Klara Bina, „Antinationaler Internationalismus“
Heute wurde an anderer Stelle ein Text der Autorin Klara Bina veröffentlicht, der wegen seiner Akualität und Bedeutung für die derzeitigen Auseinandersetzungen in der Linken von hoher Bedeutung ist. Deshalb wird er auch auf dieser Seite wiedergegeben.
2012 überschrieb die Antifa AK Köln einen Text(1) mit dem Titel „Internationaler Antinationalismus“ unter Bezugnahme auf während der Krise aufgekommene Bewegungen wie Occupy und dem so genannten „Arabischen Frühling“: Die Transnationalität solcher Bewegungen sei „Beleg dafür, wie aufeinander bezogene Aktionen weitere Resonanzen entfesseln und die tradierten Vorstellungen vom politischen Terrain (die jeweilige „eigene“ Nation, der zugeordnete Verwertungsraum im Weltsystem) zumindest ideell sprengen.“
Der Anspruch einer international vernetzten antinationalen Bewegung, das vermeintliche Konstrukt „Nation“(2) im Gegensatz zu „reformistischen und alteingesessenen Linken (…) als unhinterfragbarer Bezugspunkt der Politik zu kritisieren und in symbolischer Aktionsform den vorgestellten Nutzen für das jeweilige nationale Allgemeinwohl anzugreifen“, musste angesichts der hard facts allzu symbolisch bleiben. Blockupy war einer der deutlichsten Ausdrucksformen eben dieser Symbolpolitik, die dann in kurzer Zeit zu dem wurde, was es bis heute – sozusagen in der Phase des Auslaufs – ist: ein Integrationsprojekt der so genannten Radikalen Linken für ein weichgespültes Bündnis oder um es allgemeiner zu sagen für eine Wende zum Reformismus. Mit dem Syriza-Hype ist der Kern des Antinationalen, als volksfeindliches Projekt einer neuen Sozialdemokratie (3), aus der schönen Verpackung gerissen und enthüllt seinen wahren Charakter deutlich.
Offensichtlich ging es ja zumindest der Antifa AK Köln nicht um den „Internationalismus“, wo sich ihrer Ansicht nach noch viel zu viele so genannte Antiimps bis „autoritäre Traditionslinke“ versammelten, sondern um die Internationalisierung des Antinationlismus. Eine Zusammenarbeit mit anderen antinationalen Kräften weltweit war ihr Ziel. Inwiefern diese wirklich existierten oder z.B. im Falle des so genannten „Arabischen Frühlings“ herbeiphantasiert wurden, sei dahingestellt. Das Phänomen, das hier als „antinationaler Internationalismus“ beschrieben wird, geht auch nicht auf das Konto der Antinationalen allein. Heute sehen wir ein Zusammenrücken vieler verschiedener Kräfte auf der Grundlage eines neu definierten „Internationalismus“ (4), der hier im Folgenden nur noch in Anführungszeichen gesetzt wird. Er – dieser neue „antinationale Internationalismus“ -ist die Abschiedserklärung von einem klassenbewussten und bewusst auf die Ursprünge, also z.B. auf den Bund der Kommunisten und dem Kommunistischen Manifest, Bezug nehmenden Linken, so hier die These.
Im Folgenden soll zunächst ein kurzer Blick auf Wesen und Kerninhalte des „antinationalen Internationalismus“ geworfen werden. Eine thesenhafte Aufzählung antinationaler Denkweisen soll dann verdeutlichen, worin die politischen Probleme dieser Strömung liegen. Als nächstes folgt dann eine Betrachtung der Beweggründe und Ursachen für die Annhärung antinationaler und internationalistischer Strömungen mit Blick auf konkrete Erfahrungen, vor allem anhand der Entwicklung in Frankfurt am Main.
Im Folgenden soll zunächst ein kurzer Blick auf Wesen und Kerninhalte des „antinationalen Internationalismus“ geworfen werden. Eine thesenhafte Aufzählung antinationaler Denkweisen soll dann verdeutlichen, worin die politischen Probleme dieser Strömung liegen. Als nächstes folgt dann eine Betrachtung der Beweggründe und Ursachen für die Annhärung antinationaler und internationalistischer Strömungen mit Blick auf konkrete Erfahrungen, vor allem anhand der Entwicklung in Frankfurt am Main.
Annäherungen zwischen Antinationale und „Internationalisten“
Waren noch vor ein paar Jahren Tendenzen zur Abgrenzung zwischen Antinationalen und „Internationalisten“ zu verzeichnen, hat in den letzten Jahren – sagen wir seit ca. drei Jahren – eine sukzessive Annäherung stattgefunden. Eigentlich müsste es heißen, weitere Annäherungen, denn gänzlich getrennt oder abgesondert waren einige „Internationalisten“ nie von den antinationalen Gruppen. Die Ursachen dafür sind vielfältig: persönliche Beziehungen, identitäre Verbindungen, vor allem subkultureller Art, bis hin zu schon immer bestehender inhaltlicher Übereinstimmung. Es war nicht zu übersehen, dass die ideologische Schwäche vieler „Internationalisten“ selbst der Grund für die fehlende Abgrenzung war.
Wir stellen also fest, dass es nicht plötzlich zu einer Annäherung kam, sondern nie eine wirkliche Trennung stattgefunden hatte. Schließlich kommt ein großer Teil, wenn wir die Gruppen und Organisationen aus der Türkei mal ausser Acht lassen, aus der gleichen Szene, nämlich der so genannten Autonomen bzw. der selbsternannten „Radikalen Linken“. Aufbauend auf dieser schon bestehenden Verbindung, fand eine weitere Annäherung statt. Hinzu kommt die in den letzten Jahren ausgeweitete Zusammenarbeit der aus der Türkei stammenden Gruppen und Organisationen, die zumeist kommunistischen Strömungen entstammen, aber auch der hier aktiven Vereine und Organisationen der Kurden aus der Türkei. Dabei waren die Kurdistanfrage und der „Anti-Islamismus“ von besonderer Bedeutung.
Waren noch vor ein paar Jahren Tendenzen zur Abgrenzung zwischen Antinationalen und „Internationalisten“ zu verzeichnen, hat in den letzten Jahren – sagen wir seit ca. drei Jahren – eine sukzessive Annäherung stattgefunden. Eigentlich müsste es heißen, weitere Annäherungen, denn gänzlich getrennt oder abgesondert waren einige „Internationalisten“ nie von den antinationalen Gruppen. Die Ursachen dafür sind vielfältig: persönliche Beziehungen, identitäre Verbindungen, vor allem subkultureller Art, bis hin zu schon immer bestehender inhaltlicher Übereinstimmung. Es war nicht zu übersehen, dass die ideologische Schwäche vieler „Internationalisten“ selbst der Grund für die fehlende Abgrenzung war.
Wir stellen also fest, dass es nicht plötzlich zu einer Annäherung kam, sondern nie eine wirkliche Trennung stattgefunden hatte. Schließlich kommt ein großer Teil, wenn wir die Gruppen und Organisationen aus der Türkei mal ausser Acht lassen, aus der gleichen Szene, nämlich der so genannten Autonomen bzw. der selbsternannten „Radikalen Linken“. Aufbauend auf dieser schon bestehenden Verbindung, fand eine weitere Annäherung statt. Hinzu kommt die in den letzten Jahren ausgeweitete Zusammenarbeit der aus der Türkei stammenden Gruppen und Organisationen, die zumeist kommunistischen Strömungen entstammen, aber auch der hier aktiven Vereine und Organisationen der Kurden aus der Türkei. Dabei waren die Kurdistanfrage und der „Anti-Islamismus“ von besonderer Bedeutung.
Der „antinationale Internationalismus“ – Wesen und Kerninhalte
„Antinationaler Internationalismus“ ist keine Selbstbezeichnung einer Bündniskonstellation, einer Gruppe oder politischen Strömung, sondern eine hier eingeführte Kategorie zum besseren Verständnis des Wesens einer Erscheinung der neueren Zeit, nämlich das Bündnis zwischen antinationalen und internationalistischen Kräften.
„Antinationaler Internationalismus“ ist keine Selbstbezeichnung einer Bündniskonstellation, einer Gruppe oder politischen Strömung, sondern eine hier eingeführte Kategorie zum besseren Verständnis des Wesens einer Erscheinung der neueren Zeit, nämlich das Bündnis zwischen antinationalen und internationalistischen Kräften.
Der „antinationale Internationalismus“ ist das Resultat eines Zusammenrückens verschiedener Kräfte. Sein allgemeiner Charakter ist die theoretische und praktische Ablenkung des notwendig von unten entstehenden Kampfes von seinem Kontrahenten, dem nationalstaatlich verfassten Machtzentrum des Klassengegners. Sein derzeit konkretester Ausdruck ist die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung in Rojava, den Gebieten in Nordsyrien, die mehrheitlich von Kurden besiedelt werden. Der Charakter dieser Solidarität, die Gründe dafür und die Rückwirkungen auf die Teile der linken Bewegung in der BRD werden weiter unten im Text ausgeführt.
Die Erscheinungsform des Phänomens „antinationaler Internationalismus“ ist diffus und erlaubt ihm eine gewisse Flexibilität im Zuge der sich schnell wandelnden und von Schockereignissen (wie z.B. Terroranschläge) durchzogenen politischen Entwicklungen. Durch Diffusität und Beweglichkeit ist es möglich in ihm vieles zu vereinigen und – viel bedeutsamer für den Klassengegner – zu integrieren. Dafür braucht es sowohl der Empfänglichkeit auf der Seite derer, die es mit ihrem Antifaschismus und Internationalismus ehrlich meinen und auf der anderen Seite derer, die es verstehen, ihre im Kern reaktionären Inhalte in einer linken Verpackung zu präsentieren. Die Grenzen zwischen den einen und den anderen sind weichgezeichnet, es muss einen Graubereich geben.
Antinational und bündnisfähig?
Um ein Bündnis mit antinationalen Gruppierungen, wie z.B. Gruppen aus dem „Ums-Ganze“-Spektrum eingehen zu können, ist es für internationalistische Gruppen notwendig zwischen der antideutschen Strömung und der antinationalen zu differenzieren. Ein aktueller Text der Gruppe siempre*Antifa aus Frankfurt am Main erklärt das so:
Um ein Bündnis mit antinationalen Gruppierungen, wie z.B. Gruppen aus dem „Ums-Ganze“-Spektrum eingehen zu können, ist es für internationalistische Gruppen notwendig zwischen der antideutschen Strömung und der antinationalen zu differenzieren. Ein aktueller Text der Gruppe siempre*Antifa aus Frankfurt am Main erklärt das so:
„Antideutsche sind keine Linken und mu?ssen daher bekämpft werden. Antinationale müssen in jedem Fall für problematische oder abstinente Standpunkte kritisiert werden, aber, anders als offen reaktionäre Antideutsche, solidarisch. Der Trennungsstrich zwischen uns und entweder noch Antinationalen oder schon Antideutschen verläuft anhand der Kriegsfrage zwischen Positionen, bei denen Gruppen zu imperialistischen Kriegen nur keine Meinung haben (antinational) oder etwa diese befürworten (antideutsch); und in der Klassenfrage, ob Klassen geleugnet oder zugunsten von ,,Multitude“ ignoriert werden (antinational) oder das Proletariat als Mob und Gegner eingestuft wird (antideutsch).“ (5)
Internationalisten machen es sich zu einfach, wenn sie mit dem Argument der „Differenziertheit“ eine inhaltliche Trennung zwischen Antinationalen und Antideutschen behaupten. Anstatt entlang faktischer und realer Begebenheiten – und dazu gehören die argumentativen Zugänge – das Phänomen Antideutsch/Antinational zu analysieren, wird dann differenziert, wenn es einem gerade in den Kram passt. Differenzierung heißt dann Ausblendung bestimmter Fakten, damit es eben bündnismäßig passt. Das heißt nicht, dass die verschiedenen Gruppen und Strömungen sich nicht voneinander unterscheiden. Das tun sie allemal. Die Aufgabe ist es, diese an der Oberfläche erscheinenden Unterschiede auf ihre tatsächlichen Gemeinsamkeiten zurückzuführen. Die funktionale Seite der Differenziertheit der antinationalen und antideutschen Strömung zu übersehen, heisst zu übersehen dass gerade diese Unterschiede eine Funktion haben. Was ist ihre Funktion? Sie ist einfach und funktioniert einfach: haben die einen (z.B. mit klareren antideutschen Positionen) sich zu weit mit rechten Argumenten und Taten aus dem Fenster gelehnt, können die anderen (die eher antinationalen) – mit leicht abgewandelten Worten und etwas moderateren Taten – kommen und sich als Bündnispartner anbiedern. Hier und da ist auch mal eine Selbstkritik und ein radikales Wörtchen vonnöten (siehe weiter unten im Falle von Kritik & Praxis). Das ganze funktioniert dynamisch. Hat sich erst einmal der Kern einer antinationalen Ideologie in bestimmten Kreisen der Gesellschaft durchgesetzt, entwickelt sich quasi automatisch der Rest – der eine grenzt sich von dem anderen ab, es entstehen Graustufen und Extreme. Die Aufgabe einer radikal klassenbewussten Sichtweise muss es sein, den Kern dieser Ideologie zu entlarven, so dass sie erkennbar wird, egal in welcher Verkleidung sie sich präsentiert.
