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Newsletter Bremer Friedensforum (Auszug)


von Bremer Friedensforum, 10.-14. Dezember 2015.

Kundgebung am Samstag gegen deutsche Teilnahme am
Syrienkrieg
Bremen. Das Bremer Friedensforum ruft zu einer Kundgebung
am Samstag, 12. Dezember, um 13 Uhr in Bremen vor der Glocke (Domsheide) auf.
Sprechen werden Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte, Gerhard Baisch von der internationalen Juristenorganisation
IALANA und Walter Ruffler vom Bremer Friedensforum und ehemaliger
Bürgerschaftsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen.
Zum Ausdruck gebracht werden soll ein Nein zum deutschen,
völkerrechtswidrigen  Militäreinsatz in
Syrien und ein Ja zur politischen Lösung des Konfliktes. Gefordert werden der
Stopp aller Waffenlieferungen in die Nahost-Region, die Austrocknung der
Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer
Terrormilizen und Druckausübung auf die regionalen Verbündeten, damit der IS
von diesen keine Unterstützung mehr erfährt. Der Wiener Dialog muss fortgesetzt
werden, um eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Unterschriftenaktion
Kassel/Bonn. Deutschland ist im Krieg und wir wehren uns:
Krieg löst keine Probleme, verschärft sie und tötet täglich – auch in Syrien.
Die Bundeswehr ist dort. Deutschland beteiligt sich an einem verfassungs- und
völkerrechtswidrigen Krieg. Wir möchten Sie/Euch bitten an der
Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in
unserem Namen!“ zu unterstützen und den Aufruf zu unterzeichnen auf: http://www.syrien-aufruf.de. Diese
Unterschriftenaktion wird gemeinsam getragen von der Kooperation für den
Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag.

Online-Petition: Kein Krieg in meinem Namen

Bremen. Noch 49 Tage verbleiben für die Petition:
“Kein Krieg in meinem Namen – Gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik
Deutschland in Syrien” Bitte jetzt online unterzeichnen:
Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot
Berlin. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen
wurden mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von
Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen
stellte sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen
Abrüstung. Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der
VN-Generalversammlung im November stimmte eine große Mehrheit der
Staatengemeinschaft für vier Resolutionen, die den Weg zu einer umfassenden
Ächtung von Atomwaffen ebnen können. In der finalen Abstimmung im Plenum der
Generalversammlung am 7. Dezember votierten jeweils zwischen 132 und 144 der
193 Mitgliedstaaten für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot,
die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen von Kernwaffen
sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.

Bericht vom 22. bundesweiten Friedensratschlag

Kassel. „Wer Waffen liefert und Kriege führt, wird
Terroristen ernten“. Mehr als 400 Wissenschaftler und Friedensaktivisten aus
dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland trafen sich zum 22. bundesweiten
Friedensratschlag. Dabei wurden auch die “Friedenspolitischen Forderungen
2016” vorgelegt.

http://www.bremerfriedensforum.de/582/aktuelles/wer-waffen-liefert-und-kriege-fuehrt-wird-terroristen-ernten/

Karin Leukefeld auf dem 50. Solidaritätsbasar
in Bremen
Bremen. “Solidarität ist unsere Stärke” – so
hieß es zum 50. Solidaritätsbasar. Es ist deprimierend, aber die Welt ist heute
nicht weniger kriegerisch als vor 50 Jahren, als der Basar von einigen Frauen
aus Solidarität mit dem vietnamesischen Volk gegründet wurde. Niemals gab es
mehr Flüchtlinge als in diesen Tagen, und 60 Millionen sind auf der Flucht,
weil ihr Leben bedroht ist. Die Journalistin Karin Leukefeld referierte zur
aktuellen Situation in Syrien – kurz vor der Bundestagsentscheidung für den
Kriegseinsatz der Bundeswehr. 
Wer die Rede von Karin Leukefeld verpasst hat: Auf
vielfachen Wunsch haben wir die Rede der Journalistin Karin Leukefeld auf dem
kürzlichen 50. Bremer Solidaritätsbasar zu Syrien jetzt vollständig (59
Minuten) auf youtube hochgeladen.