General

Merkel in der Sackgasse – ein Artikel von Evelyn Hecht-Galinski

merkel in der sackgasse

Merkel schwebt nur noch über den Krisen und empfängt und
reist. Merkel, die eben einmal 1 Million Flüchtlinge ins Land holte,
alle Gesetze nach ihren Vorstellungen beiseite schob, sie hat weder die
deutschen Bürger, den deutschen Bundestag noch die europäischen Partner
und Nachbarn gefragt, sondern in selbstherrlicher Art gehandelt und
damit alle europäischen Regeln gebrochen.
Merkel hat sich über alles erhoben und hinweggesetzt und uns damit in
eine mehr als prekäre Situation gebracht – eine völlig unnötige Lage
für Europa. Wenn ich lese, sie ist gesammelt und ganz bei sich, dann
frage ich mich tatsächlich, ist sie das wirklich?
Ist Merkel nicht viel mehr eine Getriebene ihres Weltbildes, eine
Frau die sich nicht gefunden hat, dafür aber Geschichte schreiben will?
Hat sie nicht jahrelang an ihrem bescheidenen Image gearbeitet,
christlich, solide, bodenständig und sauber? Was ist daraus geworden?
Eine machtbesessene Politikerin, die von einem Gipfel zum nächsten
fliegt, von einer Preisverleihung und Ehrung zur nächsten jettet, fehlt
nur noch der Friedensnobelpreis als Krönung. Die „mächtigste“ Frau der
Welt ist zu einer mächtigen Belastung geworden. Ihre Rufe nach
Solidarität verhallen in Europa und Merkel sitzt allein zu Haus.

Auch der nächste Gipfel verheißt nichts gutes, Frankreich und
Großbritannien haben schon abgewinkt und nehmen keine Flüchtlinge auf.
Österreich und Schweden haben dicht gemacht und die Ostländer, wie
zuletzt auch die polnische Ministerpräsidentin, haben Merkel kalt im
Regen stehen lassen.

