ProMosaik e.V. interviewt Nicole Kumfert DIE LINKE.NRW
Liebe Leserinnen und Leser,
Es freut uns sehr, dass sich Frau Nicole Kumfert von DIE LINKE.NRW für ein Interview mit der Redaktion von ProMosaik e.V. Zeit genommen hat. Wir möchten ihr an dieser Stelle erneut unseren herzlichen Dank aussprechen.
Im Interview ging es, wie Sie sehen werden, um Fragen um Gaza, Rüstungsexporte, Islamfeindlichkeit, Rechtsradikalismus. Es handelt sich hierbei um Themen, die dem Verein sehr am Herzen liegen.
WIR DANKEN FRAU KUMFERT IM BESONDEREN FÜR IHREN WIDERSTAND GEGEN KRIEG – RECHTSRADIKALISMUS UND DISKRIMINIERUNG.
Wir danken ihr auch sehr für ihre Solidarität mit den Kriegskindern und im Besonderen jetzt mit den unschuldigen Opfern des Gazakrieges.
Anbei eine kurze Selbstbeschreibung der jungen und engagierten Politikerin:
mindestens der Hälfte meines Lebens politisch aktiv und lebe in
Leverkusen-Opladen in einer noch kinderlosen Partnerschaft.
Verwaltungswissenschaften in der Endphase an der FernUniversität zu Hagen.
Landesvorstandes und stellvertretende Landesschatzmeisterin.
Leverkusen im geschäftsführenden Kreisvorstand als Schatzmeisterin, bin darüber
hinaus Mitglied des Rates der Stadt Leverkusen, Vorsitzende der Ratsgruppe DIE
LINKE. im Rat der Stadt Leverkusen und in verschiedenen Gremien der Stadt
stimmberechtigtes Mitglied.
und Verteidigungspolitik einer meiner politischen Schwerpunkte außerhalb der
Stadt Leverkusen.
Ökologie, Schulpolitik, Gleichstellungspolitik, Finanzpolitik und habe
Rassismus und Extremismus jedweder Art den Kampf angesagt.
Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften und Kommentare hierzu
Dankend
Dr. phil. Milena Rampoldi
Redaktion von ProMosaik e.V.
Inwieweit beeinflussen die Waffenlobbys der Industrienationen
die Kriegsschauplätze in der islamischen Welt heute?
die Bundesrepublik Deutschland den dritten Platz bei den Rüstungsexporten –
eine traurige Bilanz aus dem Jahr 2011, in dem nur 105 von 17.586 Anträgen auf
Rüstungsexporte abgelehnt wurden, belegt, wie sehr auch unser Land eine große
Mitverantwortung an der Verschärfung der Konflikte dieser Welt trägt.
Friedliche Konfliktlösungen treten nicht zuletzt durch eine Mitwirkung am
Irak-Krieg sowie den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hinter militärische
Interventionen und Gewaltakte. Durch die Bundesregierung wurde das Völkerrecht
mehrfach wissentlich gebrochen und auch die jetzigen Tendenzen für
Waffenlieferungen in Krisengebiete betrachten wir mit großer Sorge.
Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dem Neoimperialismus und
der israelischen Kriegspolitik heute in Gaza?
deutlich, dass neoimperialistische Theorien eine Rolle spielen, da auch hier
klar die vermeintliche Notwendigkeit von wiederkehrenden imperialistischen
Kriegen um die Aufteilung der Welt erkannt werden kann. Allerdings ist Krieg
für DIE LINKE. nie eine adäquate Lösung, um Konflikte zu beseitigen.
Was fordert die Linke von der Regierung Merkel im Bereich der
Waffenexporte der deutschen Unternehmen?
Verbot für Waffenexporte, das schnellstmöglich vom deutschen Bundestag beraten
und beschlossen werden muss.
Wie schätzen Sie die allgemeine Situation im Nahen Osten ein?
und Vertriebenenproblematiken sowie verschiedene Ansichten vor Ort erschweren
ein friedliches Miteinander. Auch die Trinkwasserversorgung in einer
Wüstenregion, deren Süßwasservorräte unterproportional gering sind, sowie die
Frage, wessen Staates Hauptstadt Jerusalem sein könnte, führen immer wieder zu
Problemen – nicht nur im politischen Alltag. Die Bevölkerungsstruktur im Nahen
Osten, die sehr heterogen ist, trägt allein dadurch schon zu einer Verschärfung
des Konfliktes bei. Eine friedliche Lösung erscheint solange nicht in Sicht,
wie insbesondere auch kulturelle Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt sind.
Sehen Sie eine Möglichkeit des Dialogs zwischen Hamas und der
israelischen Regierung? Auf welcher Grundlage?
