Diffamierung und Ausgrenzung als Wahlkampfthema!
Ausgrenzung und Diffamierung ist eine der schlimmsten Formen, um Menschen zu stigmatisieren. Als jüdische Bürgerinnen und Bürger im faschistischen Nazideutschland ausgegrenzt und zu Freiwild erklärt wurden, da regte sich so gut wie kein Widerstand bei ihren „arischen Nachbarn“. Strände, Straßen und Bänke waren „für Juden verboten“. Ist es nicht erschreckend, dass es heute im von Juden illegal besetzten Palästina Straßen, Bänke und Züge nur für Juden gibt, und dies von der heuchlerischen Staatengemeinschaft klaglos hingenommen, ja sogar noch finanziell unterstützt wird? Wollen wir, dass in Europa Rassismus zum Gesetz wird, so wie es der „Jüdische Staat“ seit seiner Staatsgründung 1948 gegen die Palästinenser praktiziert? (1) (2) (3) (4)
Wie sich die Bilder doch ähneln. Wenn heute muslimische Bürger gedemütigt und ausgegrenzt werden, regt sich in der „christlich-jüdischen Wertegemeinschaft“ kaum Widerstand. Es ist ein gefährliches Phänomen, wenn muslimische Bürger unter Generalverdacht der Frauenfeindlichkeit, des Rückschritts und des Terrors gestellt werden. Noch sieht man in Deutschland keine erschreckenden Bilder wie das entwürdigende Schauspiel einer demütigenden Strand-Entkleidungsszene am Strand von Nizza von französischen „Ordnungshütern“ und einer hilflosen Muslima! Besonders abscheulich finde ich, wenn dazu ausgerechnet jüdische Scharfmacher wie der „Kriegsphilosoph“ Bernard Henry Levy (BHL) ihren Vorurteilen freien Lauf lassen. BHL, berüchtigt dafür, keine Gelegenheit auszulassen, um „den Islam“ unter einen Terror-Generalverdacht zu stellen, sieht den Burkini als Demonstration des konservativen Islam, die mit republikanischen Werten nicht vereinbar ist. Gleichzeitig hat BHL keine Skrupel, wenn der „Jüdische Besatzerstaat“ republikanische Werte mit Füßen tritt, und von französischen Juden darin auch noch unterstützt wird. (5) (6)
Vernünftiger Weise kippte das höchste französische Verwaltungsgericht das Burkini-Verbot für eine Kommune an der Cote-d`Azur. Das kann als ein Grundsatzurteil, ein Präzedenzfall, gesehen werden, auch wenn trotz des Urteils einige Bürgermeister an dem Verbot festhalten wollen. In Zeiten des Wahlkampfs allerdings versuchen die politischen Scharfmacher, von Sarkozy bis Ministerpräsident Valls, Marie Le Pen rassistisch rechts zu überholen. Valls, der auch nach der Schlappe vor Gericht nicht aufgeben will und den „tödlichen, rückschrittlichen Islam“ zurückweisen will. Kommt seine Scharfmacherei daher, dass seine Frau Anne Gravoin, mit der er seit 2010 verheiratet ist, jüdischer Abstammung ist und ihn beeinflusst in seiner Israel-Treue? Schließlich betonte Valls 2012 in einer Rede: „Durch meine Frau, bin ich ewig mit der Jüdischen Gemeinde und Israel verbunden“. Schon mein alter Freund Alfred Grosser äußerte „Angst um sein Land“ und machte mich aufmerksam auf den gefährlichen Populisten Valls. (7) (8) (9)
Die rassistischen Reaktionen zeigen sich in Frankreich ganz ungeniert, wenn Musliminnen mit Kopftuch in einem Restaurant, wie geschehen im Le Cenacle im Pariser Außenbezirk Tremblay-en-France, vom Besitzer mit der Begründung: „Alle Muslime sind Terroristen und solche Leute wie sie wollen wir hier nicht“, nicht bedient werden. (10)
