von MiGAZIN, 14. Juli 2016.

Mit Razzien in 14 Bundesländern wollte das Bundeskriminalamt am Mittwoch
zeigen, dass auch Hass in Worten Konsequenzen hat. Festnahmen gab es
keine. Die Ermittler müssen nun Computer und Smartphones mutmaßlicher
Hetzer nach Strafbarem durchsuchen.

Wegen rechtsradikaler Hetze im Netz hat die Polizei am Mittwoch bundesweit Wohnungen durchsucht. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) im Anschluss an die Aktion zum ersten Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings mitteilte, fanden Razzien in 14 Bundesländern statt. Durchsucht wurden die Wohnräume von rund 60 Beschuldigten. Die Aktion sollte ein Zeichen gegen den zunehmenden „Verbalradikalismus“ setzen, erklärte das BKA. Festnahmen gab es nach Angaben der beteiligten Staatsanwaltschaft in Kempten nicht. Dafür wurde aber umfangreiches Material sichergestellt.

„Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. „Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften.“ Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginne: „Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“

Keine Festnahmen

Schwerpunkt der Aktion am Mittwoch war ein offenbar lange vorbereiteter Eingriff im Zusammenhang mit einem von der Staatsanwaltschaft Kempten geführten Ermittlungsverfahren. Nach BKA-Angaben wurden zwischen Juli und November 2015 in einer geheimen Facebook-Gruppe regelmäßig der Nationalsozialismus verherrlicht sowie fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte ausgetauscht. Konkret ging es vor allem um Verstöße gegen die Verbote des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung.

Allein in diesem Zusammenhang durchsuchten Polizeidienststellen in 13 Bundesländern die Wohnräume von etwa 40 Beschuldigten. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten, Bernhard Menzel, sagte dem Evangelischen Pressedienst, es seien zahlreiche Speichermedien, darunter Computer und Mobiltelefone, sichergestellt worden. Hauptverdächtige sind demnach ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Festnahmen habe es aber keine gegeben.

De Maizière: Hetze Stimmungsboden für reale Gewalt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es gebe moralische Grundsätze – „offline wie online“. „Wer diese Grundsätze auf unerträgliche Weise und mit unterirdischem Niveau fortwährend verletzt, bereitet zugleich den Stimmungsboden für reale Gewalt“, betonte er. 2015 hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte in Deutschland verfünffacht. Mehr als 1.000 Straftaten wurden gezählt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte de Maizière, viele hätten offenbar geglaubt, dass sich durch die Anonymität im Netz ein „Marktplatz für Straftaten auftut“.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte: „Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“ Den Verfassern drohten „empfindliche Strafen“. Die gesamte Zivilgesellschaft sei dabei gefordert, Hetzern nicht das Feld zu überlassen. Sein Ministerium unterstützt beim Kampf gegen Hass im Netz unter anderem Initiativen für sogenannte Counter Speech, in der fremdenfeindlichen Kommentaren ausdrücklich und öffentlich widersprochen wird. (epd/mig)