General

Die medialen Propagandadrohnen

Von Evelyn
Hecht-Galinski, Sicht vom Hochblauen, 4.
April 2018
  
Mit
Abscheu und Trauer verfolge ich die mörderischen Vorgänge in Gaza. Tatsächlich
kann man dem türkischen Präsidenten Erdogan nur zustimmen, wenn er die Vorgänge
als das bezeichnet, was sie sind: ein Massaker – und Netanjahu ein Terrorist –
sowie Israel ein „Terrorstaat“! Karfreitag [30.03.2018] fiel mit dem ersten
Seder-Abend des Pessach-Festes zusammen, ebenso der „Tag des Bodens“, der Tag
der Erinnerung an den 30. März 1976, als in Galiläa palästinensische
Landbesitzer/Grundstückbesitzer enteignet wurden zugunsten jüdischer Immobilen-
und Industrieprojekte.
 



Die palästinensischen Demonstrationen gegen diese
Ungerechtigkeit mündeten seinerzeit in ein Massaker mit sechs Toten und
hunderten von Verletzten. Die Demonstrationen an diesem Gedenktag sollen der Beginn
der Proteste sein, die bis zum 14. Mai andauern sollen, jenem Tag, an dem sich
die Gründung des Staates Israel und auch die „Nakba“ zum 70. Mal jähren. An
diesem provokanten Tag will auch noch US-Präsident Trump den Umzug der
US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem als „Geburtstagsgeschenk“
zelebrieren. 

Prinzip
eiserne Mauer
 
Mehr
als 30.000 eingesperrte Palästinenser des von Israel abgeriegelten
Gazastreifens sammelten sich am Grenzzaun, um mit friedlichen Protesten auf
sich und ihre völlig desolate Lage hinzuweisen. Als sie es wagten sich der
Grenze und dem abgeriegelten „militärischen Sperrgebiet“ zu nähern, schossen
die „jüdischen Verteidigungssoldaten sofort scharf. Die „moralischste“ aller
Armeen hatte sich mit Panzern und zusätzlich hunderten von Scharfschützen
bewaffnet, um der „Gefahr“ unbewaffneter Demonstranten zu begegnen. Der
israelische Kriegsminister Lieberman, kündigte schon an, sollten die
palästinensischen Proteste andauern, werde man sich „verteidigen“. Man folge
dem „Prinzip der eisernen Mauer“.
Die
israelische Menschenrechtsorganisation B`tselem – der neue deutsche
Außenminister Maas unterließ sträflich ein Treffen während seines anbiedernden
„Versöhnungsbesuchs“ mit Netanjahu – verurteilte die Vorgehensweise der IDF als
nicht hinnehmbares Verbrechen, auf unbewaffnete Demonstranten scharf zu
schießen, schließlich sei Gaza keine Kampfzone. 

Jüdische
Lizenz zu töten
 
Der
Generalstabschef Gadi Eizenkot selbst machte noch öffentlich, dass die
jüdischen Besatzer zur „Abschreckung“ einseitig eine „No-go-Zone“ errichtet
hatten, die willkürlich mehrere 100 Meter tief in den Gazastreifen hinein
reichte und den jüdischen Besatzern damit das Recht vorbehielt, auf
Demonstranten zu schießen. Es war also eine jüdische Lizenz zu töten, die auch
beinhaltete, dass Journalisten die Einreise nach Gaza verweigert wurde, diese
„Todeszone“ zu betreten. So hatten sich die jüdischen Besatzer erst einmal
„Ruhe“ verschafft, um den Seder-Abend zu genießen, und sich für neue Verbrechen
zu stärken. 
Wie
immer bei ihren Verbrechen gegen das palästinensische Volk lehnt der
israelische Kriegsminister Lieberman nicht nur eine unabhängige Untersuchung
des Massakers ab, sondern verteidigt dieses gewalttätige Vorgehen noch, und
lobt die israelischen Soldaten, die nur „das getan haben, was nötig war“, und
die alle eine Auszeichnung verdienten.  
Wie zu
erwarten, sprangen sofort die USA zu Hilfe und blockierten einen von Kuwait
eingebrachten UNO-Resolutionsentwurf, der eine „unabhängige und transparente
Untersuchung“ zu der blutigen Gewalt forderte und das Recht der Palästinenser
auf „friedliche“ Proteste“ für ihr – per UN-Resolution jährlich bestätigtes
„Recht auf Rückkehr“ – bekräftigt. Allerdings frage ich mich, warum Israel
nicht endlich aufgefordert wurde, die mörderische Gewaltspirale und
jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas zu beenden.  

