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Kritik an der ethnischen Säuberung und Judaisierung Palästinas gehört in den Wahlkampf! Von Evelyn Hecht-Galinski, Sicht vom Hochblauen, 13. September 2017. Dank vieler neuer Konflikte, von Nord-Korea bis Ukraine/Russland, Saudi-Arabien/Qatar, Myanmar, Libyen, Irak, Ägypten und Türkei als momentanem Lieblingsfeindbild im deutschen Wahlkampf kann sich das Netanjahu-Besatzungsregime entspannt geben, immer neue illegale Siedlungen planen, Millionen Gelder dafür frei geben, wie am letzten Sonntag einstimmig durch das Netanjahu-„Grusel-Kabinett“ geschehen. (1) Kein Wort darüber im deutschen Wahlkampf, bei keiner Partei, außer der MLPD-Liste, die sowohl im Wahlprogramm ausdrücklich Vorschläge für ein freies Palästina hat, als auch Palästinenser auf ihrer Liste hat und dafür prompt von philosemitischen Antisemiten, wie dem grünen Volker Beck angegriffen wird. Da befindet er sich in illustrer Gesellschaft mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die sich für ein Parteiverbot der MLPD einsetzt. Das verbindet die “ Israel-Unterstützer“ aller Parteien. (2) (3) (4) (5) Es ist ein Trauerspiel, dass es keine etablierte Partei in Deutschland gibt, die den Mut, den Merkel von uns Bürgern fordert, aufbringt, um sich für die Freiheit Palästinas einzusetzen. Das wäre ein überfälliges, wenn auch fehlendes MUSS in deutschen Wahlprogrammen. Wie weit es mit den deutschen Parteien, Medien und Politikern gekommen ist sehen wir an diesem Bundestagswahlkampf eklatant. Auch Die Linke wagt es nicht auszuscheren, sondern beteiligt sich aktiv am Hofieren der Israel-Lobby und an der Unterstützung des „Jüdischen Staates. Besonders schlimme Vertreter dieser Zunft sind Senator Lederer, Mitglied der Berliner SPD/Links Koalition, Bundestags Vize-Präsidentin Petra Pau, Ministerpräsident Ramelow und viele Parteigenossen. Rühmliche Ausnahmen sind Annette Groth, die leider aus dem nächsten Bundestag ausscheidet, und Kollegin Inge Höger und Heike Hensel. Leider sehe ich bei Oscar Lafontaine und Ehefrau Sarah Wagenknecht keine Palästina- Solidarität. Diese Linke Partei vergeudet sich lieber im Streben nach Koalitionen und Anpassung. Dieser Bundestagswahlkampf hat das Thema „Palästina“ nicht im Angebot. Warum hinterfragen weder ein deutscher Politiker noch eine deutsche Zeitung einmal, wieso der „Jüdische Staat“ ungestraft Syrien angreifen darf und einen Libanon/Hisbollah Krieg plant? Die schreckliche Vertreibung, Ermordung und ethnische Säuberung der muslimischen Rohingyas durch die Junta in Myanmar wird dank der Waffenlieferungen des „Jüdischen Staates“ befeuert. (6) (7) Wieso kritisiert kein deutscher Politiker oder Medien, im Gegensatz zur israelischen Zeitung Haaretz(!) und der Jewish Voice for Peace, das sogenannte „Birthright“-Programm, das junge jüdische Bürger in aller Welt und in den USA dazu bewegen soll, ihr „Rückkehrrecht“ in den „Jüdischen Staat“ in Anspruch zu nehmen, welches den mehr als 5 Millionen Palästinensern, die ihr legales Rückkehrrecht in ihre Heimat Palästina beanspruchen, verweigert wird. Dieses Programm wird vom Netanjahu-Regime mit 250 Millionen gesponsert! (8) Warum interessiert es keinen der deutschen Wahlkämpfer, dass im „Jüdischen Staat“, den zynischer Weise gerade deutsche Politiker immer wieder gern als Vorbild für Flüchtlings-Integration und Sicherheit darstellen, dessen rechtsradikaler Ministerpräsident der „einzigen“ Demokratie im Nahen Osten schwarze Flüchtlinge rassistisch als „Infiltranten“ bezeichnet, denen kein Asylrecht im „Jüdischen Staat“ zusteht, und, unter dem Haaretz-Titel vom „Ghetto mit Atombomben“ sollte man all den Israel-Apologeten den dort stehenden furchtbaren Satz um die Ohren hauen: „Those blacks aren’t actually refugees, because they aren’t full human beings in the white sense of the term“. (9) (10) Keine ungute Meldung darf den deutschen „Wohlfühlwahlkampf“ stören, während die Israel-Lobby die Medienhoheit zu übernehmen scheint und auch ungestraft in den deutschen Wahlkampf eingreifen darf, das natürlich nur von Seiten der Türkei kritisiert wird. Während Merkel im Gleichklang mit Broder-Freund und Antisemitismus-Jäger Weinthal die Freilassung des „Springer“-Journalisten Yücel (der den Deutschen das Recht auf Kritik an Israel abspricht!) fordert, hat sich Merkel noch nie für Journalisten oder die tausende von palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen eingesetzt. (11) Die engagierten israelischen Haaretz-Journalisten Amira Hass und Gideon Levy, die aktiv die BDS-Kampagne unterstützen, fordern die EU auf, nicht nur leere Drohungen auszusprechen, sondern endlich mit Sanktionen gegen den „Jüdischen Staat“ zu beginnen. Es ist eine Schande, dass deutsche Medien und Politiker uns alle als Antisemiten abstempeln, wenn wir genau das fordern und die BDS-Bewegung aktiv unterstützen! (12) Hier noch vier unglaubliche Daten zur Militärorder, die Amnesty International veröffentlichte, die aber weder in einem deutschen Wahlprogramm noch in den deutschen Medien Beachtung fanden, was ein Skandal ist und unbedingt in allen Wahlkreisen hinterfragt