Auf dem Weg nach rechts
Von German Foreign Policy, 10. September 2018. Mit dem Wahlerfolg der Schwedendemokraten am gestrigen Sonntag wächst die extreme Rechte in der deutsch dominierten EU ein weiteres Stück. Laut vorläufigem Ergebnis konnten die Schwedendemokraten sich auf 17,6 Prozent steigern. Damit bewegen sich Parteien der äußersten Rechten in allen skandinavischen Staaten um die 20 Prozent.
Bild: lib.com
Extrem rechte Parteien sind darüber hinaus in zahlreichen weiteren Staaten Europas deutlich erstarkt, stellen Vizekanzler (Österreich), Außen- (Finnland) und Innenminister (Italien). Gemeinsame Nenner sind Aggressionen gegen den Islam und eine erbitterte Abwehr von Flüchtlingen, die sich in einem zunehmend gewalttätigen Rassismus entlädt. Auch in Deutschland hält die Rechtsentwicklung an. Nach den rassistischen Demonstrationen der vergangenen Tage würde die Rechtsaußenpartei AfD laut aktuellen Umfragen mit 17 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Auch Teile der Eliten positionieren sich rechtsaußen: Ein Dozent, der Geheimdienstler ausbildet, fordert zur Flüchtlingsabwehr den Bau einer Mauer mit Stacheldraht um Deutschland.
Skandinavien
Nach dem Wahlerfolg der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) sind nun in allen Ländern Skandinaviens Parteien der äußersten Rechten im Parlament vertreten, die – mit Schwankungen – um die 20 Prozent der Stimmen erreichen können. In Dänemark wurde die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) in der Wahl vom 18. Juni 2015 mit 21,1 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Parlament; seitdem stützt sie – wie zuvor von 2001 bis 2011 – eine Minderheitsregierung, die dadurch von ihr abhängig ist. In Finnland sind die Wahren Finnen (Perussuomalaiset) nach der Wahl vom 19. April 2015, in der sie mit 17,7 Prozent (nach 19,1 Prozent vier Jahre zuvor) zur drittstärksten Partei geworden waren, mit fünf Ministern in die Regierung eingetreten, darunter Außenminister Timo Soini; alle fünf haben sich im Juni 2017 nach der Wahl eines wegen “Aufstachelung zum Rassenhass” verurteilten Politikers zum neuen Parteichef der Parteiabspaltung Blaue Zukunft (Sininen Tulevaisuus) angeschlossen, sind ihren politischen Auffassungen allerdings treu geblieben.[1] Im Nicht-EU-Land Norwegen ist mit der Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) seit Herbst 2013 ebenfalls eine der äußersten Rechten zuzurechnende Kraft Teil der Regierungskoalition. Dabei hatte die Fortschrittspartei in der Wahl vom 8./9. September 2013 mit 16,3 Prozent weniger Stimmen als vier Jahre zuvor erzielt (22,9 Prozent). In der Wahl vom 11. September 2017 erreichte sie 15,2 Prozent. Sie stellt weiterhin unter anderem die Finanzministerin.
