Die Verdächtigungskampagne – Berlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an.
Von German
Foreign Policy, 21. April 2020. Die Bundesregierung schließt sich der
US-Verdächtigungskampagne gegen China bezüglich des Ausbruchs der
Covid-19-Pandemie an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende geäußert,
sollte die Volksrepublik “wissentlich verantwortlich” für die
Ausbreitung der Pandemie sein, müsse es “Konsequenzen” geben.
Foreign Policy, 21. April 2020. Die Bundesregierung schließt sich der
US-Verdächtigungskampagne gegen China bezüglich des Ausbruchs der
Covid-19-Pandemie an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende geäußert,
sollte die Volksrepublik “wissentlich verantwortlich” für die
Ausbreitung der Pandemie sein, müsse es “Konsequenzen” geben.
Gleichzeitig streut Washington gezielt Gerüchte, das Virus könne in einem
chinesischen Labor entstanden sein. Während Wissenschaftler den Verdächtigungen
entschieden widersprechen, erklärt Außenminister Heiko Maas, er wolle
“nicht ausschließen”, dass sich die WHO mit den Vorwürfen zu befassen
habe. Am gestrigen Montag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Beijing zu
“Transparenz” in der Sache auf. Hochrangige deutsche Militärs fordern
in jüngster Zeit, die EU müsse “eine gemeinsame politisch-strategische
Antwort” auf Chinas Erstarken finden; Beijing gewinne in der Coronakrise
erheblich an Einfluss. In Italien stuft mittlerweile laut einer aktuellen
Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung China als “Freund” ein,
fast die Hälfte hingegen Deutschland als “Feind”.
chinesischen Labor entstanden sein. Während Wissenschaftler den Verdächtigungen
entschieden widersprechen, erklärt Außenminister Heiko Maas, er wolle
“nicht ausschließen”, dass sich die WHO mit den Vorwürfen zu befassen
habe. Am gestrigen Montag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Beijing zu
“Transparenz” in der Sache auf. Hochrangige deutsche Militärs fordern
in jüngster Zeit, die EU müsse “eine gemeinsame politisch-strategische
Antwort” auf Chinas Erstarken finden; Beijing gewinne in der Coronakrise
erheblich an Einfluss. In Italien stuft mittlerweile laut einer aktuellen
Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung China als “Freund” ein,
fast die Hälfte hingegen Deutschland als “Feind”.
Gezielte Gerüchte
Die
Bundesregierung schließt sich, wenngleich leicht abgeschwächt, der neuen
Kampagne der Trump-Administration gegen China an. US-Präsident Donald Trump
hatte am Wochenende behauptet, das Virus “hätte in China gestoppt werden
können”; sollte die Volksrepublik für seine Ausbreitung “wissentlich
verantwortlich” sein, “dann sollte es Konsequenzen geben”.[1]
Parallel werden in den Vereinigten Staaten gezielt Gerüchte gestreut, das
Covid-19-Virus könne in einem chinesischen Labor – womöglich in einem
Biowaffenlabor – erzeugt worden sein. Aus der US-Regierung heißt es, man
schließe dies nicht aus; US-Geheimdienste seien zur Zeit mit der Sache befasst.
Spätestens seit der Lüge über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen
muss ein solcher Hinweis als Drohung aufgefasst werden, bei Bedarf eine
Legitimation für neue Aggressionen zu schaffen. Belege für eine etwaige
Herkunft des Virus aus einem Labor gibt es nicht; wissenschaftliche Studien
kommen klar zu dem Schluss, es sei durch Übertragung von Wildtieren zum
Menschen gelangt.[2]
Bundesregierung schließt sich, wenngleich leicht abgeschwächt, der neuen
Kampagne der Trump-Administration gegen China an. US-Präsident Donald Trump
hatte am Wochenende behauptet, das Virus “hätte in China gestoppt werden
können”; sollte die Volksrepublik für seine Ausbreitung “wissentlich
verantwortlich” sein, “dann sollte es Konsequenzen geben”.[1]
Parallel werden in den Vereinigten Staaten gezielt Gerüchte gestreut, das
Covid-19-Virus könne in einem chinesischen Labor – womöglich in einem
Biowaffenlabor – erzeugt worden sein. Aus der US-Regierung heißt es, man
schließe dies nicht aus; US-Geheimdienste seien zur Zeit mit der Sache befasst.