werden sollte: AMNESTY INTERNATIONAL BLOG NEWS 25. August 2017, 18:51 UTC 50 JAHRE ISRAELISCHE BESATZUNG: VIER UNERHÖRTE FAKTEN ÜBER MILITÄRORDER 101 Wussten Sie, dass Israel Palästinensern seit 50 Jahren verbietet, Protestveranstaltungen zu organisieren? So sieht der Alltag aus, den Palästinenser/innen unter israelischer Besatzung erleben. Der 27. August ist der 50. Jahrestag der Inkraftsetzung von Militärorder 101, einem Gesetz, das Palästinenser/innen dafür bestraft, ihrer politischen Haltung auf friedliche Weise Ausdruck zu verleihen. Jeder, der gegen die Militäranordnung verstößt, hat mit bis zu zehn Jahren Haft und/oder einer hohen Geldstrafe zu rechnen. Für Palästinenser in der Westbank gilt die Militärverordnung 101, die fast so alt ist wie Israels Besetzung palästinensischer Gebiete, auch 50 Jahre nach ihrer Verabschiedung noch immer und kann jederzeit durchgesetzt werden. Hier sind vier Fakten, die die Realitäten und Auswirkungen dieses drakonischen Gesetzes für das Alltagsleben von Palästinenser/innen verdeutlichen. 1. Wenn nicht ein israelischer Militärkommandant zuvor die Erlaubnis dazu erteilt, ist es Palästinenser/innen verboten, an einer Prozession, einer Versammlung oder einer Mahnwache teilzunehmen oder eine solche Veranstaltung zu organisieren, wenn diese aus mehr als zehn Personen besteht und zu einem politischen Zweck stattfindet, oder bei der ein Vortrag zu einem politischen Thema abgehalten wird, oder die einer Sache dient, die als politisch interpretiert werden könnte, oder bei der ein solches Thema gar diskutiert werden könnte. Seit dem Jahr 1967 haben Israels Behörden Hunderttausende Palästinenser/innen einschließlich Frauen und Kinder anhand von Militärverordnungen festgenommen und inhaftiert. Viele wurden gemäß Militärorder 101 alleine deswegen in Haft genommen, weil sie an friedlichen Protesten teilgenommen hatten, die für politisch motiviert gehalten wurden. Farid al-Atrash und Issa Amro sind zwei palästinensische Menschenrechtsverteidiger, denen gegenwärtig vor einem israelischen Militärgerichtshof der Prozess gemacht wird. Sie sind mit einer Reihe von Anklagepunkten konfrontiert, von denen einer „Teilnahme an einem Protestmarsch, für den keine Genehmigung vorlag“ lautet, was nach internationalem Recht kein als solches anerkanntes Vergehen darstellt. Am 26. Februar 2016 waren sie friedlich marschiert, um gegen Israels Siedlungen (die israelischen Kolonien, die widerrechtlich in den besetzten palästinensischen Gebieten [OPT] errichtet wurden) und die diskriminierenden Einschränkungen zu demonstrieren, die über die Altstadt von Hebron verhängt sind. Das Recht auf friedliche Versammlung sowie die Rechte auf freie Meinungsäußerung und darauf, sich zu Gruppen zusammenzuschließen, sind in den Internationalen Menschenrechtsverträgen verankert, die der Staat Israel unterzeichnet und ratifiziert hat und deren Vertragspartei er ist, darunter auch der internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte. 2. Das Zeigen von Flaggen oder Emblemen und die Veröffentlichung jedweder Dokumente oder Bilder mit aussagekräftigen politischen Inhalten sind ohne eine vorherige Genehmigung durch einen israelischen Militärkommandanten verboten. Die letzten 50 Jahre über sind Palästinenser/innen festgenommen und inhaftiert worden, weil sie in einem Raum ein Poster aufgehängt haben, wenn dieses als politisch motiviert betrachtet wurde, oder weil sie die palästinensische Flagge gehisst hatten. Solche Handlungen werden auch weiterhin kriminalisiert, entgegen der Tatsache, dass Palästinenser im Jahr 1993 eine Friedensvereinbarung mit Israel unterzeichnet haben, die ihnen die Anerkennung ihrer politischen Rechte hatte bringen sollen. Seither hat Palästina einen Status als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen (UNO) erreicht, und mehr als 135 Länder der Internationalen Gemeinschaft erkennen Palästina als Staat an. Und trotz alledem gilt das Aufziehen einer palästinensischen Flagge in der Westbank oder das Aufhängen des „falschen“ Posters in einem geschlossenen Raum gemäß israelischer Militärordern ein strafbares Vergehen, wenn nicht ein Kommandant der israelischen Armee dies genehmigt hat. Einer der Anklagepunkte gegen Issa Amro in seinem laufenden Verfahren vor dem Militärgericht hängt damit zusammen, dass er an einer Protestveranstaltung teilgenommen hat, die „ohne Genehmigung“ durchgeführt wurde, dabei ein T-Shirt trug, auf dem „Ich habe einen Traum“ geschrieben stand, und die palästinensische Flagge schwenkte. Solche Handlungen werden als politisch und damit als kriminell interpretiert. 3. Verbale oder andere Verlautbarungen der Unterstützung oder Sympathie für die Aktivitäten und Ziele jeglicher Organisationen, die laut der Militärverordnungen als illegal betrachtet werden, sind verboten. Das kann sich auch auf viele palästinensische politische Parteien und Studentenverbände beziehen. Die Unterstützung einer politischen Partei, einer Studentenunion oder einer Gewerkschaft, die Israel eine „feindliche Organisation“ zu sein scheint, indem man eine Fahne schwenkt, eine Hymne singt oder in der Öffentlichkeit Schlagworte ausruft, kann nach Militärverordnung 101 zur Verhaftung der so Handelnden führen. In einigen Fällen sind Festnahme und Inhaftierung von Folter und anderen Misshandlungen begleitet. Von dieser Anordnung sind Palästinenser aus allen Lebensbereiche betroffen, egal ob Journalisten, Studenten, Lehrer, Bauern, Politiker oder Lastwagenfahrer. 