Regierung plant Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus
Von Migazin,
03.03.2020, English Translation by Milena Rampoldi.
03.03.2020, English Translation by Milena Rampoldi.
Nach den Morden
von Hanau beschäftigte das Thema Rassismus und Rechtsextremismus auch den
Integrationsgipfel der Kanzlerin. Merkel kündigte einen Kabinettsausschuss an,
der sich künftig intensiv mit diesen Fragen befasst.
von Hanau beschäftigte das Thema Rassismus und Rechtsextremismus auch den
Integrationsgipfel der Kanzlerin. Merkel kündigte einen Kabinettsausschuss an,
der sich künftig intensiv mit diesen Fragen befasst.
Die Bundesregierung will einen
Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Das
kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an den 11.
Integrationsgipfel am Montag in Berlin an. Dies sei nach dem rassistischen
Anschlag von Hanau ein Wunsch von Migrantenverbänden gewesen.
Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) erläuterte, dass viele
Menschen mit ausländischen Wurzeln Angst hätten und Anlaufstellen bräuchten. In
dem Ausschuss sollen unter anderem das Innen- wie das Justizministerium vertreten
sein.
Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen. Das
kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an den 11.
Integrationsgipfel am Montag in Berlin an. Dies sei nach dem rassistischen
Anschlag von Hanau ein Wunsch von Migrantenverbänden gewesen.
Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) erläuterte, dass viele
Menschen mit ausländischen Wurzeln Angst hätten und Anlaufstellen bräuchten. In
dem Ausschuss sollen unter anderem das Innen- wie das Justizministerium vertreten
sein.
Ein Schwerpunkt des Treffens im
Kanzleramt waren die Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau.
Merkel sagte den Teilnehmern, dass die Regierung mit den Familien und Angehörigen
trauere und „dass wir natürlich sehr bedrückt sind, dass es bisher nicht
gelungen ist, solche Taten zu stoppen“. Sie fügte hinzu: „Wir müssen weit vor
der Anwendung von Gewalt aufmerksam sein – es geht um unsere Diskussionskultur,
um die Wortwahl, um das gesellschaftliche Klima.“
Kanzleramt waren die Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau.
Merkel sagte den Teilnehmern, dass die Regierung mit den Familien und Angehörigen
trauere und „dass wir natürlich sehr bedrückt sind, dass es bisher nicht
gelungen ist, solche Taten zu stoppen“. Sie fügte hinzu: „Wir müssen weit vor
der Anwendung von Gewalt aufmerksam sein – es geht um unsere Diskussionskultur,
um die Wortwahl, um das gesellschaftliche Klima.“
Nötig sei es, von dem „wir“ und
„ihr“ fortzukommen. „Mein Urgroßvater war auch Pole“, betonte Merkel. Sie sei
somit in Bezug auf einen Migrationshintergrund die vierte Generation. Sie frage
aber keiner, ob sie noch zu integrieren sei. Hingegen würden Menschen mit
schwarzer Hautfarbe ständig mit der Frage konfrontiert: Wo bist Du eigentlich
her?
„ihr“ fortzukommen. „Mein Urgroßvater war auch Pole“, betonte Merkel. Sie sei
somit in Bezug auf einen Migrationshintergrund die vierte Generation. Sie frage
aber keiner, ob sie noch zu integrieren sei. Hingegen würden Menschen mit
schwarzer Hautfarbe ständig mit der Frage konfrontiert: Wo bist Du eigentlich
her?
Kampf
gegen Rassismus „tiefstes Anliegen“
Vor dem Gipfel hatte Merkel gemeinsam mit
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Widmann-Mauz mit
Migrantenorganisationen über die aktuelle Lage gesprochen. Den Kampf gegen
Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bezeichnete sie als
„tiefstes Anliegen“. Die Regierung wolle mehr dafür tun, damit jeder Bürger
dieses Landes, egal welcher Hautfarbe und welchen Glaubens, entsprechend
Artikel 1 des Grundgesetzes leben könne. Er lautet: „Die Würde des Menschen ist
unantastbar.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Widmann-Mauz mit
Migrantenorganisationen über die aktuelle Lage gesprochen. Den Kampf gegen
Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bezeichnete sie als
„tiefstes Anliegen“. Die Regierung wolle mehr dafür tun, damit jeder Bürger
dieses Landes, egal welcher Hautfarbe und welchen Glaubens, entsprechend
Artikel 1 des Grundgesetzes leben könne. Er lautet: „Die Würde des Menschen ist
unantastbar.“
An dem Gipfel nahmen auch Arbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil. Erstmals war mit
dem kanadischen Minister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft,
Marco Mendicino, ein ausländischer Gast vertreten.
Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil. Erstmals war mit
dem kanadischen Minister für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft,
Marco Mendicino, ein ausländischer Gast vertreten.
Integrationsbeauftragte
fordert Rassismus-Barometer
Widmann-Mauz sagte, Deutschland brauche ein „flächendeckendes
Rassismus-Barometer“, ein zentrales „Hilfetelefon Rassismus“ sowie interne
Ombudsstellen bei der Polizei zu dem Thema. Zudem brauche es mehr Fortbildungen
der interkulturellen Kompetenzen von Lehrkräften sowie bei der Verwaltung,
Justiz und Polizei. Die Opferberatung müsse besser finanziert werden.
Rassismus-Barometer“, ein zentrales „Hilfetelefon Rassismus“ sowie interne
Ombudsstellen bei der Polizei zu dem Thema. Zudem brauche es mehr Fortbildungen
der interkulturellen Kompetenzen von Lehrkräften sowie bei der Verwaltung,
Justiz und Polizei. Die Opferberatung müsse besser finanziert werden.