Deutschlands Nachbarstaaten
In fünf der sechs unmittelbaren westlichen und südlichen Nachbarstaaten der Bundesrepublik sind gleichfalls Parteien der extremen Rechten deutlich erstarkt. In den Niederlanden ist die Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV), die von 2010 bis 2012 bereits die niederländische Regierung per Tolerierung stützte, in der Wahl vom 15. März 2017 mit 13,1 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. In Belgien ist der Vlaams Belang, der in der Wahl zum Parlament Flanderns – Belgiens nördlicher Hälfte – am 13. Juni 2004 noch 24,2 Prozent erzielen konnte, in der Wahl vom 25. Mai 2014 auf 5,9 Prozent abgestürzt; Ursache dafür ist allerdings, dass er die Stimmen weitgehend an einen konservativ-nationalistischen Rivalen verloren hat, der bessere Aussichten besitzt, eine Abspaltung Flanderns durchzusetzen: die Neu-Flämische Allianz (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA, 31,9 Prozent).[2] In Frankreich käme der Rassemblement National (Ex-Front National) von Marine Le Pen – die Parteichefin hatte vor der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr in Umfragen eine Zeitlang bei 40 Prozent gelegen – aktuell trotz erheblicher interner Probleme auf 19 Prozent. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wiederum ist im Nicht-EU-Land Schweiz in der Wahl vom 18. Oktober 2015 mit 29,4 Prozent und großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schließlich hat in der Wahl vom 15. Oktober 2017 mit gut 25,9 Prozent den dritten Platz erreicht; sie gehört inzwischen Österreichs Regierung an und stellt unter anderem den Vizekanzler und den Innenminister.[3]
Verherrlichung von Faschisten
Auch in Süd-, Ost- und Südosteuropa haben Parteien der äußersten Rechten zuletzt erheblich an Einfluss gewonnen. So könnte die rassistische Lega (Ex-Lega Nord), die in Italien in der Wahl am 4. März 2018 17,4 Prozent erzielte und den Innenminister stellt, ihr Ergebnis inzwischen wohl annähernd verdoppeln; laut Umfragen liegt sie zur Zeit mit 32,2 Prozent auf Platz eins. Innenminister Matteo Salvini plant eine Allianz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen völkisch-ultrarechte Fidesz-Partei bei der Wahl am 8. April 2018 mit 49,3 Prozent eine Zweidrittelmehrheit erreichte; stärkste ungarische Oppositionskraft ist mit 19,1 Prozent die extrem rechte Partei Jobbik.[4] Weist die Politik der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) gleichfalls völkisch-ultrarechte Züge auf, so ist in Lettland mit der Nationalen Allianz (Nacionālā apvienība) eine extrem rechts orientierte Partei schon seit 2011 ein fester Teil der Regierungskoalition.[5] In Südosteuropa hat die Regierung Kroatiens einen völkischen Rechtskurs eingeschlagen; erst im Mai hat die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats konstatiert, in dem Land mache sich eine “Verherrlichung” des faschistischen Ustaša-Regimes breit.[6] In Bulgarien wiederum zählt ein Parteienbündnis zur Regierungskoalition, das mit offenem Rassismus und NS-Verherrlichung von sich reden gemacht hat. Mehrere Mitarbeiter der Regierung in Sofia und der dortigen Ministerialbürokratien sind fotografiert worden, als sie den Hitlergruß zeigten (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
“Du Judensau”
Im nach rechtsaußen driftenden Europa befindet sich auch in Deutschland die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Vor wenigen Tagen kam die Alternative für Deutschland (AfD) in einer Umfrage mit 17 Prozent erstmals auf den zweiten Platz. Einer anderen Umfrage zufolge erreichte die Partei in Ostdeutschland sogar Platz eins. Vorausgegangen waren rassistische Großdemonstrationen im ostdeutschen Chemnitz, bei denen Teilnehmer mehrfach Nichtdeutsche jagten. Nach einer der Demonstrationen griffen Rechte zudem ein jüdisches Restaurant in Chemnitz an und fügten dem Besitzer – unter Rufen wie “Hau ab aus Deutschland, du Judensau” – mit einem Steinwurf Verletzungen zu. Währenddessen hat ein führender AfD-Politiker zum Sturz des politischen “Systems” in der Bundesrepublik aufgerufen. “Das politische System im Sinne des Parteiensystems” müsse “weg”, forderte der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Mitte vergangener Woche; notwendig sei eine “friedliche Revolution”.[8] Gestürzt werden müssten alle, die die Politik der Bundeskanzlerin mittrügen – “auch Leute aus anderen Parteien und … auch aus den Medien”. Das politische Selbstverständnis der AfD beschriebGauland mit den Worten: “Wir sind der Pfahl im Fleische eines politischen Systems, das sich überholt hat.”