4. Jeder, der gegen die Militärorder 101 verstößt, hat mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und/oder einer hohen Geldstrafe zu rechnen. Der ehemals von Amnesty International unterstützte politische Gefangene aus Gewissensgründen, Bassem Tamimi, wurde am 6. November 2012 wegen seiner Beteiligung an friedlichen Demonstrationen gegen israelische Siedlungen zu vier Monaten Haft und einer Geldstrafe von 5.000,- israelischen Schekeln (etwa 1.280,- US-Dollar oder 1.000,- Euro) verurteilt. Als Teil eines gerichtlichen Vergleichs verhängte der Militärrichter außerdem eine dreimonatige Haftstrafe für drei Jahre auf Bewährung gegen ihn. Bassem Tamimi sagte, dass er sich gezwungen fühlte, sich auf den Handel einzulassen, weil er gegen die Militärorder 101 verstoßen hatte. Nahezu alle Fälle, in denen Palästinenser/innen vor israelische Militärgerichte gestellt werden, enden mit einer Verurteilung. Die meisten Urteile sind das Ergebnis gerichtlicher Vergleiche, denn die palästinensischen Angeklagten wissen nur zu gut, dass das gesamte System so unfair ist, dass sie ohnehin verurteilt werden und eine noch höhere Strafe erhalte, wenn sie sich auf ein Verfahren einlassen. AKTIONSAUFRUF: Fordert, dass Israel die Militärorder 101 JETZT zurückzieht! Wer sehen möchten, was 50 Jahre der Besatzung durch Israel für Palästinenser/innen bedeutet, der klicke bitte auf diesen Link (zur Webseite @50 Jahre Besatzung). Hier im Folgenden sind zudem noch verschiedene mögliche Botschaften für die sozialen Medien aufgelistet. Es wäre sehr gut, diese in allen Muttersprachen auf den sozialen Medien zu teilen. TWITTER (auf Deutsch und Englisch) Seit 50 Jahren wird Palästinensern nach Militärorder 101 das Recht auf Protest verweigert. For 50 years Palestinians have been denied the right to protest under #Israel’s Military Order 101 http://bit.ly/2g5en7S #ThisIsOccupation / #SosiehtBesatzungaus Wussten Sie, dass #Israel Palästinenser seit 50 Jahren verbietet, Proteste zu organisieren? Did you know that #Israel has been banning Palestinians from organizing protests for 50 years? http://bit.ly/2g5en7S #ThisIsOccupation / #SosiehtBesatzungaus Wussten Sie, dass das Schwenken einer palästinensischen Flagge nach israelischen Militärordern ein Verbrechen ist? Did you know that waving a Palestinian flag is a crime under Israeli military orders? http://bit.ly/2g5en7S / #ThisIsOccupation / #SosiehtBesatzungaus Organisation von Protest ohne Erlaubnis #Israelischer Militärkommandant kann Palästinenser für bis zu 10 Jahre ins Gefängnis sperren Organizing a protest without a permit from an #Israel army commander can put Palestinians in jail for up to 10 years http://bit.ly/2g5en7S .@AvigdorLiberman Ziehen Sie #Militärorder 1ü1 zurück, die Palästinenser http://bit.ly/2g5en7S! .@AvigdorLiberman Rescind #Israel Military Order 101 that punishes Palestinians for peaceful political expression: http://bit.ly/2g5en7S! .@Israel_MOD Ziehen Sie #Militärorder 1ü1 zurück, die Palästinensern ihr Recht auf friedliche politische Äußerungen verweigert http://bit.ly/2g5en7S! .@Israel_MOD Rescind Military Order 101 that denies Palestinians their right to peaceful political expression http://bit.ly/2g5en7S! .@IsraeliPM Ziehen Sie #Militärorder 1ü1 zurück, die Palästinenser http://bit.ly/2g5en7S! .@IsraeliPM Rescind #Israel Military Order 101 that punishes Palestinians for peaceful political expression: http://bit.ly/2g5en7S! FACEBOOK EINTRAG, DER DEN LINK ZUM BLOG BEGLEITEN WIRD: Am 27. August ist es 50 Jahre her, dass Israel die Militärverordnung 101 erlassen hat, ein Gesetz, dass Palästinenser/innen für friedliche Formen politischer Meinungsäußerungen bestraft. Jede/r, der gegen diese Order verstößt, hat mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und/oder einer heftigen Geldstrafe zu rechnen. Nach 50 Jahren gilt die Militärorder 101, die fast so alt ist wie Israels Besetzung palästinensischer Gebiete, für Palästinenser/innen im Westjordanland immer noch weiter und kann jederzeit umgesetzt werden. Hier sind vier Aspekte dieser Order dargelegt, an denen sich die tatsächlichen Auswirkungen dieses drakonischen Gesetzes auf das alltägliche Leben von Palästinensern verdeutlicht. (13) Im Endspurt des deutschen Wahlkampfs, wenn die Themen ausgehen, die Versprechungen ohne Substanz immer unerträglicher werden, dann wird es Zeit immer wieder an die Verlogenheit der „retuschierten“ Wahlkämpfer zu erinnern. Sehr aufschlussreich berichtet der 77jährige prominente Kanzlerfotograf Konrad R. Müller in einem Interview über den „Kontrollfreak“, Kanzlerin Merkel, die jeden Morgen mit Theaterschminke von einem Visagisten fit für ihren Einsatz geschminkt wird, über geschönte Fotos für Wahlplakate, vom wegretuschieren von Schulzens „gespitzten