Wie durch Zufall bekannt wurde, hat Frankreichs Premierminister Valls
verlauten lassen, dass Frankreich nicht mehr als die zugesagten 30.000
Flüchtlinge aufnehmen wird und der kommende Gipfel das nochmals
bekräftigen wird. Soviel zur Solidarität mit unserem engsten
Verbündeten, für den wir sofort in den Krieg gezogen sind! (1)
Deutschland muss das allein schaffen, was Merkel vollmundig nicht
schafft. Europäische Lösung, Fluchtursachen, alles kein Thema. Dafür
haben wir ja jetzt die Türkei, die es richten soll. Wollte die AfD,
Petri Heil und Storch im Salat, das Problem noch durch Schießen auf
Flüchtlinge lösen, so lassen wir jetzt diese Schmutzarbeit durch die
Türkei erledigen. Die Nato, unter dem Kommando von Deutschland geht auf
Schleuserjagd, was nichts anderes heißt, als dass Flüchtlinge abgehalten
werden. (2)
In Merkels schöner Flüchtlingswillkommenswelt erleben wir zwar gerade
ihre Kehrtwendung, aber diese ist wie ihre anderen vollzogenen mehr als
unglaubwürdig und unwirksam.
Die Flüchtlinge werden weiter kommen und die wirklichen Ursachen
bekämpft Frau Merkel auch nicht. Die Chamäleon-Dame ist ratlos, auch
wenn sie es nicht zugibt.
Warum hat Merkel, wo ihr doch soviel an Europa liegt, europäische
Jugendliche nicht aus ihrer Arbeitslosigkeit nach Deutschland geholt, wo
die Industrie doch dringend Arbeitskräfte und Auszubildende sucht, und
warum gestattet die Merkel-Regierung keine Referenden über diese
wichtigen politischen Fragen? (3)
Sie hat genau wie schon Kanzler Kohl, ihr politischer Ziehvater, eine
Scheckbuchpolitik der schlimmsten Art betrieben. Was hat sie davon?
Gekaufte Freunde, sind eben keine Freunde. Nicht Russland hat uns in
diese Lage gebracht und Europa destabilisiert, sondern die USA haben das
Spiel betrieben und damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Das
Verhältnis zu Russland ist auf einem Tiefpunkt und Europa heillos
zerstritten. da täuschen auch keine schönen Gipfel Fotos und Küsse
hinweg.
Apropos Fotos, erinnern wir uns, waren es kurz nach der
Flüchtlingseinladung noch Selfies mit „Mama Merkel“, so macht es Merkel
jetzt nicht mehr unter George Clooney und Gattin, nebst David Milliband,
dem ehemaligen britischen Oppositionsführer, alle für die International
Rescue Committee (IRC) tätig. So strahlt ein bisschen Hollywood Glamour
auf die glanzlose Merkel ab. Solche Bilder braucht das Merkel-Land.
Alle US-Hollywood-Stars und Obama, die Merkel so loben für ihre
Flüchtlingsarbeit, haben allerdings nicht mehr zu bieten als ihren
Zuspruch und Fotos. Das mag vielleicht reichen für die neue Bunte oder
Gala, aber nicht für nachdenkende Bürger. (4)
Am Dienstag gab es Bilder mit Merkel und Netanjahu zu den
6.Regierungs Konsultationen in Berlin zwischen dem „Jüdischen Staat“ und
Deutschland. Auch damit hat Merkel als christliche Zionistin eine
Unglaubwürdigkeit erreicht, indem sie diese Freundschaft mit den
jüdischen Besatzern so weit gefördert hat, dass diese immer weiter
illegal siedeln, Land rauben, Palästinenser ermorden, völker- und
menschenrechtsverletzende Politik betreiben und sicher sein können, in
diesem Treiben unverzagt weiter fortfahren zu können, anstatt diese
Politik endlich international zu ächten. Die Berliner hatten zu leiden
unter der Totalabriegelung der Stadt, so wie es sonst nur für
US-Präsident Obama geschieht. (5)
Seit Merkel am Ruder ist hat sich die Politik im „Jüdischen Staat“
und mit dem „Jüdischen Staat“ erheblich zum Schlechten verändert. Merkel
weiß inzwischen, dass der grüne Kretschmann und neuerdings auch Papst
Franziskus für sie beten, aber wer betet für Deutschland? Pegida und AfD
sind die schrecklichen Auswüchse einer unzufriedenen Klientel, die
eigentlich nur aus Dummheit und Neid besteht. Sie werden sich
hoffentlich wieder so auflösen, wie sie hochkamen. Allerdings müssen die
Regierenden aufpassen, dass sie den Anschluss nicht verlieren und
endlich die Wohnungsprobleme und andere Baustellen endlich anpacken.
Reden hilft nicht. Und gegenseitiges rechts überholen auch nicht! Da
sind die Parteien inzwischen schon zu Ralley-Meistern geworden. Merkel
über alles, Merkel schafft das, tatsächlich klingt das schön, aber
unglaubwürdig!
Die Münchner Sicherheitskonferenz, besser gesagt Kriegskonferenz, ist
zu Ende gegangen wie sie begann, mit einer rhetorischen Aufrüstung der
übelsten Art. Tenor: Russland ist an allem Schuld und muss die
Bombardierung Syriens stoppen. Es war ein sehr einfaches Weltbild, das
uns dort vorgeführt wurde. Besonders schlimm legte die frisch gebleichte
Wasserstoffblondine, „Bundes Ursel“ von der Leyen los. Nach ihrem
Statement, stolz darauf Deutsche, zu sein, folgte das Russland-Bashing.
„Russland habe Aleppo unter einen Bombenteppich begraben und
andererseits bei den Wiener Gesprächen für einen Friedensprozess
geworben, dass sei nur schwer erträglich“.
Russland solle nicht auf „gemäßigte“ Rebellen bomben. Was immer das
„gemäßigt“ bedeutet, auch unsere Volksvertreter können das nicht
erklären, obwohl sie doch für den Syrien Einsatz gestimmt haben! (6)
Schwer erträglich ist vielmehr diese gefährliche Kriegspropaganda
dieser Ministerin, die uns geradewegs in die schöne neue Welt des Kalten
Krieges führt. Von der Leyen will auch die Bundeswehr zur
Flüchtlingsausbildung einsetzen, im Innern wie an den Kriegsschauplätzen
dieser Welt. Alle Kriegsminister, wie besonders auch der französische,
standen voll hinter ihr. Tatsächlich die Gemeinsamkeiten treffen wir
immer nur bei den Kriegsministern an.
Kriege und Waffen sind eben lukrativ und sprechen eine Sprache. Als
rühmliche Ausnahme ist der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr,
also Deutschlands ranghöchster Soldat. Kujat brachte es auf den Punkt:
Wer die richtigen Entscheidungen treffen will, der muss die Absichten
und Fähigkeiten des Gegners präzise und differenziert analysieren, aber
diese Denkweise sei in Deutschland nicht so verbreitet, dafür herrsche
aber eine Schwarz – Weiß – Mentalität, kurz gesagt, entweder man mag
Russland oder man mag es nicht. Für eine nüchterne Analyse sei das keine
gute Voraussetzung, so Kujat.
Aber sind nüchterne Analysen überhaupt noch gefragt, wo es sich doch
mit Polemik und Schuldzuweisungen viel einfacher leben lässt. Hatte
nicht Merkel von Beginn an die Russland-Sanktionen vehement unterstützt?
Auch der ukrainische Präsident Poroschenko mahnte an, die Sanktionen
gegenüber Russland nicht zu lockern. Auch hier Ablenkung von Ursache und
Wirkung. Nämlich die Missachtung von Verträgen gegenüber Russland,
Provokationen mit Nato-Osterweiterung, Nichteinhaltung des Minsker
Abkommens, Korruption in der Ukraine und im Umkreis von Poroschenko, mit
den bekannten Folgen.
Medwedev brachte es auf den Punkt: Lassen wir den kalten Krieg nicht zu einem heißen werden, die Folgen wären unabsehbar.
Ursache und Wirkung werden nicht hinterfragt, weil dann sehr schnell
offen zu Tage treten würde, dass die vielen Toten, die Flüchtlinge und
das Elend in Syrien vor allen Dingen eine Ursache haben: Den versuchten
Regime-Change, die Unterwanderung durch US-Methoden der bekannten Art.
Syrien ist zu einem schrecklichen Spielball der Großmächte geworden.
Wie meinte der israelische Kriegsminister Jaalon auf der Münchner
Konferenz? Israel sieht die Teilung als Option eine Aufteilung in mehr
oder weniger organisierte Enklaven. Tatsächlich wäre das die Lösung für
Israel, Golan bleibt für immer in jüdischer Besatzungshand und Syrien
ist so geschwächt, dass es wieder einen Gegner weniger gibt.
Dazu die Forderung eines syrischen Oppositionellen, die USA sollten
Assad stürzen, auch mit Bodentruppen. Die Türkei und Saudi Arabien
stehen schon in den Startlöchern für Bodentruppen, was für ein Desaster.
Und Erdogan nutzt die Gunst der Stunde und bombt auf die Kurden im
Nordirak, die Verbündeten der USA! Alles in allem mehr als ernüchternd! (6)
Das war meine mehr als pessimistische Einschätzung der
augenblicklichen Politik, aus dem Krankenhaus zur Stimmung passend. Ich
möchte mit einem Spruch von Bertold Brecht enden:
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es
da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte
ein anderes?“