Was bei der oben zitierten Haltung von siempre*Antifa charakteristisch ist, ist die Ausblendung der Tatsache, dass es gerade diese antinationalen Kräfte sind, die sowohl inhaltlich, als auch praktisch die Scharnierfunktion zum reaktionären antideutschen Gedankengut darstellen. Sie sind bestens miteinander vernetzt, organisieren Demonstrationen und Bündnisse unter unverdächtigen und verdächtigeren Labels, wie „Gleiche Rechte für Alle“ (Demo am 10.12.2015 zum Tag der Menschenrechte) oder „Kein Platz für Antisemitismus“ (Demo am 04.08.2014 als Reaktion auf die Solidaritätsdemonstrationen mit dem blockierten und von Israel bombardierten Gaza-Streifen (6) ), verwalten gemeinsam Räume mit gemeinsamen Regeln (7). Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist, dass das Bündnis mit den Antinationalen dadurch begründet wird, dass diese angeblich „keine Meinung“ zu Kriegen hätten. Das ist schlicht falsch. Haben Antinationale „nur“ keine Meinung zu Kriegen? Seit der ersten Konfrontation der Antideutschen und Antinationalen im Laufe des Kosovo-Krieges 1999 ist eins klar: Antinationale können in Kriegsfragen durchaus Position beziehen. Ihre Position zum Kosovo-Krieg ähnelte sehr stark der Position der rot-grünen Bundesregierung. Sogar ein Justus Werthmüller, einer der bekanntesten Köpfe der Antideutschen ließ sich nicht von einer Frontal-Kritik der antinationalen Position bezüglich des Kosovo-Einsatzes abhalten und schrieb: „Deutscher Antinationalismus bedeutet Krieg.“ (8)
Antinationale haben nicht einfach keine Meinung zu Kriegen. Sie haben nur was gegen nationalistische Kriege. Kriege, die im Namen der Menschenrechte geführt werden, siehe Afghanistan, bringen Antinationale zum Schweigen. Dieses Schweigen als Unwissenheit zu werten, ist mehr als nur „solidarisch“, es ist verharmlosend. Es ist nämlich ein Schweigen, was eigentlich sagt: „man kann nicht gegen diesen Krieg sein, weil…“. Das Schweigen über imperialistische Kriege ist das eine, die Angriffe der Antinationalen gegen Kriegsgegner ist aber das andere. (siehe Fußnote 21)
Durch solche Gruppen erhalten bellizistische Positionen Einzug in internationalistische Bündnisse. Wären diese Gruppen offene Befürworter von Kriegen, dann wäre es unmöglich mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Es stimmt zwar, dass wer nicht gegen einen Krieg ist, ihn nicht unbedingt befürworten muss – wenn es nur um unpolitische Zeitgenossen ginge. Gilt das aber auch für politische Gruppen und Organisationen? Bemerkenswert ist, dass dieses Bündnis (zwischen den Antinationalen und Internationalisten) gerade zu einem historischen Zeitpunkt verstärkt wurde, als der deutsche Imperialismus die Destabilisierung der Ukraine durch offene Flankierung der neofaschistischen Kräfte dort vorantrieb (wozu die Antinatinoalen übrigens auch keine Meinung hatten), und es um die Legitimierung der US-Intervention in Syrien ging und geht. (9)
Was bei der oben zitierten Haltung von siempre*Antifa charakteristisch ist, ist die Ausblendung der Tatsache, dass es gerade diese antinationalen Kräfte sind, die sowohl inhaltlich, als auch praktisch die Scharnierfunktion zum reaktionären antideutschen Gedankengut darstellen. Sie sind bestens miteinander vernetzt, organisieren Demonstrationen und Bündnisse unter unverdächtigen und verdächtigeren Labels, wie „Gleiche Rechte für Alle“ (Demo am 10.12.2015 zum Tag der Menschenrechte) oder „Kein Platz für Antisemitismus“ (Demo am 04.08.2014 als Reaktion auf die Solidaritätsdemonstrationen mit dem blockierten und von Israel bombardierten Gaza-Streifen (6) ), verwalten gemeinsam Räume mit gemeinsamen Regeln (7). Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist, dass das Bündnis mit den Antinationalen dadurch begründet wird, dass diese angeblich „keine Meinung“ zu Kriegen hätten. Das ist schlicht falsch. Haben Antinationale „nur“ keine Meinung zu Kriegen? Seit der ersten Konfrontation der Antideutschen und Antinationalen im Laufe des Kosovo-Krieges 1999 ist eins klar: Antinationale können in Kriegsfragen durchaus Position beziehen. Ihre Position zum Kosovo-Krieg ähnelte sehr stark der Position der rot-grünen Bundesregierung. Sogar ein Justus Werthmüller, einer der bekanntesten Köpfe der Antideutschen ließ sich nicht von einer Frontal-Kritik der antinationalen Position bezüglich des Kosovo-Einsatzes abhalten und schrieb: „Deutscher Antinationalismus bedeutet Krieg.“ (8)
Antinationale haben nicht einfach keine Meinung zu Kriegen. Sie haben nur was gegen nationalistische Kriege. Kriege, die im Namen der Menschenrechte geführt werden, siehe Afghanistan, bringen Antinationale zum Schweigen. Dieses Schweigen als Unwissenheit zu werten, ist mehr als nur „solidarisch“, es ist verharmlosend. Es ist nämlich ein Schweigen, was eigentlich sagt: „man kann nicht gegen diesen Krieg sein, weil…“. Das Schweigen über imperialistische Kriege ist das eine, die Angriffe der Antinationalen gegen Kriegsgegner ist aber das andere. (siehe Fußnote 21)
Durch solche Gruppen erhalten bellizistische Positionen Einzug in internationalistische Bündnisse. Wären diese Gruppen offene Befürworter von Kriegen, dann wäre es unmöglich mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Es stimmt zwar, dass wer nicht gegen einen Krieg ist, ihn nicht unbedingt befürworten muss – wenn es nur um unpolitische Zeitgenossen ginge. Gilt das aber auch für politische Gruppen und Organisationen? Bemerkenswert ist, dass dieses Bündnis (zwischen den Antinationalen und Internationalisten) gerade zu einem historischen Zeitpunkt verstärkt wurde, als der deutsche Imperialismus die Destabilisierung der Ukraine durch offene Flankierung der neofaschistischen Kräfte dort vorantrieb (wozu die Antinatinoalen übrigens auch keine Meinung hatten), und es um die Legitimierung der US-Intervention in Syrien ging und geht. (9)
Neutrale Haltung oder „westliche Werte“?
Ist erst einmal die Konstruktion einer vermeintlich neutralen Haltung der Antinationalen zu z.B. Kriegen gelungen, dann soll es in Bündnissen um solidarische Kritik gehen? Es kann, wie oben gezeigt, diese „neutrale Haltung“ nicht geben. Nun soll anhand eines Beispiels klar werden, dass die „Solidaritätsarbeit“ der Antinationalen nach ihrer eigenen Darstellung so ganz und gar nicht neutral ist, sondern im Kern der herrschenden Meinung entspricht – zumindest dem Teil der Meinung der Herrschenden, die ausreicht, um Interventionen kriegerischer und nicht kriegerischer Art zu legitimieren. In der Selbstverständniserklärung des antinationalen Magazins „Strassen aus Zucker“ (10) z.B. werden die Fragen aufgeworfen, „warum antinational?“ und „warum internationalistisch?“. Nach einer Sammlung von angedeuteten Halbwahrheiten („Meine Herrschaft hört auf den Namen Deutschland“ – soll das z.B. Klassenbewusstsein andeuten?) werden dann gleich eine Latte von No-Gos im eigenen Zugang zum Internationalismus präsentiert:
Ist erst einmal die Konstruktion einer vermeintlich neutralen Haltung der Antinationalen zu z.B. Kriegen gelungen, dann soll es in Bündnissen um solidarische Kritik gehen? Es kann, wie oben gezeigt, diese „neutrale Haltung“ nicht geben. Nun soll anhand eines Beispiels klar werden, dass die „Solidaritätsarbeit“ der Antinationalen nach ihrer eigenen Darstellung so ganz und gar nicht neutral ist, sondern im Kern der herrschenden Meinung entspricht – zumindest dem Teil der Meinung der Herrschenden, die ausreicht, um Interventionen kriegerischer und nicht kriegerischer Art zu legitimieren. In der Selbstverständniserklärung des antinationalen Magazins „Strassen aus Zucker“ (10) z.B. werden die Fragen aufgeworfen, „warum antinational?“ und „warum internationalistisch?“. Nach einer Sammlung von angedeuteten Halbwahrheiten („Meine Herrschaft hört auf den Namen Deutschland“ – soll das z.B. Klassenbewusstsein andeuten?) werden dann gleich eine Latte von No-Gos im eigenen Zugang zum Internationalismus präsentiert:
„Wir machen unsere Unterstützung an emanzipatorischen Maßstäben fest, für die wir mit Argumenten streiten. Wer sich in martialischem Auftreten und männlicher Dominanz gefällt, Parteidisziplin erwartet und nicht Arbeit reduzieren sondern Held_innen der Arbeit küren will, wer Rassismus oder Antisemitismus in seinen Reihen duldet, Homosexualität oder Transmenschen ablehnt, die_den kritisieren wir. Wessen Kapitalismuskritik darin besteht, Bankiers für alles durch den Kapitalismus produzierte Übel persönlich verantwortlich zu machen und (…)“ (11)
… und so weiter. Interessanterweise werden hier auch in der langen Liste der Tabus gleich Phänomene wie „Parteidisziplin“ eingeflochten. Es wäre ein gesondertes Papier wert, das untersucht, wie Antideutsche und Antinationale in ihrem moralisierendem Sermon antikommunistische und antirevolutionäre Bemerkungen einzubinden verstehen. Diese Herangehensweise gilt nicht nur für antinationale Strömungen, sondern ist vielmehr weit innerhalb der so genannten „Radikalen Linken“ verbreitet.
Es ist klar, dass außer der privilegierten Jugend in hoch entwickelten städtischen Gegenden (das kann dann auch Teheran, Shanghai oder Kairo sein) kein anderer an dieser exklusiven internationalen Verbindung teilnehmen soll oder darf. Dieser Kodex, der uns hier vorgelegt wird, war und ist z.B. die Grundlage für die Entsolidarisierung mit dem Widerstand in den besetzten palästinensischen Gebieten. Es kann sein, dass Menschen die sich gegen Besatzung und Apartheid – oft unter massiver Repression und Lebensbedrohung – auflehnen, eben nicht den gesamten Kanon an Wertvorstellungen und Einstellungen teilen, die hier als Bedingung für Solidarität gestellt werden. Dieser Kanon dient somit auch nicht einer wirklichen, ernst gemeinten praktischen Solidarität von unten, sondern der eigenen Selbstversicherung, wie politisch korrekt man ist.
