Islamische
Zeitung: Herr Giesa, Sie haben 2015 mit „Gefährliche Bücher“ eines der ersten
Bücher über die AfD veröffentlicht. Ist die Gefahr von rechts in den
vergangenen fünf Jahren größer geworden?


Christoph Giesa: Wenn man alleine auf die Zahl der Gewalttaten blickt, ist
es sicher schlimmer geworden. Politisch ist die Frage schwer zu beantworten. ­Einerseits
haben wir natürlich seitdem zahlreiche Wahlerfolge der AfD gesehen, was auch
heißt, dass sich deren Strukturen deutlich professionalisieren konnten und die
finanzielle Ausstattung deutlich besser ist. Andererseits handeln auch
Rechtspopulisten und Rechtsradikale nicht in einem luftleeren Raum, sondern in
einem gesellschaftlichen Umfeld. Und was das angeht habe ich spätestens seit
der Trump-Wahl das Gefühl, dass sich etwas zum Positiven gedreht hat und auch
Politik und Medien langsam aber sicher Strategien entwickeln, wie mit dem
Phänomen umzugehen ist.


Islamische Zeitung: Der Terroranschlag von Hanau
am 20. Februar dieses Jahres war eine Zäsur. Trägt die bürgerliche Neue Rechte,
wie sie in der AfD organisiert ist, eine Mitschuld am rechten Terror?


Christoph Giesa: „Mitschuld“ klingt immer ein wenig wie Fahrlässigkeit beim
Autofahren. Für den Erfolg neurechter Strategien ist die Möglichkeit der Gewalt
– nicht durch die eigenen Kader, wohlgemerkt, sondern durch aufgestachelte
Einzeltäter – essenziell. Wir sehen da so etwas wie ein politisches perpetuum
mobile: Man redet zunächst den Ausnahmezustand herbei, weshalb sich dann
Menschen zu radikalen Taten berufen fühlen. Diese nimmt man wiederum als Beweis
dafür, dass der Ausnahmezustand, vor dem man zuvor „gewarnt“ hat, nun
tatsächlich eingetreten ist. „Mitschuld“ ist mir in einem politischen Sinne ein
zu schwacher Begriff.


Islamische Zeitung: Kurz nach Hanau wurde die
Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ der AfD unter seinem Vorsitzenden Björn
Höcke bis Ende April beschlossen, auch, um einer Beobachtung durch den
Verfassungsschutz zuvorzukommen. Sollte die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden?


Christoph Giesa: Es ist zumindest wichtig, dass der Verfassungsschutz da
sehr genau hinschaut. Das geschieht unter der neuen Führung offensichtlich,
weshalb ich dazu tendiere, die Beobachtung nicht zu fordern, sondern die
Einschätzung dem Verfassungsschutz zu überlassen. Man sollte sich übrigens
nicht täuschen lassen: Eine Beobachtung wäre kein erster Schritt in Richtung
eines AfD-Verbots, denn dafür liegen die Hürden noch einmal deutlich höher. Wer
will, dass die AfD wieder zurückgedrängt wird, wird nicht auf die staatlichen
Institutionen hoffen können. Das kann nur die Zivilgesellschaft erledigen.


Islamische Zeitung: Für wie realistisch
halten Sie eine Regierungsbeteiligung der AfD in naher Zukunft? In Thüringen
hätte die AfD-Fraktion um ein Haar eine Regierung des FDP-Kandidaten Thomas
Kemmerich toleriert.


Christoph Giesa: Auf Bundesebene halte ich das noch für sehr lange Zeit für
völlig ausgeschlossen. Auf Landesebene eigentlich auch, aber es reicht ja ein
CDU-Chef, der ausschert. Das ist nie vollständig ausgeschlossen im Födera­lismus.
Die Lesart zu Thüringen teile ich übrigens nicht. Kemmerich hat sich natürlich
unmöglich verhalten, aber eine wirkliche Regierung unter Tolerierung der AfD
stand nie wirklich zur Debatte, so fair muss man sein.


Islamische Zeitung: Wenn ich mich in der
neurechten Szene umschaue, dann ist sie eindeutig mehr wirtschaftsbürgerlich
als bildungsbürgerlich geprägt. Können Sie diese Einschätzung bestätigen?


