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Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien)

Brecht die Blockade von Gaza!

Samstag 6.September 2014,
14:00 bis 16:00 Uhr
Graben, Pestsäule

Die Welt stimmt überein: Ein
Ende von Israels Belagerung von Gaza ist ein unerlässlicher erster Schritt in
Richtung Frieden!
·      Die Vereinten Nationen und ihr Generalsekretär
Ban Ki-Moon haben wiederholt  zu einem Ende der Belagerung aufgerufen.[1]

·      US Präsident Obama, Israels stärkster
Unterstützer, sagte: “…es muss anerkannt werden, dass Gaza nicht
ununterbrochen von der übrigen Welt abgeschnitten sein kann, und somit unfähig
ist, Möglichkeiten wie Arbeit, wirtschaftliches Wachstum etc. für seine
Einwohner zu schaffen…”[2]

·      Die EU hat Israel dazu aufgerufen, die
Blockade[3] von Gaza zu beenden und vorgeschlagen, den Seehafen in Gaza wieder
aufzubauen.[4]

·      Amnesty International[5] und Human Rights
Watch[6] haben beide wiederholt die Blockade verurteilt, und zu deren Aufhebung
aufgerufen.

·      Mehr als 700 israelische Staatsbürger
unterzeichneten einen Brief an die EU, und haben darin den palästinensischen
Vorschlag einer Feuerpause gutgeheißen, welche zu einem Ende der Blockade
führen soll. [7]

·      132 deutsche Nahostexperten haben einen offenen
Brief an ihre Regierung gesandt, welcher unter anderem eine Aufhebung der
wirtschaftlichen Blockade fordert.[8]

·      Mehr als 300 Holocaust Überlebende und ihre
Nachkommen haben „unmissverständlich das Massaker an Palästinensern in Gaza
verurteilt”, und zu einem „sofortigen Ende der Belagerung und Blockade von
Gaza“ aufgerufen.[9]

Doch Israel ignoriert diese Appelle immer noch, weil es seine Besatzungs- und
Siedlungspolitik fortsetzen will, und vor allem, die Gründung eines geeinten
und souveränen palästinensischen Staates verhindern will! [10]

Im Moment ist wieder Waffenruhe.  Die Bedingungen eines Abkommens sind
noch unklar, aber den Berichten zufolge werden sie weit hinter einer Aufhebung
der Blockade zurück bleiben.  Israelische Angriffe auf Gaza haben in den
letzten Jahrzehnten wiederholt stattgefunden (siehe Massaker, Seite 2) und
gehen immer gleich aus: enorme Opfer unter den Palästinensern und ein
Waffenstillstand, aber ohne die Ursachen des Konflikts zu beheben.  Diese
sind die Abriegelung Gazas, die Diskriminierung, Unterdrückung, und Verelendung
der Palästinenser in den besetzten Gebieten.    Das
Waffenstillstandsabkommen von 2012 z.B. enthielt Bestimmungen für die Lockerung
der Blockade.  Israel hat diese aber nicht eingehalten und die
internatio-nalen Befürworter der Waffenruhe (vor allem die USA und die EU)
haben nichts getan, um Israel dazu zu bewegen.  Folglich drehte sich die
Spirale des Konflikts auch in diesem Jahr weiter.

Waffenruhe alleine genügt nicht. Israels Regierung wird von rechten und extrem
rechten Kräften dominiert wird.  Diese schwören, niemals, einen souveränen
Palästinensischen Staat anzuerkennen.  Wir appellieren deshalb an die
Internationale Gemeinschaft und die Bürger aller Länder größtmöglichen Druck
auf Israel auszuüben – inklusive Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen –
beginnend mit einem sofortigen Embargo auf alle Waffenlieferungen.

Wir rufen zu einer Fortdauer dieser Maßnahmen auf, bis Israel

·   die Belagerung von Gaza aufhebt und zu seinem Wiederaufbau
beiträgt,

·   in einer internationalen Untersuchung von Kriegsverbrechen
kooperiert, und

·   die Besatzung beendet und einen geeinten, souveränen
Palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza anerkennt.[11]

Bis zur Erreichung dieser Ziele fordern wir insbesonders von der EU

·   die Suspendierung des Assoziationsabkommens EU-Israel, welches
Israel Handelsbegünstigungen gewährt, und

·   die Anwendung des EU Verhaltenskodex für Waffenexporte, um solche
Exporte nach Israel zu unterbinden.

Quellen siehe unter: http://www.gazamussleben.at/de/3382

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Gaza braucht unsere Hilfe

Aufruf zur Kundgebung:
Today Break the Silence about the massacre in Gaza!
Tomorrow Break the Siege of Gaza!
The Day after Tomorrow Break the backbone of racism, racist states and their
allies!
Wir fordern:
– das sofortige Ende der Blockade Gazas
– freien Personen -und Warenverkehr
– den Wiederaufbau des Gaza Airport
– den Bau eines Hafens an der Küste von Gaza

Am Samstag den 6. September 2014 zeigen wir Filme und wollen mit einem flashmob
auf die Situation der Menschen in Gaza aufmerksam machen.

