Wenn Landraub, Mauerbau, Vertreibung und Anti-Muslim Hetze zur Staatsräson wird!
von Evelyn Hecht-Galinski, Sicht vom Hochblauen, 15. Februar 2017. Meisterhaft hat es das Netanjahu Regime verstanden, im Zuge des Umbruchs in den USA, wo durch die US-Präsidenten-Wahl die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf Dekrete und Tweets des narzisstischen „National-Sozialisten“ Trump gerichtet sind, zionistische Raubzüge, rassistische Gesetze und die Judaisierung Palästinas voranzutreiben.
Treffender, als es der rechtsextreme Likud-Abgeordnete und Wissenschaftsminister Ofir Akunis aussprach kann es nicht gesagt werden, was die Beschreibung der zionistischen Politik angeht: „Das ganze Land Israel gehört uns, ungeteilt dass ist unstrittig“. (1)
Mit dem letzte Woche in der Knesset gebilligten Unrechts-Gesetz will man die 4000 Siedlerwohnungen auf geraubtem palästinensischem Land nachträglich legalisieren. Damit ist der Weg geebnet worden, um auch in Zukunft die Räumung von „illegalen wilden“ Siedlungen und Außenposten zu verhindern. Wo doch in Wirklichkeit alle jüdischen Siedlungen in Palästina illegal sind! Inzwischen berichtete die liberale israelische Zeitung Haaretz, dass für die illegalen und gerade geräumten Außenposten Amona und Migron vom Netanjahu-Regime Fonds für über eine Million US-Dollar aufgelegt worden sind, die an die extremistische Amana-Siedler-Organisation „geliehen“ wurde! Amana ist schon seit Jahren eine der gefährlichsten und aktivsten Siedler-Bewegungen, hervorgegangen aus der 1978 gegründeten Gush Emunim-Bewegung, und steht hinter den „illegalen Außenposten“ Gründungen. Damit unterstützt der „Jüdischen Staat“ bewusst auch noch diese „wilden-illegalen“ Siedler. Auch palästinensische Schäfer und Bauern werden von jüdischen Außenposten-Siedlern regelmäßig angegriffen und verletzt, unter den Augen der „Jüdischen Verteidigungsarmee“. Kein Palästinenser ist sicher vor diesen judaistischen Extremisten (2) (3) (4)
Mit diesem Gesetz wird die Besiedlung und Annexion des ganzen illegal besetzten Westjordanland, als die Endlösung der Judaisierung endgültig in die Wege geleitet. So ist es auch mehr als unglaubwürdig, wenn die heuchlerische Staatengemeinschaft, inklusive USA, den Siedlungsbau kritisieren, aber weiter nichts tun, um diesen zionistischen Raubzug zu beenden. Schließlich sind seit Amtsantritt von US-Präsident Trump mehr als 5000 neue illegale jüdische Siedlungswohneinheiten genehmigt worden, mit fast täglichen neuen Planungen. Es scheint wirklich, als ob Netanjahu noch kurz vor seinem diese Woche anstehenden Washington-Besuch dem Immobilien-Mogul Trump Konkurrenz machen und ausloten will, wie weit er bei Trump und Kushner, Bannon und Co. gehen kann. (5)
Ebenso zu bewerten ist das rassistische sogenannte „Muezzin-Gesetz“, welches das Netanjahu-Regime in größter Eile zur Verabschiedung brachte, ein Gesetz, das eindeutig gegen Muslime und den Islam gerichtet ist und zu deren Diskriminierung führt. Es sollen keine Lautsprecherdurchsagen (Gebetsrufe) von Moscheen in der Zeit von 23:00 bis 7.00 mehr erlaubt sein. Diese erneute Provokation zeigt, wie es um die Religionsfreiheit im „Jüdischen Staat“ wirklich steht. Aber wie stellte der palästinensisch- israelische Parlamentsabgeordnete Aiman Odeh fest: „Der Ruf des Muezzin ist hier lange vor den Rassisten der Netanjahu-Regierung erklungen und wird lange nach ihr zu hören sein.“ (6)
Ganz ähnlich wie die Provokationen jüdischer Extremisten und Knessetabgeordneter auf dem Haram-al- Sharif oder das willkürliche Verbot der jüdischen Besatzer für palästinensische Männer, denen das Beten in der al-Aqsa Moschee verboten wurde! (7) (8)
Dieser Rassismus des Netanjahu-Regimes und dessen Gesetze fügen sich nahtlos in die Wünsche der Rechtspopulisten wie Geert Wilders ein, der gleich ein Verbot des Islam, des Koran und die Schließung der Moscheen in den Niederlanden forderte. (9)
Bezeichnend ist auch, dass zur Wiedereröffnung der Brotvermehrungskirche, die im Benediktiner-Kloster in Tabgha am See Genezareth liegt und durch einen Brandanschlag jugendlicher jüdischer Extremisten zerstört wurde, Christen und Juden, der Kölner Kardinal Woelki war extra angereist, Staatspräsident Rivlin kam und ein Hohn, der deutsche Botschafter in Israel, von Goetze, sich noch bei den israelischen Behörden bedankte für die gute Sicherung der Heiligen Stätten!
