Die deutsche Firma HeidelbergCement beschönigt ihre Plünderung palästinensischer Ressourcen
von Adri Nieuwhof, Electronic Intifada, 14. September 2017. Das Unter-nehmen HeidelbergCement versucht seinen Raub der natürlichen Ressourcen in Palästina unter dem Deckmantel der israelischen Militärverwaltung als ein Weltverbesserer darzustellen.
Der Steinbruch Nahal Raba von HeidelbergCement im besetzten Westjordanland plündert palästinensische Ressourcen und verstößt dabei gegen das Völkerrecht. Foto Who Profits
Seit 10 Jahren betreibt das deutsche Unternehmen ohne palästinensische Genehmigung einen Steinbruch auf geraubtem Land des Dorfes Al-Zawiya im besetzten Westjordanland.
Die israelischen Behörden erteilten HeidelbergCements Filiale, Hanson Israel, die Genehmigung, um Nahal Raba, einen der von Israel und international betriebenen Steinbrüche der Zone C, zu nutzen.
Die Zone umfasst ungefähr 60 Prozent des Westjordanlandes, das gemäß dem Oslo-Abkommen von 1993 unter der vollständigen israelischen Militärkontrolle steht.
Israel ist aber nicht zuständig, um eine solche Genehmigung zu erteilen, da der Steinbruch von Nahal Raba nach dem Krieg von Juni 1067 eröffnet wurde, als Israel das Westjordanland besetzte, wie die Menschenrechtsgruppe Al-Haq uns mitteilte.
Al-Haq zufolge begehen Unternehmen wie HeidelbergCement, die mit Hilfe einer israelischen Lizenz natürliche Ressourcen abbauen, das Kriegsverbrechen der Plünderung.
Das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung umfasst die dauerhafte Souveränität über die natürlichen Ressourcen auch unter Besatzung, meint die Gruppe.
Ein illegaler Steinbruch
„HeidelbergCement behauptet, dass die Steinbruchtätigkeit in Nahal Rabal mit dem internationalen humanitären Recht vereinbar ist, da sie der palästinensischen Bevölkerung vor Ort wesentliche Vorteile bringt“, antwortete der Sprecher der Gesellschaft Andreas Schaller auf eine Frage von The Electronic Intifada.
Der Rechtsexperte Tom Moerenhout weist dies aber zurück und zitiert ein seit langem geltendes Völkerrecht über bewaffnete Konflikte und militärische Besatzung, gemäß dessen eine Besatzungsmacht nur „bewegliches und unbewegliches“ Eigentum in einem besetzten Gebiet nutzen darf, das ihren militärischen und Sicherheitsanforderungen dient.
Human Rights Watch hob HeidelbergCement und andere von Israel und international betriebene Steinbrüche hervor, in einem Bericht von 2016 über die Mittäterschaft von Unternehmen bei der israelischen Besatzung und den israelischen Siedlungen.
„Diese Unternehmen verkaufen fast alle Steine aus den Steinbrüchen auf dem israelischen Markt oder auf dem Markt der israelischen Siedlungen“, so Human Rights Watch. „Auf diese Weise verstoßen sie gegen das internationale humanitäre Recht, das fordert, dass solche natürlichen Ressourcen ausschließlich zu Gunsten der (palästinensischen) Bevölkerung der besetzten Gebiete genutzt werden sollen.“
Im Gegensatz zu HeidelbergCement, hat sich Israel dauernd dagegen gewehrt, Palästinensern, die natürlich hofften, ihre natürlichen Ressourcen aus dem Westjordanland für ihre eigene Entwicklung zu nutzen, diese Nutzungsgenehmigungen zu erteilen.
Dies schadet wesentlich der palästinensischen Wirtschaft und erhöht die Arbeitslosigkeit.
Einer Schätzung der Weltbank von 2013 zufolge würden die Palästinenser, wenn sie die Genehmigung erhielten, neue Bergbau- und Steinbruchoperationen in der Zone C einzuleiten, ihrer Wirtschaft 240 Millionen $ beisteuern.
Insgesamt schätzte die Weltbank die Verluste der Palästinenser aufgrund der israelischen Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Zone C auf 3,4 Milliarden $.
Beschönigung von Verbrechen gegen das Völkerrecht
Das Unternehmen HeidelbergCement versucht aber, seine Plünderung der palästinensischen Ressourcen schönzureden.
„Lizenzg- und Leasinggebühren nutzt Israel für lokale Projekte, beispielsweise für Infrastrukturprojekte in der Zone C“, so der Sprecher des Unternehmens Schaller.
