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STEUERHINTERZIEHUNG? Bundesrechnungshof überprüft Sprachkurse

Von MiGAZIN, 27. September 2016. Mehr als 200.000 Flüchtlinge haben sich im
laufenden Jahr für Deutschkurse angemeldet. Ob und wie viele von ihnen an den
Kursen teilgenommen haben, wurde einem MDR-Bericht zufolge nicht geprüft.
Kursanbieter wurden weiter bezahlt. Mangelhaft waren nicht nur die Kontrollen,
sondern auch die Vorgaben an die Kursträger.

Euro © Images Money @ flickr.com (CC 2.0),
bearb. MiG
Der Bundesrechnungshof prüft
einem Bericht des MDR zufolge die von der
Bundesagentur für Arbeit finanzierten Sprachkurse für Flüchtlinge. Die Kurse
seien bezahlt worden, ohne dass Anbieter, Ablauf der Kurse und die
tatsächlichen Teilnehmerzahlen genauer kontrolliert wurden, berichtete am
Sonntag der Sender. Laut einem Sprecher des Bundesrechnungshofes sei die
Bundesarbeitsagentur bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Ob und
in welcher Höhe Steuergelder verschwendet wurden, werde frühestens in einem
Vierteljahr veröffentlicht.
Fehlende Kontrollen habe die Bundesagentur für Arbeit schon im vergangenen
Jahr unter anderem damit begründet, dass die Anbieter bekannt seien und die
Agentur den Anbietern vertraue. Ziel der Einstiegskurse waren die Vermittlung
erster Deutschkenntnisse für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive aus zum
Beispiel Syrien, Iran, Irak oder Eritrea.
Nach Informationen des Senders haben in Thüringen etwa 60 Bildungsträger
von den Bundesgeldern profitiert. Zuständig für die Auszahlung der Gelder war
die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit.
Nach ihren Angaben wurden in Thüringen insgesamt 435 Einstiegskurse mit
insgesamt 7.800 Teilnehmern bezahlt. Dafür seien an die Träger insgesamt rund
10,1 Millionen Euro überwiesen worden. Zur Frage, wie viele Teilnehmer
tatsächlich beschult wurden, konnte die Regionaldirektion keine Angaben machen.
Auch nicht, ob die Agentur Hinweisen auf nicht-reguläre Kurse nachgegangen sei.
Kurse ohne Vorgaben und von
Jedermann
Sprachexperten zeigen sich laut MDR außerdem
entsetzt über die Vorgaben zu den Kursen. Weder zu den Modulinhalten, noch zum
Aufbau oder zu den Lehrmaterialien gibt es von Seiten der Arbeitsagentur Vorgaben.

Praktisch schrankenlos ist auch
die Auswahl der Kursträger Nicht nur zertifizierte Träger können Sprachkurse
für Flüchtlinge anbieten, sondern praktisch Jedermann – Fahrschulen, Dekra, das
Rote Kreuz. Claus Altmayer, Sprachwissenschaftler an der Universität Leipzig,
bemängelt, die Herangehensweise. „Man hat hier den Eindruck, dass man auf
Seiten der Bundesregierung der Meinung ist: Sprachunterricht, das kann doch
jeder“, so der Sprachwissenschaftler. (epd/mig)