Christoph Giesa: Das ist eine interessante These, die ich weder be- noch
widerlegen kann. Mir kommt die AfD aller­dings eher wie ein sehr guter
Querschnitt durch die Gesellschaft vor, was sie umso gefährlicher macht.


Islamische Zeitung: Welcher Teil des
Wirtschaftsbürgertums ist Ihrer Einschätzung nach in der Neuen Rechten
besonders präsent?


Christoph Giesa: Dazu gibt es, soweit ich weiß, keine repräsentativen
Erhebungen. Allerdings sind natürlich Menschen, die aus ihrem eigenen Einkommen
ein gewisses Recht auf sozialdarwinistische Ansichten ableiten,
überdurchschnittlich vertreten. Das gilt ebenso für Menschen, die über ein
beträchtliches Vermögen verfügen und dieses in Krisenanlagen investiert haben
aus Angst vor dem von rechts seit Jahren prognostizierten Zusammenbruch. Der
bleibt nun schon ziemlich lange aus. Aber das lässt diese Leute nicht etwa an
ihren Einschätzungen zweifeln, sondern lässt sie vielmehr zu Apologeten des
Zusammenbruchs werden. Man will eben Recht gehabt haben.


Islamische Zeitung: Welche Rolle spielen so
genannte Geheimgesellschaften in der Neuen Rechten?


Christoph Giesa: Ich sehe die wesentliche Rolle nicht bei geheimen
Gesellschaften. Das meiste läuft doch sehr öffentlich ab, wenn man auf die
Identitären, die Vereine, Verlage und Publikationen rund um Götz Kubitschek
oder das Treiben in der AfD schaut. Wer so tief in der Mitte der Gesellschaft
verankert ist, braucht nicht mehr geheim zu tun, außer, wenn es um halblegale
oder illegale Finanzierungsmöglichkeiten geht.


Islamische Zeitung: Gibt es Schnittmengen
zwischen bürgerlichen Salonrechten, die die „Junge Freiheit“ lesen und für die
„konservative Revolution“ schwärmen, und gewaltbereiten Rechtsradikalen „aus
dem Volk“?


Christoph Giesa: Im Denken gibt es die natürlich, aber es war lange ein
Teil der Strategie der Neuen Rechten, genau das zu leugnen. Man muss die Fälle,
in denen die Verbindungen deutlich werden, entweder als Ausrutscher verstehen.
Oder, und diese Lesart drängt sich spätestens seit dem so genannten
Trauermarsch von Chemnitz auf, als Ausdruck einer neuen Stärke der rechten
Bewegungen. Was man rund um die Gründung noch verstecken wollte – die
Vernetzung mit Pegida, in die identitäre Szene hinein, sogar mit der
Neonazi-Szene –, schätzt man jetzt offensichtlich nicht mehr als schädlich
genug ein, um es zu verstecken.


Islamische Zeitung: Fließen vielleicht auch
Gelder von der einen in die andere Richtung?


Christoph Giesa: Sicher nicht in die Neonazi-Szene. Aber das identitäre
Umfeld profitiert natürlich schon enorm von Geldern, die indirekt oder direkt,
aus dem AfD-Umfeld dort hineinfließen.


Islamische Zeitung: Zentrale Wesensmerkmale
der Neuen Rechten heute sind Antiislamismus und Antiliberalismus. Sie wehrt
sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes, aber immer mehr auch
gegen die westliche Wertegemeinschaft. Wie passt das zusammen?


Christoph Giesa: Die beiden Punkte werden im Ethnopluralismus
zusammengeführt. Das ist die neurechte Version von Rassismus, die zwar nicht an
die Überlegenheit einer weißen Herrenrasse glaubt, wohl aber daran, dass die
Ethnien jeweils unter sich bleiben sollen. Natürlich ist in so einem Konzept
für Muslime nur Platz in muslimischen Ländern. Und natürlich muss so ein
Konzept antiliberal sein, weil es dem Einzelnen gerade nicht mehr die
Entscheidung lassen will, mit wem er oder sie zusammen sein will. Wer von
reinen Ethnien träumt, muss die Menschen auch nach Ethnien voneinander trennen.
Das geht nur autoritär.