Jedenfalls liest sich der hier vorgestellte Wertekanon wie aus einer Mischung von Grüne, Jusos und FDP-Jugend. Das sollte Internationalisten, Antimilitaristen und Kriegsgegnern zu denken geben. Auch ein proletarischer Internationalismus ist nicht bedingungslos zu haben, wie es manche glauben oder glauben machen wollen. Er orientiert sich stets an den gemeinsamen Interessen der Ausgebeuteten, Unterdrückten und Entrechteten.
Es ist klar, dass außer der privilegierten Jugend in hoch entwickelten städtischen Gegenden (das kann dann auch Teheran, Shanghai oder Kairo sein) kein anderer an dieser exklusiven internationalen Verbindung teilnehmen soll oder darf. Dieser Kodex, der uns hier vorgelegt wird, war und ist z.B. die Grundlage für die Entsolidarisierung mit dem Widerstand in den besetzten palästinensischen Gebieten. Es kann sein, dass Menschen die sich gegen Besatzung und Apartheid – oft unter massiver Repression und Lebensbedrohung – auflehnen, eben nicht den gesamten Kanon an Wertvorstellungen und Einstellungen teilen, die hier als Bedingung für Solidarität gestellt werden. Dieser Kanon dient somit auch nicht einer wirklichen, ernst gemeinten praktischen Solidarität von unten, sondern der eigenen Selbstversicherung, wie politisch korrekt man ist.
Jedenfalls liest sich der hier vorgestellte Wertekanon wie aus einer Mischung von Grüne, Jusos und FDP-Jugend. Das sollte Internationalisten, Antimilitaristen und Kriegsgegnern zu denken geben. Auch ein proletarischer Internationalismus ist nicht bedingungslos zu haben, wie es manche glauben oder glauben machen wollen. Er orientiert sich stets an den gemeinsamen Interessen der Ausgebeuteten, Unterdrückten und Entrechteten.
Kerninhalte und Funktionen des „Antinationalen Internationalismus“
Worum geht es im Kern beim Bündnis zwischen Internationalisten und Antinationalen? Handelt es sich dabei, wie bestimmte Internationalisten hoffen, um so etwas wie eine selbstkritische Wende im antinationalen Denken oder gar eine Weiterentwicklung? Oder haben antinationale Denkstrukturen die Überhand gewonnen und bestimmen einen Teil der internationalistischen Soli-Gruppen? Was sind die Kerninhalte dieses neuen Bündnisses von Antinationalen und Internationalisten? Im Folgenden sollen thesen- und stichwortartig der Inhalt und die Funktionen dieses Bündnisses kurz zusammengefasst werden.
Worum geht es im Kern beim Bündnis zwischen Internationalisten und Antinationalen? Handelt es sich dabei, wie bestimmte Internationalisten hoffen, um so etwas wie eine selbstkritische Wende im antinationalen Denken oder gar eine Weiterentwicklung? Oder haben antinationale Denkstrukturen die Überhand gewonnen und bestimmen einen Teil der internationalistischen Soli-Gruppen? Was sind die Kerninhalte dieses neuen Bündnisses von Antinationalen und Internationalisten? Im Folgenden sollen thesen- und stichwortartig der Inhalt und die Funktionen dieses Bündnisses kurz zusammengefasst werden.
Neutralisierung anti-imperialistischer Reflexe in der linken Bewegung
„Idealerweise“ entsteht eine Zustimmung für imperialistische Eingriffe, wie z.B. im Falle der US-Intervention in Syrien nach dem Auftauchen der IS im Jahre 2014. Ist das aber nicht möglich, kann es, aus der Sicht des Klassengegners, durchaus akzeptabel sein, wenn Reste antiimperialistischer und internationalistischer Strömungen innerhalb der Linken in der BRD wenigstens den Mund halten, wenn es um imperialistische Interventionen geht. Eine Dilemma-Situation, wie im Sommer 2014, als die kurdische Bevölkerung und die Selbstverteidigungskräfte der YPG vom IS angegriffen wurden, ist bestens dafür geeignet. Die Weiterentwicklung sieht aktuell so aus: die Demokratischen Kräfte Syriens (english: SDF), mittlerweile gestützt von 300 US-Spezialkräften führen unter Führung der PKK-nahen YPG eine Offensive gegen den so genannten Islamischen Staat. (12) Der Sprecher der SDF hat mittlerweile hierzu Stellung genommen. (13)
„Idealerweise“ entsteht eine Zustimmung für imperialistische Eingriffe, wie z.B. im Falle der US-Intervention in Syrien nach dem Auftauchen der IS im Jahre 2014. Ist das aber nicht möglich, kann es, aus der Sicht des Klassengegners, durchaus akzeptabel sein, wenn Reste antiimperialistischer und internationalistischer Strömungen innerhalb der Linken in der BRD wenigstens den Mund halten, wenn es um imperialistische Interventionen geht. Eine Dilemma-Situation, wie im Sommer 2014, als die kurdische Bevölkerung und die Selbstverteidigungskräfte der YPG vom IS angegriffen wurden, ist bestens dafür geeignet. Die Weiterentwicklung sieht aktuell so aus: die Demokratischen Kräfte Syriens (english: SDF), mittlerweile gestützt von 300 US-Spezialkräften führen unter Führung der PKK-nahen YPG eine Offensive gegen den so genannten Islamischen Staat. (12) Der Sprecher der SDF hat mittlerweile hierzu Stellung genommen. (13)
Perspektivverschiebung linker Soli-Arbeit – von der Solidarität mit den Unterdrückten zur Solidarität mit „den Emanzipierten“
Die Tragweite dieser Perspektivverschiebung mag vielen von uns noch nicht bewusst sein. In der Realität hat sich aber genau diese Haltung auf virulente Weise in linken Kreisen durchgesetzt. Sie ist nicht nur aus der Sicht der praktischen Soli-Arbeit fatal, sondern auch weil diese Sichtweise den Boden für kolonialistisches, rassistisches und sozialchauvinistisches Gedankengut bildet. Der superiore Norden vs nicht emanzipierter Süden (anlaog Westen vs Osten): im vermeintlich zivilisierten Norden werden die Spielregeln und Bedingungen für Widerstand definiert, danach richtet sich dann die Solidaritätsarbeit. Eine absurde Vorstellung, wenn wir uns vor Augen führen, was das z.B. für die antirassistische, antifaschistische Arbeit hier bedeuten würde. Stellen wir uns vor, dass Antifaschisten bevor sie sich mit Geflüchteten solidarisieren, die sich gegen faschistische Angriffe wehren, erst einmal einen political-correctness-test bei den Geflüchteten vornehmen würden. Fallen die Leute durch den Test, dürften dann die Faschos ihr Treiben fortsetzen? Im Falle des Widerstandes im Gazastreifen ist das mittlerweile die gängigste Herangehensweise, die sich unter manchen Internationalisten breit gemacht hat. „Erst von der Hamas distanzieren, dann bekommt ihr unsere Solidarität.“, so lautet die Devise.
Die Tragweite dieser Perspektivverschiebung mag vielen von uns noch nicht bewusst sein. In der Realität hat sich aber genau diese Haltung auf virulente Weise in linken Kreisen durchgesetzt. Sie ist nicht nur aus der Sicht der praktischen Soli-Arbeit fatal, sondern auch weil diese Sichtweise den Boden für kolonialistisches, rassistisches und sozialchauvinistisches Gedankengut bildet. Der superiore Norden vs nicht emanzipierter Süden (anlaog Westen vs Osten): im vermeintlich zivilisierten Norden werden die Spielregeln und Bedingungen für Widerstand definiert, danach richtet sich dann die Solidaritätsarbeit. Eine absurde Vorstellung, wenn wir uns vor Augen führen, was das z.B. für die antirassistische, antifaschistische Arbeit hier bedeuten würde. Stellen wir uns vor, dass Antifaschisten bevor sie sich mit Geflüchteten solidarisieren, die sich gegen faschistische Angriffe wehren, erst einmal einen political-correctness-test bei den Geflüchteten vornehmen würden. Fallen die Leute durch den Test, dürften dann die Faschos ihr Treiben fortsetzen? Im Falle des Widerstandes im Gazastreifen ist das mittlerweile die gängigste Herangehensweise, die sich unter manchen Internationalisten breit gemacht hat. „Erst von der Hamas distanzieren, dann bekommt ihr unsere Solidarität.“, so lautet die Devise.
Relativierung des Faschismusbegriffs und damit Ablenkung von ihm
Die Aufweichung des Begriffs Faschismus ist nichts Neues. Seit es Faschismus gibt, gibt es auch Versuche ihn von seiner materiellen Basis wegzudefinieren. Diese materielle Basis ist nichts anderes als der immer mehr zur Reaktion tendierende Imperialismus. Die stärksten Imperialisten der Welt führten schon Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechte, warum nicht auch gegen den Faschismus? Das antinational-internationalistische Bündnis ist eine ideale Brutstätte für solche Gedankenkonstrukte. Es muss nur lange genug vom IS-Faschismus, vom faschistischen Erdogan- oder alternativ -Mullah-Regime geredet werden oder auch nur toleriert werden, dass sie als Faschisten bezeichnet werden, dann wird noch Merkel als Antifa-Frontfrau ihre fröhlichen Urständ feiern (14). Bemerkenswerterweise haben Antinationale sich stets von einer Betrachtungsweise, die den Faschismus mit der bürgerlichen Herrschaft in Verbindung bringt, mit Verweis auf verschwörungstheoretische Gefahren, distanziert. Im Falle der Enthüllungen um die Verstrickungen des Staates mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) achteten die Antinationalen darauf – ähnlich wie bürgerliche Think Tanks – immer nur von ,blinden Flecken‘ und Ähnlichem, aber bloß nicht von einem wesentlichen und notwendigen Interesse des Staates an faschistische Bewegungen, zu sprechen.
Der Faschismusbegriff wird mittlerweile auf Alles und Jeden, je nach Belieben, ausgeweitet. In den letzten 25 Jahren war es mal Saddam, Milosevic und Ahmadinedschad. Heute ist es mal die faschistische Erdogan-Regierung (mindestens seit Gezi von fast allen Gruppen einstimmig als faschistisch bezeichnet), den faschistischen IS (darin sind sich fast alle im IAB (15) einig), die faschistische Hamas (hier stimmen auch fast alle mit einander überein, wobei die Antideutschen und Antinationalen vor allem den „Vernichtungsantisemitismus“ hervorheben und internationalistische Gruppen eher den religiös-fundamentalistischen Charakter), die faschistische Hizbullah oder das faschistische iranische Regime, den Faschisten Assad etc. Letztendlich scheinen wir es weltweit mit Faschismus zu tun zu haben, nur nicht hier, in den Zentren der imperialistischen Macht. Damit erscheint es, als wäre Faschismus eine reine Ideologie, oder gar so etwas wie ein Nebenprodukt, wenn nicht gar Abfallprodukt des Kapitalismus, das von unten her, von den Subalternen kommt (16). Jede Strömung drückt das in eigenen Worten und mit eigenen Erklärungsmustern aus, aber fast alle egal ob es kommunistische Strömungen, autonome Internationalisten oder Antinationale sind, sie entbehren jeder Begriffsklarheit sowohl was Imperialismus, als auch was den Faschismus angeht. Das Ergebnis ist, dass sie sich einig sind, dass z.B. der IS oder Erdogan oder Assad Faschisten sind und deshalb es zum Antifaschismus mindestens, aber selbstverständlich auch zum Internationalismus dazu gehören muss, sie zu bekämpfen. In der praktischen Arbeit der letzten Jahre zeigte sich das nicht nur in Bezug auf die Frage der Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch hier vor Ort. Sind Salafisten Faschisten? Die meisten bejahen diese Frage und organisieren, mehr schlecht als recht, antisalafistische Treffen, die sie kurzerhand als antifaschistische Aktivität verbuchen. Dass hier nicht nur antinationale Kräfte, sondern weit rechts stehende Antideutsche, mitmischen können, ist eine logische Konsequenz dieser ideologischen Schwäche, die letztendlich die Funktion antinationaler und antideutscher Wühlarbeit besonders gut auf den Punkt bringt.
