Wo bleibt der Aufschrei nach den
rechtsterroristischen Bombendrohungen und Übergriffen der letzten Tage
gegenüber Moscheen in Deutschland? Gehen die rassistisch und
menschenfeindlich motivierten Angriffe auf Muslime und deren
Gotteshäuser in dem Eiltempo weiter, kann dies zur Spaltung der
Gesellschaft führen. Warum? Weil immer mehr Betroffene über
Solidaritätsverweigerung der Mehrheitsgesellschaft und der Politik
sprechen. Die Verunsicherung und der Vertrauensverlust in die Arbeit der
Ermittlungsbehörden ist in der migrantischen Community in aller Munde.
Das sollte uns nicht nur beunruhigen, sondern alarmieren. Denn es ist
das Vertrauen, die Sicherheit und die Solidarität, die uns zusammenhält.

Die
permanente Diffamierung, Drohung und Gewalt gegen Muslime richten sich
sowohl gegen unser demokratisches System als auch gegen das friedliche
Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Die Bombendrohungen gegen
Moscheen in Aachen, Bielefeld, Essen, Hagen, Pforzheim und Unna sowie
ein Übergriff auf einen Moscheebau in Brühl sollen Zwietracht schüren,
unsere offene und tolerante Gesellschaft spalten und uns gegeneinander
aufhetzen. Sie sollen den Frieden schänden, Hass säen und unsere
gemeinsamen Werte zerstören – immer wieder.
Politik, Medien und
zivilgesellschaftliche Organisationen sind deshalb mehr denn je
gefordert, sich entschlossener gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und
Diskriminierung zu erheben. Die hetzerische Stimmung gegenüber
bestimmten gesellschaftlichen Gruppen nimmt in den letzten Jahren – auch
und insbesondere in Europa – weiter zu. Die Etablierung
rechtspopulistischer und rassistischer Parteien, islamfeindlicher
Mainstream-Akteure sowie sogenannter islamkritischer Journalisten und
Experten, die immer mehr Platz in der gesellschaftlichen Mitte finden,
weist leider nicht in eine hoffnungsvolle Zukunft.

Auch
unsere Behörden sind gefordert, Sicherheit und Vertrauen herzustellen.
Denn nicht zuletzt die rechtsterroristischen Morde des sogenannten
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Deutschland oder dubiose
V-Leute bzw. Kontaktpersonen im Umfeld sogenannter „islamistischer“
Täter zeigen immer wieder, dass auf diesem Feld noch viele Fragen
unbeantwortet sind. Sogar die jüngsten Festnahmen von zwölf mutmaßlichen
Rechtsterroristen hinterlassen inzwischen kein Sicherheitsgefühl, weil
einer der Verdächtigen ein Polizei-Mitarbeiter war. Das zeigt, dass wir
die Demokratiefeinde leider auch immer mehr in unseren eigenen Reihen
suchen müssen.

Überdies ist es beunruhigend, dass trotz steigender Übergriffe auf Moscheen und Muslime immer noch keine ausreichenden Konzepte dagegen existieren.
Wie wäre es zum Beispiel, das Amt eines Beauftragten der
Bundesregierung für Islamfeindlichkeit zu schaffen und unsere Moscheen
durch zusätzliche Polizeipräsenz schützen? Im vergangenen Jahr wurde an
jedem zweiten Tag ein islamfeindlicher Angriff registriert. War das
nicht genug?

Erstveröffentlichung bei MiGAZIN.