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Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen

von Stopp Ramstein, Pressemitteilung vom 15. Juni 2017. Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit
jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden
Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und
Verteidigungsausschusses auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für
die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen




Ein derartiger Beschluss wiederspräche auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD in dem es heißt: „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung
qualitativ neuer Waffensysteme werden wir alle damit im Zusammenhang stehenden
völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen
sorgfältig prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten
Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten
haben.“ Diese Überprüfung hat bisher nicht stattgefunden.
Die Kampagne sagt Nein zur Beschaffung/„Leasen“ der
bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP aus Israel durch die Bundeswehr für die
nächsten neun Jahre. Bis dahin sollen europäische Rüstungskonzerne unter
Federführung von Airbus die „Euro-Drohne“ entwickeln. Die bisher nicht
kalkulierten Kosten werden mehrere Milliarden betragen.
Die
Gesamtkosten für die zu leasenden fünf israelischen Heron TP liegen bei 1,024
Milliarden Euro. Das Magazin FOCUS hatte zuvor von 978 Millionen Euro für
Betrieb, Wartung, Instandhaltung und die Ausbildung von Piloten gesprochen. Für
jeden Einsatz kämen weitere Millionen hinzu.
Nach
Vertragsschluss sollen die Drohnen in spätestens 27 Monaten geliefert
werden und wären damit Ende 2019 einsatzfähig. Bis 2025 will Airbus
mit Partnern aus Frankreich, Italien und Spanien eine europäische Kampfdrohne
entwickeln; seit 2016 sind vier Hersteller mit einer Vorstudie beauftragt.
Der Zuschlag für die israelischen Drohnen erfolgte dem Verteidigungsministerium
zufolge zur Stärkung der einheimischen Drohnenfähigkeiten. Die mit der Heron TP
gewonnene praktische Erfahrung mit Bewaffnung soll Airbus einen Vorteil
verschaffen. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung hatte der US-Konkurrent
General Atomics eine Überprüfung bei der Vergabekammer des Bundes verlangt.
Dort wurde die Vergabeentscheidung für rechtmäßig erklärt. Dagegen legte
General Atomics Widerspruch ein. Im Mai hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht
bestätigt, dass Airbus für die Beschaffung, den Betrieb, die Wartung und die
Reparatur zuständig ist.
Mit
den israelischen Luftfahrzeugen werden auch Bodenstationen zur Steuerung der
Drohnen und zur Auswertung der Missionsdaten geliefert. Zum Gesamtsystem gehören
auch Simulatoren. Dabei könnte auf vorhandene Technik der Heron 1
zurückgegriffen werden, die von der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali
geflogen wird. Hierzu befindet sich ein Simulator auf dem Luftwaffenstützpunkt
in Jagel (Schleswig-Holstein), der seit einigen Jahren zum militärischen
Drohnenflughafen ausgebaut wird. Das dort stationierte taktische
Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ ist für die Kampfdrohnen der
Bundeswehr zuständig. Von dort könnten die Heron TP im Falle eines Einsatzes
auch gesteuert werden.
Drohnen
töten täglich sowohl Zivilisten als auch Kombattanten. Dies lehnen wir genauso
ab wie den völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen von deutschem Boden aus via
die Air Base Ramstein. Drohnen intensivieren und verlängern Kriege, wie z.B. im
Jemen oder im Syrienkonflikt.
Drohnen
produzieren Terroristen in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden; sie
sind aber auch Magnete, die zu mehr Terrorakten in den Ausgangsländern von
Drohneneinsätzen führen. Sie verschlingen zusätzlich Milliarden Euro, die
dringend für soziale Belange, für Bildung, Gesundheitswesen und Wissenschaft
benötigt werden.
Wir
treten für eine internationale Anti-Drohnen Konvention ein und sagen Nein
besonders zu dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Drohnen via Ramstein und der
Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundesregierung.

*Im Koordinierungskreis der bundesweiten Kampagne
„Stopp Air Base Ramstein“ arbeiten Personen mit, die auch in den großen
Friedensorganisationen, regionalen Friedenszusammenschlüssen, Friedensinitiativen
und den bundesweiten Zusammenschlüssen der Friedensbewegung engagiert sind.
(siehe http://www.ramstein-kampagne.eu/ueber-uns).