Die Aufweichung des Begriffs Faschismus ist nichts Neues. Seit es Faschismus gibt, gibt es auch Versuche ihn von seiner materiellen Basis wegzudefinieren. Diese materielle Basis ist nichts anderes als der immer mehr zur Reaktion tendierende Imperialismus. Die stärksten Imperialisten der Welt führten schon Kriege im Namen von Demokratie und Menschenrechte, warum nicht auch gegen den Faschismus? Das antinational-internationalistische Bündnis ist eine ideale Brutstätte für solche Gedankenkonstrukte. Es muss nur lange genug vom IS-Faschismus, vom faschistischen Erdogan- oder alternativ -Mullah-Regime geredet werden oder auch nur toleriert werden, dass sie als Faschisten bezeichnet werden, dann wird noch Merkel als Antifa-Frontfrau ihre fröhlichen Urständ feiern (14). Bemerkenswerterweise haben Antinationale sich stets von einer Betrachtungsweise, die den Faschismus mit der bürgerlichen Herrschaft in Verbindung bringt, mit Verweis auf verschwörungstheoretische Gefahren, distanziert. Im Falle der Enthüllungen um die Verstrickungen des Staates mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) achteten die Antinationalen darauf – ähnlich wie bürgerliche Think Tanks – immer nur von ,blinden Flecken‘ und Ähnlichem, aber bloß nicht von einem wesentlichen und notwendigen Interesse des Staates an faschistische Bewegungen, zu sprechen.
Der Faschismusbegriff wird mittlerweile auf Alles und Jeden, je nach Belieben, ausgeweitet. In den letzten 25 Jahren war es mal Saddam, Milosevic und Ahmadinedschad. Heute ist es mal die faschistische Erdogan-Regierung (mindestens seit Gezi von fast allen Gruppen einstimmig als faschistisch bezeichnet), den faschistischen IS (darin sind sich fast alle im IAB (15) einig), die faschistische Hamas (hier stimmen auch fast alle mit einander überein, wobei die Antideutschen und Antinationalen vor allem den „Vernichtungsantisemitismus“ hervorheben und internationalistische Gruppen eher den religiös-fundamentalistischen Charakter), die faschistische Hizbullah oder das faschistische iranische Regime, den Faschisten Assad etc. Letztendlich scheinen wir es weltweit mit Faschismus zu tun zu haben, nur nicht hier, in den Zentren der imperialistischen Macht. Damit erscheint es, als wäre Faschismus eine reine Ideologie, oder gar so etwas wie ein Nebenprodukt, wenn nicht gar Abfallprodukt des Kapitalismus, das von unten her, von den Subalternen kommt (16). Jede Strömung drückt das in eigenen Worten und mit eigenen Erklärungsmustern aus, aber fast alle egal ob es kommunistische Strömungen, autonome Internationalisten oder Antinationale sind, sie entbehren jeder Begriffsklarheit sowohl was Imperialismus, als auch was den Faschismus angeht. Das Ergebnis ist, dass sie sich einig sind, dass z.B. der IS oder Erdogan oder Assad Faschisten sind und deshalb es zum Antifaschismus mindestens, aber selbstverständlich auch zum Internationalismus dazu gehören muss, sie zu bekämpfen. In der praktischen Arbeit der letzten Jahre zeigte sich das nicht nur in Bezug auf die Frage der Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch hier vor Ort. Sind Salafisten Faschisten? Die meisten bejahen diese Frage und organisieren, mehr schlecht als recht, antisalafistische Treffen, die sie kurzerhand als antifaschistische Aktivität verbuchen. Dass hier nicht nur antinationale Kräfte, sondern weit rechts stehende Antideutsche, mitmischen können, ist eine logische Konsequenz dieser ideologischen Schwäche, die letztendlich die Funktion antinationaler und antideutscher Wühlarbeit besonders gut auf den Punkt bringt.
Die Gefahr einer sukzessiven Übernahme seitens der Antinationalen ist gegeben. Wie schon im Kommunistischen Manifest erkannt, ist auch heute die Entwicklung vom „kritisch-utopistischem Sozialismus“ hin zum „konservativen oder Bourgeoissozialismus“ eine logische Entwicklung. Die Seite der Macht ist die stärkere Seite. Und das ist ohne Zweifel die antinationale (17). Unabhängig davon, ob es Individuen innerhalb bestimmter Strömungen gibt, die es mit ihrem Antifaschismus und Internationalismus ernst und ehrlich meinen, sind es die Inhalte, worauf es ankommt. Ist die Ideologie, die sie vertreten, Herrschaftsideologie, dann werden sie vereinnahmt oder tendieren ganz von alleine dorthin. Dabei ist nicht das Vokabular (z.B. Antikapitalismus, Antirassismus) relevant, sondern der politische Inhalt. Wir sollten uns, zumindest in Ansätzen, auch über die für unsere Frage relevanten Denkmuster der Antinationalen Klarheit verschaffen. Das kann hier nur skizzenhaft geschehen.
Eine Auswahl antinationaler Denkmuster
Es soll nicht um Macht gehen
Dass es nicht um Macht gehen soll, ist eine logische Folge des Ansatzes, dass es im Kampf gegen den Kapitalismus nicht um die „Nation“, gemeint ist der Nationalstaat, gehen solle. Das wird bestimmt ganz im Sinne des Klassengegners sein. Auch in Befreiungsbewegungen haben solche Ansätze immer wieder aufs Neue Eingang gefunden, so z.B. in der zapatistischen-, oder auch in der kurdischen Bewegung nach dem so genannten Paradigmenwechsel der PKK, wie im folgenden Zitat, aber auch in zahlreichen anderen Schriften nachzulesen ist:
„Es geht nicht nur um die Übernahme der Macht – die Frauenbefreiung schreitet schnell voran, die Wirtschaftsstruktur wird relativ schnell umgestellt, der Nationalstaat wird u?berwunden, die Gesellschaft wird immer demokratischer organisiert. Deswegen ist es eine Revolution.“ (18)
In utopistischer Manier wird eine Art Widerstand durch Anderssein konstatiert. Warten etwa diejenigen, die sich an der Macht klammern und sie fest in der Hand halten, darauf bis die Gesellschaft allmählich demokratisiert ist und sie gänzlich entmachtet sind? Die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Nach den vielen Niederlagen und auch hin und wieder Siegen im Kampf gegen die Bourgeoisklasse kann eine solche Haltung nur bedingt als naiv bezeichnet werden. Sie ist in ihrem Kern unwissenschaftlich und antikommunistisch, weil sie sich gegen die Erkenntnisse und auch Erfolge der kommunistischen Weltbewegung richtet. Sie ist auch deshalb antikommunistisch, weil sie – versteckt – eine Kritik an der revolutionären leninistischen Orientierung, die Macht des Staates unbedingt erringen und den Staatsapparat der Bourgeoisie zerschlagen zu müssen, beinhaltet ohne das explizit zu sagen. Die Position „die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ (19) ist nicht neu, sie wird noch in Zukunft der Bourgeoisie in prekären Situationen eine ideologische Stütze sein.
Dass es nicht um Macht gehen soll, ist eine logische Folge des Ansatzes, dass es im Kampf gegen den Kapitalismus nicht um die „Nation“, gemeint ist der Nationalstaat, gehen solle. Das wird bestimmt ganz im Sinne des Klassengegners sein. Auch in Befreiungsbewegungen haben solche Ansätze immer wieder aufs Neue Eingang gefunden, so z.B. in der zapatistischen-, oder auch in der kurdischen Bewegung nach dem so genannten Paradigmenwechsel der PKK, wie im folgenden Zitat, aber auch in zahlreichen anderen Schriften nachzulesen ist:
„Es geht nicht nur um die Übernahme der Macht – die Frauenbefreiung schreitet schnell voran, die Wirtschaftsstruktur wird relativ schnell umgestellt, der Nationalstaat wird u?berwunden, die Gesellschaft wird immer demokratischer organisiert. Deswegen ist es eine Revolution.“ (18)
In utopistischer Manier wird eine Art Widerstand durch Anderssein konstatiert. Warten etwa diejenigen, die sich an der Macht klammern und sie fest in der Hand halten, darauf bis die Gesellschaft allmählich demokratisiert ist und sie gänzlich entmachtet sind? Die Erfahrung lehrt uns etwas anderes. Nach den vielen Niederlagen und auch hin und wieder Siegen im Kampf gegen die Bourgeoisklasse kann eine solche Haltung nur bedingt als naiv bezeichnet werden. Sie ist in ihrem Kern unwissenschaftlich und antikommunistisch, weil sie sich gegen die Erkenntnisse und auch Erfolge der kommunistischen Weltbewegung richtet. Sie ist auch deshalb antikommunistisch, weil sie – versteckt – eine Kritik an der revolutionären leninistischen Orientierung, die Macht des Staates unbedingt erringen und den Staatsapparat der Bourgeoisie zerschlagen zu müssen, beinhaltet ohne das explizit zu sagen. Die Position „die Welt zu verändern, ohne die Macht zu übernehmen“ (19) ist nicht neu, sie wird noch in Zukunft der Bourgeoisie in prekären Situationen eine ideologische Stütze sein.
Es soll nicht um die Klasse gehen
Der wahrscheinlich pointierteste Ausdruck dieser Erscheinung ist das von der RAB (Revolutionäre Aktion Bremen) bei der diesjährigen LLL-Demo vorgetragene Motto „Der Hauptfeind ist das eigene Land“. Dem konnten viele verschiedene Spektren, die einen überlegter, die anderen weniger überlegt, zustimmen: rote Antifas, die sich eher dem „internationalistischen“ Spektrum zuordnen, wie auch Antinationale, die mittlerweile auch ganz global solidarisch unterwegs sind. Was das Motto auf den Punkt bringt, ist das mangelnde Klassenbewusstsein, ein falsch verstandener Antinationalismus und ein idealistischer „Internationalismus“, der auf einer abstrakten Moral, statt auf einem Klassenstandpunkt aufbaut. Wer das eigene Land zum Feind erklärt, macht sich – nur unter umgekehrten Vorzeichen – volksgemeinschaftliches Denken zueigen. Weiter unten wird gezeigt werden, dass auch in der kurdischen Bewegung eine Abkehr von der Vorstellung, die Gesellschaft sei eine Klassengesellschaft stattgefunden hat. Die Gleichmacherei einer „Nation“ ohne Klassenanalyse kann nur im Sinne der herrschenden Klasse sein. Denn sie ist in ihren Angriffen gegen die ausgebeutete Klasse vereint. In diesem Sinne wird auch der Volksbegriff sowohl seitens der Rechten (affirmativ) wie seitens der Antinationalen (ablehnend) angewendet. (20)
Der wahrscheinlich pointierteste Ausdruck dieser Erscheinung ist das von der RAB (Revolutionäre Aktion Bremen) bei der diesjährigen LLL-Demo vorgetragene Motto „Der Hauptfeind ist das eigene Land“. Dem konnten viele verschiedene Spektren, die einen überlegter, die anderen weniger überlegt, zustimmen: rote Antifas, die sich eher dem „internationalistischen“ Spektrum zuordnen, wie auch Antinationale, die mittlerweile auch ganz global solidarisch unterwegs sind. Was das Motto auf den Punkt bringt, ist das mangelnde Klassenbewusstsein, ein falsch verstandener Antinationalismus und ein idealistischer „Internationalismus“, der auf einer abstrakten Moral, statt auf einem Klassenstandpunkt aufbaut. Wer das eigene Land zum Feind erklärt, macht sich – nur unter umgekehrten Vorzeichen – volksgemeinschaftliches Denken zueigen. Weiter unten wird gezeigt werden, dass auch in der kurdischen Bewegung eine Abkehr von der Vorstellung, die Gesellschaft sei eine Klassengesellschaft stattgefunden hat. Die Gleichmacherei einer „Nation“ ohne Klassenanalyse kann nur im Sinne der herrschenden Klasse sein. Denn sie ist in ihren Angriffen gegen die ausgebeutete Klasse vereint. In diesem Sinne wird auch der Volksbegriff sowohl seitens der Rechten (affirmativ) wie seitens der Antinationalen (ablehnend) angewendet. (20)
Es geht angeblich um „Demokratie“
Dafür gibt es bei den unterschiedlichen Akteuren vielleicht hier und da verschiedene Schwerpunktsetzungen, aber allen gemein ist, dass sie an Bewegungen eine Messlatte anlegen, die angeblich „emanzipatorisch“ sein soll: Frauenbefreiung, Ökologie, multukulturell und multiethnisch, westlich, individualistisch, rätedemokratisch, nichtreligiös, tolerant (z.B. gender-konstruktivistischen Identitäten (21) gegenüber). Dabei ähneln die Ansprüche, die vor allem an nicht-westliche Länder oder Bewegungen gestellt werden, sehr denen der Mainstream-Meinung. Noch interessanter wird es dann, wenn in der neuen rechten Strömungen diese Positionen übernommen werden und z.B. die Unterdrückung der Frau als Indiz für „eine andere Kultur“ genommen wird, was dann bei Antinationalen „reaktionär“ und „mittelalterlich“ ist. Allzuoft erscheinen dann die mächtigsten, ausbeuterischsten, aggressivsten Länder mit der blutigsten Geschichte als die demokratischsten und tolerantesten. Wie schön für den „Menschenrechts“-Interventionismus, nicht wahr?
