US –Hinhaltebericht zu tausenden Folterbildern – noch schlimmer als die von Abu Ghraib
Von Mintpress, 16. Dezember 2015. Deutsche Übersetzung von Milena Rampoldi, ProMosaik e.V. – Der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) zufolge stellt ein
Bild „den Leichnam von Muhamad Husain Kadir, eines irakischen Hirten, dar, der
in Handschellen von einem amerikanischen Soldaten aus kürzester Entfernung
erschossen wurde.“
Bild „den Leichnam von Muhamad Husain Kadir, eines irakischen Hirten, dar, der
in Handschellen von einem amerikanischen Soldaten aus kürzester Entfernung
erschossen wurde.“
Cpl. Charles A. Graner Jr. schlägt
Ende 2003 auf dem Boden des Gefängnisses von Abu Ghraib in Bagdad, Irak einen
der Häftlinge in Handschellen. (AP Foto)
Ende 2003 auf dem Boden des Gefängnisses von Abu Ghraib in Bagdad, Irak einen
der Häftlinge in Handschellen. (AP Foto)
WASHINGTON — Nächsten
Monat wird die US-Regierung erneut vor Gericht gehen, um die Veröffentlichung
Tausender Fotos von Soldaten zu unterbinden, die Häftlinge in Abu Ghraib und an
anderen Standorten im Irak und Afghanistan foltern. Die Bilder wurden als noch schrecklicher
beschrieben als die anrüchigen Folterbilder von Abu Ghraib.
Monat wird die US-Regierung erneut vor Gericht gehen, um die Veröffentlichung
Tausender Fotos von Soldaten zu unterbinden, die Häftlinge in Abu Ghraib und an
anderen Standorten im Irak und Afghanistan foltern. Die Bilder wurden als noch schrecklicher
beschrieben als die anrüchigen Folterbilder von Abu Ghraib.
Es ist die letzte Runde in einem langwierigen Rechtsstreit, der
2004 seinen Anfang nahm, als die Amerikanische Bürgerrechtsunion eine Klage
erhob, um die Veröffentlichung von 2.000 Bildern zu erwirken, die von der
Regierung zurückgehalten wurden. Dies geschah, nachdem die anrüchigen Bilder
von Abu Ghraib, dem irakischen Gefängnis, in dem US-Soldaten Häftlinge
folterten, ans Tageslicht gekommen waren.
2004 seinen Anfang nahm, als die Amerikanische Bürgerrechtsunion eine Klage
erhob, um die Veröffentlichung von 2.000 Bildern zu erwirken, die von der
Regierung zurückgehalten wurden. Dies geschah, nachdem die anrüchigen Bilder
von Abu Ghraib, dem irakischen Gefängnis, in dem US-Soldaten Häftlinge
folterten, ans Tageslicht gekommen waren.
Ein Bild soll eine Scheinhinrichtung zeigen, während ein anderes
Berichten zufolge den Leichnam eines von einem amerikanischen Soldaten erschossenen
Bauern in Handschellen darstellt.
Berichten zufolge den Leichnam eines von einem amerikanischen Soldaten erschossenen
Bauern in Handschellen darstellt.
Die US-Regierung hat wiederholt behauptet, dass die Bilder, die
die Folter in Abu Ghraib und an anderen Standorten im Irak und Afghanistan
seitens amerikanischer Soldaten darstellen, äußerst bestürzend wären. Somit
würde ihre Veröffentlichung die US-Streitkräfte anfällig für einen
Vergeltungsangriff machen. Im April wies Eliza Relman, eine rechtliche Assistentin des nationalen
Sicherheitsprogramms der Bürgerrechtsunion, diese Behauptung zurück:
die Folter in Abu Ghraib und an anderen Standorten im Irak und Afghanistan
seitens amerikanischer Soldaten darstellen, äußerst bestürzend wären. Somit
würde ihre Veröffentlichung die US-Streitkräfte anfällig für einen
Vergeltungsangriff machen. Im April wies Eliza Relman, eine rechtliche Assistentin des nationalen
Sicherheitsprogramms der Bürgerrechtsunion, diese Behauptung zurück:
„Wenn wir der Regierung erlauben, den Beweis eines Missbrauchs aus
der Welt zu schaffen, so provozieren wir geradezu eine Wiederholung jenes
Missbrauchs in der Zukunft.“
der Welt zu schaffen, so provozieren wir geradezu eine Wiederholung jenes
Missbrauchs in der Zukunft.“
Die Regierungen Bush und Obama haben beide eine Reihe rechtlicher Kriegslisten eingesetzt, um die Veröffentlichung der
Fotos zu unterbinden. Dazu gehört das Gesetz über die geschützten
nationalen Sicherheitsdokumente (Protected National Security Documents Act, PNSDA), ein Gesetz von 2009,
das dem Verteidigungsminister die Möglichkeit bietet, jegliches Bild über einen
Zeitraum von bis zu drei Jahren zurückzuhalten. Der ehemalige
Verteidigungsminister Robert Gates berief sich 2009 auf das Gesetz, um alle
2.000 Bilder zurückzuhalten. Sein Nachfolger Leon Panetta wiederholte das
Verbot im Jahre 2012.
