Newsletter Bremer Friedensforum 2. Dezember 2015
von Bremer Friedensforum, 2. Dezember 2015. Der Newsletter des Bremer Friedensforums von heute fokussiert auf die Fehlentscheidung der deutschen Regierung, Truppen nach Syrien entsenden zu wollen und präsentieren einen Brief an die Bundesabgeordneten, um zu erklären, warum der Krieg völliger Unsinn ist und warum die politische Lösung nicht nur die beste, sondern die einzig mögliche ist.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien
einsetzen. Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter
anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland würde
Kriegspartei.
Am Vorabend der Bundestagsabstimmung über den
Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien findet am Donnerstag, 3. Dezember von 17
bis 18 Uhr im Bereich Sögestraße/Unser Lieben Frauen Kirchhof eine Mahnwache
“Nein zu deutschem Militär in Syrien! Ja zur politischen Lösung!”
statt.
Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien findet am Donnerstag, 3. Dezember von 17
bis 18 Uhr im Bereich Sögestraße/Unser Lieben Frauen Kirchhof eine Mahnwache
“Nein zu deutschem Militär in Syrien! Ja zur politischen Lösung!”
statt.
Wir fordern von der Bundesregierung:
• Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
• Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
• Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des
„Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
„Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
• Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei,
Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung
der Terrororganisationen einstellen.
Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung
der Terrororganisationen einstellen.
• Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für
einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung
des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert
werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.
einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung
des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert
werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.
http://www.friedenskooperative.de/arabtermndx.htm
Muster-Brief an Bundestagsabgeordnete
Heute hat der Bundestag zum ersten Mal über den geplanten
Bundeswehr-Einsatz in Syrien diskutiert. Bereits am Freitag soll über diesen
falschen und verhängnisvollen Schritt abgestimmt werden. Neben Mahnwachen und
Demos, wie sie in einigen Städten vorbereitet werden, bietet sich auch an, die
Bundestagsabgeordneten aus unserem Bundesland anzumailen, um die ja offenbar
breit vorhandenen Zweifel in unserem Sinne zu unterstützen. Unten findet Ihr
einen Mustertext, der bereits an vielen Stellen benutzt wird.
Bundeswehr-Einsatz in Syrien diskutiert. Bereits am Freitag soll über diesen
falschen und verhängnisvollen Schritt abgestimmt werden. Neben Mahnwachen und
Demos, wie sie in einigen Städten vorbereitet werden, bietet sich auch an, die
Bundestagsabgeordneten aus unserem Bundesland anzumailen, um die ja offenbar
breit vorhandenen Zweifel in unserem Sinne zu unterstützen. Unten findet Ihr
einen Mustertext, der bereits an vielen Stellen benutzt wird.
Unter https://www.bundestag.de/abgeordnete
findet Ihr die Möglichkeit, Euren Abgeordneten eine Mail zu schicken, entweder
nach Wahlkreisen oder nach Bundesländern sortiert. Einfach den unten stehenden
Text in das Formularfeld kopieren.
findet Ihr die Möglichkeit, Euren Abgeordneten eine Mail zu schicken, entweder
nach Wahlkreisen oder nach Bundesländern sortiert. Einfach den unten stehenden
Text in das Formularfeld kopieren.
Hier der Brief an die Abgeordneten:
Sehr geehrte/r Frau/ Herr
wie sie wissen, sollen sich nach dem Willen der
Bundesregierung deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den
“Islamischen Staat” beteiligen – unter anderem mit
“Tornado”-Flugzeugen und mit einer Fregatte der Bundesmarine. Der
Bundestag muss nun darüber entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt.
Es liegt daher auch in Ihrer Hand als Abgeordnete/r, ob ein entsprechendes
Mandat erteilt wird. Ich bitte Sie dringend, einem solchen Mandat nicht
zuzustimmen.
Bundesregierung deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den
“Islamischen Staat” beteiligen – unter anderem mit
“Tornado”-Flugzeugen und mit einer Fregatte der Bundesmarine. Der
Bundestag muss nun darüber entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt.
Es liegt daher auch in Ihrer Hand als Abgeordnete/r, ob ein entsprechendes
Mandat erteilt wird. Ich bitte Sie dringend, einem solchen Mandat nicht
zuzustimmen.
Verstoß gegen das Völkerrecht
Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den
“Islamischen Staat” wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher
hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis
erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf
den Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines
Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar
nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann
keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.
“Islamischen Staat” wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher
hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis
erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf
den Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines
Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar
nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann
keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.
