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Israel setzt niederländische Hunde ein, um Palästinenser zu terrorisieren

von Adri Nieuwhof, Electronic
Intifada,
27. November 2015, deutsche Übersetzung von Milena Rampoldi, ProMosaik e.V.

Dieses Video
zeigt die israelischen Streitkräfte, während sie einen Hund einsetzen, um den
20jährigen Ahmad Shteiwi anzugreifen und zu verletzen, während er im März 2012 im
Dorf von Kufr
Qaddoum
in der Nähe von Nablus an einer Demo gegen die Besatzung teilnahm.


Es ist einer der zahlreichen Vorfälle, in denen israelische Streitkräfte Hunde
auf unbewaffnete, palästinensische Zivilisten, inklusive Kinder, loslassen. Es
handelt sich hierbei um eine gewalttätige Taktik, die an die Praktiken der
US-Polizei gegen die schwarzen Bürger erinnert.


Die palästinensische Menschenrechtsgruppe al-Haq und niederländische
Abgeordnete fordern
die Niederlande auf, den jährlichen Export Dutzender Polizei- und Militärhunde
nach Israel umgehend einzustellen.
Solche Hunde „werden bewusst von den israelischen Besatzungskräften eingesetzt,
um palästinensische Zivilisten zu terrorisieren und zu beißen, im Besonderen
während Demos und nächtlicher Razzien“, so der Direktor von al-Haq Shawan
Jabarin in
seinem Schreiben
an den niederländischen Außenminister Bert Koenders und an
die Handelsministerin Lilianne Ploumen zu Beginn dieses Monats. 
Angriffe gegen Kinder
Nachdem die
Bilder des Angriffs gegen Shteiwi im Jahre 2012 an die Öffentlichkeit gelangten
und Israel in Verlegenheit brachten, kündigte
die Armee an, sie würde für einige Zeit den Einsatz von Hunden bei Demos
einstellen.
Aber der israelische Einsatz der Tiere gegen die Palästinenser wurde nicht
eingestellt. Im März tauchte ein
weiteres Video auf
, in dem israelische Soldaten im Dezember 2014 Hunde auf
ein palästinensisches Kind in Beit Ommar loslassen:



Military
Court Watch
, eine Organisation, die die Behandlung von Kindern in
israelischer Militärhaft überwacht, sammelte weitere
Beweise
für den israelischen Einsatz von Hunden gegen Palästinenser.


In einem Beispiel berichtete ein fünfzehnjähriger palästinensischer Junge, der
von den israelischen Besatzungsstreitkräften im August 2015 verhaftet und in
eine israelische Siedlung gebracht wurde, dass ihn einer der Männer, die ihn
verhörten, bedroht hätte „Hunde in den Raum zu bringen und ihm das Essen zu
verweigern“, hätte das Kind nicht zugegeben, Steine geworfen zu haben.


Die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem dokumentierte
mindestens acht Fälle von Hunden der israelischen Armee, die 2011-2012
eingesetzt werden, um palästinensische Zivilisten anzugreifen und zu verletzen. 
„Tödliche Waffen“
Die Nutzung
von Hunden gegen Zivilisten von Seiten Israels erinnert an die berüchtigten
Szenen während des Bürgerrechtskampfes in den USA, als die Polizei der weißen
Suprematisten Hunde einsetzte, um die schwarzen Bürger anzugreifen, die ihre
Rechte einforderten.
Das Phänomen gleicht aber auch den aktuellen Ereignissen, wie die Ermittlungen
des US-Justizministeriums über das Polizeikommissariat von Ferguson gezeigt haben,
die nach dem tödlichen Schuss auf den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen
Michael Brown im August 2014 eingeleitet wurden, als es im ganzen Land zu
Protesten gegen den Rassismus und die Brutalität der Polizei kam.
Der im März
veröffentlichte
Ermittlungsbericht zeigte auf, wie die Polizei in der Stadt
in Missouri „ihre Hunde ausschließlich gegen Schwarze losließ. Oft geschah dies
auch in Fällen, in denen ihre Handlung nicht durch die gegenwärtige Gefahr zu
begründen war.“
Zu einem Fall heißt es im genannten Bericht, dass die „Polizisten einen Hund
einsetzten, um einen unbewaffneten 14jährigen Afroamerikaner zu beißen, der in
einem verlassenen Haus auf seine Freunde wartete“. Der Biss verursachte
Einstichwunden in seinem Arm.
Die American Civil Liberties
Union
meint,
dass die Polizeihunde „tödliche Waffen sind, die in der Lage sind, mit einem
Druck von 2.000 Pfund pro Quadratzoll zu beißen“.
Die Bürgerrechtsgruppe fügt auch hinzu, dass „die Hundeführer in eine bösartige
Form von Profiling nach rassischen Grundsätzen“ involviert wurden, die in den
letzten Jahren in den ganzen USA zu Klageerhebungen geführt hat.
Anfang der 1990er Jahre zum Beispiel dokumentierte die ACLU von Südkaliforniern
Fälle hunderter, meistens schwarzer und südamerikanischer Bürger, die von den
Hunden des Polizeikommissariats von Los Angeles gebissen wurden. Dem Bericht
zufolge wurden die Hunde, die trainiert waren, um „anzugreifen und zu
zerfleischen“, routinemäßig in gewaltfreien Situationen eingesetzt wurden. 
Ausgebildet, um zu terrorisieren
Die Polizeidiensthunde,
die in den Niederlanden trainiert werden, um Zivilisten zu beißen, werden seit
mehr als zwei Jahrzehnten nach Israel exportiert.


