von Evelyn Hecht-Galinski, Sicht vom Hochblauen, 27. Januar 2016.

Während
sich die „Elite-Heuschrecken“ beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in der
abgeriegelten Festung Davos trafen, umgeben von Scharfschützen, schwer
bewaffneten Soldaten, Jets und Hubschraubern, hatte Ministerpräsident Netanjahu
wieder einmal die Gelegenheit bekommen, sich und seine Lügen darzustellen und
wieder einmal versucht, die Wut über das trotz Intervention seinerseits
geschlossene Iran-Atomabkommen mit seiner zionistischen Giftbrühe
niederzumachen.

Es war ein
kläglich misslungener Versuch, über den auch kein Bild der Eintracht zwischen
ihm und Kerry hinwegtäuschen konnte. (1)

1. Netanjahu
   versuchte von eigenen Völkerrechtsverbrechen abzulenken, indem er Iran und den
   IS als „gefährlichste Kräfte“ weltweit darstellte. Natürlich durfte die Warnung
   vor dem weiteren Streben Irans nach Bau einer Atombombe nicht fehlen. Immerhin
   hat Netanjahu es wieder erreicht, dass die USA dem „Jüdischen Staat“ als
   Wiedergutmachung für den Iran-Deal erneut ein Aufstocken der Militärhilfe
   zusagten, und zwar von derzeit etwa 3,1 Milliarden US$-Hilfe nach Auslaufen des
   derzeitigen Vertrages 2017 auf etwa 5 Milliarden US$. Obendrein dürfen die
   israelischen Schnorrer noch eine Wunschliste für die gewünschte Rüstungstechnik
   vorlegen. Nächste Woche wird eine US-Delegation in den „Jüdischen
   Besatzerstaat“ reisen, um alle Formalitäten klar zu machen. (2)

Zu Syrien
stellte Netanjahu die abstruse Behauptung auf, in Syrien sei eine „leichte
Balkanisierung“ zu erwarten und er deshalb daran zweifelt, dass sich Syrien als
Staat halten kann. Man hörte es förmlich heraus, wie er danach gierte, dass
Israel endlich „Nervenzentren bombardieren“ könnte. Dann hätte Israel
schließlich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen, keine gefährlichen
Gegner mehr und den so wichtigen Golan für immer und ewig in jüdischer
Besatzungshand. (3)
(4)

Dass die USA
jetzt mit ihrer gefährlichen militärischen Allianz eine militärische Lösung
anstreben, lässt nichts Gutes befürchten. Zumal Erdogan und Davotuglu die PKK
und IS auf eine Stufe stellen, passend zu Netanjahu und seinen Vergleichen mit
Iran.

Während sich
Netanjahu also in Davos zelebrierte, wütete seine „jüdische Verteidigungsarmee“
im illegal besetzten Palästina und stahl den Palästinensern wieder einmal 150
Hektar Farmland bei Jericho an der Grenze zu Jordanien, um es zu israelischem
Staatseigentum zu erklären für die Erweiterung von illegalen jüdischen Siedlungen.

Des weiteren
hat die „Jüdische Verteidigungsarmee“ Beduinenunterkünfte, die von der EU
finanziert wurden (etwa 110 Millionen Euro) zerstört und die Menschen auf
brutale Weise in die Obdachlosigkeit gezwungen, damit Wohnungen für jüdische
Siedler entstehen können. Ein besonderer Affront nicht nur gegen die
Palästinenser/Beduinen, sondern vor allem auch gegen die EU.

Damit ist
die Farce der Zweistaatenlösung endgültig in der Zerstücklung und in der
jüdischen Besatzung verschwunden. So brutal, wie diese „jüdischen
Verteidigungssoldaten“ die Bewohner um ihren Besitz brachten, ohne Rücksicht
auf schreiende Kinder und Frauen, die Hütten abrissen und verschwanden, dass
ist einmalig in der Welt.

Wer
erdreistet sich da eigentlich noch, von dem „Jüdischen Staat“ als einer
„Demokratie“ zu sprechen? Eigentlich war diese Abrissaktion ja eine wie schon
so viele zuvor, aber diesmal gab es verschiedene Gründe, die für Aufmerksamkeit
sorgten: Diese Beduinen-Siedlung liegt in der Nähe der jüdischen illegalen
Siedlung Maale Adumim, in der sogenannten E1 Zone, wo laut Ankündigung der
israelischen Regierung 8.372 Wohneinheiten für jüdische Siedler gebaut werden
sollen. Auch diesmal hat das zionistische Regime Staatsterrorismus ausgeübt und
diese von der EU-finanzierten Hütten, mit der EU-Flagge sichtbar, zerstört und
damit die Europäische Union mit Füßen getreten.