Den Vereinten Nationen zufolge nutzt Israel den Großteil der Zone C zu Gunsten seiner Streitkräfte und Siedlungen, die alle völkerrechtswidrig sind.
Im Jahre 2014 zahlte HeidelbergCements Filiale nachgewiesen 467.000$ Steuern direkt an den Regionsrat von Samaria, eine Siedlerorganisation, die diese Gelder zu Gunsten der illegalen Siedlungen nutzt.
Außerdem zahlte das Unternehmen weitere 3,5 Millionen $ Lizenzgebühren an die sogenannte israelische Zivilverwaltung, die militärische Institution, die die Besatzung von Millionen Palästinensern verwaltet.
Es gibt keinen Beweis, dass Israel diese Geldmittel zu Gunsten der Palästinenser ausgibt, die in der Zone C ansässig sind. Diese sind die Ärmsten des gesamten Westjordanlandes.
Und anstatt die Entwicklung zu fördern, erreichten die israelischen Abrisse der palästinensischen Häuser und Einrichtungen im Westjordanland, vor allem in der Zone C, im Jahre 2016 einen neuen Rekord.
Ob sie nun den Palästinenser zu Gute kommen oder nicht: die von HeidelbergCement bezahlten Beträge sind mickrig im Vergleich zu den milliardenschweren wirtschaftlichen Verlusten, die die Palästinenser laut der Weltbank wegen der israelischen Wirtschaftseinschränkungen erleiden.
HeidelbergCement predigt „Gleichheit“
Eine andere Strategie, die HeidelbergCement umsetzt, um seine Mittäterschaft bei dieser verheerenden Besatzung zu vertuschen, ist die Verwendung der Sprache der „Gleichheit“.
Dem Unternehmen zufolge sind mehr als die Hälfte der Angestellten und Auftragnehmer im Steinbruch einheimische Palästinenser.
„Palästinensische und israelische Mitarbeiter werden gleichwertig behandelt und erhalten gleiche Löhne“, behauptet die Gesellschaft und ahmt dabei die Linie von SodaStream nach, die damals genauso ihre Fabrik in der Siedlung von Mishor Adumim verteidigt hatte.
Aber Argumente über die mutmaßlich positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung haben gemäß dem Völkerrecht kein Wert, so Moerenhout.
Das Hauptproblem ist die Illegalität der Handelstätigkeit in den Siedlungen zu Gunsten der Besatzungsmacht. „Jegliche positiven Überlaufeffekte wie die Beschäftigung werden nur genutzt, um die illegale Besatzung zu legitimieren und aufrechtzuerhalten“, meinte Moerenhout.
Die Behauptungen über die Beschäftigungsvorteile für die Palästinenser „dank“ der Siedlungen sind auch ein ökonomischer Unisinn, denn – der Schätzung der Weltbank zufolge – würden die Palästinenser sehr viel mehr Beschäftigung haben und 35% mehr Bruttoinlandsprodukt, wenn Israel die wirtschaftlichen Einschränkungen aufheben würde.
Die Palästinenser brauchen keine Unternehmen wie HeidelbergCement. Sie müssen von der israelischen Besatzung und Kolonisierung befreit werden, von denen die Firma profitiert.
Eine „Interkulturelle“ Besatzung?
Das Unternehmen HeidelbergCement legt auch eine politische Agenda an den Tag, um die Besatzung zu legitimieren, wenn es schreibt: „In den letzten zehn Jahren ist der Kontakt zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen wirklich begrenzt oder fehlt vollkommen. Und die zunehmenden Kampagnen gegen die Normalisierung verschlechtern die Lage nur noch.“
Vom Steinbruch von Nahal Raba behauptet die Firma: „Die palästinensischen und israelischen Mitarbeiter arbeiten in interkulturellen Teams zusammen. Dies eröffnet auch informelle Kanäle des kulturellen Austausches zwecks Förderung des gegenseitigen Verständnisses.“
Diese Sprache vertuscht betrügerisch die illegale wirtschaftliche Ausbeutung des palästinensischen Landes und der palästinensischen Arbeitskraft durch die kolonialistischen Siedler und durch die Besatzerarmee und fördert auf keinen Fall Frieden und Harmonie. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.
Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen für Israelis in den illegalen Siedlungen begünstigt HeidelbergCement im Westjordanland den Verstoß gegen die vierte Genfer Konvention, so Al-Haq.
Die BDS-Aktivisten sollten den Druck auf HeidelbergCement erhöhen, damit sich das Unternehmen von seinen Geschäftstätigkeiten mit den illegalen Siedlungen zurückzieht.
Die niederländischen Pensionsfonds ABP und PRZW sollten auch ihre unmoralischen Investierungen in das Unternehmen einstellen.
