Am 8. Oktober 2015 hat sich bei der Mitgliederversammlung des Kölner
Bürgerzentrums Alte Feuerwache (BAF) gezeigt, dass 14 Mitglieder Walter
Herrmann und das von ihm betriebene Projekt der Klagemauer für Frieden,
Völkerverständigung und Menschenrecht aus der Feuerwache verbannen
wollen. Ein Antrag, dem Klagemauer e.V. zum frühestmöglichen Zeitpunkt
zu kündigen, erhielt 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Ein Vorstandsmitglied hat daraufhin seinen Rücktritt aus dem Vorstand
und seinen Austritt aus dem Verein erklärt. Die Alte Feuerwache stelle
sich „mit der Kündigung politisch und praktisch an die Seite der
wiederholten israelischen Aggressionen gegen Palästinenser“.

Der überwiegende Teil von Funktionären und Mitgliedern des BAF, die
bei der Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2015 anwesend waren, hat
sich dem Angebot eines Friedensschlusses mit Walter Herrmann verweigert.
Obwohl Walter Herrmann alle Bedingungen, die ihm vonseiten der
BAF-Führung gestellt worden waren, und noch weitere Bedingungen zu
erfüllen bereit war, soll er nach ihrer Vorstellung vor die Tür gesetzt
werden. Die MV folgte einem Antrag des Mitglieds einer Partei, die
seinerzeit für Gewaltfreiheit stand und heute zur Liga der
Kriegsbefürworter gehört.

Der überwiegende Teil von Funktionären und Mitgliedern des BAF, die
bei der Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2015 anwesend waren, hat
sich dem Angebot eines Friedensschlusses mit Walter Herrmann verweigert.
Obwohl Walter Herrmann alle Bedingungen, die ihm vonseiten der
BAF-Führung gestellt worden waren, und noch weitere Bedingungen zu
erfüllen bereit war, soll er nach ihrer Vorstellung vor die Tür gesetzt
werden. Die MV folgte einem Antrag des Mitglieds einer Partei, die
seinerzeit für Gewaltfreiheit stand und heute zur Liga der
Kriegsbefürworter gehört.

Die gereichte Hand ausgeschlagen



Doch es gab einen zweiten Antrag, der im Laufe der MV entwickelt
wurde. Er sah vor, dass Walter Herrmann die Lagerhalle weiter nutzen
kann, wenn er kurzfristig eine Vereinbarung unterschreibt, gemäß derer
er bereit ist,

• den neuen (etwas größeren) Bereich in der Lagerhalle zu akzeptieren
• die angefallenen Kosten für das Umräumen seiner Materialien zu 100 Prozent zu übernehmen
• sich bei den Hausmeistern zu entschuldigen
• verdorbene Materialien auf eigene Kosten zu entsorgen

Walter Herrmann erklärte sich bereit, die Vereinbarung noch im Rahmen
der MV zu unterschreiben. Die Vereinbarung ging weiter als das, was ihm
im Laufe des eskalierenden Konflikts abverlangt worden war. Walter
Herrmann reichte die Hand. Doch die andere Seite schlug sie aus. Nachdem
der Antrag auf Kündigung angenommen war, wurde über den Antrag zur
gütlichen Einigung nicht mehr abgestimmt. Einer der Hausmeister gab
kund, dass er eine Entschuldigung auch nicht angenommen hätte. Und die
Presseerklärung des BAF-Vortands enthält kein Wort von Walter Herrmanns
Bereitschaft zu einer gütlichen Einigung. (siehe den Wortlaut der Presseerklärung im Anhang)


 
Walter Herrmann am Montag nach der MV mit der Klagemauer auf der Dom-Platte

Die eingeschränkte Dialogfähigkeit hatte sich schon vorher gezeigt.
Walter Herrmann musste annehmen, dass ihm durch den gegen seinen Willen
durchgeführten Umzug seiner Materialien an einen anderen Ort in der
Lagerhalle Platz genommen werden sollte. Bei der MV wurde allerdings
vermittelt, dass dies nicht so sei. Im Gegenteil würde ihm nach dem
Umzug mehr Platz zur Verfügung stehen. Doch das Problem: im Laufe des
über Monate hinweg eskalierenden Konflikts schaffte es offenbar niemand,
Walter Herrmann diesen entscheidenden Umstand zu vermitteln.