Mündchen“, Tränensäcken und Merkels Falten. (14) Während sich Kanzlerin Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als „mütterliche Kaffee einschenkende Keks-Bäckerin“ darstellen ließ, konnte man im ganzen folgenden Interview nichts mehr dergleichen feststellen. (15) Sie spielt eine Rolle, die uns glauben machen soll, mit ihr schaffen wir alles und sie ist der Machtfaktor, um den sich alles dreht. Sie empfiehlt sich für alle diplomatischen Einsätze von Nord-Korea bis zur Ukraine und dem Iran. Flüchtlingsströme sollen durch Zusammenarbeit mit mehr als fragwürdigen Regimen, wie Libyen, Ägypten, unterbunden werden, Routen zu schließen und Europa „Flüchtlingsfrei“ halten. Wie diese Frau es geschafft hat, in 12 Jahren Regierungszeit Deutschland zu formen, ist einmalig. Merkel ist so Chamäleon-artig, nicht zu packen, dass sie Deutschland in Europa zu dem gefürchteten Machtfaktor machte, aber isolierter ist denn je. Sie schaffte es, sich als gottesfürchtige „Flüchtlingsmutter“ darzustellen, aber als diese Rolle nicht mehr ankam im deutschen Wahlvolk, schwenkte sie um, auf harte Asylstopperin. Sie schaffte es immer wieder, Deutschland auf ihren Kurs zu trimmen. Während um uns herum die Zahl der Atomkraftwerke ansteigt, hat sie unsere eigenen zum Abschuss freigegeben, alles auf Steuerkosten. Damit hat sie sich der Grünen Themen bedient, und die verlogenen „Ökoterroristen noch überholt. Während sich Stromkosten für deutsche Steuerzahler enorm verteuerten, liefern wir noch an Länder wie Frankreich, die trotz vieler Atomkraftwerke, besonders schlimm die an deutschen Grenzen(!), an akutem Strommangel leiden. Während sich die „Ökokanzlerin“ als Dieselkanzlerin und Lobbyistin der Autoindustrie präsentiert, nicht weit entfernt vom grünen BW-Ministerpräsidenten Kretschmann, hat Merkel die Gabe, allen anderen Parteien zuvor zu kommen, wenn diese Ideen entwickeln, hat sie diese schon umgesetzt. Das ist der große Vorteil dieser ehemaligen FDJ-Sekretärin. Mehr als bezeichnend für Merkel, wenn sie in diesem FAS-Interview über ihre Triebkräfte erzählt, dass sie in ihrem Arbeitsgebiet in der theoretischen physikalischen Chemie nicht viel mit Menschen zu tun hatte. Daher ihre „Neugier“ auf Menschen. Warum schreibe ich so viel über diese „Sphinx“? Weil Merkel für mich ein Synonym der heutigen Politiker darstellt: machtbesessen, auf Wirkung bedacht. Europa ist ein Spielball dieser Politik und der Politiker geworden. Sie führen uns in Kriege, bauen Feindbilder wie Russland und die Türkei auf, steigern seelenruhig Rüstungshaushalte und Kriegseinsätze, ganz nach Wunsch des großen Freundes und Verbündeten USA. Nichts wird mehr hinterfragt in „Wohlfühlland“ Deutschland, indem es einem großen Teil der Bevölkerung, glücklicherweise noch gut geht. Wem ist das zu verdanken? Dem Fleiß der deutschen Arbeitnehmer. Während die wirklichen Probleme ungelöst bleiben, versuchen uns die Politiker mit Ablenkungsmanövern Sand in die Augen zu streuen. Sie bauen darauf, dass der normale Arbeitnehmer viel zu müde durch den Daseinskampf, im schlimmsten Fall durch Bild-Zeitung aufgehetzt und verblödet, zufrieden und Politik verdrossen wählt. Wie ist es möglich, dass aufgehetzt durch eine verfehlte Flüchtlingspolitik eine Partei wie die AfD sich aufbauen konnte? Es ist die Schuld der etablierten Parteien, die es nicht verstanden haben, eine Politik zu machen, die auch die Abgehängten mitnimmt und ihnen die Ängste nimmt, anstatt diese Angst noch zu forcieren. Wenn Merkel jetzt noch Mut von uns fordert und wie wichtig dabei Sprache ist, dann frage ich mich, ob nicht Politiker aller Parteien dazu beigetragen haben, mit einer populistischen Sprache Feindbilder aufzubauen? Wenn sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz an der Türkei abarbeitet, Palästinenser unter israelischer jahrzehntelanger Besatzung verunglimpft und fast die gesamte SPD meint, sich bei der Israel-Lobby einzuschmeicheln und ein nicht existentes Antisemitismus-Problem aufzubauschen, anstatt sich einmal ernsthaft damit auseinanderzusetzen, was der „Jüdische Staat“ in Palästina anrichtet. Weil sich der SPD-Generalsekretär Heil oder der Regierende Bürgermeister Müller in Berlin in die Fänge der Israel-Lobby begeben und die so wichtige BDS-Bewegung als antisemitisch verunglimpfen und deren Aktivisten Räume verweigern will, dann ist diese SPD einfach nicht wählbar. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, die Spitzenkandidaten ihres Wahlkreises auch zum Thema Palästina zu befragen und von ihnen deutlich mehr Engagement für ein freies Palästina und gegen die ethnische Säuberung einzufordern. Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit, sich mit den Menschenrechtsverbrechen im illegal besetzten Palästina zu befassen. Es muss Schluss sein, Aktivisten der BDS-Bewegung oder Israel-Kritiker, muslimische Einwanderer oder mutige Bürger als Antisemiten zu diffamieren, wenn sie ihr legales Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen! Dieses wichtige Thema der judaistischen illegalem ethnischen Säuberung und Judaisierung Palästinas gehört in den deutschen Bundestagswahlkampf!