Da war es wichtig, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, in einem DLF-Interview klargestellt hat, dass er sich einen ähnlichen Vorfall in Deutschland nicht vorstellen kann, dass eine gesetzliche Vorschrift dazu genutzt wird, für Frauen eine entwürdigende Situation zu schaffen und einen solchen widerlichen Rechtspopulismus in aller Öffentlichkeit zu produzieren. Auch meinte Wendt sehr richtig, dass die (CDU!) Innenminister diese ohnehin überfrachtete Debatte aus sicherheitspolitischen Gründen fälschlich mit der Terrorbekämpfung verbinden, anstatt mit der gesellschaftspolitischen Debatte. Allerdings stimme ich Herrn Wendt überhaupt nicht zu in seiner Beurteilung der Burka. Wendt stellt nämlich die Vollverschleierung und häusliche Gewalt in einen Kontext, da die Frauen den „Schleier und den Sack“ sicherlich nicht freiwillig tragen und damit diese „häusliche Gewalt “ in alle Öffentlichkeit getragen wird. Was Herr Wendt da meint zu wissen und von sich gibt, mag vielleicht auf einige muslimische Frauen zutreffen, aber bestimmt nicht auf den Großteil. Tatsächlich sehen wir ja die meisten Burkaträgerinnen als Touristinnen aus den Golfstaaten, die wie in München bevorzugt auf der Maximilianstraße in die Luxusgeschäfte gehen, um sich dort mit neuester Mode einzudecken. Was ist daran so verwerflich, Herr Wendt, dass sie auch diese lukrativen Käuferinnen verbannen wollen? Diesen Fehler hat schon die französische sozialistische(!) Regierung gemacht. Ist diese Debatte nicht in Wirklichkeit eine Scheindebatte? Haben sich all die neuen männlichen und weiblichen „Frauenrechtler“ jemals die gravierenden Unterschiede in unserer „zivilisierten Gesellschaft“ thematisiert und sich je für wirkliche Gleichstellung, wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, oder gegen sexistische Werbung, eingesetzt? (11)
Eines der interessantesten Gespräche zu diesem Thema hörte ich am Freitag den 26.August im DLF, leider erst zu später Stunde, gegen 23:30. Da wurde nämlich die französische Germanistin Valerie Robert interviewt, sie sagte ganz richtig, dass es in diesem Streit, also der Diskriminierung einer Badebekleidung, nur darum ginge, im Wahlkampf einen Sündenbock für andere Probleme zu haben. Stattdessen sei die Frage einer angeblich gefährdeten nationalen Identität zum Zentrum der politischen Debatte geworden. Die Angst vor dem sozialen Abstieg sei in eine Angst vor Muslimen und Araber umgewandelt worden und damit seien die Thesen des Front National längst salonfähig geworden. Frau Robert sagt sehr richtig, dass es um einen institutionalisierten Rassismus gehe, der dazu diene, die Grundrechte und Grundfreiheiten für einen Teil der Bevölkerung außer Kraft zu setzen, und die „Kriminalisierung eines Badeanzugs“, ohne dass die Betroffenen, die Frauen, zu Wort kämen, sei keine Debatte, sondern eine Schwarz- Weiß-Sicht. Dieses Interview ist lehrreich und hörenswert! (12) (13) (14)
Auch hier in Deutschland wird über Symbole gestritten und Hass-Kommentatoren verbreiten ihre Tiraden gegen Muslime, und während der Wahlkampf der Parteien immer bizarrere Züge annimmt, indem das Thema der Saison gefunden wurde, Islam-Angst und Terrorangst Erzeugung, um der AfD Paroli bieten zu können, gehen die wirklichen Probleme ungelöst in die nächste Runde.