Spätestens seit der Lüge über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen
muss ein solcher Hinweis als Drohung aufgefasst werden, bei Bedarf eine
Legitimation für neue Aggressionen zu schaffen. Belege für eine etwaige
Herkunft des Virus aus einem Labor gibt es nicht; wissenschaftliche Studien
kommen klar zu dem Schluss, es sei durch Übertragung von Wildtieren zum
Menschen gelangt.[2]
Offen für Verdacht
Berlin gibt
sich offen für die gänzlich unbelegten Verdächtigungen. So wird Außenminister
Heiko Maas mit der Aussage zitiert, er wolle “nicht ausschließen”,
dass sich “die WHO mit diesen Fragen auseinandersetzen muss”.[3]
Entwicklungsminister Gerd Müller erklärt, die Volksrepublik müsse
“vollkommene Offenheit” zeigen – “gerade was den Ursprung des
Virus angeht”.[4] Bereits in der vergangenen Woche hatten auch deutsche
Medien ihre Schuldzuweisungen an China für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie
verstärkt und China als deren “Verursacher” bezeichnet. In der
Springer-Presse wurde gar die Forderung nach “Schadensersatz” laut –
unter der Überschrift: “Was China uns jetzt schon schuldet”
(german-foreign-policy.com berichtete [5]). In ähnlicher Weise äußern sich
führende Politiker aus Großbritannien und Frankreich. Während der britische
Außenminister Dominic Raab bereits mehrfach erklärt hat, China werde sich wegen
der Covid-19-Pandemie zu verantworten haben, hat sich zuletzt auch der
französische Präsident Emmanuel Macron der Kampagne angeschlossen. Es gebe
“eindeutig” Dinge, erklärte er mit Bezug auf den Ursprung der Pandemie,
die in China geschehen seien, “von denen wir nichts wissen”.[6] Zwar
ist nicht wirklich ersichtlich, wie Macron wissen kann, dass etwas existiert,
von dem er nichts weiß; deutlich ist allerdings seine Absicht, Beijing unter
Verdacht zu stellen.
sich offen für die gänzlich unbelegten Verdächtigungen. So wird Außenminister
Heiko Maas mit der Aussage zitiert, er wolle “nicht ausschließen”,
dass sich “die WHO mit diesen Fragen auseinandersetzen muss”.[3]
Entwicklungsminister Gerd Müller erklärt, die Volksrepublik müsse
“vollkommene Offenheit” zeigen – “gerade was den Ursprung des
Virus angeht”.[4] Bereits in der vergangenen Woche hatten auch deutsche
Medien ihre Schuldzuweisungen an China für den Ausbruch der Covid-19-Pandemie
verstärkt und China als deren “Verursacher” bezeichnet. In der
Springer-Presse wurde gar die Forderung nach “Schadensersatz” laut –
unter der Überschrift: “Was China uns jetzt schon schuldet”
(german-foreign-policy.com berichtete [5]). In ähnlicher Weise äußern sich
führende Politiker aus Großbritannien und Frankreich. Während der britische
Außenminister Dominic Raab bereits mehrfach erklärt hat, China werde sich wegen
der Covid-19-Pandemie zu verantworten haben, hat sich zuletzt auch der
französische Präsident Emmanuel Macron der Kampagne angeschlossen. Es gebe
“eindeutig” Dinge, erklärte er mit Bezug auf den Ursprung der Pandemie,
die in China geschehen seien, “von denen wir nichts wissen”.[6] Zwar
ist nicht wirklich ersichtlich, wie Macron wissen kann, dass etwas existiert,
von dem er nichts weiß; deutlich ist allerdings seine Absicht, Beijing unter
Verdacht zu stellen.
“Ein verheerendes Bild”
Aufschluss über
die Hintergründe der deutsch-europäischen Beteiligung an der neuen Kampagne der
Trump-Administration gegen China lässt sich aus aktuellen Stellungnahmen
deutscher Militärs gewinnen. So befasst sich etwa ein neues Arbeitspapier der Bundesakademie
für Sicherheitspolitik (BAKS) mit möglichen weltpolitischen Folgen der
Covid-19-Pandemie. Darin weist der Autor – Brigadegeneral a.D. Armin Staigis,
von 2013 bis 2015 BAKS-Vizepräsident, jetzt Vorsitzender des
BAKS-“Freundeskreises” – darauf hin, dass die USA, “der bisher
wichtigste Partner der EU”, “im globalen Kontext erodieren”.