Von Evelyn Hecht-Galinski, Sicht
vom Hochblauen, 13. September 2017. Dank vieler neuer Konflikte, von Nord-Korea
bis Ukraine/Russland, Saudi-Arabien/Qatar, Myanmar, Libyen, Irak, Ägypten und
Türkei als momentanem Lieblingsfeindbild im deutschen Wahlkampf kann sich das
Netanjahu-Besatzungsregime entspannt geben, immer neue illegale Siedlungen
planen, Millionen Gelder dafür frei geben, wie am letzten Sonntag einstimmig
durch das Netanjahu-„Grusel-Kabinett“ geschehen. (1)
Kein Wort darüber im deutschen
Wahlkampf, bei keiner Partei, außer der MLPD-Liste, die sowohl im Wahlprogramm
ausdrücklich Vorschläge für ein freies Palästina hat, als auch Palästinenser
auf ihrer Liste hat und dafür prompt von philosemitischen Antisemiten, wie dem
grünen Volker Beck angegriffen wird. Da befindet er sich  in illustrer
Gesellschaft mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die  sich für ein
Parteiverbot der MLPD einsetzt. Das verbindet die “ Israel-Unterstützer“ aller
Parteien. (2) (3) (4) (5)
Es ist ein Trauerspiel, dass es
keine etablierte Partei in Deutschland gibt, die den Mut, den Merkel von uns
Bürgern fordert, aufbringt, um sich für die Freiheit Palästinas einzusetzen.
Das wäre ein überfälliges, wenn auch fehlendes MUSS in deutschen
Wahlprogrammen. Wie weit es mit den deutschen Parteien, Medien und Politikern
gekommen ist sehen wir an diesem Bundestagswahlkampf eklatant. Auch Die Linke
wagt es nicht auszuscheren, sondern beteiligt sich aktiv am Hofieren der
Israel-Lobby und an der Unterstützung des „Jüdischen Staates. Besonders
schlimme Vertreter dieser Zunft sind Senator Lederer, Mitglied der Berliner
SPD/Links Koalition, Bundestags Vize-Präsidentin Petra Pau, Ministerpräsident
Ramelow und viele Parteigenossen. Rühmliche Ausnahmen sind Annette Groth, die
leider aus dem nächsten Bundestag ausscheidet, und Kollegin Inge Höger und
Heike Hensel. Leider sehe ich bei Oscar Lafontaine und Ehefrau Sarah
Wagenknecht keine Palästina- Solidarität. Diese Linke Partei vergeudet sich
lieber im Streben nach Koalitionen und Anpassung.
Dieser Bundestagswahlkampf hat
das Thema „Palästina“ nicht im Angebot. Warum hinterfragen weder ein deutscher
Politiker noch eine deutsche Zeitung einmal, wieso der „Jüdische Staat“
ungestraft Syrien angreifen darf und einen Libanon/Hisbollah Krieg plant? Die
schreckliche Vertreibung, Ermordung und ethnische Säuberung der muslimischen
Rohingyas durch die Junta in Myanmar wird dank der Waffenlieferungen des
„Jüdischen Staates“ befeuert. (6) (7)
Wieso kritisiert kein deutscher
Politiker oder Medien, im Gegensatz zur israelischen Zeitung Haaretz(!) und der
Jewish Voice for Peace, das sogenannte  „Birthright“-Programm, das junge
jüdische Bürger in aller Welt und in den USA dazu bewegen soll, ihr
„Rückkehrrecht“ in den „Jüdischen Staat“ in Anspruch zu nehmen, welches den
mehr als 5 Millionen Palästinensern, die ihr legales Rückkehrrecht in ihre
Heimat Palästina beanspruchen, verweigert wird. Dieses Programm wird vom
Netanjahu-Regime mit 250 Millionen gesponsert! (8)
Warum interessiert es keinen der
deutschen Wahlkämpfer, dass im „Jüdischen Staat“, den zynischer Weise gerade
deutsche Politiker immer wieder gern als Vorbild für Flüchtlings-Integration
und Sicherheit darstellen, dessen rechtsradikaler Ministerpräsident der
„einzigen“ Demokratie im Nahen Osten schwarze Flüchtlinge rassistisch als
„Infiltranten“ bezeichnet, denen kein Asylrecht im „Jüdischen Staat“ zusteht,
und, unter dem Haaretz-Titel vom „Ghetto mit Atombomben“ sollte man all den
Israel-Apologeten den dort stehenden furchtbaren Satz um die Ohren hauen:
„Those blacks aren’t actually refugees, because they aren’t full human beings
in the white sense of the term“. (9) (10)
Keine ungute Meldung darf den
deutschen „Wohlfühlwahlkampf“ stören, während die Israel-Lobby die Medienhoheit
zu übernehmen scheint und auch ungestraft in den deutschen Wahlkampf eingreifen
darf, das natürlich nur von Seiten der Türkei kritisiert wird. Während Merkel
im Gleichklang mit Broder-Freund und Antisemitismus-Jäger Weinthal die
Freilassung des „Springer“-Journalisten Yücel (der den Deutschen das Recht auf
Kritik an Israel abspricht!) fordert, hat sich Merkel noch nie für Journalisten
oder die tausende von palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen
eingesetzt. (11)
Die engagierten israelischen
Haaretz-Journalisten Amira Hass und Gideon Levy, die aktiv die BDS-Kampagne
unterstützen, fordern die EU auf, nicht nur leere Drohungen auszusprechen,
sondern endlich mit Sanktionen gegen den „Jüdischen Staat“ zu beginnen. Es ist
eine Schande, dass deutsche Medien und Politiker uns alle als Antisemiten
abstempeln, wenn wir genau das fordern und die BDS-Bewegung aktiv unterstützen!
(12)
Hier noch vier unglaubliche Daten
zur Militärorder, die Amnesty International veröffentlichte, die aber weder in
einem deutschen Wahlprogramm noch in den deutschen Medien Beachtung fanden, was
ein Skandal ist und unbedingt in allen Wahlkreisen hinterfragt werden sollte:
BLOG NEWS
25. August 2017, 18:51 UTC
50 JAHRE ISRAELISCHE BESATZUNG: VIER UNERHÖRTE FAKTEN ÜBER MILITÄRORDER 101
Wussten Sie, dass Israel Palästinensern seit 50 Jahren verbietet,
Protestveranstaltungen zu organisieren? So sieht der Alltag aus, den
Palästinenser/innen unter israelischer Besatzung erleben.