Fünf Täter wurden nach dem mörderischen Anschlag festgenommen, drei gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Kosten des Schadens beliefen sich auf etwa 1,5 Millionen Euro, davon zahlte der „Jüdische Staat“ nur 370.000 Euro, 400.000 Euro bezahlte die Erzdiozese Köln und 500.000 Euro kamen von Privatspendern. Kaum zu glauben ist es allerdings, dass kein Imam eingeladen war, da dieser im Protokoll nicht vorgesehen war. Dabei waren es gerade auch Muslime, die nach dem Brandanschlag das Kloster mit Essen versorgt hatten und ebenfalls für den Wiederaufbau gespendet haben! (10)
Allerdings geht es in Berlin ähnlich zu. Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten fand vor der Wahl im Bundestag ein „geschlossener“ Gottesdienst in der St.Hedwigs-Kathedrale statt, „ökumenisch“, allerdings ohne Juden, Muslime. Ein Gottesdienst, abgeschirmt für die christliche Politprominenz, soviel zum demokratischen Verständnis einer Bundespräsidentenwahl und „Berliner Werten“! (11)
Wenn sich also am heutigen Mittwoch Trump und Netanjahu treffen, darf man gespannt sein wie diese Begegnung dieser zwei Alpha-Tiere von statten gehen wird.
An fehlender Glaubwürdigkeit stehen sich Trump und Netanjahu sehr nahe. Das macht diese Politik auch so gefährlich, weiß man doch von beiden, dass sie rücksichtslos sich selbst inszenieren, um ihre Ziele zu erreichen. Während bei Netanjahu die Ziele sehr bekannt sind, nämlich dem Endziel „Groß-Israel“, gewürzt mit ein bisschen Korruption und Machthunger, sind es bei Trump noch viele diffuse, die ineinander zu laufen scheinen. Zwischen „America first“, Selbstvermarktung, Größenwahn, und seine Firmen und dem Wunsch Wallstreet zu fördern, ist dieser Präsident getrieben zwischen twittern und dem Versuch, Weltpolitik zu machen, was aber diesem lt. Nobelpreisträger Paul Krugman und Psychiatern „mental Kranken“ momentan noch nicht wirklich gelingt. (12)
Zu Recht wird Trumps Mauerbau an der Grenze zu Mexiko weltweit kritisiert, ebenso wie der von Tump angeordnete Einreise-Stopp für Bürger aus sieben muslimischen Staaten und die Abschottung gegenüber Immigranten. Drohnenangriffe gegen Zivilisten und präventives Morden betreiben die USA, der „Jüdische Staat“ und inzwischen viele „Werte-Allianzler“ am laufenden Band. Beim „Jüdischen Staat“ sieht es wieder anders aus, ungeachtet der Tatsache, dass Netanjahu die über 9 Meter hohe illegale Apartheidmauer, die sich tief durch palästinensisches illegal besetztes Land zieht, ständig ausbauen lässt, diese jetzt sogar noch unterirdisch zum Konzentrationslager Gaza erweitert wurde, bleibt die Kritik eher verhalten. Obwohl der „Jüdische Staat“ seit seiner Gründung den „Muslim-Bann“ als Staatsräson betreibt, einen Muslim/Palästinenser Einreisestopp hat, Völkerrechts – und Menschenrechtsverbrechen, einen Gaza-Völkermord und gezielte Morde und Angriffe gegen souveräne Staat begangen hat, gehört der „Jüdische Staat“ zur „christlich-jüdischen“ Wertegemeinschaft. (13)
Netanjahu wird sich bei seinem Besuch bestimmt auf sein „Steckenpferd“ Iran fokussieren und versuchen, Trumps Sicherheitsberater Flynn davon zu überzeugen, dass das Atom-Abkommen mit Iran rückgängig gemacht werden muss, besonders nach dem jüngsten Raketenstart. Er wird Iran als aggressivste und gefährlichste Gefahr darzustellen versuchen und wie immer seine Lieblings-Lüge, der bevorstehende Holocaust, ins Spiel bringen. Hoffentlich ohne Erfolg!