Besatzer
und Besetzte auf eine Stufe gestellt
 
Eine
schallende Ohrfeige und eine Unverschämtheit angesichts der vielen
palästinensischen Toten sind die schalen Erklärungen von UN-Generalsekretär
Guterres und der EU-Außenbeauftragten Mogherini, die wieder mal „beide“ Seiten
zur Deeskalation aufriefen, und dazu, dass „alle“ Beteiligten eine weitere
gewalttätige Eskalation vermeiden sollten. Zum wiederholten Mal werden die
Besetzten, die friedlich demonstrieren und die Besatzer, die tödliche Gewalt
anwenden, auf die gleiche Stufe gestellt.  
Die
größte Chuzpe leistete sich der israelische UN-Botschafter Dany Danon, der
offiziell beim Sicherheitsrat Beschwerde einlegte über den Termin der
einberufenen Dringlichkeitssitzung am Tag des ersten Seder-Abends und dass es
den Israelis nicht möglich gewesen sei, an dieser Sitzung teilzunehmen. Eine
unerträgliche verlogene Scheinheiligkeit: Die israelischen Besatzer können nicht
zur Sitzung, aber sie können sehr wohl unschuldige Palästinenser
ermorden! 
Unbewaffnete
Palästinenser wurden durch israelische Scharfschützen und Tränengasdrohnen
ausgeschaltet. Mindestens 18 Palästinenser wurden ermordet und mehr als 1400
verletzt, was unter allen Umständen eine unabhängige und transparente
Untersuchung erfordert. Das war der blutige Auftakt „kommender
Feierlichkeiten“, der die schlimmsten Befürchtungen wach werden lässt.  

Palästinenser
nicht das erste Mal gnadenlos ermordet
 
Es ist
nicht das erste Mal, dass unschuldige Palästinenser gnadenlos ermordet wurden,
ohne dass die heuchlerische „Weltgemeinschaft“ protestiert, weil die Täter
Israelis/Juden sind. Immer sind es die Juden und ihr Staat, der sich angeblich
nur „verteidigt“ und doch nur Frieden will. 
Wenn
die jüdische „Verteidigungsarmee“ und Staatsterror-Führer Netanjahu dieses
mörderische Vorgehen als „Schutz vor Terror“ bezeichnet und mit
„Entschlossenheit“ die „Souveränität und Sicherheit“ seiner Bürger schützen
will, dann läuft etwas ganz falsch. Schließlich ist es eine Lüge, wenn
Netanjahu den „Sperrzaun“ als Trennung zwischen einem souveränen Staat und
einer „Terrororganisation“ bezeichnet, soll heißen zwischen dem „Jüdischen
Staat“ und Gaza

„.Jüdischer
Staat“ auf geraubtem Land
 Gaza
hat dasselbe Recht auf Souveränität wie der „Jüdische Staat“. Allerdings ist
dieser auf geraubtem Land auf Kosten der einheimischen Bevölkerung, der
Palästinenser, entstanden. Die gewählte Hamas-Regierung besitzt Legitimität,
die die Palästinenserbehörde und Präsident Abbas, der nur von Gnaden des
„Jüdischen Staates“ abhängt, nicht hat. 
Allerdings
ist dieser Tatbestand kein Thema in deutschen Medien und Politik, die es
zulassen, dass der „Jüdische Staat“ völkerrechtswidrig eine totale Blockade zu
Land, See und Luft des Gazastreifens ausübt, und mit Hilfe von Ägypten und der
Abbas-Behörde das Leben für die Menschen in Gaza immer unerträglicher macht.
Das Leben in Gaza sollte uns allen, Mahnung sein, wie es aussieht, wenn
Menschen jede Lebensqualität genommen wird,die Lebensmittel, Wasser,
Elektrizität sowie medizinische Versorgung auf Elend gesetzt wird und so der
Streifen, wie von der UNO vorausgesagt, völlig unbewohnbar gemacht wird. So
sieht es aus, wenn die „einzige“ Demokratie im Nahen Osten ein besetztes Volk
im Konzentrationslager hält, um es in Schach zu halten. 
Von den
von der „westlichen Wertegemeinschaft“ versprochenen Hilfsgeldern für den
Wiederaufbau nach den letzten Kriegen und dem Völkermord ist bis heute nichts
in Gaza angekommen. Der UNRWA werden von den USA und Israel die Gelder
gesperrt, die EU springt notdürftig ein, ändert aber nichts nachhaltig an
diesem unerträglichen Zustand, der nur ein Ziel hat: die palästinensische
Bevölkerung zu demütigen und zum Aufgeben oder zum Weggehen zu bewegen. 