Der 27. August ist der 50. Jahrestag der Inkraftsetzung von Militärorder 101,
einem Gesetz, das Palästinenser/innen dafür bestraft, ihrer politischen Haltung
auf friedliche Weise Ausdruck zu verleihen. Jeder, der gegen die Militäranordnung
verstößt, hat mit bis zu zehn Jahren Haft und/oder einer hohen Geldstrafe zu
rechnen. Für Palästinenser in der Westbank gilt die Militärverordnung 101, die
fast so alt ist wie Israels Besetzung palästinensischer Gebiete, auch 50 Jahre
nach ihrer Verabschiedung noch immer und kann jederzeit durchgesetzt werden.
Hier sind vier Fakten, die die Realitäten und Auswirkungen dieses
drakonischen Gesetzes für das Alltagsleben von Palästinenser/innen
verdeutlichen.
1. Wenn nicht ein israelischer
Militärkommandant zuvor die Erlaubnis dazu erteilt, ist es Palästinenser/innen
verboten, an einer Prozession, einer Versammlung oder einer Mahnwache
teilzunehmen oder eine solche Veranstaltung zu organisieren, wenn diese aus
mehr als zehn Personen besteht und zu einem politischen Zweck stattfindet, oder
bei der ein Vortrag zu einem politischen Thema abgehalten wird, oder die einer
Sache dient, die als politisch interpretiert werden könnte, oder bei der ein
solches Thema gar diskutiert werden könnte. Seit dem Jahr 1967 haben Israels
Behörden Hunderttausende Palästinenser/innen einschließlich Frauen und Kinder
anhand von Militärverordnungen festgenommen und inhaftiert. Viele wurden gemäß
Militärorder 101 alleine deswegen in Haft genommen, weil sie an friedlichen Protesten
teilgenommen hatten, die für politisch motiviert gehalten wurden.
Farid al-Atrash und Issa Amro sind zwei palästinensische
Menschenrechtsverteidiger, denen gegenwärtig vor einem israelischen
Militärgerichtshof der Prozess gemacht wird. Sie sind mit einer Reihe von
Anklagepunkten konfrontiert, von denen einer „Teilnahme an einem Protestmarsch,
für den keine Genehmigung vorlag“ lautet, was nach internationalem Recht kein
als solches anerkanntes Vergehen darstellt. Am 26. Februar 2016 waren sie
friedlich marschiert, um gegen Israels Siedlungen (die israelischen Kolonien,
die widerrechtlich in den besetzten palästinensischen Gebieten [OPT] errichtet
wurden) und die diskriminierenden Einschränkungen zu demonstrieren, die über
die Altstadt von Hebron verhängt sind.
Das Recht auf friedliche Versammlung sowie die Rechte auf freie
Meinungsäußerung und darauf, sich zu Gruppen zusammenzuschließen, sind in den
Internationalen Menschenrechtsverträgen verankert, die der Staat Israel
unterzeichnet und ratifiziert hat und deren Vertragspartei er ist, darunter
auch der internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte.
2. Das Zeigen von Flaggen oder
Emblemen und die Veröffentlichung jedweder Dokumente oder Bilder mit
aussagekräftigen politischen Inhalten sind ohne eine vorherige Genehmigung
durch einen israelischen Militärkommandanten verboten.
Die letzten 50 Jahre über sind Palästinenser/innen festgenommen und inhaftiert
worden, weil sie in einem Raum ein Poster aufgehängt haben, wenn dieses als
politisch motiviert betrachtet wurde, oder weil sie die palästinensische Flagge
gehisst hatten. Solche Handlungen werden auch weiterhin kriminalisiert,
entgegen der Tatsache, dass Palästinenser im Jahr 1993 eine
Friedensvereinbarung mit Israel unterzeichnet haben, die ihnen die Anerkennung
ihrer politischen Rechte hatte bringen sollen. Seither hat Palästina einen
Status als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen (UNO)
erreicht, und mehr als 135 Länder der Internationalen Gemeinschaft erkennen Palästina
als Staat an. Und trotz alledem gilt das Aufziehen einer palästinensischen
Flagge in der Westbank oder das Aufhängen des „falschen“ Posters in einem
geschlossenen Raum gemäß israelischer Militärordern ein strafbares Vergehen,
wenn nicht ein Kommandant der israelischen Armee dies genehmigt hat.
Einer der Anklagepunkte gegen Issa Amro in seinem laufenden Verfahren vor dem
Militärgericht hängt damit zusammen, dass er an einer Protestveranstaltung
teilgenommen hat, die „ohne Genehmigung“ durchgeführt wurde, dabei ein T-Shirt
trug, auf dem „Ich habe einen Traum“ geschrieben stand, und die
palästinensische Flagge schwenkte. Solche Handlungen werden als politisch und
damit als kriminell interpretiert.
3. Verbale oder andere
Verlautbarungen der Unterstützung oder Sympathie für die Aktivitäten und Ziele
jeglicher Organisationen, die laut der Militärverordnungen als illegal
betrachtet werden, sind verboten. Das kann sich auch auf viele palästinensische
politische Parteien und Studentenverbände beziehen. Die Unterstützung einer
politischen Partei, einer Studentenunion oder einer Gewerkschaft, die Israel
eine „feindliche Organisation“ zu sein scheint, indem man eine Fahne schwenkt,
eine Hymne singt oder in der Öffentlichkeit Schlagworte ausruft, kann nach
Militärverordnung 101 zur Verhaftung der so Handelnden führen. In einigen
Fällen sind Festnahme und Inhaftierung von Folter und anderen Misshandlungen
begleitet. Von dieser Anordnung sind Palästinenser aus allen Lebensbereiche
betroffen, egal ob Journalisten, Studenten, Lehrer, Bauern, Politiker oder
Lastwagenfahrer.