Dafür gibt es bei den unterschiedlichen Akteuren vielleicht hier und da verschiedene Schwerpunktsetzungen, aber allen gemein ist, dass sie an Bewegungen eine Messlatte anlegen, die angeblich „emanzipatorisch“ sein soll: Frauenbefreiung, Ökologie, multukulturell und multiethnisch, westlich, individualistisch, rätedemokratisch, nichtreligiös, tolerant (z.B. gender-konstruktivistischen Identitäten (21) gegenüber). Dabei ähneln die Ansprüche, die vor allem an nicht-westliche Länder oder Bewegungen gestellt werden, sehr denen der Mainstream-Meinung. Noch interessanter wird es dann, wenn in der neuen rechten Strömungen diese Positionen übernommen werden und z.B. die Unterdrückung der Frau als Indiz für „eine andere Kultur“ genommen wird, was dann bei Antinationalen „reaktionär“ und „mittelalterlich“ ist. Allzuoft erscheinen dann die mächtigsten, ausbeuterischsten, aggressivsten Länder mit der blutigsten Geschichte als die demokratischsten und tolerantesten. Wie schön für den „Menschenrechts“-Interventionismus, nicht wahr?
Gegen den „Islamismus“ – oder etwa doch gegen den Islam?
Auffallend oft geht es den Antinationalen in ihrer „internationalistischen“ Praxis um Länder, die irgendwie unter „Islamismus“-Verdacht stehen, also gegen die „islamistische Gefahr.“ Es gibt zwar auch Griechenland-Solis und mal was zur Frage der Festung Europa, aber im Bündnis mit den Internationalisten konzentrieren sich die Aktivitäten gegen den politischen Islam. Welche Widersprüche und Probleme sich dabei ergeben können, reflektiert folgender Auszug aus „Strassen aus Zucker“ und zeigt deutlich wie sehr ihnen selbst bewusst wird, in welch politisch fragwürdiges Milieu sie sich mit ihrer Haltung und argumentativ begeben:
„Auf der einen Seite muss Islamismus als politisches Phänomen diskutiert werden, das sich durch Religion rechtfertigt und Menschen weltweit bedroht und Gewalt und Terror mit sich bringt. Kniffelig wird es in Deutschland dadurch, dass auch unsympatische politische Zeitgenoss_innen à la PEGIDA was gegen Islamismus haben; aber die richten sich weniger gegen dessen Ideologie – Frauen- und Schwulenrechte finden die auch eher komisch – sondern in rassistischer Manier gegen Muslime. Der Kampf gegen Islamismus ist also notwendigerweise nicht nur von den jeweiligen Argumenten, sondern auch von Ort und Zeit abhängig. So wird er in Berlin anders gefu?hrt werden mu?ssen als derzeit in Kobanê in Syrien. Auf der anderen Seite geht es darum, Religionen allgemein zu kritisieren und deren unemanzipatorische Stoßrichtung herauszustellen. Denn vieles, was religiösen Fundamentalismus ausmacht und seinen Anhänger_innen in die Hände spielt, ist in Religionen an sich bereits angelegt.“ (22)
Und so schnell gelangen wir vom „Islamismus“ zum Islam. Hat man erst einmal akzeptiert, dass der „Islamismus“ „weltweit Menschen bedroht und Gewalt und Terror mit sich bringt“, dann muss auch erklärt werden, woher das kommt. Aus einer Behauptung muss die nächste abgeleitet werden und so verketten sich die Behauptungen zu einer ganzen Reihe von in sich mehr oder weniger schlüssigen Konstruktionen. Stimmt es, dass der Islamismus weltweit Menschen bedroht? Was diese Frage für die BRD angeht, muss sogar der Verfassungsschutz passen (23). Wie sieht es weltweit aus? Und was kann alles überhaupt unter dem Wort „Islamismus“ gepackt werden? Ist der IS zu vergleichen mit dem Erdogan-“Islamismus“ oder der libanesischen Hizbullah? Es sollte sich von selbst erübrigen, dass auch hier die wirklich gefährlichen Akteure – Kriegstreiber und Kriegsprofiteure – sich besonders über eine solche Flankierung ihrer Propaganda im linken Milieu erfreuen, die auf wirkliche Erklärungen verzichtet.
Auffallend oft geht es den Antinationalen in ihrer „internationalistischen“ Praxis um Länder, die irgendwie unter „Islamismus“-Verdacht stehen, also gegen die „islamistische Gefahr.“ Es gibt zwar auch Griechenland-Solis und mal was zur Frage der Festung Europa, aber im Bündnis mit den Internationalisten konzentrieren sich die Aktivitäten gegen den politischen Islam. Welche Widersprüche und Probleme sich dabei ergeben können, reflektiert folgender Auszug aus „Strassen aus Zucker“ und zeigt deutlich wie sehr ihnen selbst bewusst wird, in welch politisch fragwürdiges Milieu sie sich mit ihrer Haltung und argumentativ begeben:
„Auf der einen Seite muss Islamismus als politisches Phänomen diskutiert werden, das sich durch Religion rechtfertigt und Menschen weltweit bedroht und Gewalt und Terror mit sich bringt. Kniffelig wird es in Deutschland dadurch, dass auch unsympatische politische Zeitgenoss_innen à la PEGIDA was gegen Islamismus haben; aber die richten sich weniger gegen dessen Ideologie – Frauen- und Schwulenrechte finden die auch eher komisch – sondern in rassistischer Manier gegen Muslime. Der Kampf gegen Islamismus ist also notwendigerweise nicht nur von den jeweiligen Argumenten, sondern auch von Ort und Zeit abhängig. So wird er in Berlin anders gefu?hrt werden mu?ssen als derzeit in Kobanê in Syrien. Auf der anderen Seite geht es darum, Religionen allgemein zu kritisieren und deren unemanzipatorische Stoßrichtung herauszustellen. Denn vieles, was religiösen Fundamentalismus ausmacht und seinen Anhänger_innen in die Hände spielt, ist in Religionen an sich bereits angelegt.“ (22)
Und so schnell gelangen wir vom „Islamismus“ zum Islam. Hat man erst einmal akzeptiert, dass der „Islamismus“ „weltweit Menschen bedroht und Gewalt und Terror mit sich bringt“, dann muss auch erklärt werden, woher das kommt. Aus einer Behauptung muss die nächste abgeleitet werden und so verketten sich die Behauptungen zu einer ganzen Reihe von in sich mehr oder weniger schlüssigen Konstruktionen. Stimmt es, dass der Islamismus weltweit Menschen bedroht? Was diese Frage für die BRD angeht, muss sogar der Verfassungsschutz passen (23). Wie sieht es weltweit aus? Und was kann alles überhaupt unter dem Wort „Islamismus“ gepackt werden? Ist der IS zu vergleichen mit dem Erdogan-“Islamismus“ oder der libanesischen Hizbullah? Es sollte sich von selbst erübrigen, dass auch hier die wirklich gefährlichen Akteure – Kriegstreiber und Kriegsprofiteure – sich besonders über eine solche Flankierung ihrer Propaganda im linken Milieu erfreuen, die auf wirkliche Erklärungen verzichtet.
Internationalismus unter antinationalen Vorzeichen? How come?
Palästina, Kurdistan und der „Anti-Islamismus“
Hatten sich Antinationale schon seit Anbeginn auf ihren Feind „Islamismus“ eingeschossen und meinten den bürgerlichen Staat gegen eben diese „vorbürgerliche“ Reaktion (24) in Stellung bringen zu müssen (25), waren auf der anderen Seite in der Phase nach dem durch die PKK vollzogenen Paradigmenwechsel einerseits und dem Aufkommen des Erdogan-Regimes und der Gülen-Bewegung mit ihrer Islam-Strategie andererseits, eine neue Generation studierender kurdischer Jugend in der BRD aufgewachsen, die die gleiche Sprache sprach wie die Antinationalen. Öcalans Abschied vom Marxismus (26) las sich für viele deutsche wie auch kurdische Aktivisten als eine Neuauflage anarchistischer, nicht auf staatliche Macht und auf nationale Befreiung orientierender Ansätze, was er in der Tat auch war (27) und ist.
Sie – die Jugend der kurdischen Vereine wie auch Antinationale – redeten vom „grünen Faschismus“, sie waren „anti-fundamentalistisch“. Darüber hinaus verband sie auch eine antikapitalistische Rhetorik und eine gemeinsame negative Haltung gegenüber den traditionelleren, von ihnen als dogmatisch aufgefassten, kommunistischen Strömungen gegenüber. Diese Gemeinsamkeiten bildeten ein Scharnier. Auch auf der Straße zeigten sich plötzlich Antinationale, die sonst israelsolidarisch waren, nun auch solidarisch mit der kurdischen Bewegung und riefen allesamt die Parole: „Kein Gott, Kein Staat, Kein Kalifat“. Während fundamentalistische Christen in einem von Kirche und Religion geprägten Land wie der BRD, regelmäßig und unbehelligt Demonstrationen abhalten konnten und können, wurden die Antinationalen aktiv gegen die salafistische Gefahr, die von jemandem wie z.B. Pierre Vogel scheinbar auszugehen drohte. Mit dem Aufkommen der so genannten Neuen Rechten und der offensiven Teilnahme christlicher Fundamentalisten an solchen rechten Aufmärschen und Aktionen, haben sich teilweise auch Aktionen unter Teilnahme der Antideutschen/Antinationalen dorthin verschoben.
Hatten sich Antinationale schon seit Anbeginn auf ihren Feind „Islamismus“ eingeschossen und meinten den bürgerlichen Staat gegen eben diese „vorbürgerliche“ Reaktion (24) in Stellung bringen zu müssen (25), waren auf der anderen Seite in der Phase nach dem durch die PKK vollzogenen Paradigmenwechsel einerseits und dem Aufkommen des Erdogan-Regimes und der Gülen-Bewegung mit ihrer Islam-Strategie andererseits, eine neue Generation studierender kurdischer Jugend in der BRD aufgewachsen, die die gleiche Sprache sprach wie die Antinationalen. Öcalans Abschied vom Marxismus (26) las sich für viele deutsche wie auch kurdische Aktivisten als eine Neuauflage anarchistischer, nicht auf staatliche Macht und auf nationale Befreiung orientierender Ansätze, was er in der Tat auch war (27) und ist.
Sie – die Jugend der kurdischen Vereine wie auch Antinationale – redeten vom „grünen Faschismus“, sie waren „anti-fundamentalistisch“. Darüber hinaus verband sie auch eine antikapitalistische Rhetorik und eine gemeinsame negative Haltung gegenüber den traditionelleren, von ihnen als dogmatisch aufgefassten, kommunistischen Strömungen gegenüber. Diese Gemeinsamkeiten bildeten ein Scharnier. Auch auf der Straße zeigten sich plötzlich Antinationale, die sonst israelsolidarisch waren, nun auch solidarisch mit der kurdischen Bewegung und riefen allesamt die Parole: „Kein Gott, Kein Staat, Kein Kalifat“. Während fundamentalistische Christen in einem von Kirche und Religion geprägten Land wie der BRD, regelmäßig und unbehelligt Demonstrationen abhalten konnten und können, wurden die Antinationalen aktiv gegen die salafistische Gefahr, die von jemandem wie z.B. Pierre Vogel scheinbar auszugehen drohte. Mit dem Aufkommen der so genannten Neuen Rechten und der offensiven Teilnahme christlicher Fundamentalisten an solchen rechten Aufmärschen und Aktionen, haben sich teilweise auch Aktionen unter Teilnahme der Antideutschen/Antinationalen dorthin verschoben.