Islamische Zeitung: Für wie authentisch
halten Sie die Rede der Neuen Rechten vom „christlichen Abendland“? Ist das
neurechte Bürgertum nicht zutiefst antihumanistisch und auch antichristlich?


Christoph Giesa: Wenn man sich in der Tradition der Kreuzritter sieht und
glaubt, wie 1683 Europa gegen die türkische Invasion verteidigen zu müssen,
kann man sich schon auf eine Tra­ditionslinie des Christentums berufen. Nur
spielt diese heute innerhalb der Kirchen eigentlich keine Rolle mehr. Am Ende
ist es ein Kampf, den die Kirchen und die gläubigen Christen ausfechten müssen.


Islamische Zeitung: Die AfD sitzt
mittlerweile in allen deutschen Landesparlamenten sowie im Bundestag. Dennoch
ist sie in den neuen Bundesländern stark überrepräsentiert. Ist die Rechte in
Deutschland ein ostdeutsches Problem?


Christoph Giesa: Es ist ein gesamtdeutsches Problem, das in Ostdeutschland
stärker zu sehen ist. Man sollte sich im Westen keinen schlanken Schuh machen,
auch dort ist die AfD tief in der bürgerlichen Mitte verankert.


Islamische Zeitung: Profitiert die Neue
Rechte vielleicht auch vom ­Fehlen einer starken „liberalen ­Leitkultur“?


Christoph Giesa: Der Begriff ist schwierig, aber die Beobachtung wohl
richtig. Wenn es die demokratische Mitte nicht einmal schafft, den Kampf um die
Deutungshoheit über die Nationalsymbole der Bundesrepublik, über die
Widerständler aus der Hitler-Zeit und über die Wende 1989 gegenüber neurechten
Umdeutungsversuchen zu gewinnen, ist das weniger eine Stärke der Rechten als
vielmehr eine Schwäche einer überrascht wirkenden liberalen Demokratie.


Islamische Zeitung: Wie eng sind die
Verbindungen zwischen der deutschen Neuen Rechten und Putin?


Christoph Giesa: Man sollte die Verbindungen auf internationaler Ebene
nicht überschätzen. Es gibt keine Geheimzirkel von rechten Parteiführern, die
sich in Moskau treffen, um von Putin Befehle zu empfangen, um es einmal
überspitzt zu sagen. In Zeiten digitaler Kommunikation braucht es das aber auch
gar nicht. Alle schauen international, was bei den anderen rechten Bewegungen
funktioniert und übernehmen das dann in Teilen. Die neurechte Erzählung von der
großen „Umvolkung“ ist so ein Beispiel, das nach und nach fast überall
übernommen wurde.


Islamische Zeitung: Gibt es Verbindungen
zwischen der Neuen Rechten und China?


Christoph Giesa: Dazu ist mir nichts bekannt. Man kann sich aber
vorstellen, dass der neurechte Autoritarismus in einem ähnlichen digitalen
Gewand daherkäme wie in China derzeit zu beobachten.


Islamische Zeitung: Seit dem Ausbruch der
Corona-Pandemie ist es still geworden um die AfD. Können Rechte keine Krise?


Christoph Giesa: Es ist nicht still geworden um die AfD oder ihre
Hausmedien. Die publizieren nicht weniger als zuvor. Allerdings brechen ihnen
die Multiplikatoren in den Sozialen Medien weg, die derzeit doch lieber wieder
die Tagesschau als Compact.tv schauen. Das verringert die Reichweite enorm,
deshalb kommt es einem so ruhig vor.


Islamische Zeitung: Die Corona-Krise wird
aller Voraussicht nach Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verändern. Wird
die Neue Rechte nach Corona vielleicht Geschichte sein?


Christoph Giesa: Ich bin mir da gar nicht so sicher, ob diese Veränderung
so tiefgreifend sein wird auf die lange Frist. Aber selbst wenn: Neurechte
Erzählungen mögen derzeit einen Rückschlag erleiden, aber sie werden noch eine
ganze Weile funktionieren. Eine langfristige Rezession könnte ihnen sogar noch
neuen Schwung geben. Aber ganz ehrlich: Das ist ein wenig der Versuch eines
Blickes in die Glaskugel. Da sollte man vorsichtig sein.


Islamische Zeitung: Wir danken Ihnen für das
Interview.