4. Jeder, der gegen die
Militärorder 101 verstößt, hat mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren
und/oder einer hohen Geldstrafe zu rechnen.
Der ehemals von Amnesty International unterstützte politische Gefangene aus
Gewissensgründen, Bassem Tamimi, wurde am 6. November 2012 wegen seiner
Beteiligung an friedlichen Demonstrationen gegen israelische Siedlungen zu vier
Monaten Haft und einer Geldstrafe von 5.000,- israelischen Schekeln (etwa
1.280,- US-Dollar oder 1.000,- Euro) verurteilt. Als Teil eines gerichtlichen
Vergleichs verhängte der Militärrichter außerdem eine dreimonatige Haftstrafe
für drei Jahre auf Bewährung gegen ihn. Bassem Tamimi sagte, dass er sich
gezwungen fühlte, sich auf den Handel einzulassen, weil er gegen die
Militärorder 101 verstoßen hatte.
Nahezu alle Fälle, in denen Palästinenser/innen vor israelische Militärgerichte
gestellt werden, enden mit einer Verurteilung. Die meisten Urteile sind das
Ergebnis gerichtlicher Vergleiche, denn die palästinensischen Angeklagten
wissen nur zu gut, dass das gesamte System so unfair ist, dass sie ohnehin
verurteilt werden und eine noch höhere Strafe erhalte, wenn sie sich auf ein
Verfahren einlassen. AKTIONSAUFRUF: Fordert, dass Israel die Militärorder 101
JETZT zurückzieht!
Wer sehen möchten, was 50 Jahre
der Besatzung durch Israel für Palästinenser/innen bedeutet, der klicke bitte
auf diesen Link (zur Webseite @50 Jahre Besatzung). Hier im Folgenden sind
zudem noch verschiedene mögliche Botschaften für die sozialen Medien
aufgelistet. Es wäre sehr gut, diese in allen Muttersprachen auf den sozialen
Medien zu teilen.
TWITTER (auf Deutsch und
Englisch)
Seit 50 Jahren wird
Palästinensern nach Militärorder 101 das Recht auf Protest verweigert.
For 50 years Palestinians have been denied the right to protest under #Israel’s
Military Order 101
http://bit.ly/2g5en7S
#ThisIsOccupation / #SosiehtBesatzungaus
Wussten Sie, dass #Israel
Palästinenser seit 50 Jahren verbietet, Proteste zu organisieren?
Did you know that #Israel has
been banning Palestinians from organizing protests for 50 years?
http://bit.ly/2g5en7S #ThisIsOccupation /
#SosiehtBesatzungaus
Wussten Sie, dass das Schwenken
einer palästinensischen Flagge nach israelischen Militärordern ein Verbrechen
ist?
Did you know that waving a
Palestinian flag is a crime under Israeli military orders?
http://bit.ly/2g5en7S / #ThisIsOccupation / #SosiehtBesatzungaus
Organisation von Protest ohne
Erlaubnis #Israelischer Militärkommandant kann Palästinenser für bis zu 10
Jahre ins Gefängnis sperren
Organizing a protest without a permit from an #Israel army commander can put
Palestinians in jail for up to 10 years
http://bit.ly/2g5en7S
.@AvigdorLiberman Ziehen Sie
#Militärorder 1ü1 zurück, die Palästinenser http://bit.ly/2g5en7S!
.@AvigdorLiberman Rescind #Israel
Military Order 101 that punishes Palestinians for peaceful political
expression:
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.@Israel_MOD Ziehen Sie
#Militärorder 1ü1 zurück, die Palästinensern ihr Recht auf friedliche
politische Äußerungen verweigert
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.@Israel_MOD Rescind Military Order 101 that denies Palestinians their right to
peaceful political expression http://bit.ly/2g5en7S!
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.@IsraeliPM Rescind #Israel Military Order 101 that punishes Palestinians for
peaceful political expression: http://bit.ly/2g5en7S!
FACEBOOK EINTRAG, DER DEN LINK
ZUM BLOG BEGLEITEN WIRD:
Am 27. August ist es 50 Jahre her, dass Israel die Militärverordnung 101
erlassen hat, ein Gesetz, dass Palästinenser/innen für friedliche Formen
politischer Meinungsäußerungen bestraft. Jede/r, der gegen diese Order
verstößt, hat mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und/oder einer
heftigen Geldstrafe zu rechnen.
Nach 50 Jahren gilt die
Militärorder 101, die fast so alt ist wie Israels Besetzung palästinensischer
Gebiete, für Palästinenser/innen im Westjordanland immer noch weiter und kann
jederzeit umgesetzt werden. Hier sind vier Aspekte dieser Order dargelegt, an
denen sich die tatsächlichen Auswirkungen dieses drakonischen Gesetzes auf das
alltägliche Leben von Palästinensern verdeutlicht. (13)
Im Endspurt des deutschen
Wahlkampfs, wenn die Themen ausgehen, die Versprechungen ohne Substanz immer
unerträglicher werden, dann wird es Zeit immer wieder an die Verlogenheit der
„retuschierten“ Wahlkämpfer zu erinnern. Sehr aufschlussreich berichtet der
77jährige prominente  Kanzlerfotograf Konrad R. Müller in einem
Interview über den „Kontrollfreak“, Kanzlerin Merkel, die jeden Morgen mit
Theaterschminke von einem Visagisten fit für ihren Einsatz geschminkt wird,
über geschönte Fotos für Wahlplakate, vom wegretuschieren von Schulzens
„gespitzten Mündchen“, Tränensäcken und Merkels Falten. (14)
Während sich Kanzlerin Merkel in
der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als „mütterliche Kaffee
einschenkende Keks-Bäckerin“ darstellen ließ, konnte man im ganzen folgenden
Interview nichts mehr dergleichen feststellen. (15)
Sie spielt eine Rolle, die uns
glauben machen soll, mit ihr schaffen wir alles und sie ist der Machtfaktor, um
den sich alles dreht. Sie empfiehlt sich für alle diplomatischen Einsätze von
Nord-Korea bis zur Ukraine und dem Iran. Flüchtlingsströme sollen durch
Zusammenarbeit mit mehr als fragwürdigen Regimen, wie Libyen, Ägypten,
unterbunden werden, Routen zu schließen und Europa „Flüchtlingsfrei“ halten.