Des Weiteren ist der Abschied vom Antiimperialismus (28) seitens der PKK eine der Beweggründe für die Antinationalen sich diesem vermeintlich nicht mehr „nationalen Befreiungskampf“ anzunähern. Inwiefern die Entwicklung der PKK sich Richtung „westlicher Demokratie“ bewegte und gerade deshalb auch eine Annäherung immer möglicher wurde, ist eine Frage, die noch zu klären ist. Aussagen Öcalans über die als Greater Middle East Project bekannt gewordenen us-amerikanischen Pläne, den Mittleren Osten neu zu strukturieren, könnten Beobachter zu der Auffassung verleiten, dass es bei ihm durchaus Affinitäten hinsichtlich der Veränderung des Machtgefüges im Mittleren Osten seitens der USA und seiner Verbündeten gibt (29). Eine wirkliche Analyse dieser Frage kann hier aber nicht geleistet werden.
Auch wenn das Auftreten von Antinationalen auf kurdischen, mit der PKK sympathisierenden Demonstrationen, nur marginale Erscheinungen waren, sollte diese Verbindung später für internationalistische Gruppen, Bündnisse usw. eine der Grundlagen bieten für die weitere Annäherung. (30)
Aus dem Spektrum der „Internationalisten“ entwickelte sich eine immer mehr auf die kurdische Bewegung schauende Soli-Bewegung, die mit dem Krieg gegen Syrien und dem Aufkommen der autonom verwalteten Gebiete in Syrien (Rojava) durch die kurdische Bewegung, zunehmend an Zuspruch und Aufmerksamkeit gewann. Für diese wenig marxistisch geschulten, stark an der maoistischen Bewegung sich orientierenden „roten“ und „internationalistischen“ Gruppen und Zusammenhänge bundesweit schien Kurdistan das Licht des Widerstandes schlechthin. Die Kritik (z.B. an den Inhalten des so genannten Paradigmenwechsels der PKK) rückte in den Hintergrund, die Dringlichkeit praktischer Solidarität schien und scheint hier und jetzt bedingungslos (31) einzufordern. Auch hier war nicht zu übersehen, dass sogar die Mainstream-Medien ein recht positives Bild der kurdischen Verteidigungskräfte zeichneten. Dabei spielte das Bild der kämpfenden Frau bei den Bürgerlichen wie bei den Linksradikalen die Gegenrolle zum schwarz-gekleideten, bärtigen muslimischen Mann. Auch der Produktion solcher Bilder gegenüber blieb jede Kritik aus.
Im Sommer 2014 waren zwei Themen beherrschend: der Einzug der IS-Milizen im Irak und die Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel. Unter dem Eindruck der schrecklichen Nachrichten über die Verfolgung und Ermordung von Minderheiten durch die IS-Milizen, wurden hier in der BRD wieder einmal Zuschreibungen wie „Barbarei“, Faschismus, etc. laut. Hier zeigte sich wieder die Tendenz zum antiislamischen Rassismus als strömungsübergreifender Kitt zwecks Verhetzung der Gesellschaft und zwecks Aufbaus eines neuen, „modernen Nationalismus“. (32)
Auch wenn das Auftreten von Antinationalen auf kurdischen, mit der PKK sympathisierenden Demonstrationen, nur marginale Erscheinungen waren, sollte diese Verbindung später für internationalistische Gruppen, Bündnisse usw. eine der Grundlagen bieten für die weitere Annäherung. (30)
Aus dem Spektrum der „Internationalisten“ entwickelte sich eine immer mehr auf die kurdische Bewegung schauende Soli-Bewegung, die mit dem Krieg gegen Syrien und dem Aufkommen der autonom verwalteten Gebiete in Syrien (Rojava) durch die kurdische Bewegung, zunehmend an Zuspruch und Aufmerksamkeit gewann. Für diese wenig marxistisch geschulten, stark an der maoistischen Bewegung sich orientierenden „roten“ und „internationalistischen“ Gruppen und Zusammenhänge bundesweit schien Kurdistan das Licht des Widerstandes schlechthin. Die Kritik (z.B. an den Inhalten des so genannten Paradigmenwechsels der PKK) rückte in den Hintergrund, die Dringlichkeit praktischer Solidarität schien und scheint hier und jetzt bedingungslos (31) einzufordern. Auch hier war nicht zu übersehen, dass sogar die Mainstream-Medien ein recht positives Bild der kurdischen Verteidigungskräfte zeichneten. Dabei spielte das Bild der kämpfenden Frau bei den Bürgerlichen wie bei den Linksradikalen die Gegenrolle zum schwarz-gekleideten, bärtigen muslimischen Mann. Auch der Produktion solcher Bilder gegenüber blieb jede Kritik aus.
Im Sommer 2014 waren zwei Themen beherrschend: der Einzug der IS-Milizen im Irak und die Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel. Unter dem Eindruck der schrecklichen Nachrichten über die Verfolgung und Ermordung von Minderheiten durch die IS-Milizen, wurden hier in der BRD wieder einmal Zuschreibungen wie „Barbarei“, Faschismus, etc. laut. Hier zeigte sich wieder die Tendenz zum antiislamischen Rassismus als strömungsübergreifender Kitt zwecks Verhetzung der Gesellschaft und zwecks Aufbaus eines neuen, „modernen Nationalismus“. (32)
Den Gegenpart zum „guten Kurden“ bildet der „böse Palästinenser“. Das mag zu vereinfacht sein, aber leider ist die Welt viel zu oft einfacher, als wir sie gerne hätten. So einfach, dass sie zuweilen eine Beleidigung jedes menschlichen Intellekts sein kann. Der „Palästinenser an sich“ muss erst einmal mehrere moralische Hürden überwinden, bis er sich auch nur eine Soli-Aktion in der BRD verdient hat. Das gilt selbstverständlich auch für Palästina-Soli-Gruppen (33). Zunächst einmal muss ganz klar eine Distanzierung zu Hamas und Hizbullah auf den Tisch, dann kommt – für linke Kreise – eine Erklärung dazu, dass Religion im Allgemeinen und der Islam im Konkreten keine emanzipatorische Ideologie ist und deshalb Menschen, die ihren Widerstand mit Religion begründen und / oder mit religiösen Symbolen schmücken, entweder gänzlich aus Aktionen ausgeschlossen oder mindestens in ihre Schranken gewiesen werden sollen. Die aggressive Zurückweisung, der Ausschluss und / oder mindestens die Zurechtweisung der Palästina-Soli ist ein wichtiger Aspekt des Phänomens, das hier behandelt wird. Im Bündnis von Internationalisten und Antinationalen gibt es auch hier einen zu beobachtenden Konsens und den hat die Gruppe Kritik&Praxis in ihrer Selbstkritik bezüglich der Demo am 04.August 2014 formuliert. „Unsere Solidarität gehört den fortschrittlichen Kräften auf israelischer und palästinensischer Seite – mögen es mehr werden!“ (34) Daran ist auch, auf den ersten Blick, nichts auszusetzen. Bleibt aber unbestimmt, wer hier eigentlich definiert, was fortschrittlich ist, dann lässt sich das von jeder Gruppe so füllen, wie es der eigenen Ideologie halt am besten in den Kram passt. Welche Rolle dabei den Palästinensern zukommt, ist nicht geklärt. Dass bis heute von der hier zitierten Gruppe noch kein konkreter Hinweis auf irgendeine „fortschrittliche“ Gruppe zu lesen ist, mit der sie sich auch tatsächlich solidarisieren, spricht für sich. Gibt es ihrer Ansicht nach vielleicht keine „fortschrittlichen“ Bewegungen in Palästina? Die zitierte Selbstkritik dieser Gruppe sollte unbedingt ganz gelesen werden, denn sie ist nur wieder ein Beleg dafür, dass sie trotz ihrer grundsätzlichen Übereinstimmung mit antideutschen Inhalten unter Verweis auf einige grobe Fehler derselben, gerne noch Teil einer linken Bewegung sein möchte. Sie unterscheiden die „prinzipielle Solidarität“ mit Israel von der „bedingungslosen Solidarität“. Das war‘s. Und das ist dann ihr Freifahrt-Ticket im linken Milieu. Die Tatsache, dass aber diese Gruppe eine der tragenden Organisatoren der Demonstration am 04.August 2014 war, die während des Aggressionskrieges Israels gegen den Gazastreifen (der von ihnen als Krieg zwischen Israel und der Hamas beschrieben wird) stattfand und sich gegen die „vehementen antisemitischen Äußerungen und Demonstrationen“ wandte, scheint im Nachhinein keinen ihrer heutigen Bündnispartner (z.B. im IAB) wirklich zu interessieren. Es mag für manche linke Gruppen eine Höchstleistung sein, sich von offen prozionistischen Kräften abzugrenzen und diese als rechts zu bezeichnen, aber dass die Organisation einer solchen Demonstration eben verschiedenen rechten Kräften zu ,verdanken‘ war, die je ihre eigene Analyse brauchen, verbraucht nicht besonders viel Hirnschmalz. Die Organisierung einer solchen Demonstration setzt mindestens voraus, dass trotz der offensichtlich gegebenen Asymmetrie, die Angriffe gegen den blockierten Gazastreifen nicht als Aggression gesehen werden und zweitens, dass die Kritik an der israelischen Aggression – und das in Einvernehmen mit rechten und bürgerlichen Medien und Politikern – als Antisemitismus diffamiert wird. Es mag sein, dass die einen, also in diesem Fall die Antinationalen, weniger für den Aggressionskrieg Israels waren und die Kriege der USA weniger unterstützen, aber ist das nicht schon zu viel für ein antifaschistisches, internationalistisches Bündnis, wenn Kritiker imperialistischer Aggression und die Betroffenen zur Zielscheibe der Antinationalen werden?
Blockupy
Ein weiterer Ort der Verfestigung der Beziehungen kann auch anhand des Großevents Blockupy aufgezeigt werden. Im Rahmen der Blockupy Aktivitäten rückten internationalistische und antinationale Gruppen näher zusammen. Dabei spielte das Konstrukt „Interventionistische Linke“ (IL) eine wichtige Rolle. Sie ist sozusagen mit dem Ziel angetreten von rechts bis links alles unter einen zentristischen Hut zu bringen, um ,aktionsfähig‘ zu bleiben. Dafür müssen wichtige Diskussionen vermieden werden. Sicherlich ist die IL selbst ein Ergebnis der tiefen Krise linker Politik im Allgemeinen, sie ist aber auch andererseits aktiv daran beteiligt, linke Positionen weichzuspülen. Der linksradikale bzw. militante Schein, die auch schon veränderte Wortwahl der Antinationalen, die heuchlerische Selbstkritik von Kritik&Praxis hinsichtlich der pro-israelischen Demonstration im August 2014 verstärkten bei vielen Protagonisten den Eindruck, man könne ja doch zusammenarbeiten und man müsse das sogar, da diese Kräfte einen dynamischen Teil der Bewegung ausmachten.
Auch im Internationalistischen Aktionsbündnis (IAB) gab es Gruppen, die die Politik der Annäherung weiter vorantrieben, teilweise aufgrund ihrer Zusammenarbeit bei Blockupy oder mindestens durch den Eindruck, den Blockupy als Inszenierung einer – wenn auch nur symbolischen – Militanz auf sie gemacht hatte.
