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Liebe
Genossinnen und Genossen,
Zur aktuellen
Debatte um den Syrieneinsatz geben die unten aufgeführten Personen des
Bundesvorstandes der DL21 auf der Grundlage der Vorstandssitzung vom
Montag, 30.11. folgende Stellungnahme ab:
Stellungnahme des
Vorstandes der DL21 zum Einsatz in Syrien
„Ein Anfang ohne
Blick auf das Ende“
Der Bundesvorstand der
DL21 nimmt Stellung zum
„Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und
Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf
Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit
Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den
Resolutionen 2170 (2014) , 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen.“
den die Bundesregierung
beschlossen hat und der dem Bundestag am 4.12.2015 zur Abstimmung vorliegt.
Dieser Einsatz ist Folge
der Terroranschläge von Paris am 13.11.2015, zu dem sich der sogenannte
Islamische Staat (IS) bekannte. In Folge ersuchte Frankreich die
Unterstützung der Mitgliedsstaaten der EU auf Grundlage des Artikels 42 EUV
zu einem Militäreinsatz gegen den sog. IS in Syrien. Die Bundesregierung
begründet die Unterstützung französischer Militäreinsätze mit der
Notwendigkeit europäischer Solidarität.
Begründet wird der
Einsatz damit, dass es sich um eine asymmetrische Bedrohung handele, d.h.
nicht Staaten sich kriegerisch bekämpfen, sondern einzelne Kämpfer gezielt
versuchen, durch Anschläge in anderen Staaten Terror zu säen.
Die DL21 verurteilt
diesen Terror aufs Schärfste und steht solidarisch zu den Opfern und deren
Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten.
Ein militärischer
Einsatz wird nicht die Ursachen und damit die Existenz des Terrors
beseitigen.
Folgende Gründe haben
wir für unsere Haltung:
• Es gibt kein
robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien.
• Es lässt sich im jetzigen Militäreinsatz der
französischen Armee kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen. Es ist unklar,
welches Ziel am Ende des Einsatzes steht. Es ist ebenfalls unklar, bis wann
ein solches Ziel erreicht werden könnte. Somit erscheint der Einsatz
übereilt und unüberlegt.
• Das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes
ermöglicht einen weiten Spielraum, wie dieser Einsatz sich zukünftig
gestaltet: Obwohl die Bundeswehr nun für ein Jahr mandatiert werden soll,
spricht die Verteidigungsministerin von der Leyen von einem Einsatz von
mindestens zehn Jahren. Gleichzeitig meinen viele Experten, dass ein Krieg
gegen den sog. IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Offen ist also,
ob eine Ausweitung des Einsatzes daher bald folgen wird. Diese Fragen
bleiben ungeklärt.
• Die Attentäter von Paris stammten mutmaßlich
aus Frankreich, Belgien oder anderen europäischen Staaten. Es wird mit dem
Einsatz nicht in den Blick genommen, dass also offensichtlich überwiegend
Menschen aus dem eigenen Land diesen Terror verursachen. Eine entscheidende
und überzeugende Antwort wäre also eine soziale und bildungsfördernde
Initiative für junge Menschen in den jeweiligen Brennpunkten der
europäischen Länder. Nur so kann durch Integration verhindert werden, dass
sich Menschen Terror-Organisationen zuwenden. Ebenso ist bis heute nicht
geklärt, ob die Terroranschläge von Paris tatsächlich von Syrien aus
geplant und koordiniert wurden. Entsprechende Beweise konnten nicht vorgelegt
werden. Das Argument der Verteidigung Frankreichs nach einem Angriff ist
nicht haltbar, da es sich beim sogenannten IS auch nicht um einen Staat
handelt.
• Der Krieg in Afghanistan und im Irak, die
ebenfalls mit dem Kampf gegen Terror begründet wurden, haben gezeigt, dass
es mit einem militärischen Einsatz keine Perspektive für einen geordneten
Friedensprozess gibt, sondern die Regionen durch das vorschnelle
militärische Eingreifen Gefahr laufen, weiter destabilisiert zu werden.
• Die bislang praktizierten militärischen
Einsätze tragen unserer Auffassung nach nicht zu einer Befriedigung bei. In
der unübersichtlichen Gemengelage zwischen den USA, Russland, der Türkei,
der EU, Saudi-Arabiens sowie dem Assad-Regime wird keine klare Strategie
sichtbar, wie dem sog. IS wirksam begegnet werden kann.
• Die Konfliktursachen im Nahen Osten werden
ebenso wenig bearbeitet, wie die Rekrutierungsmöglichkeiten für die
menschenverachtende Ideologie, der unter anderen auch der sog. IS anhängt,
in Europa. Auch hierfür fehlt es einer schlüssigen Analyse und Strategie.
Für den Bundesvorstand:
Hilde Mattheis, MdB
Knut Lambertin
Diana Lehmann, MdL
Ulla Meurer
Ewald Schurer, MdB
Ulrike Breth
Rita Hagl-Kehl, MdB
Christian Kleiminger
Hauke Schmiegel
Thomas Schulz
Stefan Stache
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