Mit Chuzpe
warten die israelischen Politiker auf Schadenersatz-Forderungen seitens der EU,
die sie auch nicht davon abhalten, in der Judaisierung Palästinas fortzufahren.
Rücksicht nimmt der „Jüdische Staat“ dabei weder auf die EU, noch auf die USA,
denn sie können sich wie immer sicher sein, dass Kritik so gut wie keine
Konsequenzen nach sich ziehen wird. Und das ist die große Schuld sowohl der
Europäer, als auch der USA, dass sie das Unrecht der Besatzung weiter
finanzieren und damit zulassen.

Da nützt es
auch wenig, wenn der US-Botschafter Dan Shapiro auf einer Sicherheitskonferenz
in Israel Kritik an der Besatzung des Westjordanlandes übte, indem er auf die
Doppelstandards der „Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ hinwies, eine für die
Israelis und eine für die Palästinenser. Was Netanjahu sofort wütend
kritisierte als unangemessene Bemerkungen in Zeiten von erhöhter
palästinensischer Gewalt. Inzwischen machen sich allerdings immer mehr
progressive jüdische Bürger in den USA, im Gegensatz zu den jüdischen
israelischen Bürgern und Politkern, Gedanken wegen der illegalen jüdischen
Besatzung Palästinas und bringen diese auch zum Ausdruck, indem sie u.a. BDS
unterstützen und keinen Fuß mehr in den „Jüdischen Staat“ setzen wollen, also
mehr als vorbildlich! Beispielhaft für jüdische Bürger weltweit!(4) (5) (6)

Ganz anders
stellt sich die Sachlage dar, liest man über eine Veranstaltung in der Villa
Schöningen „Deutsch-Israelischer Dialog in Potsdam“. Die Villa Schöningen in
Potsdam wurde 2007 von dem Vorstandchef der Springer AG Matthias Döpfner, zusammen
mit dem Bankier Leonhard Fischer CEO des Finanzinvestors (Heuschrecke!)
Ripplewood (RHJ International) gekauft und 2009 von Merkel eröffnet, die in
ihrer Rede diese Villa „einen Ort der Freiheit“ nannte und Henry Kissinger
meinte gar: „Dieses Haus wird uns an unsere Werte und Pflichten erinnern“. (7)

Was aus
diesem „Ort der Freiheit“ mit „Springernder Döpfner“ Hilfe geworden ist bewies
die Veranstaltung zum „Deutsch-Israelischen Dialog“. Am 14. Januar trafen sich
dort EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der rechtsextreme israelische
Knessetsprecher Yuli Edelstein, den ich als „Blut-Diamant“, der selbst in einer
illegalen jüdischen Siedlung im besetzten Palästina wohnt, bezeichnete.(8)

Was da an
Sätzen zu hören war, war schon mehr als grenzwertig. Nachdem Edelstein als
stolzer Siedlungsbewohner die ständige Kritik Europas an Israel zurückwies,
beeilte sich Schulz darauf hinzuweisen, dass Israels Siedlungspolitik auch
einer der „brisantesten Punkte im Verhältnis zwischen der EU und Israel“ sei.
Nachdem Schulz mit seiner Knesset-Rede vom Februar 2014 einen „Tumult“
ausgelöst hatte, weil er darin kritisiert hatte, dass den Palästinensern im
Gazastreifen die unbegrenzte Bewegungsfreiheit verwehrt würde, und die Israelis
70 Liter Wasser pro Tag zur Verfügung hätten, während die Palästinenser gerade
einmal mit 17 Liter abgespeist werden, ist er jetzt der Meinung, dass seine
Rede eine „pro-israelische“ gewesen wäre, für die er viel Zuspruch bekommen
hätte und redet die Besatzungspolitik als „brisanten Punkt“ klein.

Die
Siedlungspolitik ist nicht „brisant“, sondern nach internationalem
Völkerrechtlich illegal!

Noch
schlimmer: Schulz UND Edelstein kritisierten die EU-Kennzeichnungspflicht für
Waren aus den jüdischen ILLEGALEN Siedlungen! Schulz meinte sogar, das sei „ein
Schritt, der die Falschen trifft“. Nein Herr Schulz, es trifft genau die
richtigen. Schließlich stammt diese Idee ursprünglich aus der palästinensischen
Zivilgesellschaft. (9)

Warum, so
frage ich Sie, Präsident Schulz, halten Sie als EU-Parlamentspräsident eine
„pro-israelische“ Rede im Parlament des „Jüdischen Besatzerstaat“? Sehen sie
Ihre Aufgabe so, dann sind Sie auf dem falschen Posten! Oder sprachen Sie als
SPD Mitglied, dann ist die SPD einmal mehr auf dem falschen Trip.

