im Vorfeld einer Tagung in der ARENA
Treptow, am vergangenen Samstag, einer Tagung palästinensischer
Organisationen, die sich mit dem Rückkehrrecht der palästinensischen
Flüchtlinge in ihre Heimat beschäftigte, hat es eine erschreckende
Pressekampagne gegeben, die diese Tagung mit der Hamas in Verbindung
brachte.  Die zum Teil absurden, verleumderischen Vorwürfe, die da in
den Medien erhoben wurden, sind Ihnen sicher bekannt. Gern schicke ich
Ihnen aber auch eine Dokumentation der mir zugänglichen Texte.

Der Vorwurf, die Veranstalter der Tagung
sympathisierten mit der Hamas, wird immer wieder erhoben, er bewirkte
in der Öffentlichkeit offenbar wenig, wie an der verschwindend kleinen
Zahl von Anti-Demonstranten vor den Toren der ARENA zu erkennen war. 
Vielleicht ist die Öffentlichkeit ja politisch reifer als ihre Vertreter
und weiß, dass die Verteufelung der Hamas eine Propagandamethode von
Israel und seinen Anhängern ist, die mit der politischen Realität nichts
zu tun hat. (Vielleicht sollte sich die Fraktion der LINKEn einmal
ausführlicher mit der Hamas-Frage beschäftigen; Frau Prof. Helga
Baumgarten von der Bir Zeit Universität bei Ramallah würde hier sicher
gute Beiträge leisten können.) Der Hamas-Vorwurf in den Medien bewirkte
aber immerhin, dass die Teilnahme von Politikern aus den Reihen der
Linken-Fraktion unterblieb.  Wir können uns des Eindrucks nicht
erwehren, dass hier seitens der Fraktionsspitze Druck ausgeübt worden
ist auf Mitglieder der Fraktion, sich an dieser Veranstaltung nicht zu
beteiligen.  Dieser Eindruck wurde noch genährt durch die Äußerung eines
Redners bei der Gegendemonstration vor den Toren der ARENA, er habe
soeben erfahren, dass auch die Fraktion der LINKEn im Bundestag sich der
Verurteilung der Tagung angeschlossen habe, die durch die anderen
Fraktionen im Bundestag ausgesprochen worden seien. Belege dazu wurden
nicht genannt, in den Medien haben wir dazu auch nichts gefunden. 

Schade, dass Sie und Ihre
Fraktionskollegen nicht dabei waren in der ARENA! Es war ein Ereignis
mit dem Charakter eines Volksfestes.  Gelegentlich tanzten nicht nur
Tanzgruppen auf dem Podium der gut gefüllten Halle sondern auch Hunderte
von Teilnehmern in den Gängen.

Es wurden Filme gezeigt, ergreifende
Schicksale wurden wieder deutlich, es wurden Reden gehalten, die
allerdings fast alle auf Arabisch waren, so dass wir ihnen inhaltlich
nicht folgen konnten.  Aber einige palästinensische Freunde, die ihrer
Freude Ausdruck verliehen, dass wir und noch einige wenige Deutsche
gekommen waren, versicherten uns, dass es in allen Reden um das
Schicksal der Flüchtlinge aus fast 70 Jahren Vertreibung ging, dass von
Hamas oder gar Verherrlichung der Hamas keine Rede war.  Die Reden
englischer, irischer und schottischer Politiker beschworen die
Solidarität mit dem palästinensischen Volk.  Sie wurden von den zum Teil
von weither angereisten Menschen mit Begeisterung aufgenommen.  Von
einem wichtigen Statement einer engagierten Rechtsanwältin/Notarin
abgesehen war die Rede von Abraham Melzer die einzige deutschsprachige
Rede eines Nicht-Palästinensers.

Und so war es für uns sehr traurig, dass
keiner aus den Reihen der Linken da war, um den Menschen, die ja zum
Großteil deutsche Staatsbürger (und damit auch Wähler!) sind, zu
vermitteln, dass es in der deutschen politischen Landschaft eine nicht
zu übersehende und nicht zu unterschätzende Gruppierung gibt, der das
Schicksal des palästinensischen Volkes nicht gleichgültig ist.

Aber auch für uns und viele unsere
Freunde stellt sich angesichts der an die Öffentlichkeit dringenden
Meldungen über Aktionen zur Antisemitismusbekämpfung die Frage, ob DIE
LINKE noch die Partei ist, die einen klaren Antikriegskurs auch im
Nahostkonflikt fährt und die deutlich macht, dass die gegenwärtige
Politik Israels mit fortschreitender Landnahme und Besiedlung, mit
Enteignungen, mit willkürlichen Inhaftierungen, mit Folterungen, mit
jahrelanger Abschnürung und damit Einkerkerung von Millionen Menschen im
Gaza-Streifen, mit der Beraubung von Menschen im West-Jordan-Land ihrer
Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit, etc. etc. als zutiefst gegen die
Prinzipien dieser Partei verstoßend verurteilt gehören.

Herr Gysi, wir bitten Sie: treten Sie
denjenigen in Ihrer Partei und auch in Ihrer Fraktion entgegen, die
durch ihre blinde Solidarität mit dem Staat Israel und damit seinen
Menschenrechtsverletzungen die Solidarität mit den Menschen in Palästina
aufkündigen wollen.  Bitte machen Sie deutlich, dass berechtigte Kritik
an der Politik Israels einen Patz in Ihrer Partei und auch in Ihrer
Fraktion haben.

Geben Sie damit den Palästinensern,
insbesondere denen, die hier in Deutschland leben, eine Stimme. Und
ermöglichen Sie uns und unseren Freunden auch Ihrer Partei weiterhin
unsere Stimme zu geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre

Renate und Frank Dörfel