Bitte auf Behandlung des Konflikts ignoriert

Und noch ein Vorgang, anhand dessen sich die Frage ergibt, wie es um
die Dialogfähigkeit bestellt ist: Mit Schreiben vom 24. August 2015
hatte Walter Herrmann die Führung des BAF gebeten, den Konflikt zwischen
der Initiative Klagemauer und dem Bürgerzentrum auf der
Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2015 als Tagesordnungspunkt
einzubringen und einen beigefügten Antrag zusammen mit der Einladung zur
MV an die Mitglieder zu verschicken. Wörtlich hieß es in seinem
Schreiben: „Ich bitte den Vorstand, den aktuellen Konflikt zwischen der
Initiative Klagemauer und den neuen Hausmeistern… auf der MV am 8.
Oktober als Tagesordnungspunkt einzubringen.“ (siehe NRhZ-Artikel „Ich setze auf Dialog – Auseinandersetzung zwischen der Kölner Klagemauer-Initiative und dem BAF„, in dem sein Schreiben wiedergegeben ist)


Domizil der Klagemauer: Das Pförtnerhäuschen am Eingang zur Alten Feuerwache


Doch dieser Bitte wurde nicht entsprochen. Im Gegenteil: ca. drei
Wochen nachdem er seine Bitte an die BAF-Führung gerichtet hatte, wurde
eine Einladung zur MV an „Liebe Mitglieder, liebe Nutzerinnen und
Nutzer“ gerichtet, in der es heißt: „Der Vorstand beantragt deshalb eine
Abstimmung über den Verbleib des Klagemauer e.V. in der Alten
Feuerwache.“ Diese Einladung ging nicht an den Feuerwachen-Nutzer Walter
Herrmann, der im Januar seine Mitgliedschaft beantragt hatte. Und er
wurde auch nicht darüber informiert, dass geplant war, seine Bitte zu
ignorieren.

Stimmen des Friedens überhört

Auch Schreiben, die am Tag der MV bei der Führung des BAF eingingen
und sich für die Belange der Klagemauer einsetzten, blieben ohne
erkennbare Wirkung. Die jüdische Publizistin Evelyn Hecht-Galinski hatte
geschrieben: „Das ist die Androhung einer Existenzvernichtung. Es mögen
von beiden Seiten im Umgang miteinander Fehler gemacht worden sein. Das
darf aber nicht dazu führen, ein so einmaliges und wichtiges,
demokratisches Projekt, wie es die Kölner Klagemauer darstellt,
existentiell zu gefährden.“ Und auch die Vorsitzende des
Euregio-Projekts Frieden, Veronika Thomas-Ohst, hatte appelliert: „Um
seine Friedensarbeit fortführen zu können, bedarf es der Hilfeleistung,
nicht der Verletzung oder Zerstörung seiner Existenz.“ Doch die Appelle
verhallten. (siehe den vollen Wortlaut der Schreiben im Anhang)

„Soziokulturelle“ Dekontextualisierung

So leicht konnten Herrmanns Gegner schaffen, was über Jahre nicht
gelingen wollte: sie schufen eine Situation, in der sein Temperament,
sein bekannter kämpferischer Charakter mit ihm durchging. Für ihn war
zunächst nicht einzusehen, warum er einen jahrzehntelang angestammten
Platz für die Einrichtung einer zweiten Holzwerkstatt räumen sollte.
Herrmann drängte darauf, über die direktive Maßnahme zu verhandeln.
Statt einer Verhandlung gab es weitere direktive Maßnahmen, nämlich die
der Räumung seines Lager- und Arbeitsbereichs. Gleichzeitig blieb sein
Antrag auf Mitgliedschaft liegen. Ein „Vorstellungsgespräch“ kam nicht
zustande. In der Folge blieb sein Antrag an die Mitgliederversammlung
unberücksichtigt. Über die weit reichende Abstimmungsabsicht, über
seinen Verbleib im „Soziokulturellen Zentrum“ zu beschließen, wurde
Walter Herrmann nicht informiert. Das Rambouillet der ehemals als
Bürgerzentrum hart erkämpften Imponderabilie „Alte Feuerwache“ nahm am
Abend der Mitgliederversammlung nochmals Fahrt auf. Herrmann wies auf
seine demokratisch erstrittenen Bürgerrechte (von Leipzig bis
Amsterdam), auf sein Eintreten gegen den Verkauf gemeinnützigen
Wohnraums der GAG, seinen Einsatz gegen die Eingliederung des
Botanischen Gartens in die Zoo AG und einiges mehr hin. Die Kommentare,
die er von einer Wortführerin darauf erhielt, lauteten: da habe er keine
Verdienste, alles sei übertrieben, das sei lange her, das stehe nicht
zur Debatte… Professor Mausfeld mit seinen Analysen zu „Demokratie,
Psychologie und Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements“ lässt
grüßen!