Sinne von Vermittlertätigkeit können als gescheitert angesehen werden, da sie
nie dauerhaft zu einem friedlichen Miteinander geführt haben, sondern
allenfalls Kompromisse zwischen den Konfliktparteien hervorgebracht haben.
Beide Seiten müssten Vertrauenspersonen in moderierte Gespräche entsenden, um
nicht nur kurz- oder mittelfristig Vereinbarungen zu treffen, sondern
verbindliche Absprachen von dauerhaftem Bestand zu manifestieren, die die
Belange aller an dem Konflikt beteiligten Menschen in ausreichendem Maße
berücksichtigt.
Wie engagiert sich die Linke heute in Deutschland und im Ausland
für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte?
insbesondere durch die Organisation von Veranstaltungen und öffentlichen
Demonstrationen für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Nur, wenn wir
präsent sind und dadurch auch mit unseren Anliegen wahrgenommen werden, können
wir eine Verbesserung der Lebensbedingungen schaffen – das gilt für Deutschland
und den Rest der Welt gleichermaßen. Daher sind auch viele unserer Politiker oftmals
auch in Krisenregionen vor Ort, um sich selber ein Bild von der Lage dort zu
machen und nicht ausschließlich auf Medienberichte zu vertrauen. Darüber hinaus
sind es gerade die kleinen Dinge – wie beispielsweise in den Parteistrukturen
in den Kreisen und Städten – die dazu führen, dass insbesondere Frieden,
Gerechtigkeit und Menschenrechte ganz oben auf unserer Agenda stehen.
ist bei uns jederzeit willkommen!
Was möchten Sie den Kindern in Gaza sagen?
nicht in friedlichen Strukturen leben, Gewalt ausgesetzt sind und Angst haben,
möchte ich sagen: Ich denke immerzu an Euch und setze mich ganz entschieden
dafür ein, dass Kinderleid endlich ein Ende hat!
Krisengebieten im Nahen Osten: Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass durch eine
vernünftige und vor allem auch zielgerichtete Friedens- und Sicherheitspolitik
auch Ihr bald unbeschwert spielen könnt!
Herz, wenn ich schwer verletzte Kinder sehe – kleine Menschen, die sich auf uns
„Große“ verlassen müssen und leider allzu oft von uns Erwachsenen, zum Teil
auch durch Nichtstun unsererseits, verlassen sind!
Wie sehen Sie die Chancen einer Aufklärung der Anschläge gegen
die Moscheen in Deutschland heute? Ist der politische Wille da, die
Islamophobie zu bekämpfen?
die Anschläge auf Moscheen in Deutschland wirklich lückenlos aufgeklärt werden,
wenngleich ich es mir wünschen würde.
wir allen Strömungen entgegentreten, die eine Ungleichbehandlung zur Folge hat.
Niemand darf aufgrund seiner Hautfarbe, Herkunft, sexuellen Orientierung,
Religionszugehörigkeit oder anderen Merkmalen diskriminiert werden – wir treten
an dieser Stelle ganz klar dafür ein, dass unser deutsches Grundgesetz auch
Beachtung findet.
Aktiven vorhanden ist, vermag ich leider nicht eindeutig zu beurteilen.
Wie kann man die Zivilgesellschaft dazu bewegen, gemeinsam gegen
Antisemitismus und Islamophobie heute in Deutschland zu kämpfen?
politischen Bildung zu verdeutlichen, warum es wichtig ist, Antisemitismus und
Islamophobie in Deutschland zu bekämpfen. Vielen Menschen ist die Brisanz der
Themen leider nicht klar. Nur, wenn Menschen verstehen, warum es wichtig ist,
für etwas einzustehen, kann man sie auch dazu aktivieren, mit uns gemeinsam auf
die Straße zu gehen und dafür einzustehen, dass alle Menschen, die sich an
unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten, angstfrei in Deutschland
ihren Platz in der Gesellschaft haben und somit friedlich hier zusammenleben
können.
Wie sehr sehen Sie in den rechtsradikalen Gruppierungen in
Deutschland eine Gefahr für die religiösen Minderheiten?
rechtsradikale Gruppierungen Zuwachs bekommen – dieser Trend war leider auch
bei der Kommunalwahl in NRW im Mai 2014 zu beobachten und derzeit schaue ich
mit Sorge in die Ost-Bundesländer, denen in Kürze Landtagswahlen bevorstehen.
darf nicht dazu führen, dass rechte Gruppierungen gestärkt werden.
dauerhafte Gefahr für religiöse Minderheiten nicht gegeben ist – sofern alle
demokratischen Parteien gemeinsam darauf hinarbeiten, die durchaus vorhandene
Politikverdrossenheit zu beseitigen.
Offensichtlich gegen das deutsche Grundgesetz verstoßende Parteien wie
beispielsweise die NPD müssen verboten werden!