Jerusalems Intifada?
Palästinensisches Leben wird in Jerusalem unmöglich.
Die Strategie von Teddy Kollek, dem berüchtigten Jerusalemer Bürgermeister basiert seit der
Besatzung von 1967 auf drei Prinzipien: Trennung zwischen den Gemeinden, um
Spannungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren; Kolonisierung der Außenbezirke der Stadt, um einen
menschlichen Wall zwischen der Westbank
und Israel zu bilden und Aufrechterhaltung
des Erscheinungsbildes des Bereiches der al-Aqsa-Moschee unter jordanischer
Verwaltung.
Wirkungskraft unter Beweis gestellt: 250.000 neue Siedler in einem städtischen
Gürtel rund um das besetzte Ost-Jerusalem und ein internationales (weithin
missbrauchtes) Image wurde gepflegt, nach dem
Jerusalem eine Stadt der Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern
gälte. Die Privilegien der Palästinenser in Jerusalem (Wohnrechtausweis
mit der Einreise- und Arbeitsgenehmigung in Israel, sowie Zugang zur
israelischen Sozialversicherung) erklären die relative Ruhe der letzten
Jahrzehnte. Wenn es zu Revolten kam, dann folgten diese immer den
absichtlichen oder unabsichtlichen Provokationen der israelischen Behörden,
einschließlich des Tunnels unter der al-Aqsa, des Besuches von Premierminister Sharon
im Jahre 2000 im Moscheebezirk der al-Aqsa und „Gebete“ kleiner Gruppen
rechtsextremer Juden.
Machergreifung der Rechten änderte sich die Lage erneut: Die Kolonisierung ist
jetzt mitten im palästinensischen Stadtteil (einschließlich Silvan, Sheikh
Jarrah und des muslimischen Viertels der Altstadt). Israel zerstört
systematisch Häuser, die nicht über die vorher fast unmöglich zu erhaltene
Baugenehmigung verfügen. Verwaltungsverordnungen werden erlassen, um die
palästinensische Bevölkerung aus der Stadt zu vertreiben (Unmöglichkeit der
Familienzusammenführung und Unmöglichkeit des Wohnsitzes in Jerusalem). Dazu
kommt die steigende Polizeigewalt vor allem gegen junge Palästinenser und die
täglichen Angriffe von Siedlern, inklusive des Mordes (vor einem Jahr wurde der
junge Mohammad Abu Khdeir von drei Israelis bei lebendigem Leibe verbrannt).
Kurzum: Das Leben ist für viele palästinensische Bewohner in der Stadt
unerträglich geworden. Und die Spannung steigt weiter an.
Die Gefahr eines Ausbruchs hängt von Israels Unnachgiebigkeit rund um die al-Aqsa-Moschee
ab. Die israelischen „Gebetsbesucher“ schließen nämlich nicht nur kleine Gruppen
extremer rechter Siedler ein, sondern auch Knesset- Mitglieder und sogar
Minister. Die Polizei unterdrückt Demos junger Muslime, die auf dem Platz sind,
um die al-Aqsa präventiv zu schützen. Zwei muslimische Organisationen wurden
jetzt für illegal erklärt, und die Polizei hat wiederholt die Al-Aqsa
geschlossen und zögerte auch nicht an den drittheiligsten Ort des Islam Waffen
zu bringen.
Dies erklärt, warum die Spannungen in den Stadtteilen von Ost-Jerusalem so schnell
ansteigen und das Steinewerfen gegen Juden eine tägliche Plage in den
Stadtteilen der arabischen Stadt und ihrer Umgebung wird.
Anstatt die Provokationen zu klären, nimmt die Unterdrückung von Seiten der
Regierung nur noch zu. Israel hat sich dafür entschieden, die Unterdrückung zu
verschärfen: mehr Polizeipräsenz, Massenverhaftungen von Jugendlichen und sogar
Kindern, die wegen Steinwerfens verurteilt werden (was als „versuchter Mord“
gilt). Diese Maßnahmen intensivieren nur noch die Spannung und die
Konfrontation.
Erklärung für die ungewöhnliche Vorsichtswarnung des jordanischen Königs
Abdullah II; er erinnerte an die Bedeutung von Jerusalem und seinen Moscheen
für mehr als eine Milliarde Muslime in aller Welt und rief die israelische
Regierung auf, die Provokationen umgehend zu beenden. Ansonsten läuft der jüdische Staat die Gefahr eines Massenaufstandes in der
Region und darüber hinaus. Es ist zweifelhaft, ob Netanjahu, Yaalon und Bennett
die Botschaft ihrer Verbündeten hören.