Ein weiterer Ort der Verfestigung der Beziehungen kann auch anhand des Großevents Blockupy aufgezeigt werden. Im Rahmen der Blockupy Aktivitäten rückten internationalistische und antinationale Gruppen näher zusammen. Dabei spielte das Konstrukt „Interventionistische Linke“ (IL) eine wichtige Rolle. Sie ist sozusagen mit dem Ziel angetreten von rechts bis links alles unter einen zentristischen Hut zu bringen, um ,aktionsfähig‘ zu bleiben. Dafür müssen wichtige Diskussionen vermieden werden. Sicherlich ist die IL selbst ein Ergebnis der tiefen Krise linker Politik im Allgemeinen, sie ist aber auch andererseits aktiv daran beteiligt, linke Positionen weichzuspülen. Der linksradikale bzw. militante Schein, die auch schon veränderte Wortwahl der Antinationalen, die heuchlerische Selbstkritik von Kritik&Praxis hinsichtlich der pro-israelischen Demonstration im August 2014 verstärkten bei vielen Protagonisten den Eindruck, man könne ja doch zusammenarbeiten und man müsse das sogar, da diese Kräfte einen dynamischen Teil der Bewegung ausmachten.
Auch im Internationalistischen Aktionsbündnis (IAB) gab es Gruppen, die die Politik der Annäherung weiter vorantrieben, teilweise aufgrund ihrer Zusammenarbeit bei Blockupy oder mindestens durch den Eindruck, den Blockupy als Inszenierung einer – wenn auch nur symbolischen – Militanz auf sie gemacht hatte.
Das IAB – Vom internationalistischen Gegenprojekt zur Spielwiese der Antinationalen
Das IAB setzte sich zusammen aus der Türkei stammenden, vor allem maoistischen Gruppen, dem kurdischen Studierendenverband, und einigen kommunistisch gesinnten Einzelpersonen, zwei internationalistischen Gruppen aus der Autonomen Szene und einem klassenorientieren Stadtteilprojekt (35).
Durch das in Frankfurt am Main seit 2011 bestehende bzw. wiederbelebte Internationalistische Aktionsbündnis konnte die Annäherung von Internationalisten an die Antinationalen nicht verhindert werden, da in ihr selbst die Kräfte, die eine Zusammenarbeit mit den Antinationalen vorantrieben, am Wirken waren. Welche Kräfte waren das? Es sind zuerst und vornehmlich von den Autonomen stammende Gruppen wie siempre*Antifa und Aktionsgruppe für den Wiederaufbau der Dritten Reihe. Flankiert wurde dieser Ansatz der Zusammenarbeit mit den Antinationalen mit Diskussionsbeiträgen von Peter Schaber und Markus Staiger in der Tageszeitung Junge Welt. (36) Siempre*Antifa schafften es zwar bis zu einem bestimmten Grad, eine inhaltliche Kritik an den Antinationalen zu üben, blieben aber in der Praxis oft an deren Strukturen haften. Aufgrund ihrer eigenen Schwäche waren sie kaum in der Lage, eigene und eigenständige Strukturen aufzubauen. Gleichzeitig konnte vernommen werden, dass sie eine Veränderung der Positionen innerhalb der Antinationalen hin zum Internationalismus wahrnehmen. Bei der Aktionsgruppe war über ihre Blockupy-Aktivitäten zu erkennen, dass sie der gemeinsamen Aktion mit ,allen‘ den Vorrang gab und innerhalb des IAB sowieso eine eher distanzierte Haltung einnahm, die einen identitär-autonomen Hintergrund hatte. Der zweite Faktor der Annäherung war der YXK, wie schon oben eingeleitet. Der dritte Faktor, der einer Erklärung bedarf, aber auch bundesweite Bedeutung hat, ist der Anteil der maoistischen Kräfte innerhalb des Bündnisses. Es muss zwischen den verschiedenen Organsiationen unterschieden werden, die auch eine sehr unterschiedliche Rolle hinsichtlich der Annäherung an die Antinationalen gespielt haben. Es bedarf noch einer Erklärung, auf Grundlage welcher Entwicklungen die inhaltlich/ideologischen Schwächen dieser Gruppen stärker zum Tragen kamen, als ihre Stärken, die es ja ohne Zweifel auch gibt.
Das IAB setzte sich zusammen aus der Türkei stammenden, vor allem maoistischen Gruppen, dem kurdischen Studierendenverband, und einigen kommunistisch gesinnten Einzelpersonen, zwei internationalistischen Gruppen aus der Autonomen Szene und einem klassenorientieren Stadtteilprojekt (35).
Durch das in Frankfurt am Main seit 2011 bestehende bzw. wiederbelebte Internationalistische Aktionsbündnis konnte die Annäherung von Internationalisten an die Antinationalen nicht verhindert werden, da in ihr selbst die Kräfte, die eine Zusammenarbeit mit den Antinationalen vorantrieben, am Wirken waren. Welche Kräfte waren das? Es sind zuerst und vornehmlich von den Autonomen stammende Gruppen wie siempre*Antifa und Aktionsgruppe für den Wiederaufbau der Dritten Reihe. Flankiert wurde dieser Ansatz der Zusammenarbeit mit den Antinationalen mit Diskussionsbeiträgen von Peter Schaber und Markus Staiger in der Tageszeitung Junge Welt. (36) Siempre*Antifa schafften es zwar bis zu einem bestimmten Grad, eine inhaltliche Kritik an den Antinationalen zu üben, blieben aber in der Praxis oft an deren Strukturen haften. Aufgrund ihrer eigenen Schwäche waren sie kaum in der Lage, eigene und eigenständige Strukturen aufzubauen. Gleichzeitig konnte vernommen werden, dass sie eine Veränderung der Positionen innerhalb der Antinationalen hin zum Internationalismus wahrnehmen. Bei der Aktionsgruppe war über ihre Blockupy-Aktivitäten zu erkennen, dass sie der gemeinsamen Aktion mit ,allen‘ den Vorrang gab und innerhalb des IAB sowieso eine eher distanzierte Haltung einnahm, die einen identitär-autonomen Hintergrund hatte. Der zweite Faktor der Annäherung war der YXK, wie schon oben eingeleitet. Der dritte Faktor, der einer Erklärung bedarf, aber auch bundesweite Bedeutung hat, ist der Anteil der maoistischen Kräfte innerhalb des Bündnisses. Es muss zwischen den verschiedenen Organsiationen unterschieden werden, die auch eine sehr unterschiedliche Rolle hinsichtlich der Annäherung an die Antinationalen gespielt haben. Es bedarf noch einer Erklärung, auf Grundlage welcher Entwicklungen die inhaltlich/ideologischen Schwächen dieser Gruppen stärker zum Tragen kamen, als ihre Stärken, die es ja ohne Zweifel auch gibt.
Praktisch sah die Annäherung so aus, dass wir es zwischen 2013 und 2016 mit einem fast schon kuscheligem Zusammenwirken von autonomen Internationalisten und Antinationalen bei Blockupy zu tun hatten, es in Frankfurt am Main ein gemeinsames Stadtteilfest im Gallus in Zusammenarbeit mit den antinationalen Gruppen und Zusammenhängen gab, bei denen ohne Zweifel auch der Überhang zum antideutschen Filz nicht zu verkennen ist. Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich auch in anderen Städten. Der aktuellste Stand der Annäherung ist der Kongress des antinationalen UmsGanze-Bündnisses, der sowohl von einzelnen Akteuren, aber auch von Sprachrohren wie Lower-Class-Mag als Fortschritt gepriesen wurde.
Wenn auch noch nicht in ausreichendem Maße, so ist mit den hier gemachten Darlegungen die Annäherungen der letzten Jahre in Ansätzen erkennbar geworden. Es ist eine beidseitige Annäherung. Sowohl die Schwächen und Interessenslagen auf der Seite vieler internationalistischer Gruppen, als auch die erkannte Notwendigkeit der verbalen Anpassung an bestimmte reale Veränderungen der Kräfteverhältnisse seitens der Antinationalen sind Antriebskräfte dieser Annäherungen.
Will ein klassenbewusster Internationalismus nicht in die Fänge der herrschaftskonformen Ideologie der Antinationalen geraten, muss sie sich ernsthaft und offen mit deren Inhalten auseinandersetzen. Der Aufbau eines selbstbewussten und offensiven Internationalismus ist mehr als notwendig. Nur er wird hier in der BRD in der Lage sein, eine ernstzunehmende Kritik gegen die Kriegspolitik zu formulieren und hoffentlich auch einen ebensolchen Widerstand zu organisieren.
(2) Die der antinationalen Vorstellung zugrundeliegende Denkvoraussetzung ist, dass die Nation etwas Erdachtes, ein Konstrukt, ja eine „schlechte Idee“ sei. Das ist purer Idealismus. Nation nicht als etwas Gewordenes, historisch Gewachsenes zu begreifen, sondern dem Glauben zu verfallen, Nation käme vom Nationalismus. Das ist wahrscheinlich auch der Gedankenweg der Antinationalen: Nationalismus ist schlecht, daraus folgt die Nation ist schlecht, wir sind also gegen die Nation. Wissenschaftlich ist das nicht. Wer wirklich verstehen will, was eine Nation ist, muss erst einmal ihre Existenz, ihre Geschichte, ihre Entwicklung und die ihr zugrundeliegenden Widersprüche begreifen. Im gegebenen Kontext ist es eine absurde Vorstellung, die Nation nicht als Bezugspunkt der Politik zu nehmen, ob man Politik nun als Regierungspolitik versteht oder als gesellschaftlichen Akt der Aneignung von Macht aus Klassenperspektive von oben oder unten, sie hat zwangsläufig die Nation als Bezugspunkt, da alle Mittel der Macht in diesem Rahmen faktisch organisiert sind. Die Voraussetzung von wirklichem und damit auch wirkungsvollem Kampf gegen das Machtzentrum ist die Erkenntnis der Wirklichkeit der Nation. Ihre Aufhebung wird ohne eine Aufhebung der Klassengegensätze nicht möglich sein. Dass das Subjekt dieser Aufhebung nicht diejenige Klasse sein kann, die die Verhältnisse so wie sie sind, erhalten möchte, sollte sich von selbst verstehen.
(3) Eine neue Sozialdemokratie kann – und leider bleibt das hier nur eine Fußnote – nicht einfach unter der Kategorie Sozialdemokratie begriffen werden, ohne sich über die historische Weiterentwicklung derselben im Sinne der Aufhebung aller sozialdemokratischen Erfahrungen, im Klaren zu werden. Was heißt das? Eine neue Sozialdemokratie muss reaktionärer sein, als eine alte – das ist eine These, die auch besagt, dass die sich steigernde Tendenz des Imperialismus zur Reaktion sich auch in der Entwicklung der Sozialdemokratie widerspiegeln muss, weil sie eine Herrschaftsform der bürgerlichen Klasse ist, die unter dem Label „Demokratie“ herrschende Diktatur des Kapitals.
(4) Was in der linken Szene salopp unter Internationalismus verstanden wird, ist eine Haltung oder Schwerpunktsetzung der Aktivität auf Soli-Arbeit für Befreiungsbewegungen weltweit. Dabei gibt es nicht DEN Internationalismus, sondern ganz viele verschiedene Strömungen. Die Frage, die zur Diskussion gestellt werden müsste, ist ob Internationalismus nicht hauptsächlich entlang der Klassenfrage verläuft und verlaufen sollte. Denn ein Internationalismus, der sich nicht an der Losung „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ orientiert, sondern an einem superioren Wertekanon, der Internationale Solidarität für „Gleichgesinnte“ reserviert und nicht für „die Entrechteten, Unterdrückten“ etc., so hier die These, ist im Sinne der Unterdrücker ausbeutbar und wird damit zum Instrumentarium der Herrschenden, gerade im Sinne eines so genannten „Menschenrechts“-Imperialismus. Deshalb setze ich den hier besprochenen „Internationalismus“ in Anführungszeichen, weil er sich aus proletarischer Klassenperspektive disqualifiziert und verwehre mich dagegen, den Internationalismus mit pluralistischen Argumenten zu relativieren und der Instrumentalisierung Tür und Tor zu öffnen.