Tonny Boeijen, der Besitzer des Trainingszentrums für Hunde Four Winds K9 (vgl.
http://www.fourwindsk9.com/home-en)
prahlt, dass 90 Prozent der Hunde, die vom israelischen Militär genutzt werden,
von seiner Firma, deren Firmensitz sich in der Nähe des östlichen Teils von Nijmegen
befindet, trainiert werden.


Er teilte
der Zeitung NRC mit, dass er 23 Jahre lang Dutzende von Hunden nach
Israel geliefert hat.


Weitere 15-30 Hunde werden jährlich von Engelbert Uphues, einem Trainer aus der
deutschen Stadt Ramsdorf nach Israel exportiert, so die NRC (vgl. http://uphues-dog-services.de/ ).


 
Ein Hund der israelischen Armee greift
einen palästinensischen Demonstranten an, der am 16. März 2012 im Dorf von Kufr
Qaddoum in der Nähe von Nablus im besetzten Westjordanland gegen die
Konfiszierung palästinensischen Landes protestiert.
Wagdi
Eshtayah APA images
Die
niederländische Regierung verlangt von den Firmen
die Einholung von Lizenzen, um sogenannte „strategische Güter“ zu exportieren.
Aber eine Lizenz wird verwehrt, falls eine Verbindung zwischen dem Export und
Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden kann.
Militär- und Polizeihunde gelten nicht als strategische Güter. Sei es die
niederländische Polizei als auch das niederländische Verteidigungsministerium ordnen
diese nämlich
als „Mittel zwecks Ausübung von Gewalt“ wie Pfefferspray und
Handwaffen ein. .
Die Niederlande bezeichnen Israel als ein sensibles
Land
für Exporte – gleich wie den Iran, Eritrea, den Südsudan und andere
Länder, denen man Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das
internationale humanitäre Recht vorwirft.
„Die Hunde
werden von Israel durchaus als Waffen gegen die Palästinenser eingesetzt, und
daher muss deren Export verboten werden“, teilte die Menschrechtsanwältin Liesbeth
Zegveld NRC
mit.
„Es ist ein Gebot der Vernunft, dass der Diensthund in die Regelungen über die
strategischen Güter fällt“, meinte
Wassila Hachchi, ein Mitglied des Parlaments aus der Mitte-Links-Partei D66.
Sie gehört zu einer Gruppen von Parlamentariern verschiedener Parteien, die die
Regierung dazu auffordern, die Exporte nach Israel zu stoppen.
Die niederländische Zollbehörde hat bereits den
Export
strategischer Güter, inklusive Handwaffen, Tarnfarbe und
Infrarotkameras, nach Israel eingestellt.
Die Handelsministerin Lilian Ploumen teilte letzten
Monat
mit, dass sie beabsichtigte, auch den Export von Militärdiensthunden
nach Israel zu stoppen.
Obwohl die Hunde nicht in den Bereich der europäischen Regelungen bezüglich der
strategischen Güter fallen, so die Ministerin, möchte sie ein nationales System
einführen, um deren Export zu regeln. Sie fügte hinzu, sie würde auch einen
gemeinsamen Ansatz mit den europäischen Amtskollegen besprechen.
Aber wegen der dauernden und weit verbreiteten Mittäterschaft der
EU-Regierungen an den israelischen Missachtungen der Menschenrechte, sieht es
so aus, als würde es noch eines nachhaltigen Drucks bedürfen, damit den Worten
Taten folgen. 
Risiko einer Klageerhebung
Der Einsatz von Hunden durch Israel, um Zivilisten einzuschüchtern und zu
terrorisieren, ist von der vierten
Genfer Konvention
untersagt, die die israelische Besatzung des
Westjordanlandes und des Gazastreifens regelt, behauptet al-Haq in seinem Brief
an die niederländische Regierung.
Der Brief fügt hinzu, dass der Einsatz von Diensthunden aus Folterzwecken die
Stufe eines Kriegsverbrechens gemäß dem Römischen
Statut
des Internationalen
Strafgerichts
erreicht.
Wie al-Haq warnt, könnten einzelne Führungskräfte von Mittätergesellschaften
wie Four Winds K9 und sogar die niederländischen Zollbehörden für die Unterstützung
und Begünstigung von Kriegsverbrechen haftbar gemacht werden.
Die niederländische Menschenrechtsanwältin Liesbeth Zegveld berichtet,
sie suche bereits nach Möglichkeiten, die Firma Four Winds K9 und den
niederländischen Staat im Namen der palästinensischen Opfer zu verklagen.