Liebe Leserinnen und Leser,

wie wichtig Volksabstimmungen sind, hatten wir bereits beim Friedensvorschlag des Bremer Friedensforums im Falle der Ukraine gesehen.
Denn so aufschlussreichen Beitrag von Herrn Ruffler finden Sie hier:

http://promosaik.blogspot.com.tr/2014/12/promosaik-interviewt-herrn-ruffler-des.html 

Und Griechenland ist wieder ein solcher Fall, trotz der Zweifel vieler….

In einer Demokratie stimmen die Bürger ab und fühlen sich Teil der staatlichen Gemeinschaft. Demokratie ist eine Bewegung von unten, ohne kein Zwang von oben.

Daher stimme ich der Autorin zu, wenn sie die deutsche “Demokratie”in Frage stellt….
So ist es keineswegs antisemitisch, über Palästina abzustimmen.
Sehen Sie sich mal das positive Beispiel Schottlands an.

Überzeugen Sie sich selbst und senden Sie uns Ihre Kommentare an info@promosaik.com

Dankend

Dr. phil. Milena Rampoldi von ProMosaik e.V.

Warum
wird deutschen mündigen Bürgern das verwehrt, was in unzähligen demokratischen
Staaten der EU längst Normalität ist?

Sind wir,
die unter US-Diktat und Regierungs-Bevormundung stehen, denn weniger wert als
Griechen oder Briten? Traut man uns nichts mehr zu, außer zur Stimmabgabe bei
Wahlen zu gehen, oder unsere Steuern ungefragt für alles klaglos bezahlen zu
müssen?

Es ist an
der Zeit, das Grundgesetz zu ändern und deutschen Bürgern endlich die
Möglichkeit zu geben, über wichtige politische Themen selbst zu bestimmen und
abzustimmen.

Und: Eine
Verminderung der Rüstungsausgaben um Millionen hat Tzipras längst angekündigt.
Deren Kosten stammen ebenfalls von den Vorgängerregierungen.

Den Amtseid,
den die deutsche Kanzlerin geschworen hat, nämlich Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden, hat sie doch längst zu einer symbolischen Phrase verkommen lassen.
Eigentlich müssten alle Politiker, die ihre Amtseide nicht einhalten, wegen
Meineids vor Gericht gestellt und verurteilt werden, so wie es jedem
Normalbürger, der vor Gericht steht, widerfährt.

Aber
natürlich, Politiker sind etwas BESONDERES, sie dürfen fast alles und eine
Kanzlerin sowieso.

Was momentan
mit Griechenland geschieht, ist eine nie gekannte Dimension des Schreckens. Ein
kleines Land, das nur mit gefälschten Zahlen und durch Manipulationen, mit
Hilfe der USA und US-Banken wie Goldmann Sachs in die EU kam, kann die Welt in
Atem halten.

Griechenland,
obwohl bankrott, gelingt es, ein Referendum zu organisieren, das eben einmal
locker mehr als 100 Millionen Euro an Kosten verursacht, weil allein die
Wahlhelfer, etwa 24.000 Notare, Anwälte, Gerichtsmitarbeiter und sonstige Helfer
Unsummen kosteten. Ist das eigentlich noch demokratisch, wenn wir 9,8 Millionen
Griechen abstimmen lassen, aber selbst keinerlei Möglichkeit haben, darüber zu
entscheiden, ob wir diese Politik mittragen wollen?

Es ist Zeit,
am System eine Änderung vorzunehmen. Das Grundgesetz ist schon lange nach
heutigen Gegebenheiten für uns nicht mehr zeitgemäß.

Weder haben
wir eine unabhängige Justiz, das sehen wir ja gerade nach der NSA-Affäre, wo
nicht einmal die Generalbundesanwaltschaft in der Lage ist, eine sogenannte
Selektorenliste zu beschlagnahmen, oder wie es nötig wäre, amerikanische
Offiziere in Deutschland festzunehmen.

Dieser
NSA-Spionagehort in Bad Aibling müsste endlich aufgehoben und geschlossen
werden und an den BND allein überstellt werden. Diese NSA-Offiziere müssten
sofort ihre Immunität verlieren und wegen nachrichtendienstlicher
Agententätigkeit angeklagt werden.

Stattdessen
gibt es politischen Druck der USA, weder gegen die Amerikaner vorzugehen, noch
Griechenland aus dem Euro zu entfernen. Es darf keinen geopolitischen Grexit
geben, rein aus geopolitischen Gründen. Alles gegen das so „gefährliche“
Russland und für die Nato.

Weder der
Euro noch Europa sind gefährdet durch einen Grexit, lassen wir uns das nicht
einreden! Politik wird immer mit der Angst vor Gefahr betrieben – so arbeiten
auch Medien und Versicherungen!

Dass jetzt
eine Einigung erreicht wurde, ist natürlich positiv, aber nur dann, wenn sie
nicht in kurzer Zeit schon wieder zur Makulatur wird. Tatsache bleibt doch,
dass es schon mehr als befremdlich ist, wenn der Schuldner die Bedingungen an
die Geldgeber stellen will. Vertrauensbildung sieht anders aus.

Allein dass
der neue Bedarf für Gelder an Griechenland sich inzwischen in den letzten Tagen
auf 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre erhöht hat. (Euros nach
Athen tragen)

Es ist also
kein Land in Sicht, denkt man an die Kosten, die zu bewältigen sind. Vor allem
dürfen sich europäische Regierungen nicht auseinander dividieren lassen und dem
US- Druck muss endlich Paroli geboten werden.