China hingegen melde sich mehr und mehr “auf der Weltbühne”: “Es
drängt mit seiner ökonomischen Macht bis auf den europäischen Kontinent und
wird dadurch … auch politischer Rivale”.[7] Die EU dürfe “nicht zum
Spielball werden” von Staaten wie Russland (“Revanchisten”), den
USA (“vom Kurs abgekommene Egozentriker”) oder auch China
(“hungrige Aufsteiger”). Vor allem auf das Erstarken der
Volksrepublik müsse “eine gemeinsame politisch-strategische Antwort der EU
… erst noch gefunden werden”. Das gelte umso mehr aufgrund der
politischen Entwicklung in der Coronakrise: “Öffentlich wird perzipiert,
dass China schneller und hilfreicher in Europa unterstützt als die EU und ihre
Mitgliedstaaten untereinander.” Das aber sei “ein verheerendes
Bild”.
die Hintergründe der deutsch-europäischen Beteiligung an der neuen Kampagne der
Trump-Administration gegen China lässt sich aus aktuellen Stellungnahmen
deutscher Militärs gewinnen. So befasst sich etwa ein neues Arbeitspapier der Bundesakademie
für Sicherheitspolitik (BAKS) mit möglichen weltpolitischen Folgen der
Covid-19-Pandemie. Darin weist der Autor – Brigadegeneral a.D. Armin Staigis,
von 2013 bis 2015 BAKS-Vizepräsident, jetzt Vorsitzender des
BAKS-“Freundeskreises” – darauf hin, dass die USA, “der bisher
wichtigste Partner der EU”, “im globalen Kontext erodieren”.
China hingegen melde sich mehr und mehr “auf der Weltbühne”: “Es
drängt mit seiner ökonomischen Macht bis auf den europäischen Kontinent und
wird dadurch … auch politischer Rivale”.[7] Die EU dürfe “nicht zum
Spielball werden” von Staaten wie Russland (“Revanchisten”), den
USA (“vom Kurs abgekommene Egozentriker”) oder auch China
(“hungrige Aufsteiger”). Vor allem auf das Erstarken der
Volksrepublik müsse “eine gemeinsame politisch-strategische Antwort der EU
… erst noch gefunden werden”. Das gelte umso mehr aufgrund der
politischen Entwicklung in der Coronakrise: “Öffentlich wird perzipiert,
dass China schneller und hilfreicher in Europa unterstützt als die EU und ihre
Mitgliedstaaten untereinander.” Das aber sei “ein verheerendes
Bild”.
Wettlauf der Weltwirtschaftsmächte
Ähnlich hat
sich Ende vergangener Woche Oberst i.G. Matthias Rogg geäußert, Co-Vorstand des
German Institute für Defence and Stategic Studies (GIDS), des 2018 gegründeten
Think-Tanks der Bundeswehr. Rogg geht davon aus, dass China im Verlauf der
Coronakrise international ganz klar an Einfluss gewinnen wird: “Das
betrifft den wirtschaftlichen Aufbau von Staaten, zum Beispiel im Nahen Osten oder
auch in Afrika, die noch nicht sichtbar von der Epidemie betroffen sind, aber
mit Sicherheit direkt oder indirekt von Corona schwer getroffen werden
dürften.”[8] Dort werde sich die Volksrepublik “durch finanzielle,
aber auch durch materielle Hilfe” neuen Einfluss sichern können. Dabei
dürfe man “nicht vergessen”, dass vollkommen unklar sei, “wie
die USA aus dieser Krise wirtschaftlich hervorgehen werden”: “Das
heißt, im Wettlauf der Weltwirtschaftsmächte ist davon auszugehen, dass China
… die Nase vorn hat und am Ende zu den Krisengewinnern gehört.” Das
wiege schwer – denn schließlich habe man es bei China, das beispielsweise in
Italien “sofort Hilfe angeboten” habe, “de facto mit [einem]
Systemkonkurrenten zu tun”.
sich Ende vergangener Woche Oberst i.G. Matthias Rogg geäußert, Co-Vorstand des
German Institute für Defence and Stategic Studies (GIDS), des 2018 gegründeten
Think-Tanks der Bundeswehr. Rogg geht davon aus, dass China im Verlauf der
Coronakrise international ganz klar an Einfluss gewinnen wird: “Das
betrifft den wirtschaftlichen Aufbau von Staaten, zum Beispiel im Nahen Osten oder
auch in Afrika, die noch nicht sichtbar von der Epidemie betroffen sind, aber
mit Sicherheit direkt oder indirekt von Corona schwer getroffen werden
dürften.”[8] Dort werde sich die Volksrepublik “durch finanzielle,
aber auch durch materielle Hilfe” neuen Einfluss sichern können. Dabei
dürfe man “nicht vergessen”, dass vollkommen unklar sei, “wie
die USA aus dieser Krise wirtschaftlich hervorgehen werden”: “Das
heißt, im Wettlauf der Weltwirtschaftsmächte ist davon auszugehen, dass China
… die Nase vorn hat und am Ende zu den Krisengewinnern gehört.” Das
wiege schwer – denn schließlich habe man es bei China, das beispielsweise in
Italien “sofort Hilfe angeboten” habe, “de facto mit [einem]
Systemkonkurrenten zu tun”.