Zeit: 17:00 – 22:00 Uhr

Wo: Stephansplatz

Organisiert von:
Palästinensische Jugend Österreich

Dar al janub – Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative

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Gaza helfen: Blockade aufheben

Solidarität bleibt
entscheidend wichtig

Kundgebung 12.9.2014, Wien

17 Uhr, Stephansplatz

Dem jüngsten Krieg gegen Gaza fielen mehr als 2.000 Palästinenser zum Opfer,
davon ein großer Teil Zivilisten. Israel hat indessen gerade einmal 6 getötete
Zivilisten zu beklagen, während beim Angriff 65 Soldaten ums Leben kamen.
Selbst der österreichische Bundespräsident Fischer kam nicht umhin die
israelische Gewalt als unverhältnismäßig zu bezeichnen.

Israel rechtfertigt einmal mehr das Massaker mit der Selbstverteidigung gegen
palästinensische Raketenangriffe. Die westliche Politik und die eingebetteten
Medien sekundieren. Isoliert man das Argument vom sozio-politischen und
historischen Kontext, die ideologische Funktion der Antisemitismus-Keule, dann
mag das plausibel erscheinen. Doch diese extreme Reduktion und Umkehrung der
Schuld muss man letztendlich wollen. Sie steht in der Tradition des westlichen
Überlegenheitsdünkels. Niemand kann sagen, dass er von der bereits ein
Jahrzehnt andauernden Blockade des Gaza-Streifens nichts gewusst hat. Hier
werden unter Zustimmung der „Weltgemeinschaft“ zwei Millionen Menschen ausgehungert,
weil sie sich nicht dem israelischen Kolonialismus unterwerfen wollen. Ganz zu
schweigen von der ununterbrochenen kolonialen Landnahme Israels auf Kosten der
Palästinenser!

Wir sehen eine monströse Umkehrung von Täter und Opfer. Israel spielt das Opfer
unter dem Titel der „Verteidigung seines Existenzrechts“. Dabei meint es das
Recht am Volkermord an den Palästinensern, denen ihr Land systematisch geraubt
und deren Widerstand gegen den zionistischen Kolonialismus als „Terror“
bekämpft wird.

Dabei spielt für die Herrschenden die Verteufelung der Hamas eine zentrale
Rolle. Warum ist die Hamas prinzipiell „radikalislamisch“, die israelische
Regierung aber nicht „ultranationalistisch“, „kolonialistisch“ oder
„radikalzionistisch“? Der Aufstieg des „Islamischen Staats“ (IS) lässt den
Vorwurf an die Hamas sowieso zunehmend lächerlich erscheinen. (Der IS ist in
gewisser Hinsicht Reaktion auf die israelische und amerikanische Politik in der
Region – beispielsweise die prinzipielle Ablehnung der palästinensischen
Einheitsregierung.)

Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass die Hamas demokratisch
gewählt wurde. Nur war weder Israel, noch die USA und in ihrem Schlepptau
Europa bereit, diese Wahl zu akzeptieren. Es ist kein Zufall, dass die „einzige
Demokratie des Nahen Ostens“ die arabischen Demokratiebewegungen wütend
bekämpfte und sich dezidiert auf die Seite Mubaraks & Co stellte. Denn es
ist eine Demokratie der Kolonialherren, wie es die südafrikanische Apartheid
war.

Seit Anbeginn des Zionismus leisten die Palästinenser Widerstand in der
verschiedensten Form. Die Hamas erhält Unterstützung, weil sie diesen
Widerstand mit repräsentiert, ein Verteidigungskampf der nach dem Völkerrecht
vollkommen legitim ist. Es ist kein Zufall, dass Gaza der einzige Bereich
Palästinas es, wo es keine israelische Besetzung gibt. Auch im jüngsten Krieg
konnte Israel trotz drückender militärischer Überlegenheit und einem Blutbad an
Zivilisten die Palästinenser nicht unterwerfen.

Die zentrale unmittelbare Forderung der Palästinenser und Hamas’ ist die
Aufhebung des Embargos. Nur so kann dem Leid der Zivilbevölkerung, an dem die
„Staatengemeinschaft“ mit Schuld ist, ein Ende gesetzt werden. Israel macht die
Entwaffnung, sprich das Ende des Widerstands, zur Bedingung. Doch warum sollen
die Palästinenser ihr Existenzrecht als Volk aufgeben, für Versprechungen auf
ein Dasein als almosenabhängige Sklaven, die überdies in der Vergangenheit von
Israel immer gebrochen wurden?

Eine Lösung des Palästinakonflikts wird es erst geben, wenn der zionistische
Kolonialismus beendet wird. Es bedarf der Demokratie für alle, egal ob Juden
oder Palästinenser.

Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich für die Aufhebung des
Embargos einzusetzen – denn alle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der
Österreicher gegen die blinde Unterstützung für Israel sind.