Gab es denn
einen besseren Rüstungseinkäufer als Griechenland? Da sieht man einmal wieder
die wahren Interessen der USA und der Nato: Griechenland hat sich bis an die
Zähne bewaffnet, steht aber vor der Staatspleite. Griechenland ist ebenso wie die
Ukraine ein Beispiel dafür, wie die USA ihr Machtdiktat gnadenlos ausnutzen und
durchpeitschen. In der Ukraine war es ein jahrelang mit Milliarden
vorbereiteter Putsch und in Griechenland sind es Hedgefonds mit ihren
Spekulationsgeschäften. Ein Spiel von Oligarchen, Hasardeuren, Bankrotteuren
und ebenso wie in der Ukraine, in einem durch und durch korrupten System. 

Allerdings
ist es in diesem Fall besonders merkwürdig, wer sich diesmal für ein Verbleiben
Griechenlands in der Eurozone einsetzt: eine heterogene Mischung von
Interessengruppen. Schließlich hat sich diese Syriza-Regierung verbündet und
koaliert mit Rechtspopulisten von Pannos Kammenos, die sonst mit der AfD
verbandelt sind, gegen Migranten wettern, ein „nationales Erwachen“ fordern,
die Rüstungsausgaben nicht vermindern wollen und die Milliardäre, Reeder sowie
die Kirche nicht zur Kasse bitten.

Was kommt
dazu von der Linken? Kein Wort zu diesem Thema, aber immer wieder Solidarität
mit Syriza.

Wir
brauchen ein Griechenland Referendum!

Europa
braucht auch endlich eine eigene Finanzregierung, mit einem europäischen
Finanzminister, der über ein eigenes Budget verfügt, nur vom EU-Parlament
kontrolliert wird, und daher souverän – über nationale europäische Parlamente
und Eigenmächtigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten hinweg – unabhängig
handeln und entscheiden kann!

Bisher
kannte man dieses Verhalten der Nachgiebigkeit, der Solidarität und blinden
Unterwerfung nur im Zusammenhang mit dem „Jüdischen Staat“. Rüstungsgeschenke,
Partnerschaft mit einem Besatzerstaat, einem zionistischen Regime, das seit 67
Jahren ein Volk vertrieben hat und täglich mehr Land der Palästinenser raubt.

Deshalb
brauchen wir endlich auch ein Referendum, eine Volksabstimmung wegen des
Palästinakonflikts.

Schließlich
haben wir eine Verantwortung auch für das palästinensische Volk, das noch heute
unter der Nakba, der Vertreibung, der ethnischen Säuberung hunderttausender
Palästinenser zu leiden hat.

Es ist
endlich an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu schauen und anzuerkennen, dass
aus den jüdischen Opfern zionistische/jüdische Täter wurden, die einmalig in
der Welt, ein Volk, nämlich das palästinensische, besetzen, berauben,
erniedrigen und die ethnische Säuberung Palästinas betreiben. All das ist nur
möglich, weil der „Jüdische Staat“, ebenso wie Griechenland, als geopolitisches
westliches Bollwerk aufgerüstet und unterstützt wird.

Wir brauchen
endlich ein Referendum in Deutschland, ob wir weiter gewillt sind, einen
„Jüdischen Besatzerstaat“ zu unterstützen? Schließlich sind vergangene
Verbrechen keine Rechtfertigung für neue, heutige.

50 Jahre
deutsch-israelische diplomatische Beziehungen sind heute leider auch kein Grund
zu feiern oder Lobgesänge auf die „blühende Partnerschaft“ anzustimmen.

Wenn also
Ende Juli 100 Chefs von großen deutschen Firmen, wie Deutsche Bank, Mercedes,
BMW, Pharmafirmen, wie Merck in den „Jüdischen Staat“ reisen werden, um dort
die größte Handelspartnerschaft, nach den USA und China mit dem „Jüdischen
Staat“ zu feiern, so ist das mehr als kritisch zu sehen.

Aber die
Industrie hat ja Erfahrung im Umgang mit Regimes, inzwischen pflegen
bedauerlicherweise 60.000 deutsche Firmen Kontakt zu Firmen im „Jüdischen
Besatzerstaat“. 

Es ist nicht
antisemitisch, uns darüber abstimmen zu lassen, ob wir mit dieser Politik
einverstanden sind. Es ist auch nicht antisemitisch, dagegen zu demonstrieren!
Lassen wir uns das nicht einreden!

Es geht nur
um eine freie Meinungsäußerung von demokratischen Bürgern. Warum will man uns
dieses Recht verweigern? Es gibt keinen Grund, uns dieses Recht der
Volksabstimmung vorzuenthalten! 

Nur durch
die Unterstützung der USA ist diese Politik möglich, der wir uns endlich mit
demokratischem Selbstbewusstsein entgegenstellen sollten.

Deutschlands
Souveränität sollte endlich erreicht werden, Partnerschaft mit den USA verlangt
Souveränität und keine Freundschaft, sonst ist es eben keine Partnerschaft,
sondern, wie wir es jetzt haben, eine blinde Gefolgschaft, zu unserem Schaden. 

Dieses
demokratische Ziel muss 2015 endlich angestrebt und erreicht werden.