Wenn sich also am 15.Februar, Trump und Netanjahu treffen, darf man gespannt sein, wie die Themen Siedlungspolitik, die Provokation eines Umzugs der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, oder das sterbende Gaza, das von der heuchlerischen Weltgemeinschaft vergessene Konzentrationslager, behandelt wird. Es bleibt zu befürchten, dass sich weder Trump noch Netanjahu mit den Palästinensern befassen wollen, deren ethnische Säuberung ziemlich ungestört von der Staatengemeinschaft, vom Netanjahu Regime vorangetrieben wird. weil deren Interesse an Palästina immer mehr vergeht.
Tatsächlich hätten doch alle in der UNO vertretenen Staaten sofort gegen die ungeheuerliche Einmischung in die Kompetenzen des Generalsekretärs opponieren müssen. Schließlich sollte UN-Generalsekretär Guterres nicht von US-Trumps Gnaden abhängig sein. Sein Vorschlag, den ehemaligen palästinensischen Premier Salam Fayyad als neuen UNO-Gesandten für Libyen einzusetzen, als Nachfolger des Deutschen Martin Kohler, eine würdige Wahl darf nicht kaputt gemacht werden! Fayyad wurde wegen seiner Kompetenz ausgewählt und nicht als Vertreter Palästinas, auch hier irrt die US-UN-Gesandte Haley. Inzwischen wird gemunkelt, dass die ehemalige israelische Justizministerin Tzipi Livni, gegen die wegen Gaza Kriegsverbrechen in Belgien ein Haftbefehl ausgestellt wurde, als Kompensation für Israel einen hohen UN-Posten bekommen soll. Unglaublich! (14) (15)
Während der Holocaust verstärkt immer wieder der Politik des „Jüdischen Staates“ als Mittel zum Zweck dient, um von der eigenen rassistischen Politik abzulenken, was ein Verbrechen und eine Missachtung der Opfer gleichkommt, werden die Palästinenser und die Nakba immer mehr diskreditiert. Norman Finkelstein, selbst Sohn von Holocaustopfern, Autor des Buches „The Holocaust-Industry“, der Ende Januar ein viel beachtetes Seminar am Max-Planck Institut in Halle gab, beschrieb dieses Phänomen darin genial. Dafür wird er wie so viele Israel-Kritiker von der Israel-Lobby und christlich- zionistischen Helfern verunglimpft. Besonders wieder einmal vom ewigen „grünen Hetzer“ Volker Beck und der Springer Presse im Kanon. (16) (17)
Die Aktivitäten der „Israel-Lobby und ihrer willigen Sayanim wird immer dreister. Gerade Universitäten sehen sich verstärkt diesem Druck ausgesetzt. Diese Hasbara-Spur erstreckt sich quer durch das Land, von Hildesheim, Halle, Göttingen, Freiburg und jetzt auch noch gegen den renommierten Befreiungstheologen und Islam-Gelehrten Farid Esack, als Gastprofessor in Hamburg. Und wieder ist Volker Beck an vorderster Israel-Front dabei, den Besatzungsstaat zu verteidigen und berechtigte Kritik abzuwehren. Ich frage mich wirklich, warum die Grünen nicht schon längst ein Parteiausschlussverfahren gegen diesen „Pro-faktischen“ Moralapostel angestrengt haben, wo die Prozentzahlen der Umfragen ständig am Sinken sind. Im Gegensatz zum strafbaren Drogenkonsum, der Freigabe von Sex mit Minderjährigen sowie Pädophilie ist Israel-Kritik in Deutschland immer noch straffrei! (18) (19) (20)
Aber was kann man von einem „Jüdischen Staat“ noch erwarten, dessen Moral so tief gesunken ist, dass selbst Leichname von ermordeten Palästinensern, die im Widerstand gegen die illegale Besatzung starben, als „Verhandlungsmasse“ eingesetzt werden, gegen jegliche Genfer Konvention, aber wann hat sich dieser Besatzer-Staat jemals an Konventionen, Gesetze oder Resolutionen gehalten?(21)
Wenn Landraub, Mauerbau, Vertreibung und Anti-Muslim Hetze zur Staatsräson wird, dann wird es Zeit, dass die BDS-Kampagne endlich auch die offizielle Politik auf ihrer Seite hat und sie unterstützt, um endlich Gerechtigkeit in einem freien Palästina zu erlangen!
P.S. Tatsächlich hat die hohe Vertreterin der EU, Frederica Morgherini BDS für legal und die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut erklärt. (22)