Fotos zu unterbinden. Dazu gehört das Gesetz über die geschützten
nationalen Sicherheitsdokumente (Protected National Security Documents Act, PNSDA), ein Gesetz von 2009,
das dem Verteidigungsminister die Möglichkeit bietet, jegliches Bild über einen
Zeitraum von bis zu drei Jahren zurückzuhalten. Der ehemalige
Verteidigungsminister Robert Gates berief sich 2009 auf das Gesetz, um alle
2.000 Bilder zurückzuhalten. Sein Nachfolger Leon Panetta wiederholte das
Verbot im Jahre 2012.
Ein nicht identifizierter Häftling,
der mit einem Sack über dem Kopf und mit Drähten verbunden auf einem Karton
steht. Ende 2003 im Gefängnis von Abu Ghraib in Bagdad, Irak. (AP Foto)
der mit einem Sack über dem Kopf und mit Drähten verbunden auf einem Karton
steht. Ende 2003 im Gefängnis von Abu Ghraib in Bagdad, Irak. (AP Foto)
Im März ordnete Richter Alvin K. Hellerstein, ein Bundesrichter
des US-Gerichtsbezirkes von Manhattan die Veröffentlichung aller 2.000 Bilder
an und räumte der Regierung eine Frist von 60 Tagen ein, um die Fotos zu
veröffentlichen oder Einspruch zu erheben.
des US-Gerichtsbezirkes von Manhattan die Veröffentlichung aller 2.000 Bilder
an und räumte der Regierung eine Frist von 60 Tagen ein, um die Fotos zu
veröffentlichen oder Einspruch zu erheben.
Als sich die Bürgerrechtsunion mit weiteren Verzögerungen
konfrontiert sah, stellte sie eine Tabelle mit allen verfügbaren Daten über die
Fotos zusammen. Relman hob einige der schrecklichen Aspekte hervor, die
möglicherweise in der Sammlung enthalten sein könnten:
konfrontiert sah, stellte sie eine Tabelle mit allen verfügbaren Daten über die
Fotos zusammen. Relman hob einige der schrecklichen Aspekte hervor, die
möglicherweise in der Sammlung enthalten sein könnten:
„Ein Bild zeigt einen gefesselten irakischen Jugendlichen, der gleich
nach seiner, von US-Soldaten inszenierten Scheinhinrichtung im Licht der
Scheinwerfer eines LKWs steht. Ein anderes Bild zeigt eine Gruppe von Soldaten,
die einen Häftling zwingen, Bilder von Frauen in Unterwäsche anzusehen. Ein
weiteres stellt den Leichnam von Muhamad Husain Kadir, einem irakischen Hirten
in Handschellen dar, der aus kürzester Entfernung von einem amerikanischen
Soldaten erschossen wurde.”
nach seiner, von US-Soldaten inszenierten Scheinhinrichtung im Licht der
Scheinwerfer eines LKWs steht. Ein anderes Bild zeigt eine Gruppe von Soldaten,
die einen Häftling zwingen, Bilder von Frauen in Unterwäsche anzusehen. Ein
weiteres stellt den Leichnam von Muhamad Husain Kadir, einem irakischen Hirten
in Handschellen dar, der aus kürzester Entfernung von einem amerikanischen
Soldaten erschossen wurde.”