Auch in der
Flüchtlingsdebatte wurde dieser Dialog zu einer verlogenen Diskussion, denn es
ist doch gerade der „Jüdische Staat“, der nur Juden integrieren will, während
alle anderen Flüchtlinge inhaftiert, oder zurückgeschickt werden!

Apropos
Flüchtlingshilfe, was ich da in der „Springernden Welt“ an rührseliger
Israel-Lobby Arbeit las, übertrifft alles. Schon oft habe ich über die
israelische Organisation IsraAid gechrieben, die als „nichtstaatliche
Organisation“ fungiert und auf der ganzen Welt „großherzige Hilfe“ leistet.
Schaut man allerdings auf die Verbindungen und Spender, dann sieht man sehr
schnell, wer da mitmischt und dahinter steckt. Von Bnai Brith, bis zum
Jüdischen Staat, Christliche Zionisten, alles dabei! Allerdings finden sich im
Vorstand keine palästinensischen Israelis, sondern nur jüdische! Die „Jüdische
Verteidigungsarmee“ ist auch mit dabei, sagt das nicht schon alles?(10)

Besonders
fragwürdig ist es, wenn diese „großherzige Organisation“ sich jetzt für
syrische Flüchtlinge einsetzt und diese „Hilfe“ auch auf Deutschland ausdehnen
will! Sie wollen jetzt in Deutschland die Helfer und Spezialisten unterstützen
mit „jüdischen wie arabischen Israelis“. Zuerst einmal: wir brauchen diese
Pseudo-Helfer nicht, sondern wir brauchen Länder, die ebenfalls Flüchtlinge
aufnehmen! Also wäre es angebracht, dass der „Jüdische Staat“, der ja Millionen
von Flüchtlingen erzeugt hat und weiter vertreibt, und die bis heute zum großen
Teil in Lagern in Libanon, Jordanien und vormals Syrien leben, oder verstreut
in der ganzen Welt, auf ihr legitimes Rückkehrrecht hoffen, diesen Flüchtlingen
endlich dieses Recht zugesteht. Ganz zu schweigen von den tausenden schwarzen
Asylbewerbern, die im Gefängnis im „Jüdischen Staat“ sitzen, oder auf
Abschiebung warten! Also IsraAid Helfer, die ihr an den Ufern in Lesbos steht
und nach Deutschland kommen wollt: auf nach Gaza, helft dort, und geht in die
Palästinenser-Lager und holt die vertrieben Palästinenser in ihre Heimat
zurück. (11)

Ich erinnere
mich noch allzu gut daran, als sich die Großherzigkeit von „Mama Merkel“ noch
sehr in Grenzen hielt und wie sie das weinende Flüchtlingskind Reem abfertigte.
Dieses Mädchen palästinensischer Abstammung, das sicher viel lieber mit ihren
während der Nakba vertriebenen Eltern in ihre Heimat Palästina zurückkehren
würde, anstatt in Deutschland um ein Bleiberecht zu betteln, bat Sie, Frau
Merkel, in Deutschland bleiben zu dürfen, mit wunderbaren Sätzen wie „Ich habe
Ziele, ich möchte studieren…“ Was war Ihre Antwort damals, Frau Merkel? „Wenn
wir jetzt sagen, ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen,
das können wir auch nicht schaffen…“, oder „es gebe viele Menschen, denen es
noch viel schlechter gehe“!(12)
(13)
Was für ein Sinneswandel, Frau Merkel. Jetzt schaffen wir das mit den
Flüchtlingen schon, mit dem Strom der Ankommenden? Oder aber galten Ihre
Vorbehalte nur einer kleinen Palästinenserin, weil diese Ihre Israel-Liebe
nicht teilt? Inzwischen darf Reem mit ihren Eltern vorläufig bleiben. (14)

Wenn ich
dann in der F.A.Z. „Die Meinung ist frei“ lese, dann stimmt das wohl, aber nur
solange man sie nicht ausspricht, wenn man an exponierter Stelle ist. Vor
vielen Jahren sagte mir einmal ein F.A.Z.-Redakteur, dass ein Politiker, der
die Wahrheit über Israel ausspricht, schnell weg ist vom Fenster. Inzwischen
hat sich alles verschlimmert und betrifft auch Journalisten und andere
Berufsgruppen sowie Intellektuelle. Diese vor allem sollten sich die
Schlussworte in dem Kommentar von Reinhard Müller zu Herzen nehmen:
„Einfach den Mund aufmachen.

Selbstauferlegte
Sprechverbote kann man nur selbst beheben. Jede Unterdrückung der
Meinungsfreiheit ist bloßzustellen. Konformismus und Ängstlichkeit gerade bei
Medienleuten und Wissenschaftlern sind Zeichen der Krise einer freien
Gesellschaft“! (15)

Dem
habe ich nichts hinzuzufügen!