Der Feind Nummer eins
Welchen
Problemen deutsche Machtstrategen aktuell gegenüberstehen, zeigt eine aktuelle
Umfrage aus Italien; sie lässt erahnen, dass die Verdächtigungskampagne gegen
China auch auf Wirkung in Europa zielt. Bereits Mitte März hatte sich gezeigt,
dass rund zwei Drittel der Italiener mittlerweile die Mitgliedschaft ihres
Landes in der EU für nachteilig halten. Lediglich vier Prozent waren der
Auffassung, die Union leiste Italien in der Coronakrise genügend
Unterstützung.[9] Jetzt stellt sich heraus, dass nach den jüngsten chinesischen
Covid-19-Hilfslieferungen 52 Prozent der italienischen Bevölkerung China als
“Freund” Italiens einstufen; 32 Prozent sehen Russland, das ebenfalls
Hilfe leistete, als “Freund”, nur 17 Prozent hingegen die Vereinigten
Staaten. Unter den Ländern, die in der Umfrage als “feindlich”
gegenüber Italien bezeichnet werden, nimmt den ersten Platz – mit stolzen 45
Prozent – Deutschland ein.[10]
Problemen deutsche Machtstrategen aktuell gegenüberstehen, zeigt eine aktuelle
Umfrage aus Italien; sie lässt erahnen, dass die Verdächtigungskampagne gegen
China auch auf Wirkung in Europa zielt. Bereits Mitte März hatte sich gezeigt,
dass rund zwei Drittel der Italiener mittlerweile die Mitgliedschaft ihres
Landes in der EU für nachteilig halten. Lediglich vier Prozent waren der
Auffassung, die Union leiste Italien in der Coronakrise genügend
Unterstützung.[9] Jetzt stellt sich heraus, dass nach den jüngsten chinesischen
Covid-19-Hilfslieferungen 52 Prozent der italienischen Bevölkerung China als
“Freund” Italiens einstufen; 32 Prozent sehen Russland, das ebenfalls
Hilfe leistete, als “Freund”, nur 17 Prozent hingegen die Vereinigten
Staaten. Unter den Ländern, die in der Umfrage als “feindlich”
gegenüber Italien bezeichnet werden, nimmt den ersten Platz – mit stolzen 45
Prozent – Deutschland ein.[10]
[1] Trump droht
China mit “Konsequenzen”. tagesschau.de 19.04.2020.
China mit “Konsequenzen”. tagesschau.de 19.04.2020.
[2] Vgl. etwa:
Kristian G. Andersen, Andrew Rambaut, W. Ian Lipkin, Edward C. Holmes, Robert
F. Garry: The proximal origin of SARS-CoV-2. Nature Medicine 26 (2020). S.
450-452.
Kristian G. Andersen, Andrew Rambaut, W. Ian Lipkin, Edward C. Holmes, Robert
F. Garry: The proximal origin of SARS-CoV-2. Nature Medicine 26 (2020). S.
450-452.
[3] Nils
Metzger: Neue Argumente für Labor-Theorie? zdf.de 17.04.2020.
Metzger: Neue Argumente für Labor-Theorie? zdf.de 17.04.2020.
[4] Darum nimmt
die Kritik an Pekings Umgang mit der Coronavirus-Krise zu. tagesspiegel.de
20.04.2020.
die Kritik an Pekings Umgang mit der Coronavirus-Krise zu. tagesspiegel.de
20.04.2020.
[5] S. dazu Die Schlacht der Narrative.
[6] Victor
Mallet, Roula Khalaf: FT Interview: Emmanuel Macron says it is time to think
the unthinkable. ft.com 16.04.2020.
Mallet, Roula Khalaf: FT Interview: Emmanuel Macron says it is time to think
the unthinkable. ft.com 16.04.2020.
[7] Armin
Staigis: Ernstfall Europa – Jetzt! Bundesakademie für Sicherheitspolitik:
Arbeitspapier 2/20. Berlin, April 2020.
Staigis: Ernstfall Europa – Jetzt! Bundesakademie für Sicherheitspolitik:
Arbeitspapier 2/20. Berlin, April 2020.
[8] “China
dürfte am Ende zu den Krisengewinnern gehören”. cicero.de 17.04.2020.
dürfte am Ende zu den Krisengewinnern gehören”. cicero.de 17.04.2020.
[9] S. dazu Germany First (II).
[10]
Massimiliano Lenzi: Libertà superflua per 2 italiani su 3. iltempo.it
18.04.2020.
Massimiliano Lenzi: Libertà superflua per 2 italiani su 3. iltempo.it
18.04.2020.