Es blieb einem einzigen Vorstandsmitglied vorbehalten zu äußern, was
der Beschluss zur Kündigung bedeutet. Er schrieb am Tag nach der MV:
„Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Klagemauer auf der
Domplatte die schlimme Lage der Palästinenser zum Thema… Die Alte
Feuerwache stellt sich… mit der Kündigung politisch und praktisch an die
Seite der wiederholten israelischen Aggressionen gegen Palästinenser.
Sie folgt hiesigen Unterstützern der israelischen Politik… Der Kündigung
nach Streit über Platz in der Lagerhalle fehlt es an politischem
Augenmaß.“ (siehe den vollen Wortlaut der Erklärung nachfolgend im Anhang)
Ein sozio-kulturelles Zentrum wie die Alte Feuerwache muss ein Ort des
Dialogs und des Friedens sein. Kräfte, die sich gemein machen mit
Befürwortern von Imperialismus und Krieg, dürfen sich hier nicht
entfalten.

Anhang:

Erklärung des BAF-Vorstandsmitglieds Klaus Stein, 9.10.2015:

Nachdem die Mitgliederversammlung des Vereins Bürgerzentrum Alte
Feuerwache am 8. Oktober 2015 Walter Herrmann als dem Betreiber der
Klagemauer die Raumnutzung in der Lagerhalle gekündigt hat, erkläre ich
meinen Rücktritt vom Vorstand und meinen Austritt aus dem Verein.

Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Klagemauer auf der
Domplatte die schlimme Lage der Palästinenser zum Thema. Immer wieder
muss er sich ungerechtfertigter Antisemitismus-Vorwürfe, sogar
physischer Angriffe in diesem Zusammenhang erwehren. Auch der Alten
Feuerwache wurde wiederholt Antisemitismus vorgeworfen, weil sie Walter
Herrmann und seiner Klagemauer Lagerplatz gewährte.

Insofern trifft nicht zu, dass die Entscheidung „keine Parteinahme im
Streit um die politische Relevanz der Klagemauer“ (Presseerklärung des
Vorstands Alte Feuerwache) bedeute. Die Alte Feuerwache stellt sich im
Gegenteil mit der Kündigung politisch und praktisch an die Seite der
wiederholten israelischen Aggressionen gegen Palästinenser. Sie folgt
hiesigen Unterstützern der israelischen Politik.

Umgekehrt vermied der Vorstand bei anderer Gelegenheit, sich für
friedliche Lösungen des Palästina-Problems einzusetzen. Vor einem Jahr,
am 2. Oktober 2014, beriet er über die Beschwerde einer anonymen
Initiative „Bündnis gegen Antisemitismus“, die sich auf eine
Veranstaltung in den Räumen der Alten Feuerwache bezog. Darin wurde die
Verleihung des alternativen Karlspreises an die Jüdin Evelyn
Hecht-Galinski am 28. September 2014 als antisemitische Veranstaltung
bezeichnet. Zudem forderte diese Gruppe, „aus dem genannten Anlass
Stadt- und Landesmittel zur Förderung der Alten Feuerwache einzuhalten“.