“Keine Anhaltspunkte”
Schwer wiegt dabei nicht nur, dass die staatlichen Behörden völlig unzureichend gegen rechte Gewalt vorgehen: So wurden Hetzjagden auf Migranten nicht unterbunden; nach dem Angriff auf das jüdische Restaurant wurden Beweisstücke von der Polizei erst Tage später sichergestellt. Hinzu kommt, dass mittlerweile Teile des Polit-Establishments und der Führungsebenen von Verwaltung und Justiz die Angriffe zu verharmlosen beginnen. Es gebe “keine Anhaltspunkte” für “Hetzjagden” in Chemnitz, wird ein Oberstaatsanwalt zitiert.[9] Ebenso äußerten sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der zudem behauptete, “gute Gründe” für die Annahme zu haben, es handle sich bei den – unter anderem per Video belegten – Berichten über rechte Angriffe “um eine gezielte Falschinformation”. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Maaßen danach ausdrücklich den Rücken gestärkt – und mit Blick auf die Chemnitzer Proteste sein volles “Verständnis” für die “Empörung” der Demonstranten ausgedrückt.[10] Erst nach massiven öffentlichen Protesten hat er Maaßen gestern aufgefordert, seine Behauptung zu belegen. Unabhängig davon ist nach wie vor ungeklärt, weshalb Maaßen sich mehrmals “vertraulich” mit führenden AfD-Politikern getroffen hat. Der Vorwurf steht im Raum, es sei darum gegangen, eine Beobachtung der Partei durch die Behörde zu verhindern.
Brüche im Establishment
Exemplarisch zeigt den Rechtskurs von Teilen der deutschen Eliten ein aktueller Skandal um einen Dozenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Der Politikwissenschaftler Martin Wagener lehrt dort am Fachbereich Nachrichtendienste, an dem Mitarbeiter des BND sowie künftig auch des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgebildet werden. Wagener hat unter dem Titel “Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall” ein Buch veröffentlicht, in dem er behauptet, “die Vertreter der politisch-medialen Elite” förderten Migration, damit “sich die Deutschen an das gewöhnen, was durch offene Grenzen zugenommen” habe: “Terroranschläge, Wohnungseinbrüche, Vergewaltigungen und andere Verbrechen”. Wagener will für 20 Milliarden Euro eine Mauer mit Stacheldraht um Deutschland errichten und sie durch 90.000 Grenzsoldaten bewachen lassen; Asylsuchende sollen in Internierungslager gepfercht werden. Der Dozent schließt nicht aus, dass eine Realisierung seines Ansatzes Änderungen am Grundgesetz erforderlich macht.[11] Wagener gehört – wie der ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, dessen jüngstes, als rassistisch eingeschätztes Buch derzeit die Bestsellerlisten erklimmt – zu den deutschen Eliten, hat etwa gemeinsam mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) Tagungen organisiert und ist immer wieder als Referent auf international frequentierten Konferenzen aufgetreten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Sein Fall verdeutlicht erneut die schon seit einigen Jahren offen zutage tretende Öffnung von Teilen des deutschen Establishments nach rechts.[13]
[1] S. dazu Auf Rechtskurs.
[2] S. dazu Die Tradition der Kollaborateure.
[3] S. dazu Europas Rechtswende.
[4] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III).
[5] S. dazu “Freiheitskämpfer” in Riga.
[6] S. dazu Salonfähige Parolen.
[7] S. dazu Bulgariens europäischer Weg und Bulgarisches Kollaborateursgedenken.
[8] “Friedliche Revolutionen machen mir nie Sorgen”. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.09.2018.
[9] Justus Bender, Helene Bubrowski: Im falschen Film. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2018.
[10] Robert Roßmann: Seehofer zeigt Verständnis für Demonstranten. sueddeutsche.de 06.09.2018.
[11] Lisa Wandt: BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht. tagesschau.de 08.09.2018.
[12] S. dazu Ein Feuerring um China (II).
[13] S. dazu Brüche im Establishment, Brüche im Establishment (III), Rassismus von oben (I) und Rassismus von oben (II).