Die Regierung legte am 9. Juni Berufung ein. Eine mündliche Verhandlung soll
am 15. Januar beim US-Berufungsgericht des zweiten New Yorker Bezirks beginnen.
In ihrer Berufungsklage behauptete die Regierung, dass das PNSDA-Gesetz dem
Verteidigungsminister die Genehmigung erteilt, sich den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes
und sogar den Anordnungen wie jenen von Richter Hellerstein zu widersetzen. In der
Erwiderung von ACLU vom 6. August, wird hingegen behauptet,
dass diese eine übertrieben großzügige Auslegung des Gesetzes darstellt:
am 15. Januar beim US-Berufungsgericht des zweiten New Yorker Bezirks beginnen.
In ihrer Berufungsklage behauptete die Regierung, dass das PNSDA-Gesetz dem
Verteidigungsminister die Genehmigung erteilt, sich den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes
und sogar den Anordnungen wie jenen von Richter Hellerstein zu widersetzen. In der
Erwiderung von ACLU vom 6. August, wird hingegen behauptet,
dass diese eine übertrieben großzügige Auslegung des Gesetzes darstellt:
„Dieses Gericht sollte nun die extreme Behauptung des US-Verteidigungsministeriums
zurückweisen, die die Rolle der Justiz in den Fällen gemäß
US-Informationsfreiheitsgesetz wesentlich missversteht. Während das
PNSDA-Gesetz zwar dem Verteidigungsministerium die Möglichkeit gibt, bestimmte
Fotos unter Ausschluss des US-Informationsfreiheitsgesetzes zurückzuhalten, so
verfolgt dieses Gesetz keinesfalls das Ziel, die Befugnis der Gerichte
bezüglich der Zuständigkeit der Ausübung der juristischen Überprüfung aufzuheben,
zu beschränken oder sogar zu verändern, denn diese ist im US-Informationsfreiheitsgesetz
ausdrücklich verankert.“
zurückweisen, die die Rolle der Justiz in den Fällen gemäß
US-Informationsfreiheitsgesetz wesentlich missversteht. Während das
PNSDA-Gesetz zwar dem Verteidigungsministerium die Möglichkeit gibt, bestimmte
Fotos unter Ausschluss des US-Informationsfreiheitsgesetzes zurückzuhalten, so
verfolgt dieses Gesetz keinesfalls das Ziel, die Befugnis der Gerichte
bezüglich der Zuständigkeit der Ausübung der juristischen Überprüfung aufzuheben,
zu beschränken oder sogar zu verändern, denn diese ist im US-Informationsfreiheitsgesetz
ausdrücklich verankert.“
Jameel Jaffer, stellvertretender juristischer Vorstand der
Bürgerrechtsunion und Leiter des Zentrums für Demokratie derselben Bewegung,
schloss sich in einem Leitartikel von Januar an, indem er behauptete, dass die Regierung den Terrorismus nicht als Vorwand nutzen dürfte, um
unethisches und illegales Verhalten zu verschleiern:
Bürgerrechtsunion und Leiter des Zentrums für Demokratie derselben Bewegung,
schloss sich in einem Leitartikel von Januar an, indem er behauptete, dass die Regierung den Terrorismus nicht als Vorwand nutzen dürfte, um
unethisches und illegales Verhalten zu verschleiern:
„Wenn man sich dieser Behauptung anschließt, ohne dass eine
besondere, glaubwürdige Bedrohung gegen ein bestimmtes Volk im Raum ist, gibt
man der Regierung eine weitreichende Befugnis, um den Beweis des eigenen
Missverhaltens aus der Welt zu schaffen. Und je schlimmer das Missverhalten,
desto stärker ist die Behauptung der Regierung, um dieses aus der Welt zu
schaffen.“
besondere, glaubwürdige Bedrohung gegen ein bestimmtes Volk im Raum ist, gibt
man der Regierung eine weitreichende Befugnis, um den Beweis des eigenen
Missverhaltens aus der Welt zu schaffen. Und je schlimmer das Missverhalten,
desto stärker ist die Behauptung der Regierung, um dieses aus der Welt zu
schaffen.“