Der Vorstand versäumte es, die Beschwerde gegen die Preisverleihung,
insbesondere ihre Charakterisierung als antisemitische Veranstaltung
zurückzuweisen. Ein Beschlussentwurf ist diskutiert, aber nicht weiter
bearbeitet worden. Er sah vor, sich politisch auf die israelische
Friedensbewegung und auf das Motto „Juden und Araber weigern sich,
Feinde zu sein“ zu beziehen. Mit dieser Losung auf Transparenten und
Plakaten hatten Demonstranten im Juli 2014 in Haifa, Tel Aviv, Tirah,
Kufr Manda und anderen Orten gegen Rassismus und Okkupation protestiert.
Anlass war eine Militäroperation Israels im Zeitraum 8. Juli bis 26.
August 2014. Sie endete mit einer Bilanz von 2000 Toten in Gaza (die
meisten von ihnen Frauen und Kinder) sowie 70 getöteten Israelis,
darunter sechs Zivilisten. Daran ist in diesem Zusammenhang zu erinnern.

Der Kündigung nach Streit über Platz in der Lagerhalle fehlt es an politischem Augenmaß.

Presseerklärung des BAF-Vorstandssprechers H.-Georg Lützenkirchen zur „Kündigung der Raumnutzung“, 9.10.2015

Die Mitglieder des Bürgerzentrums Alte Feuerwache e.V. haben in ihrer
Versammlung am 8.10.2015 beschlossen, dass dem „Förderkreis der Kölner
Klagemauer für Frieden e.V.“  bzw. dem Betreiber der Klagemauer Walter
Herrmann die Raumnutzung in der Lagerhalle gekündigt wird. Hierzu
erklärt die Alte Feuerwache:

Im Verlauf der letzten zehn Monate hat Walter Herrmann, der in der
Lagerhalle der Alten Feuerwache seine „Klagemauer“ gelagert hat, sich
mehrfach einer für den allgemeinen Betrieb und die Nutzung der
Lagerhalle notwendigen Umorganisation und einer damit verbundenen
Umräumung der Klagemauer in der Lagerhalle verweigert. Vorschläge zur
weiteren Nutzung der Lagerhalle durch die Klagemauer, die seitens der
Alten Feuerwache ihm großzügig unterbreitet wurden, hat er sämtlich
abgelehnt bzw. durch eigenmächtiges Handeln zunichte gemacht. In diesem
Zusammenhang stellt die Alte Feuerwache klar: die Umräumung der
Klagemauer zielte zu keinem Zeitpunkt auf ein Ausräumen oder gar einen
Rausschmiss der Klagemauer.

Dergleichen hat aber Walter Herrmann in Reaktion auf die ihm
unterbreiteten Vorschläge wahrheitswidrig öffentlich immer wieder
behauptet. Zudem äußerte er sich öffentlich mit nicht hinzunehmenden
diffamierenden und beleidigenden Äußerungen über Mitarbeiter und
Vorstandsmitglieder der Alten Feuerwache.

Die Verweigerung einer jeglichen Form der Kommunikation zur
Herstellung einer allen Interessen dienenden Nutzung der Lagerhalle, die
aktive Verweigerung aller vorgeschlagenen Kompromisslösungen zur
Nutzung der Halle, die wahrheitswidrigen öffentlichen Behauptungen
Walter Herrmanns über den Umgang mit ihm bzw. der Klagemauer sowie die
diffamierenden und beleidigenden öffentlichen Äußerungen gegen
Mitarbeiter schaden der Alten Feuerwache. Um diesen Schaden auf Dauer
abzuwenden hat die Mitgliederversammlung ihre Entscheidung getroffen.

Die Alte Feuerwache stellt klar: diese Entscheidung der
Mitgliederversammlung bedeutet keine Parteinahme im Streit um die
politische Relevanz der Klagemauer. Ebenso wenig bedeutet sie eine
Abwertung der historischen Bedeutung der Klagemauer als politische
Demonstration. Die Alte Feuerwache macht darauf aufmerksam, dass Teile
der Klagemauer, die in der Lagerhalle gelagert sind, als zeithistorische
Dokumente zu wahren sind. Sie unterstützt Anstrengungen zur Sicherung
dieser Dokumente.