Recht
auf Freiheit und Würde – 70 Jahre Vertreibung und Besatzung sind genug
 
Aber
das palästinensische Volk ist ein stolzes und friedfertiges Volk, das ein Recht
auf Freiheit und Würde hat und dafür kämpfen wird, auch wenn sie von aller Welt
verlassen und im Stich gelassen worden sind. 
Der
„Marsch für die Rückkehr“ und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf
Rückkehr in ihre Heimat Palästina sind ein vom Völkerrecht verbrieftes Recht.
In der Tat gibt es nur einen Weg zur Verwirklichung dieses Ziels, indem sich
endlich die gesamte Staatengemeinschaft hinter dieses Recht und seine
Durchsetzung stellt. 70 Jahre Vertreibung und Besatzung sind genug. 
Derweil
stimmen sich deutsche Politiker schon ein auf die „Geburtstagsfeierlichkeiten“
des „Jüdischen Staates“ und lassen das Thema Besatzung und Gaza-Massaker links
liegen, schließlich soll nichts die gute neue „Maas“ Stimmung trüben. 
Ein nie
dagewesener Propaganda-Tsunami überschwemmt die Medien und die Politiker,
getragen von einer unglaublichen Ablenkungskampagne, die mit allen Mitteln
versucht, von der Ursache des angeblichen „Antisemitismus“ abzulenken und jeden
Protest gegen Israel in Richtung „Judenfeinde“ zu lenken.  

Konzertierte
Diffamierungskampagne
 
An
vorderster Hasbara-Front wetteifern die schon bekannten Protagonisten Volker
Beck, der Kampagnenschreiber Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post, „IM
Victoria“ alias Anetta Kahane, sowie der Zentralratspräsident Schuster und der
Ex-Knobloch, zu denen sich jetzt viele neue Schreiberlinge gesellen, die sich
vermehren wie die „Oster-Karnickel“. Da wird mit Zahlen und Fake-News
jongliert, die alles zu „Antisemitismus“ machen, jeder kleinste und
unbedeutende Vorfall wird aufgebauscht. Es ist schon erschreckend, wie schnell
so eine konzertierte Diffamierungskampagne gestartet wurde, genau zum Zeitpunkt
der immer näher rückenden 70 Jahre „Feierlichkeiten“.  
Ganz
besonders fiel mir der FAZ-Journalist Michael Hanefeld im Feuilleton auf, der
schon oft seinen Philosemitismus dazu benutzt hat, um seinen Hass gegen Muslime
und linke Israel-Kritiker freien Lauf lässt. Ganz nach dem Motto: „Der
Israel-Kritiker ist schuld“! 
Hanefeld
streift „Ewiggestrige und Rechtsextreme“ nur am Rande, obwohl nachweislich
neunzig Prozent der antisemitischen Straftaten von Rechtsextremen begangen
werden. Hanefeld hat es aber besonders auf „Israel-Kritiker“ abgesehen, denen
er vorwirft, durch die „Dämonisierung“ antijüdische Stereotype zu bedienen.
Aber sein Hauptfeind ist der vermeintlich zugewanderte „muslimische
Antisemitismus“. 
Herauszuheben
ist auch der „philosemitische Antisemit“ Volker Beck, der zusammen mit dem
berüchtigten Benjamin Weinthal eine Treibjagd auf die Deutsche Gesellschaft für
internationale Zusammenarbeit GIZ startete, um diese in die antisemitische Ecke
zu stellen, weil Mitarbeiter Israel-Kritik (!) geübt hätten, die Beck als
antisemitisch verortet. Beck lässt keine Gelegenheit aus, um sich in Szene zu
setzen und dadurch wieder etwas Bedeutung zu erhaschen, die ihm
glücklicherweise zu Recht versagt bleibt. 
Ostern
war auch die Gelegenheit für Bundestagspräsident Schäuble, sich nach verlorenem
Finanzministerposten wieder einmal in die Medien zu bringen. Auch er warnte vor
Judenhass durch Migration – wie CDU-Parteikollege Kauder, der gar ein
„Melderegister“ für antisemitische Vorfälle an Schulen forderte. Wäre es nicht
viel wichtiger und angebracht, ein Melderegister für anti-muslimische
Straftaten oder Straftaten gegen Flüchtlingsheime zu fordern?  