Die Regierung und andere politische Kräfte verbreiten
gerne den Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art
“Militäraktion light” handelt. Es gehe “nur” um Aufklärung,
heißt es. Dieser Eindruck ist falsch, die Bundeswehr würde faktisch am Krieg
beteiligt. Die “Tornados”, das für den Einsatz vorgesehene Satellitensystem
“SAR-Lupe” und die Radaranlagen der Fregatte dienen in der Tat der
Lageaufklärung. Sie liefern damit aber auch Daten für die Zielerfassung. Diese
Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den IS
ermöglichen.
gerne den Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art
“Militäraktion light” handelt. Es gehe “nur” um Aufklärung,
heißt es. Dieser Eindruck ist falsch, die Bundeswehr würde faktisch am Krieg
beteiligt. Die “Tornados”, das für den Einsatz vorgesehene Satellitensystem
“SAR-Lupe” und die Radaranlagen der Fregatte dienen in der Tat der
Lageaufklärung. Sie liefern damit aber auch Daten für die Zielerfassung. Diese
Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den IS
ermöglichen.
Krieg löst die Probleme nicht
Krieg ist das falsche Mittel, denn die Probleme im Nahen
und Mittleren Osten werden durch militärische Gewalt nicht gelöst, sondern
verschlimmert. Das zeigt die jüngste Geschichte: Die Militärinterventionen in
Afghanistan, im Irak und in Libyen z.B. haben nicht wie versprochen zur
Stabilisierung dieser Länder, sondern zu mehr Chaos geführt. Der von den USA
ausgerufene “Krieg gegen den Terror” hat nicht einen Niedergang
terroristischer Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.
und Mittleren Osten werden durch militärische Gewalt nicht gelöst, sondern
verschlimmert. Das zeigt die jüngste Geschichte: Die Militärinterventionen in
Afghanistan, im Irak und in Libyen z.B. haben nicht wie versprochen zur
Stabilisierung dieser Länder, sondern zu mehr Chaos geführt. Der von den USA
ausgerufene “Krieg gegen den Terror” hat nicht einen Niedergang
terroristischer Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.
Experten, die mit den Verhältnissen im Nahen und
Mittleren Osten vertraut sind, warnen dringend davor, auf die militärische
Karte zu setzen. Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des “Islamischen
Staates” intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen
unbeteiligten Zivilisten. Und die Angriffe werden den IS in seiner
Argumentation stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche
Aggression.
Mittleren Osten vertraut sind, warnen dringend davor, auf die militärische
Karte zu setzen. Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des “Islamischen
Staates” intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen
unbeteiligten Zivilisten. Und die Angriffe werden den IS in seiner
Argumentation stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche
Aggression.
Dem IS die Basis entziehen
Wer den IS effektiv bekämpfen will, der muss sich fragen,
warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung
genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen
Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen nicht nur eine
“ideologische Heimat”, sondern ganz konkret eine wirtschaftliche
Perspektive. Und zwar, indem er seinen Kämpfern gutes Geld zahlt und Arme
unterstützt. Hier gilt es ansetzen, durch eine vernünftige Entwicklungspolitik
für die Kriegsregion.
warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung
genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen
Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen nicht nur eine
“ideologische Heimat”, sondern ganz konkret eine wirtschaftliche
Perspektive. Und zwar, indem er seinen Kämpfern gutes Geld zahlt und Arme
unterstützt. Hier gilt es ansetzen, durch eine vernünftige Entwicklungspolitik
für die Kriegsregion.
Darüber hinaus muss es darum gehen, dem “Islamischen
Staat” die ökonomische Basis zu entziehen. Das bedeutet, den schwunghaften
Austausch von Öl, Lebensmitteln und Waffen zu unterbinden, den der IS z.B. mit
Partnern in der Türkei betreibt. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass kein
Geld aus dem Ausland mehr in die Gebiete fließt, die vom IS kontrolliert
werden.
Staat” die ökonomische Basis zu entziehen. Das bedeutet, den schwunghaften
Austausch von Öl, Lebensmitteln und Waffen zu unterbinden, den der IS z.B. mit
Partnern in der Türkei betreibt. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass kein
Geld aus dem Ausland mehr in die Gebiete fließt, die vom IS kontrolliert
werden.
Für die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine
militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Diese zu erreichen,
darauf muss jetzt alle Kraft gerichtet werden.
militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Diese zu erreichen,
darauf muss jetzt alle Kraft gerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen …..