Und am Sonntag Abend sitzt dann Frau Merkel im Sommerinterview der ARD, und präsentiert sich als große „wir schaffen das“-Kanzlerin aller Deutschen, während „ihre“ Innenminister einen Wahlkampf auf Kosten einer Ausgrenzung führen. Wenn Merkel also bekräftigt, dass sie auch Kanzlerin der „Deutsch-Türken“ wäre, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die keiner Betonung bedarf, so ist es schon sehr befremdlich, wenn sie ausgerechnet die Loyalitätsfrage an eben diese „Deutsch-Türken“ stellt. (15)
Und am Sonntag Abend sitzt dann Frau Merkel im Sommerinterview der ARD, und präsentiert sich als große „wir schaffen das“-Kanzlerin aller Deutschen, während „ihre“ Innenminister einen Wahlkampf auf Kosten einer Ausgrenzung führen. Wenn Merkel also bekräftigt, dass sie auch Kanzlerin der „Deutsch-Türken“ wäre, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die keiner Betonung bedarf, so ist es schon sehr befremdlich, wenn sie ausgerechnet die Loyalitätsfrage an eben diese „Deutsch-Türken“ stellt. (15)
Was sind das für Argumente, Frau Merkel? Zitate O-Ton Merkel:
Zu ihrer vor allem in der Opposition umstrittenen Forderung nach einem hohen Maß an Loyalität türkischstämmiger Bürger zu Deutschland sagte Merkel, ihr gehe es darum, „dass die Konflikte, die es in der Türkei gibt, nicht (…) nach Deutschland getragen werden“.
Deutschtürken, die seit vielen Jahren in Deutschland lebten und die deutsche Staatsbürgerschaft hätten, sollten sich in der Bundesrepublik einbringen. „Ich sage immer wieder: Ich bin auch deren Bundeskanzlerin. Und das Bekenntnis, finde ich, ist wichtig. Und wenn das auch erwidert wird durch Engagement für unser Land und nicht durch das Hereintragen von Konflikten aus der Türkei nach Deutschland, dann ist das gut.“
Zu ihrer vor allem in der Opposition umstrittenen Forderung nach einem hohen Maß an Loyalität türkischstämmiger Bürger zu Deutschland sagte Merkel, ihr gehe es darum, „dass die Konflikte, die es in der Türkei gibt, nicht (…) nach Deutschland getragen werden“.
Deutschtürken, die seit vielen Jahren in Deutschland lebten und die deutsche Staatsbürgerschaft hätten, sollten sich in der Bundesrepublik einbringen. „Ich sage immer wieder: Ich bin auch deren Bundeskanzlerin. Und das Bekenntnis, finde ich, ist wichtig. Und wenn das auch erwidert wird durch Engagement für unser Land und nicht durch das Hereintragen von Konflikten aus der Türkei nach Deutschland, dann ist das gut.“
Da muss ich dann doch einmal nachfragen, Frau Merkel, wie halten Sie es denn mit Ihren zionistischen Freunden von der Israel-Lobby, angefangen vom Zentralrat der Juden, den jüdischen Organisationen, dem israelischen Botschafter und mit einem berüchtigten israelischen Kampagnen-Journalisten, von der Jerusalem Post, die nichts anderes zu tun haben, als zum Palästina-Konflikt hier die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu manipulieren und jede Kritik gegen die illegale Besatzung Palästinas als Antisemitismus zu brandmarken und gänzlich zum Schweigen zu bringen.