(6) Weiter unten im Text wird noch einmal auf diese Demo eingegangen. Aber hier schon mal der Verweis darauf, dass diese Demonstration die erste größere Aktion der zu dieser Zeit relativ neuen Gruppe ,Kritik&Praxis‘ war und womit sie sich gleich in eine Situation brachte, die scheinbar erklärungsbedürftig war. Als sie für diese Aktion stark kritisiert wurden, haben sie sich im Neuen Deutschland mit einem rechtfertigenden Artikel (https://www.neues-deutschland.de/artikel/942920.die-antideutschen-rueckblick-und-kritik.html) dazu geäußert. Dieser wurde wiederum von einer Frankfurter Internationalistin zu Genüge kritisiert und als Bekenntnis zu antideutschem Gedankengut entlarvt:https://wurfbude.files.wordpress.com/2014/08/die_besseren_antideutschen_fin1.pdf
(7) Der aktuellste Vorzeigetyp dafür, dass Antinationale und Antideutsche nicht so weit voneinander entfernt sind, ist das Beispiel des Tortenwerfers auf Sahra Wagenknecht beim Bundesparteitag der PdL. Er hat sich als Journalist von „Strassen aus Zucker“ akkreditiert (Selbstbezeichnung: antinational) und ist in der Gruppe „No Tears for Krauts“, die sich selbst als antideutsch klassifiziert.
(8) Wertmüller, Justus: Deutscher Antinationalismus bedeutet Krieg, in: Blätter des iz3w, Nr. 239 (1999), S. 7.
(9) Karin Leukefeld: „Pufferzone für Kurden“, Junge Welt, 28.05.2016, S.7
(11) ebenda.
(12) Siehe Artikel von Karin Leukefeld in der Jungen Welt vom 28.05.2016https://www.jungewelt.de/2016/05-28/030.php?sstr=Syrien, von Christoph Ehrhardt in der FAZ vom 27.05.2016 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrische-anti-is-kaempfer-naehern-sich-raqqa-14254422.html, von Al Jazeera am 25.05.2016 http://www.aljazeera.com/news/2016/05/syria-raqqa-sdf-160524134816769.html und von Fehim Tastekin am 26.05.2016 in Al Monitor:http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/05/turkey-syria-raqqa-isis-kurds-menbij.html und in der Washington Post vom 26.05.2016https://www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2016/05/26/first-images-emerge-of-u-s-special-operations-forces-in-the-fight-to-retake-raqqa/
(14) siehe satirisches Flugblatt des Arbeitskreises 8.Mai Frankfurt am Main:http://achtermai.org/2016/05/merkel-bei-der-antifa/
(15) Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt am Main / Gegründet 2011.
(16) Susann Witt-Stahl: Auf dem Weg zur Knechtschaft in: Susann Witt-Stahl & Michael Sommer (Hrsg.) »Antifa heißt Luftangriff!“« Regression einer revolutionären Bewegung,2014 und: „Hayek oder Holzhacken“, Junge Welt, 23.10.2012, S.10
(17) Was z.B. die Auflagenstärke der von der FAZ am 30.05.2016 wie folgt beschriebenen Zeitung Strassen aus Zucker angeht: „“Strassen aus Zucker“ veröffentlicht seit 2009 zweimal im Jahr ein vierundzwanzigseitiges Heft, das sich mit einer Auflage von 180 000 Stück und einem Schwerpunkt auf linke Therie, Antifa-Aktionen und Popkultur an Jugendliche und Schüler richtet. Teilweise wird es der „taz“ und der „Jungle World“ beigelegt. (…) bezeichnet sich selbst als Projekt von „TOP B3rlin“ und Einzelpersonen.“
(18) Interview mit Ercan Ayboga, in Strassen aus Zucker 11, S.14http://strassenauszucker.blogsport.de/images/strassenauszucker11.pdf
(19) John Holloway: „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, Westphälisches Dampfboot
(20) siehe dazu Hans-Christoph Stood: „Wir sind das Volk“ AfD – Partei der faschistischen Option. https://wurfbude.wordpress.com/2016/04/04/wir-sind-das-volk-afd-partei-der-faschistischen-option/
(21) Beispielhaft für die Tatsache, wie Mainstream schon solche Ansätze sind, sei hier auf den Sieg der ESC 2014 durch Conchita Wurst hingewiesen und dem dazugehörigen Hype. Dieses Thema dient nicht allzu selten, wie auch im Falle der Conchita Wurst, dazu zwischen „fortschrittlichen“ und „nicht fortschrittlichen“ Ländern zu unterscheiden.
(23) Nachdem der Verfassungsschutzbericht für 2014 den „Islamismus“ als Hauptgefahr beschwor, aber damit nur die hiesige Gesellschaft verwirrte (siehe Artikel von Ursula Rüssmann in der Frankfurter Rundschau vom 02.Juli 2015: „Verwirrspiel um Terrorismus und Islam“), besann sich die Behörde für das darauf folgende auf etwas mehr Faktensicherheit und konstatierte, vom „Rechtsextremismus“ gehe die höchste Gefahr aus.
(24) „Trotz der notwendigen und berechtigten Kritik am Staat im Allgemeinen und auch der Politik der westlichen Staaten darf das aber nicht heißen, Unterschiede einzuebnen. So mörderisch Kriege der westlichen Staaten ohne Zweifel auch sind und so sehr die Politik mancher westlicher Staaten direkt oder indirekt gerade die erwähnten rechten Gruppierungen unterstützt hat: Ein bürgerlicher Staat ist nicht mit der vorbürgerlichen Herrschaft z.B. islamistischer Banden, die übrigens im Falle der Hisbollah und der Hamas Regierungsparteien sind, gleichzusetzen. Ob „Gesetzesbrechern“ in der Regel Körperteile abgeschnitten oder diese doch „nur“ eingesperrt werden ist ein kleiner Unterschied ums Ganze.“ Aus: „Sieben Stichpunkte für den Weltfrieden“ 2006, siehe auch: „Flaschenpost an die Restvernunft“ 2004
(25) „Aus der Perspektive menschlicher Emanzipation ist Antifaschismus heute eine notwendige Zumutung. Ein vernünftiger Antifaschismus speist sich heute schließlich aus der Reflektion des Nationalsozialismus. Jener nämlich, dass es etwas noch schlimmeres als die bürgerliche Gesellschaft in ihr immer geben kann. Ohne also selbst die „sprudelnde Quelle der gesellschaftlichen Irrationalität“ (Adorno) ist, zu vergessen, bedeutet Antifaschismus, nur die bürgerliche Gesellschaft vor ihren doch je eigenen Geschöpfen in Schutz zu nehmen.“ Aus: Paradise now! Aufruf der Autonomen Antifa f /UmsGanze Bündnis gegen den Antiislamisierungskongress in Köln 2008http://kritikundpraxis.org/2008/08/01/010808-paradise-now-gegen-den-antiislamisierungskongress-in-koeln/
(26) Abdullah Öcalan: „Jenseits von Macht, Staat und Gewalt“, 2009 auf deutsch erschienen, 2.Auflage 2015. S.14/15: „Der Marxismus fesselte insbesondere die Unterdrückten und Ausgebeuteten, in deren Namen er auftrat, an ein neues Dogma und das eigene Politikverständnis und wurde so letztlich zu einem Spiegelbild des herrschenden gesellschaftlichen Systems. Es gelang ihm also nicht seine Ideale zu verwirklichen.“ Hier präsentiert Öcalan sein Konzept von einer „natürlichen Gesellschaft“ im Gegensatz zum marxistischen Verständnis der Gesellschaft als eine Klassengesellschaft.
(27) „Ein zweiter bedeutender Fehler der PKK rührte von ihrer Definition der Nation und des nationalen Befreiungskampfes her. Wie ein quasi-religiöses Gebot hatten wir auswendig gelernt, dass der Weg zur Bildung einer Nation über einen nationalen Befreiungskampf führt. Die Klassiker des Sozialismus und die zeitgenössischen Kriege befahlen dies.“ Aus: Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, deutsch 2.Auflage April 2015, S.446
(28) An dieser stelle konstatiert Öcalan, dass das neue US-geführte Weltsystem durch so genannte transnationale Konzerne geführt werde und nicht mehr – wie früher – nach nationalstaatlichen Konzepten funktioniere. „Das System“ unter US-Führung müsse Verantwortung übernehmen. „Die Situation ist für das herrschende System unerträglich.“ Damit ist der Nahostkonflikt, das ungelöste Kurdenproblem, der radikalisierte Islam und die Rechtlosigkeit der Frau gemeint! „Diese ineffektiven politischen und ökonomischen Strukturen werden von zwei Seiten massiv infrage gestellt: vom herrschenden System und von der breiten Masse der Bevölkerung. Die Individuen müssen eine Offensive der Befreiung unternehmen, Allen voran die Frau.“ Aus: Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, deutsch 2.Auflage April 2015, S.452/453
(29) „Das Greater Middle East Project, (…), beruht auf jüngsten Analysen des Imperialismus seit 1990 und ist der Versuch, aktuelle Probleme zu lösen. Es geht davon aus, dass die von Frankreich und England nach dem I.Weltkreig errichtete Ordnung Fehler enthält und den heutigen Anforderungen nicht länger genügt. Es findet sich sogar eine selbstkritische Haltung. So wird es mittlerweile als Fehler angesehen, nach dem II.Weltkrieg im Namen von Sicherheit und Stabilität den Despotismus gefördert zu haben. Die extreme Verarmung der Bevölkerung der Region wird als schädlich und gefährlich für das System eingestuft. Daher sollen ökonomische Entwicklung, individuelle Freiheiten, Demokratisierung und Sicherheit gleichzeitig vorangebracht werden. Mit diesem Modell will man die chronisch gewordenen Probleme und Konflikte (Israel-Palästina, Kurden-Araber, Türkei, Iran) lösen, gleichzeitig das gesellschaftliche Gefüge aus dem Klammergriff des Despotismus befreien und so neue Explosionen verhindern. Es handelt sich um eine Art an die Region angepassten neuen Marshallplan, wie er seinerzeit für Europa umgesetzt wurde. Wenn die Region für das System sehr wichtig ist – und das ist der Fall – und gleichzeitig so etwas wie eine Phase des Chaos durchmacht, dann ist ein Projekt mit diesen Zielen notwendig und realistisch. Es kommt sogar reichlich spät.“ Aus: Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, deutsch 2.Auflage April 2015, S.273
(30) Die Frankfurter Gruppe siempre*Antifa begründet die Zusammenarbeit mit der antinationalen Gruppe Kritik&Praxis mit deren Haltung zu Rojava – siehe dazu ihren aktuellen Text „Sozialfaschismus 2.0“
(31) Dabei hätte auch gerade ein eben nicht bedingungsloser, sondern durch solidarische Kritik sich auszeichnender Internationalismus den Effekt haben können, die innerhalb der kurdischen Bewegung sich zeigenden Widersprüche schöpferisch im Sinne eines proletarischen Internationalismus und kompromisslosen Antiimperialismus, sowohl für die hiesige, als auch für die dortige Bewegung aufzuarbeiten und nutzbar zu machen. Eine solche Herangehensweise ist leider bis jetzt keinem internationalistischen Zusammenhang gelungen.
(33) Siehe dazu den aktuellen und gescheiterten Versuch seitens Jutta Ditfurth, Palästina-solidarische Gruppen aus dem Bündnis zur Vorbereitung des Revolutionären Ersten Mai 2016 in Berlin auszuschließen. Dazu eine Stellungnahme aus Berlin:https://www.facebook.com/Internationalistischer-Block-797819763684049/?fref=nf und eine Analyse vom Arbeitskreis AK 8.Mai Frankfurt am Main:http://achtermai.org/2016/04/jutta-ditfurth-und-die-neocon-querfront/
(35) Zusammen e.V. ist mittlerweile aus dem Bündnis ausgetreten, weil sie seit 2006, nach den Angriffen der Antinationalen (damals Autonome Antifa f) auf die Friedensbewegung, auf den Internationalismus und ihre chauvinistische Haltung gegenüber nicht-westlichen Ländern,(siehe dazu die Fußnote 21 und 22) grundsätzlich die Zusammenarbeit mit antinationalen Kräften ablehnt und bis heute keinen Grund sieht, daran etwas zu ändern.http://zusammen-ev.de/index.php/79-themen/312-warum-wir-nicht-mehr-teil-des-internationalistischen-aktionsbuendnisses-frankfurt-sind
(36) Markus Staiger: „Raus aus der Komfortzone“ junge welt 11.07.2015 und Peter Schaber: „Was ist heute die »radikale Linke«? junge welt 28.05.2015