Schreiben von Veronika Thomas-Ohst an die BAF-Führung, 8.10.2015

Liebe Verantwortliche der Alten Feuerwache, es drang die Kunde bis
nach Aachen, dass heute eine Abstimmung über den Verbleib der Kölner
Klagemauer in der Alten Feuerwache erfolgen soll. Wir bitten dringend
darum zu bedenken, dass das Lebenswerk eines Idealisten, Aktivisten und
charakterstarken Menschen hier zur Verhandlung steht. Für seine
Initiative Kölner Klagemauer erhielten Walter Herrmann und seine
Mitstreiter 1998 zurecht den Aachener Friedenspreis! Um seine
Friedensarbeit fortführen zu können bedarf es der Hilfeleistung, nicht
der Verletzung oder Zerstörung seiner Existenz. Bitte räumen Sie seine
Arbeit der letzten 25 Jahre nicht einfach aus dem Weg, er braucht
unbedingt unsere Solidarität. Mit friedlichen Grüßen

Schreiben von Evelyn Hecht-Galinski an die BAF-Führung, 8.10.2015

Liebe Leute vom Bürgerzentrum Alte Feuerwache, wie ich erfahren habe,
soll heute Abend bei der
Bürgerzentrum-Alte-Feuerwache-Mitgliederversammlung darüber abgestimmt
werden, ob die Initiative Klagemauer in der Alten Feuerwache verbleibt
oder nicht. Das ist eine Stufe der Eskalation, wie sie nicht sein darf.

Das ist die Androhung einer Existenzvernichtung. Es mögen von beiden
Seiten im Umgang miteinander Fehler gemacht worden sein. Das darf aber
nicht dazu führen, ein so einmaliges und wichtiges, demokratisches
Projekt, wie es die Kölner Klagemauer darstellt, existentiell zu
gefährden, das sich wie kaum ein anderes für Frieden – insbesondere in
Palästina – einsetzt. Ich bin sehr froh, dass es noch so aufrechte,
anständige und uneigennützige Menschen wie Walter Herrmann gibt.

Das möchte ich Sie alle dringend bitten, bei der
Mitgliederversammlung heute Abend im Blick zu behalten. Sie wollen doch
nicht die Arbeit der Israel-Lobby übernehmen, die sich nur triumphierend
zurück lehnen wird, wenn Walter Herrmann und die Kölner Klagemauer aus
dem Weg geräumt worden sind. Bitte bedenken Sie auch, dass die
Palästinenser in den von Israel illegal besetzten Gebieten und die
Eingesperrten in Gaza keine Lobby haben. Ich appelliere an Sie, Walter
Herrmann die Solidarität nicht zu verweigern, die er dringend braucht.
Ich für meinen Teil werde alles für meinen Freund Walter tun, damit die
einmalige Institution der Kölner Klagemauer erhalten bleibt! Mit
freundlichen Grüßen

Schreiben von Evelyn Hecht-Galinski an den BAF-Vorstandssprecher, 10.10.2015

Sehr geehrter Herr Lützenkirchen, vielen Dank für Ihre Information
[Ihre Erklärung zur „Kündigung der Raumnutzung“]. Allerdings möchte ich
in sofern widersprechen, als dass Sie mit dieser Kündigung alle Gegner
bedienen…

Auch wenn Sie klarstellen, dass diese Entscheidung keine Parteinahme
bedeutet, so ist sie es doch. Ich möchte nicht mehr auf die
Streitigkeiten im Detail eingehen, vermisse doch ein Gefühl der
Solidarität mit der so wichtigen Klagemauer. Der Vorstand der Alten
Feuerwache hat sich auch nicht solidarisch gezeigt, als die Verleihung
des Karlspreises der NRhZ an mich von einem obskuren Bündnis gegen mich
als antisemitische Veranstaltung bezeichnet wurde. Eine an Ironie nicht
zu überbietende Diffamierung! Also ich erspare es mir und ihnen, darauf
näher einzugehen. Aber wenn es um Walter Herrmann und die Kölner
Klagemauer geht, da kenne ich kein Pardon. Mein Vorschlag zur Güte. Ich
übernehme die Patenschaft für die Kölner Klagemauer und Walter Herrmann
und trete in Nachfolge des Förderkreises in den Mietvertrag für das
Pförtnerhäuschen ein. Ich hoffe doch sehr, dass Sie diesen Vorschlag
nicht ablehnen werden.

Walter Herrmann und ich vertrauen auf Ihr politisches Augenmaß, um
nicht noch mehr Porzellan in der Öffentlichkeit zu zerschlagen und sich
nicht an die Seite unserer gemeinsamen Widersacher zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen