Sehr geehrte Frau….. / Sehr geehrter Herr…..
wir, aktive Bürgerinnen und Bürger der Friedensbewegung, bitten Sie,
sich selbstkritisch zu fragen: Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des
Bundestages vom 6. Dezember 2012 über die Entsendung von
Bundeswehreinheiten mit Patriot-Raketen in die Türkei geführt? Wohin hat
die zustimmende Haltung der Mehrheit des Bundetages zu
Waffenlieferungen an Saudi Arabien geführt? Wohin hat die Zustimmung der
Mehrheit des Bundestages vom 26. März 2015 zum „Assoziierungsabkommen“
mit der Ukraine geführt?
Wir sind zu der Überzeugung gelangt: die Welt, Europa und nicht zuletzt
Deutschland brauchen eine Umkehr in der internationalen Politik. Die
Aufrufe “Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!” und “Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!”
bieten wichtige Ansätze für das erforderliche Umdenken. Gebraucht wird
unseres Erachtens aber eine generelle Abkehr von den imperialen
Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO, Kündigung des Vertrags
über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik
Deutschland und Kooperation mit Russland müssen Ziel deutscher Politik
sein. Dies sind drei zentrale Aspekte aus dem Aufruf “Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“,
einer programmatischen Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, die
von bisher bereits 40 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung
unterstützt wird und die dem Leitgedanken folgt: “DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND”.
Daher bitten wir Sie um Ihre persönliche Stellungnahme zu folgenden aus unserer Sicht besonders dringenden Fragen:
- Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?
- Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die
Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer
Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?
- Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die
Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen
unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische
Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft
hinwirkt?
Dieser Offene Brief, dessen Bestandteil der Aufruf „Sagt NEIN, ächtet
Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ ist, kann öffentlich
unterschrieben werden. Über das Ergebnis werden wir Sie informieren.
Ihrer Antwort mit Interesse entgegensehend, verbleiben wir
hochachtungsvoll
Klaus Hartmann
(Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.)
Anneliese Fikentscher
(Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie e.V.)
Offenbach/Köln, August 2015
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