Die zionistische Ideologie, die Sie, Frau Merkel, inzwischen auch schon verinnerlicht haben, dient nur noch dazu, antizionistische Kritik an der Besatzung als Antisemitismus zu diffamieren. Im Jahr 2014 kam es zu spontanen Demonstrationen in ganz Deutschland, um gegen den Völkermord der „jüdischen Verteidigungsarmee“ in Gaza zu protestieren. Ich selbst nahm an diversen Demonstrationen teil und war beeindruckt von diesen friedlichen Protesten. Was dann aber dank der gezielten Medienkampagnen der Israel-Lobby und der deutschen Politik geschah, war unfassbar und ich persönlich hätte nie gedacht, dass dieser Völkermord und Gaza aus der Öffentlichkeit verdrängt wurde und man stattdessen muslimische und palästinensische Demonstranten mit dem Antisemitismus-Vorwurf angegriffen wurden, um so ihren legitimen Protest zu diskreditieren. Es war ein furchtbares Schauspiel, als der Zentralrat der Juden, damals noch unter „Dieter mir graut vor dir“- Graumann eine Demonstration gegen Antisemitismus organisierten, um mit deutschen Politikern auf den „palästinensischen Antisemitismus auf deutschen Straßen gegen Juden“ zu protestieren, während der Völkermord mit mehr als 2250 ermordeten Palästinensern völlig in den Hintergrund trat. Da vermisste ich, Frau Merkel, ihre Loyalitätsfrage an die jüdischen Bürger in Deutschland, die sich mehr zum „Jüdischen Besatzerstaat“ hingezogen fühlten und wenig Engagement für deutsche Belange zeigten. Es war widerlich zu sehen, wie deutsche Politiker, und auch Sie, Frau Merkel, einseitig Solidarität zeigten mit den Aggressionen und den Bombardements der zionistischen Besatzer auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Wiederum wurden wir Zeugen, wie gut die „christlich-jüdische Wertegemeinschaft“ auf Kosten der christlichen und muslimischen Palästinenser funktionierte.
Die zionistische Ideologie, die Sie, Frau Merkel, inzwischen auch schon verinnerlicht haben, dient nur noch dazu, antizionistische Kritik an der Besatzung als Antisemitismus zu diffamieren. Im Jahr 2014 kam es zu spontanen Demonstrationen in ganz Deutschland, um gegen den Völkermord der „jüdischen Verteidigungsarmee“ in Gaza zu protestieren. Ich selbst nahm an diversen Demonstrationen teil und war beeindruckt von diesen friedlichen Protesten. Was dann aber dank der gezielten Medienkampagnen der Israel-Lobby und der deutschen Politik geschah, war unfassbar und ich persönlich hätte nie gedacht, dass dieser Völkermord und Gaza aus der Öffentlichkeit verdrängt wurde und man stattdessen muslimische und palästinensische Demonstranten mit dem Antisemitismus-Vorwurf angegriffen wurden, um so ihren legitimen Protest zu diskreditieren. Es war ein furchtbares Schauspiel, als der Zentralrat der Juden, damals noch unter „Dieter mir graut vor dir“- Graumann eine Demonstration gegen Antisemitismus organisierten, um mit deutschen Politikern auf den „palästinensischen Antisemitismus auf deutschen Straßen gegen Juden“ zu protestieren, während der Völkermord mit mehr als 2250 ermordeten Palästinensern völlig in den Hintergrund trat. Da vermisste ich, Frau Merkel, ihre Loyalitätsfrage an die jüdischen Bürger in Deutschland, die sich mehr zum „Jüdischen Besatzerstaat“ hingezogen fühlten und wenig Engagement für deutsche Belange zeigten. Es war widerlich zu sehen, wie deutsche Politiker, und auch Sie, Frau Merkel, einseitig Solidarität zeigten mit den Aggressionen und den Bombardements der zionistischen Besatzer auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Wiederum wurden wir Zeugen, wie gut die „christlich-jüdische Wertegemeinschaft“ auf Kosten der christlichen und muslimischen Palästinenser funktionierte.
Und heute, 2016, wird muslimischen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, von jüdischen Lobbyisten und christlichen Politikern pauschal Antisemitismus unterstellt, der zudem noch jüdische Bürger bedrohe, und ist doch nur eine Steigerung der perfiden gezielten Antisemitismus-Kampagne durch die Israel-Lobby, die uns BDS-Unterstützer und Kritiker der illegalen Besatzungspolitik des Netanjahu-Regimes bedroht.
Hüten wir uns also davor auszugrenzen und ausgegrenzt zu werden, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs.
