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Das Dogma der Nicht-Integration überwinden – JA zur Asylgesetzrevision am 5. Juni!

von Marianne Hochuli, Leiterin Bereich Grundlagen und Fachstelle Migrationspolitik, Caritas Schweiz, 30. Mai 2016, http://asylgesetzrevision.ch/

Am 5. Juni entscheiden wir über die Geschwindigkeit, mit der ein
Asylgesuch behandelt werden soll. Und wir entscheiden darüber, ob die
Verfahrensbeschleunigung mit einer begleitenden Rechtsvertretung
einhergehen soll, die notwendig ist um rechtstaatlich korrekte
Entscheide über den Verbleib in der Schweiz zu garantieren. Wir
entscheiden nicht darüber, ob Asylsuchende Zugang zur Schweiz
haben und ob wir sie mit einem verstärkten Grenzschutz abhalten sollen,
wie dies Vertreter der SVP in ihrer Gegenkampagne immer wieder ins Spiel
bringen. Unter der Voraussetzung, dass gleichzeitig ein systematischer
Rechtsschutz gewährleistet wird, setzen sich die Hilfswerke also für
raschere Verfahren ein und sagen JA zur Asylgesetzrevision.

Angesichts der gegenwärtigen Kriegs- und Gewaltsituationen wird ein
grosser Teil derjenigen, die in der Schweiz Schutz suchen, als
Flüchtlinge anerkannt oder erhält den Status „Vorläufig Aufgenommen.“
Rasche Asylverfahren sind im Sinne der Betroffenen, denn dadurch finden
die bisher langen Phasen der Ungewissheit ein Ende und ihre rechtliche
Situation wird rasch geklärt. So erhalten Schutzbedürftige Zugang zu
Integrationsmassnahmen wie Sprachkursen oder Berufsabklärungen.

In der Schweiz gilt das Dogma der Nicht-Integration von Asylsuchenden
während des Verfahrens. Dies hat sich durch die langen Asylverfahren
negativ ausgewirkt. Auch nach etlichen Jahren können nur etwa dreissig
Prozent der Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen einer
regelmässigen und gesicherten Erwerbsarbeit nachgehen. Viele arbeiten in
sehr prekären Verhältnissen oder sind auf die Unterstützung der
Sozialhilfe angewiesen. Sie verdienen etwa aufgrund eines tiefen Lohnes
oder eines tiefen Pensums nicht genügend, um ihre Existenz aus eigener
Kraft zu sichern und zählen dadurch zu den working poor. Die
Sozialhilfeabhängigkeit wirft ihnen die politische Rechte dann wieder
vor, obwohl gerade sie es ist, die Asylsuchenden den Zugang zu
Integrationsangeboten verweigert.

Eine möglichst frühe Integration in die Schweizer Gesellschaft zahlt
sich in jeder Hinsicht aus. Caritas macht in ihrer praktischen Arbeit
die Erfahrung, dass die Ankommenden so bald wie möglich eine
Landessprache lernen, einer Beschäftigung nachgehen und den Schweizer
Alltag kennenlernen möchten. Überdies zeigen zahlreiche Beispiele in
Gemeinden, dass sich die Bevölkerung sehr aktiv engagiert, sobald die
Flüchtlinge vor Ort sind und zu Nachbarn werden. Dadurch werden
Vorurteile abgebaut – eine wichtige Voraussetzung für ein bereicherndes
und normales Zusammenleben.