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WAHLSTRATEGIE DER AFD – AfD wirbt um Juden – Gegen muslimische Zuwanderung

Von Islamiq, 7.
April 2017
. Wer in Deutschland mit antisemitischen Einstellungen auffällt,
manövriert sich gesellschaftlich ins Aus. Dort will die AfD nicht stehen. Sie
wirbt um bürgerliche Wähler und gegen Muslime- auch unter deutschen Juden.

Die AfD dient
sich den Wählern als Partei gegen muslimische Zuwanderung an. Parteivize Alexander
Gauland warnt mit Blick auf den Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen vor
einem „Bevölkerungsaustausch“. Für Hetze gegen Juden ist in der AfD aber kein
Platz – zumindest aus Sicht des Parteivorstandes. Im Gegenteil: AfD-Chefin
Frauke Petry bezeichnet ihre Partei in einem „Welt“-Interview jetzt sogar als
„Garanten jüdischen Lebens“.
Damit liegt die
AfD voll auf der Linie des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Der
Chef der Partei für die Freiheit (PVV) wertet den Islam als „terroristische
Ideologie“. Gleichzeitig betont er immer wieder seine große Liebe zum jüdischen
Staat Israel.
Petrys Ehemann,
der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell, haut in die gleiche
Kerbe. Bei dem von ihm organisierten Kongress der europäischen Rechtspopulisten
in Koblenz im Januar bezeichnete er Israel als Vorbild für Europa „in der Form,
wie man mit dem Islam umgeht“.
Wie passt das
zusammen? Der Politologe und Wilders-Biograf Meindert Fennema erklärte vor der
Niederlande-Wahl in einem Interview: „Die „Neue Rechte“ ist nicht gegen die
Juden, sondern für die Juden. Nicht gegen Amerika, sondern für Amerika. Nicht
gegen den Kapitalismus, sondern für den Kapitalismus.“ Die Parteien der „Neuen
Rechten“ wissen, dass Antisemitismus Gift ist für alle, die ein bürgerliches
Image anstreben. Dass sich die Chefin der rechtsextremen französischen Partei
Front National (FN), Marine Le Pen, heute von ihrem Vater, FN-Gründer
Jean-Marie Le Pen, distanziert, hat auch mit dessen antisemitischen Äußerungen
zu tun. 
Die AfD hat
auch jüdische Mitglieder. Wie viele es genau sind, weiß Parteisprecher
Christian Lüth nicht zu sagen. Er erklärt, die Religionszugehörigkeit werde bei
der AfD nicht abgefragt. Die „Zeit“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe unter
Berufung auf jüdische Gemeindevertreter, die AfD werbe in jüdischen
Seniorenheimen mit „einer antimuslimischen, hetzerischen Rhetorik“ um Stimmen
und Mitglieder. 
Dass Kritik an
der israelischen Besatzung und auch antisemitische Positionen unter arabischen
Muslimen in Deutschland etwas stärker verbreitet sind als in der
Gesamtbevölkerung, steht wohl außer Zweifel. Schließlich ist die Erinnerung an den
Holocaust, wie sie in deutschen Schulen vermittelt wird, in den arabischen
Staaten nicht Teil des Lehrplans. Hinzu kommen die aus Sicht der arabischen
Völker bitteren Erfahrungen der Nahost-Kriege. 
Trotzdem
verfängt die Gemeinsam-gegen-den-Islam-Argumentation der AfD bei den Vertretern
jüdischer Gemeinden und Verbände nicht. 
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon wurde zwar
im Juni 2016 wegen antisemitischer Äußerungen aus der Fraktion gedrängt. Über
einen Antrag, Gedeon aus der Partei auszuschließen, hat das
AfD-Bundesschiedsgericht aber noch nicht entschieden. 
Und dann ist da
noch Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Fraktionschef weist den Vorwurf des
Antisemitismus zwar von sich. Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov
Hadas-Handelsman, nahm jedoch trotzdem Anstoß an Höckes Dresdner Rede. Darin
hatte dieser für Deutschland eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“
gefordert. Kritik an Höcke äußerte damals auch der Präsident des Zentralrats
der Juden in Deutschland, Josef Schuster. 
(dpa, iQ)