
Axpo-Chef Andrew Walo im letzten Jahr 1‘132‘000 Franken ein.