Wie diese Frau es geschafft hat, in 12 Jahren Regierungszeit Deutschland zu
formen, ist einmalig.  Merkel ist so Chamäleon-artig, nicht zu packen,
dass sie Deutschland in Europa zu dem gefürchteten Machtfaktor machte, aber
isolierter ist denn je.
Sie schaffte es, sich als
gottesfürchtige „Flüchtlingsmutter“ darzustellen, aber als diese Rolle nicht
mehr ankam im deutschen Wahlvolk, schwenkte sie um, auf harte Asylstopperin.
Sie schaffte es immer wieder, Deutschland auf ihren Kurs zu trimmen. Während um
uns herum die Zahl  der Atomkraftwerke ansteigt, hat sie unsere eigenen
zum Abschuss freigegeben, alles auf Steuerkosten. Damit hat sie sich der Grünen
Themen bedient, und die verlogenen „Ökoterroristen noch überholt. Während
sich Stromkosten für deutsche Steuerzahler enorm verteuerten, liefern wir noch
an Länder wie Frankreich, die trotz vieler Atomkraftwerke, besonders schlimm
die an deutschen Grenzen(!), an akutem Strommangel leiden. Während sich die
„Ökokanzlerin“ als Dieselkanzlerin und Lobbyistin der Autoindustrie
präsentiert, nicht weit entfernt vom grünen BW-Ministerpräsidenten Kretschmann,
hat Merkel die Gabe, allen anderen Parteien zuvor zu kommen, wenn diese Ideen
entwickeln, hat sie diese schon umgesetzt. Das ist der große Vorteil dieser
ehemaligen FDJ-Sekretärin. Mehr als bezeichnend für Merkel, wenn sie in diesem
FAS-Interview über ihre Triebkräfte erzählt, dass sie in ihrem Arbeitsgebiet in
der theoretischen physikalischen Chemie nicht viel mit Menschen zu tun hatte.
Daher ihre „Neugier“ auf Menschen.
Warum schreibe ich so viel über
diese „Sphinx“? Weil Merkel für mich ein Synonym der heutigen Politiker
darstellt: machtbesessen, auf Wirkung bedacht. Europa ist ein Spielball dieser
Politik und der Politiker geworden. Sie führen uns in Kriege, bauen Feindbilder
wie Russland und die Türkei auf, steigern seelenruhig Rüstungshaushalte und
Kriegseinsätze, ganz nach Wunsch des großen Freundes und Verbündeten USA.
Nichts wird mehr hinterfragt in „Wohlfühlland“ Deutschland, indem es einem
großen Teil der Bevölkerung, glücklicherweise noch gut geht. Wem ist das zu verdanken?
Dem Fleiß der deutschen Arbeitnehmer. Während die wirklichen Probleme ungelöst
bleiben, versuchen uns die Politiker mit Ablenkungsmanövern Sand in die Augen
zu streuen. Sie bauen darauf, dass der normale Arbeitnehmer viel zu müde durch
den Daseinskampf, im schlimmsten Fall durch Bild-Zeitung aufgehetzt und
verblödet, zufrieden und Politik verdrossen wählt.
Wie ist es möglich, dass
aufgehetzt durch eine verfehlte Flüchtlingspolitik eine Partei wie die AfD sich
aufbauen konnte? Es ist die Schuld der etablierten Parteien, die es nicht
verstanden haben, eine Politik zu machen, die auch die Abgehängten mitnimmt und
ihnen die Ängste nimmt, anstatt diese Angst noch zu forcieren. Wenn Merkel
jetzt noch Mut von uns fordert und wie wichtig dabei Sprache ist, dann frage
ich mich, ob nicht Politiker aller Parteien dazu beigetragen haben, mit einer
populistischen Sprache Feindbilder aufzubauen?
Wenn sich SPD-Kanzlerkandidat
Schulz an der Türkei abarbeitet, Palästinenser unter israelischer
jahrzehntelanger Besatzung verunglimpft und fast die gesamte SPD meint, sich
bei der Israel-Lobby einzuschmeicheln und ein nicht existentes
Antisemitismus-Problem aufzubauschen, anstatt sich einmal ernsthaft damit
auseinanderzusetzen, was der „Jüdische Staat“ in Palästina anrichtet. Weil sich
der SPD-Generalsekretär Heil oder der Regierende Bürgermeister Müller in Berlin
in die Fänge der Israel-Lobby begeben und die so wichtige BDS-Bewegung als
antisemitisch verunglimpfen und deren Aktivisten Räume verweigern will, dann
ist diese SPD einfach nicht wählbar.
Die Bürgerinnen und Bürger sind
aufgefordert, die Spitzenkandidaten ihres Wahlkreises auch zum Thema Palästina
zu befragen und von ihnen deutlich mehr Engagement für ein freies Palästina und
gegen die ethnische Säuberung einzufordern. Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit,
sich mit den Menschenrechtsverbrechen im illegal besetzten Palästina zu
befassen. Es muss Schluss sein, Aktivisten der BDS-Bewegung oder
Israel-Kritiker, muslimische Einwanderer oder mutige Bürger als Antisemiten zu diffamieren,
wenn sie ihr legales Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen! Dieses wichtige
Thema der judaistischen illegalem ethnischen Säuberung und Judaisierung
Palästinas gehört in den deutschen Bundestagswahlkampf!