Absurde
Idee, das Verbrennen von Fahnen zu ahnden
 
Die
Krönung war die Forderung, des baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete
Johannes Fechner, das Strafgesetz für das Verbrennen von Israel-Fahnen zu
ändern.  
Die
nachgemachten Davidstern-Fahnen verbrannten aus Protest gegen die unglaubliche
Trump-Provokation der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt des „Jüdischen
Staates“ und Verlegung der US-Botschaft. Es waren weder muslimische
Antisemiten, noch war es antisemitisch, dieses Symbol der Besatzung und
Unterdrückung zu verbrennen, sondern eine mehr als verständliche Reaktion. Ich
erinnere mich noch allzu gut, als die US-Fahnen brannten während des
Vietnam-Kriegs. Und schon damals kam niemand auf die absurde Idee, dies zu
ahnden. 
Dieser
übereifrige philosemitische SPD- Bundestagsabgeordneter hat schon den
Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zur Prüfung der strafrechtlichen
Verfolgung eingeschaltet. Die Antwort der „Experten“ gibt ihm Hoffnung, da
begründet aus der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands, allein das
Verunglimpfen und Verbrennen der israelischen Fahnen unter Strafe gestellt
werden könnte, es mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei, „nur diese“ Fahne, dieses
Symbol in „besonderer“ Weise zu schützen sei. Fechner weiter, „wer diese
anzündet, verbrennt nicht irgendein Stück Stoff, sondern propagiert symbolhaft
die Vernichtung Israels“. Fechner schreckt nicht einmal davor zurück die
Leugnung des Holocaust, mit dem Fahnen-Verbrennen – als eine an den
„nationalistischen Völkermord“ erinnernde Brandtat – zu vergleichen. Wenn das
mal kein Fall für die Psychiatrie ist?  
Sollte
dieser Tatbestand wirklich nur strafbar sein, wenn es um den „Jüdischen Staat“
geht, dann wäre der Endpunkt des triefenden gefährlichen Philosemitismus
erreicht und sollte vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen.
Es wäre geradezu unmöglich, wenn die Fahne eines Staates, der seit 70 Jahren
für grausame Völker- und Menschenrechtsverbrechen bekannt ist, unter einen
besonderen Schutz gestellt würde. Es wäre der endgültige Tritt gegen das
Grundgesetz. Wäre diese jüdische „Sonderbehandlung“ eigentlich noch mit einem
demokratischen Staat vereinbar? Wohl kaum. Die deutsche Traumatisierung durch
die Holocaustverbrechen darf nicht dazu führen, dass die jüdisch-zionistischen
Verbrechen verklärt werden und zu einem antisemitischen Tabuthema werden. 

„Jüdische
Staat“: Förderer des Antisemitismus
 
Lassen
wir uns nicht in die Irreführen. Nicht die Muslime und die Israel-Kritiker sind
schuld am Antisemitismus, sondern es ist der „Jüdische Staat“ selbst, der
diesen Antisemitismus fördert und Nutznießer ist. Die Ursache des heutigen
Antisemitismus muss an der Wurzel, als Grund allen Übels bekämpft werden,
nämlich im illegal besetzten Palästina. Die verständliche Wut auf die 70 Jahre
andauernden zionistischen Verbrechen der Vertreibung, des Landraubs und der
illegalen Besatzung sollten uns alle gemeinsam bestärken, nicht gegen die
Muslime zu agieren, sondern Seite an Seite mit den Palästinensern – Muslimen
und Christen – zu sein, wenn es um die Freiheit für Palästina geht.
Antizionismus ist nicht Antisemitismus, aber Judentum und „Jüdischer Staat“
gehören inzwischen gewollt zusammen, um jede Israel-Kritik als „Judenhass“ zu
diffamieren, eine mehr als geschickte Hasbara-Strategie, die uns nicht
beeindrucken sollte.

Antisemitismus-Propagandadrohnen
abschießen!
 
In
diesen Zeiten, wo Palästina brennt, ein Krieg gegen Iran in der Luft liegt und
der neue Kalte Krieg tobt und unser wichtiger Nachbar Russland dämonisiert
wird, die Türkei und Muslime diffamiert werden, versucht die deutsche Politik
im bewährten Zusammenspiel mit der Israel-Lobby dem deutschen Michel die
Antisemitismus-Ablenkungs-Propagandadrohnen schmackhaft zu machen. Diese
Drohnen sollten wir abschießen. Palästinensische Flüchtlinge weltweit warten
auf ihre Rückkehr nach Palästina – Freiheit für Palästina!

Erich
Fried an:
Palästinensische
Flüchtlinge
 
Im
großen Lager bei Gaza
die
alten Männer
die
ihre Füße
nicht
mehr heben beim gehen
und die
Frauen
mit
ihrer ewigen Sorge:
Wie
führt man einen Haushalt
in
solchen Quartieren?
Und die
Kinder
mager
und altklug
und
auch wenn sie lachen
unsicher
und
immer
bereit zu fliehen
So
sahen Juden aus
im
Warschauer Ghetto
und in
den Lagern
Aber
die jungen Sabras*
haben
die alten Bilder
kaum
mehr gesehen.
Ist das
ihr Glück
oder
ist das ihr Unglück?
*) in
Palästina geborene Juden